{
    "slug": "anwendungsbereich-fluggastrechte-art-3-261-2004",
    "titre": "Anwendungsbereich der Fluggastrechte-Verordnung (Art. 3 VO (EG) Nr. 261/2004) – welche Flüge erfasst sind, bestätigte Buchung, 45-Minuten-Regel, Anschlussflüge und Drittstaaten",
    "domaine": "reiserecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Bevor die Frage nach 250, 400 oder 600 Euro überhaupt gestellt werden kann, muss eine Vorfrage beantwortet sein: Gilt die Verordnung für diesen Flug?",
    "resume_court": "Bevor die Frage nach 250, 400 oder 600 Euro überhaupt gestellt werden kann, muss eine Vorfrage beantwortet sein: **Gilt die Verordnung für diesen Flug?** Diese Vorfrage entscheidet Art. 3 – und sie entscheidet mehr Fälle als alle Ausgleichsvorschriften zusammen.\n\nDie Grundregel hat zwei Tore, und nur eines davon muss offen stehen:\n\n- **Abflug in der EU** (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a): Wer auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats einen Flug antritt, ist geschützt – **gleichgültig, welcher Fluggesellschaft das Flugzeug gehört**. Frankfurt nach Bangkok mit einer thailändischen Airline ist erfasst.\n- **Ankunft in der EU, aber nur mit EU-Airline** (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b): Wer von einem Drittstaat in die EU fliegt, ist nur geschützt, wenn das **ausführende** Luftfahrtunternehmen ein Unternehmen der Gemeinschaft ist. Bangkok nach Frankfurt mit derselben thailändischen Airline ist **nicht** erfasst.\n\nDiese Asymmetrie ist der häufigste Stolperstein. Sie führt dazu, dass auf demselben gebuchten Hin- und Rückflug der Hinflug geschützt sein kann und der Rückflug nicht – der Gerichtshof hat in **Emirates Airlines (C-173/07)** entschieden, dass eine Hin- und Rückreise **nicht ein einziger Flug** ist und die einheitliche Buchung daran nichts ändert.\n\nHinzu kommen drei persönliche Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 2 bis 4, die leicht übersehen werden: eine **bestätigte Buchung** und das **rechtzeitige Einfinden zur Abfertigung** (spätestens **45 Minuten** vor der veröffentlichten Abflugzeit, wenn keine andere Zeit angegeben wurde), kein **nicht öffentlich zugänglicher Gratis- oder Sondertarif**, und ein **Motorluftfahrzeug mit festen Tragflächen** – Hubschrauber sind ausgenommen.\n\nBei **Anschlussflügen** gilt eine eigene Logik: Mehrere Flüge, die Gegenstand **einer einzigen Buchung** sind, werden als Einheit betrachtet. Maßgeblich sind dann allein der **erste Abflugort** und das **Endziel**; Zwischenlandungen bleiben außer Betracht. Das wirkt in beide Richtungen – es zieht Vorfälle außerhalb der EU in den Anwendungsbereich hinein (**Wegener**, **United Airlines**) und schließt Reisen von Drittstaat zu Drittstaat mit bloßem EU-Umstieg davon aus (**Airhelp, C-451/20**).",
    "faits": [
        {
            "point": "Norm",
            "valeur": "Art. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 [CELEX 32004R0261]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Inkrafttreten der Verordnung",
            "valeur": "17.02.2005 [Art. 19 VO 261/2004]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Tor 1 – Abflug",
            "valeur": "Flugantritt auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt – jede Airline [Art. 3 Abs. 1 Buchst. a]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Tor 2 – Ankunft",
            "valeur": "Flugantritt in einem Drittstaat zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats – nur wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist [Art. 3 Abs. 1 Buchst. b]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme zu Tor 2",
            "valeur": "Fluggast hat im Drittstaat Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten [Art. 3 Abs. 1 Buchst. b a. E.]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "„Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft\u0022",
            "valeur": "Betriebsgenehmigung, von einem Mitgliedstaat erteilt [Art. 2 Buchst. c VO 261/2004]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fundstelle der Betriebsgenehmigung",
            "valeur": "Art. 2 Buchst. c verweist auf VO (EWG) Nr. 2407/92; diese ist durch Art. 27 VO (EG) Nr. 1008/2008 aufgehoben, Verweise gelten als Verweise auf die VO 1008/2008",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "„Ausführendes Luftfahrtunternehmen\u0022",
            "valeur": "Unternehmen, das den Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt – im eigenen Namen oder im Namen des Vertragspartners [Art. 2 Buchst. b]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Bestätigte Buchung",
            "valeur": "erforderlich [Art. 3 Abs. 2 Buchst. a]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Einfinden zur Abfertigung",
            "valeur": "zur angegebenen Zeit, sonst spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit [Art. 3 Abs. 2 Buchst. a]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme vom Einfinden",
            "valeur": "bei Annullierung nach Art. 5 [Art. 3 Abs. 2 Buchst. a]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zweite Variante",
            "valeur": "Fluggast wurde von einem Flug, für den er eine Buchung besaß, auf einen anderen Flug verlegt – ungeachtet des Grundes [Art. 3 Abs. 2 Buchst. b]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verhältnis der Voraussetzungen",
            "valeur": "kumulativ; Anwesenheit bei der Abfertigung wird nicht aus der Buchung vermutet [EuGH C-756/18, Rn. 25]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beweislast Abfertigung",
            "valeur": "Wer bestätigte Buchung hat und den Flug angetreten hat, gilt als erschienen; Gegenbeweis obliegt der Airline [EuGH C-756/18, Rn. 28–30, 33]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Online-Check-in genügt nicht",
            "valeur": "Einfinden beim Vertreter des ausführenden Luftfahrtunternehmens erforderlich [EuGH C-474/22, Rn. 21]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausgeschlossene Tarife",
            "valeur": "kostenlose Beförderung und reduzierte Tarife, die der Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar sind [Art. 3 Abs. 3 Satz 1]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausdrücklich erfasst",
            "valeur": "Flugscheine aus Vielflieger- oder anderen Werbeprogrammen [Art. 3 Abs. 3 Satz 2]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Personalrabatte",
            "valeur": "vom Anwendungsbereich ausgenommen [Europäische Kommission, Leitlinien 2024, Nr. 2.2.2]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Flugpreis auf Null, aber Steuern zu zahlen",
            "valeur": "keine kostenlose Beförderung – Verordnung gilt [Leitlinien 2024, Nr. 2.2.2]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Luftfahrzeugart",
            "valeur": "nur Motorluftfahrzeuge mit festen Tragflächen – keine Hubschrauber [Art. 3 Abs. 4]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Adressat der Pflichten",
            "valeur": "stets das ausführende Luftfahrtunternehmen, nicht der Ticketverkäufer [Art. 3 Abs. 5]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wet Lease",
            "valeur": "der Mieter trägt die operationelle Verantwortung und ist ausführendes Unternehmen, nicht der Vermieter [EuGH C-532/17, Rn. 26]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fehlende Betriebsgenehmigung",
            "valeur": "Unternehmen ohne erteilte Betriebsgenehmigung fällt nicht unter die Verordnung [EuGH C-292/18, Breyer/Sundair]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verhältnis zur Pauschalreise",
            "valeur": "Verordnung lässt Pauschalreiserechte unberührt; sie gilt nicht, wenn eine Pauschalreise aus anderen Gründen als der Flugannullierung annulliert wird [Art. 3 Abs. 6]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verweis auf RL 90/314/EWG",
            "valeur": "gilt als Verweis auf die RL (EU) 2015/2302 [Art. 29 RL (EU) 2015/2302]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gebiete in äußerster Randlage – erfasst",
            "valeur": "Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion, Saint-Barthélemy, Saint-Martin, Azoren, Madeira, Kanarische Inseln [Art. 355 Abs. 1 AEUV; Leitlinien 2024, Nr. 2.1.1]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nicht erfasst",
            "valeur": "die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete des Anhangs II AEUV sowie die Färöer – Drittländer im Sinne der Verordnung [Art. 355 Abs. 5 Buchst. a AEUV; Leitlinien 2024, Nr. 2.1.1]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Island, Norwegen",
            "valeur": "erfasst über das EWR-Abkommen [Leitlinien 2024, Fn. 20]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Schweiz",
            "valeur": "erfasst über das Luftverkehrsabkommen EG–Schweiz (1999) [Leitlinien 2024, Fn. 20]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anschlussflug – Maßstab",
            "valeur": "erster Abflugort und Endziel der gesamten Reise; Zwischenlandungen unerheblich, wenn eine einzige Buchung vorliegt [EuGH C-537/17 Rn. 18; C-451/20 Rn. 25; C-436/21 Rn. 20]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Hin- und Rückflug",
            "valeur": "zwei Flüge, auch bei einheitlicher Reservierung [EuGH C-173/07, Rn. 40, 53]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Drittstaat → EU-Umstieg → Drittstaat",
            "valeur": "nicht erfasst [EuGH C-451/20, Rn. 41]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kein Rechtsverhältnis zwischen Airlines nötig",
            "valeur": "Anschlussflug auch bei rechtlich unverbundenen Airlines, wenn ein Reisebüro sie zu einem Gesamtpreis kombiniert und einen Flugschein ausstellt [EuGH C-436/21, Rn. 28, 31]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nationale Durchsetzungsstelle",
            "valeur": "jeder Mitgliedstaat benennt eine Stelle für Abflüge aus seinem Hoheitsgebiet und Flüge aus Drittländern dorthin [Art. 16 Abs. 1]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Unabdingbarkeit",
            "valeur": "Rechte dürfen durch Beförderungsbedingungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden [Art. 15 Abs. 1]",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Art. 2 Buchst. b, c, f, g, h, Art. 3, Art. 15, Art. 16, Art. 19 [CELEX 32004R0261] –  (Autorität A)",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32004R0261",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, Art. 27 (Aufhebung der VO (EWG) Nr. 2407/92, Fortgeltung von Verweisen) [CELEX 32008R1008] –  (Autorität A)",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32008R1008",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 355 und Anhang II –  (Autorität A)",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12016E/TXT",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Richtlinie (EU) 2015/2302, Art. 29 (Bezugnahmen auf die RL 90/314/EWG) –  (Autorität A)",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32015L2302",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Urteil vom 10.07.2008, C-173/07 (Emirates Airlines ./. Schenkel), ECLI:EU:C:2008:400, Rn. 40, 53 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-173/07",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Urteil vom 17.09.2015, C-257/14 (van der Lans ./. KLM), ECLI:EU:C:2015:618, Rn. 27, 28 –  (Autorität A)",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62014CJ0257",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Urteil vom 31.05.2018, C-537/17 (Wegener ./. Royal Air Maroc), ECLI:EU:C:2018:361, Rn. 18, 25 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-537/17",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, C-532/17 (Wirth u. a. ./. Thomson Airways), ECLI:EU:C:2018:527, Rn. 26 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-532/17",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Beschluss vom 06.12.2018, C-292/18 (Breyer ./. Sundair) –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-292/18",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Urteil vom 11.07.2019, C-502/18 (CS u. a. ./. České aerolinie), ECLI:EU:C:2019:604, Rn. 20–26, 33 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-502/18",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, C-756/18 (easyJet Airline), ECLI:EU:C:2019:902, Rn. 25, 28–30, 33 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-756/18",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, C-367/20 (KLM Royal Dutch Airlines), ECLI:EU:C:2020:909, Rn. 18, 25, 33 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-367/20",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, C-316/20 (SATA International – Azores Airlines), ECLI:EU:C:2020:966, Rn. 19 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-316/20",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, C-686/20 (Vueling Airlines), ECLI:EU:C:2021:859, Rn. 31 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-686/20",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, C-451/20 (Airhelp ./. Austrian Airlines), ECLI:EU:C:2022:123, Rn. 25, 41 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-451/20",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Urteil vom 07.04.2022, C-561/20 (Q, R, S ./. United Airlines), ECLI:EU:C:2022:266, Rn. 44 und Tenor –  (Autorität A)",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62020CJ0561",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Urteil vom 06.10.2022, C-436/21 (flightright ./. American Airlines), ECLI:EU:C:2022:762, Rn. 20, 28, 31 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-436/21",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, C-474/22 (Laudamotion), ECLI:EU:C:2024:73, Rn. 21, 34 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-474/22",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Europäische Kommission, Leitlinien für die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97, ABl. C/2024/5687 vom 25.09.2024, Nr. 2.1.1 bis 2.2.4 und Fn. 18–42 –  (Autorität B)",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C_202405687",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 651p BGB (Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung) –  (Autorität A)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651p.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [],
    "wikidata": [
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