{
    "slug": "anwohnerparken-bewohnerparkausweis-45-stvo",
    "titre": "Bewohnerparken \u0026 Bewohnerparkausweis 2026 – Voraussetzungen, Zonen, Gebühren (§ 45 Abs. 1b StVO)",
    "domaine": "verkehrsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Bewohnerparkvorrechte ordnet die Straßenverkehrsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde an, und zwar für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel…",
    "resume_court": "Bewohnerparkvorrechte ordnet die **Straßenverkehrsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde** an, und zwar für städtische Quartiere mit **erheblichem Parkraummangel** oder auf Grundlage eines **städtebaulich-verkehrsplanerischen Konzepts** (**§ 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a und Satz 2–3 StVO**). Einen **Bewohnerparkausweis** gibt es **auf Antrag**; Anspruch hat, wer im Bereich **meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt** (VwV-StVO zu § 45 Abs. 1 bis 1e, Abschnitt XI Nr. 8). Pro Bewohner gibt es **nur einen Ausweis** für ein auf ihn zugelassenes oder dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug. Die **Gebühr** setzen die **Länder** in eigenen Gebührenordnungen fest (**§ 6a Abs. 5a StVG**) – es gibt keinen bundeseinheitlichen Betrag. Der Ausweis ist **kein Anspruch auf einen freien Parkplatz**: Er erlaubt nur das Parken im gekennzeichneten Bereich, soweit dort Platz ist.",
    "faits": [
        {
            "point": "Frage",
            "valeur": "Antwort",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsgrundlage Anordnung",
            "valeur": "§ 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO: Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit drohendem oder bestehendem erheblichem Parkraummangel, durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung oder durch Freistellung von Parkraumbewirtschaftung",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zuständigkeit",
            "valeur": "Straßenverkehrsbehörde, „im Einvernehmen mit der Gemeinde\u0022 (§ 45 Abs. 1b Satz 3 StVO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Alternative Grundlage",
            "valeur": "Städtebaulich-verkehrsplanerisches Konzept zur Vermeidung schädlicher Umweltauswirkungen oder zur Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung, sofern die Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigt ist und die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird (§ 45 Abs. 1b Satz 2 StVO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "„Erheblicher Parkraummangel\u0022",
            "valeur": "Liegt nach VwV-StVO vor, wenn die Parkmöglichkeiten im Gebiet im Durchschnitt zu mehr als 80 % ausgelastet sind (Abschnitt XI Nr. 1); differenzierbar nach Wochentagen und Tageszeiten",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Größe des Bereichs",
            "valeur": "Maximale Ausdehnung „soll 1 500 m nicht übersteigen\u0022 (VwV-StVO, Abschnitt XI Nr. 4); mehrere Bereiche mit verschiedenen Buchstaben/Nummern sind zulässig",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Reservierungsanteil",
            "valeur": "Werktags 9–18 Uhr höchstens 50 %, sonst höchstens 75 % der Parkfläche für Bewohner (VwV-StVO, Abschnitt XI Nr. 5); Ausnahmen in kleinräumigen Bereichen möglich",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Carsharing",
            "valeur": "Von den allgemein nutzbaren Flächen sollen je nach Bedarf bis zu 5 % für Carsharingfahrzeuge reserviert werden (VwV-StVO, Abschnitt XI Nr. 5)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beschilderung",
            "valeur": "Vorrangig Zeichen 286 oder 290.1 mit Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis … frei\u0022; bei Freistellung von Parkraumbewirtschaftung Zeichen 314, 314.1, 315 (VwV-StVO, Abschnitt XI Nr. 3). Buchstabe/Nummer auf dem Zusatzzeichen bestimmt die räumliche Geltung",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Voraussetzung Ausweis",
            "valeur": "Antrag; meldebehördliche Registrierung im Bereich und tatsächliches Wohnen; je nach örtlichen Verhältnissen kann auch eine angemeldete Nebenwohnung genügen (VwV-StVO, Abschnitt XI Nr. 8)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anzahl",
            "valeur": "Ein Parkausweis je Bewohner für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug; mehrere Kennzeichen oder „wechselnde Fahrzeuge\u0022 nur in begründeten Einzelfällen; für Carsharing-Nutzer Eintrag „wechselnde Carsharingfahrzeuge\u0022",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Digitaler Ausweis",
            "valeur": "Möglich, wenn die Kontrolle auf andere Weise (z. B. per Kennzeichen) sichergestellt ist; dann entfällt die Pflicht zum Auslegen (VwV-StVO, Abschnitt XI Nr. 9). Hängt die Kontrolle von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung ab, ist bei Widerruf nachträglich ein physischer Ausweis auszustellen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gebühr",
            "valeur": "Gebührenerhebung für die Erteilung von Parkberechtigungen nach § 6a Abs. 5a StVG; Festsetzung durch Gebührenordnungen der Landesregierungen, die Parkmöglichkeiten-Wert und Nutzen berücksichtigen und einen Höchstsatz vorsehen können",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Bewohnerparken \u0026 Bewohnerparkausweis 2026 – Voraussetzungen, Zonen, Gebühren (§ 45 Abs. 1b StVO)?",
            "reponse": "Bewohnerparkvorrechte ordnet die Straßenverkehrsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde an, und zwar für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel oder auf Grundlage eines städtebaulich-verkehrsplanerischen Konzepts (§ 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a und Satz 2–3 StVO)."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q852759",
        "Q267917",
        "Q3455842"
    ],
    "valid_from": "2013-04-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-10-11",
    "derniere_verification": "2026-10-11",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/anwohnerparken-bewohnerparkausweis-45-stvo"
}