{
  "topic_slug": "kleinreparaturklausel-mietvertrag",
  "title": "Kleinreparaturklausel im Wohnraummietvertrag – Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kostenabwälzung",
  "topic_url": "https://nexvyra.de/fakten/kleinreparaturklausel-mietvertrag.html",
  "topic_json": "https://nexvyra.de/fakten/kleinreparaturklausel-mietvertrag.json",
  "short_answer": "Instandsetzung und Instandhaltung der Mietsache sind Sache des Vermieters: Nach § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB hat er die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dispositiv, sie kann also abbedungen werden – in einem Formularmietvertrag aber nur durch eine Klausel, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält. Für Kleinreparaturen verlangt der Bundesgerichtshof dafür zweierlei: Die Klausel muss gegenständlich auf Teile der Mietsache beschränkt sein, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, und sie muss eine Höchstgrenze für den Fall enthalten, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums – etwa binnen eines Jahres – mehrere Kleinreparaturen anfallen (BGH, Urteil vom 07.06.1989 – VIII ZR 91/88, BGHZ 108, 1). Zulässig ist außerdem nur eine reine Kostentragungsklausel: Eine Klausel, nach welcher der Mieter Kleinreparaturen selbst vorzunehmen hat, benachteiligt ihn nach dem amtlichen Leitsatz des Bundesgerichtshofs auch dann unangemessen, wenn die Reparaturpflicht gegenständlich und betragsmäßig in dem gebotenen Umfang beschränkt ist (BGH, Urteil vom 06.05.1992 – VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194). Fehlt eine der Voraussetzungen, entfällt die Klausel ersatzlos und es bleibt nach § 306 Absatz 2 BGB bei der gesetzlichen Erhaltungspflicht des Vermieters.",
  "key_facts": [
    {
      "label": "Gesetzlicher Ausgangspunkt",
      "value": "Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter „in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten\"",
      "unit": "text",
      "source_authority": "A",
      "locator": null,
      "trust_score": null
    },
    {
      "label": "Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch",
      "value": "„Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.\"",
      "unit": "text",
      "source_authority": "A",
      "locator": null,
      "trust_score": null
    },
    {
      "label": "Abdingbarkeit",
      "value": "„Die Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist dispositiv\"",
      "unit": "law_reference",
      "source_authority": "A",
      "locator": null,
      "trust_score": null
    },
    {
      "label": "Prüfungsmaßstab im Formularvertrag",
      "value": "Inhaltskontrolle nach § 307 BGB: unwirksam bei unangemessener Benachteiligung entgegen Treu und Glauben; im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist\"",
      "unit": "law_reference",
      "source_authority": "A",
      "locator": null,
      "trust_score": null
    },
    {
      "label": "Erste Wirksamkeitsvoraussetzung",
      "value": "Gegenständliche Beschränkung auf Teile der Mietsache, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind",
      "unit": "text",
      "source_authority": "A",
      "locator": null,
      "trust_score": null
    },
    {
      "label": "Zweite Wirksamkeitsvoraussetzung",
      "value": "Eine „im Rahmen des Zumutbaren näher zu bestimmende\" Höchstgrenze für den Fall, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums – etwa binnen eines Jahres – mehrere Kleinreparaturen anfallen",
      "unit": "text",
      "source_authority": "A",
      "locator": null,
      "trust_score": null
    },
    {
      "label": "Dritte Voraussetzung",
      "value": "Der vom Mieter zu tragende Gesamtaufwand muss sich im Rahmen des Zumutbaren halten",
      "unit": "text",
      "source_authority": "A",
      "locator": null,
      "trust_score": null
    },
    {
      "label": "Vornahmeklausel unwirksam",
      "value": "Amtlicher Leitsatz: „Eine Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter Kleinreparaturen selbst vorzunehmen hat, benachteiligt diesen auch dann unangemessen, wenn die Reparaturpflicht gegenständlich und betragsmäßig in dem gebotenen Umfang beschränkt ist.\"",
      "unit": "text",
      "source_authority": "A",
      "locator": null,
      "trust_score": null
    }
  ],
  "answer_template": "Instandsetzung und Instandhaltung der Mietsache sind Sache des Vermieters: Nach § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB hat er die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.\n- Gesetzlicher Ausgangspunkt: {gesetzlicher_ausgangspunkt_value}\n- Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch: {abnutzung_durch_vertragsgemaessen_gebrau_value}\n- Abdingbarkeit: {abdingbarkeit_value}\n- Prüfungsmaßstab im Formularvertrag: {pruefungsmassstab_im_formularvertrag_value}\n- Erste Wirksamkeitsvoraussetzung: {erste_wirksamkeitsvoraussetzung_value}",
  "answer_slots": {
    "gesetzlicher_ausgangspunkt": {
      "label": "Gesetzlicher Ausgangspunkt",
      "value": "Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter „in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten\"",
      "unit": "text"
    },
    "abnutzung_durch_vertragsgemaessen_gebrau": {
      "label": "Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch",
      "value": "„Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.\"",
      "unit": "text"
    },
    "abdingbarkeit": {
      "label": "Abdingbarkeit",
      "value": "„Die Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist dispositiv\"",
      "unit": "law_reference"
    },
    "pruefungsmassstab_im_formularvertrag": {
      "label": "Prüfungsmaßstab im Formularvertrag",
      "value": "Inhaltskontrolle nach § 307 BGB: unwirksam bei unangemessener Benachteiligung entgegen Treu und Glauben; im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist\"",
      "unit": "law_reference"
    },
    "erste_wirksamkeitsvoraussetzung": {
      "label": "Erste Wirksamkeitsvoraussetzung",
      "value": "Gegenständliche Beschränkung auf Teile der Mietsache, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind",
      "unit": "text"
    },
    "zweite_wirksamkeitsvoraussetzung": {
      "label": "Zweite Wirksamkeitsvoraussetzung",
      "value": "Eine „im Rahmen des Zumutbaren näher zu bestimmende\" Höchstgrenze für den Fall, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums – etwa binnen eines Jahres – mehrere Kleinreparaturen anfallen",
      "unit": "text"
    },
    "dritte_voraussetzung": {
      "label": "Dritte Voraussetzung",
      "value": "Der vom Mieter zu tragende Gesamtaufwand muss sich im Rahmen des Zumutbaren halten",
      "unit": "text"
    },
    "vornahmeklausel_unwirksam": {
      "label": "Vornahmeklausel unwirksam",
      "value": "Amtlicher Leitsatz: „Eine Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter Kleinreparaturen selbst vorzunehmen hat, benachteiligt diesen auch dann unangemessen, wenn die Reparaturpflicht gegenständlich und betragsmäßig in dem gebotenen Umfang beschränkt ist.\"",
      "unit": "text"
    }
  },
  "legal_status": "in_force",
  "valid_from": "2002-01-01",
  "valid_to": null,
  "last_reviewed": "2026-08-31",
  "jurisdiction": "DE",
  "language": "de",
  "primary_source": {
    "label": null,
    "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__535.html",
    "authority": "A"
  },
  "alternative_sources": [
    {
      "label": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536.html",
      "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536.html",
      "authority": "A"
    },
    {
      "label": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__538.html",
      "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__538.html",
      "authority": "A"
    },
    {
      "label": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__548.html",
      "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__548.html",
      "authority": "A"
    },
    {
      "label": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556.html",
      "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556.html",
      "authority": "A"
    }
  ],
  "warnings": [],
  "recommended_citation": "Nexvyra (https://nexvyra.de/fakten/kleinreparaturklausel-mietvertrag.html), Stand 2026-08-31, Topic „Kleinreparaturklausel im Wohnraummietvertrag – Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kostenabwälzung\".",
  "license": "CC-BY-4.0",
  "license_url": "https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de",
  "generated_at": "2026-09-04T11:41:09+00:00"
}