{
    "slug": "arbeitseinkommen-lohnpfaendung-850-zpo",
    "titre": "Was zählt als Arbeitseinkommen bei der Lohnpfändung? Löhne, Ruhegelder, Karenzentschädigung, Versicherungsrenten (§ 850 ZPO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "§ 850 ZPO ist die Eingangsvorschrift der Lohnpfändung: Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, darf nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO gepfändet…",
    "resume_court": "**§ 850 ZPO** ist die Eingangsvorschrift der Lohnpfändung: Arbeitseinkommen, das **in Geld zahlbar** ist, darf **nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO** gepfändet werden (§ 850 Abs. 1 ZPO). Nur was rechtlich „Arbeitseinkommen“ ist, genießt deshalb automatisch die Pfändungsfreigrenzen – derzeit ein monatlicher Grundfreibetrag von **1.587,40 €** (seit 1. Juli 2026, Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026). Zum Arbeitseinkommen zählen nach § 850 Abs. 2 und 3 ZPO u. a. **Löhne und Gehälter, Beamtenbezüge, Betriebsrenten und Ruhegelder, Hinterbliebenenbezüge**, Vergütungen für Dienstleistungen, die die Erwerbstätigkeit **ganz oder wesentlich** in Anspruch nehmen, die **Karenzentschädigung** für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und **private Versicherungsrenten**, die der Versorgung dienen. Die Pfändung erfasst **alle Vergütungen** aus der Arbeits- oder Dienstleistung, egal wie sie heißen oder berechnet werden (§ 850 Abs. 4 ZPO).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§ 850 ZPO – Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grundregel",
            "valeur": "in Geld zahlbares Arbeitseinkommen nur nach §§ 850a–850i ZPO pfändbar (§ 850 Abs. 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Arbeitseinkommen (Abs. 2)",
            "valeur": "Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche fortlaufende Einkünfte nach dem Ausscheiden, Hinterbliebenenbezüge, sonstige Vergütungen für Dienstleistungen, die die Erwerbstätigkeit vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gleichgestellt (Abs. 3)",
            "valeur": "Karenzentschädigung für Wettbewerbsbeschränkungen nach Ende des Dienstverhältnisses; Renten aus Versicherungsverträgen, die zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder unterhaltsberechtigter Angehöriger geschlossen wurden",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Umfang (Abs. 4)",
            "valeur": "alle Vergütungen aus der Arbeits- oder Dienstleistung, ohne Rücksicht auf Benennung oder Berechnungsart",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grundfreibetrag",
            "valeur": "1.587,40 € monatlich / 365,33 € wöchentlich / 73,06 € täglich (seit 01.07.2026; § 850c Abs. 1 ZPO i. V. m. PfändfreiGrBek 2026)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ganz/teilweise unpfändbare Bezüge",
            "valeur": "z. B. halbe Überstundenvergütung, Urlaubsgeld im üblichen Rahmen, Teile des Weihnachtsgelds (§ 850a ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Berechnung",
            "valeur": "netto – Steuern, Sozialabgaben und unpfändbare Bezüge bleiben außer Ansatz (§ 850e Nr. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Künftige Lohnzahlungen",
            "valeur": "Pfandrecht erfasst auch die nach der Pfändung fällig werdenden Beträge (§ 832 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gehaltserhöhung / neuer Vertrag",
            "valeur": "Pfändung erfasst Erhöhungen; bei neuem Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber innerhalb von neun Monaten wirkt sie fort (§ 833 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Einmalzahlungen, Selbstständige",
            "valeur": "kein automatischer Schutz – Schuldner muss Antrag nach § 850i ZPO stellen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abtretung",
            "valeur": "soweit unpfändbar, auch nicht abtretbar (§ 400 BGB)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 850 ZPO – Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 850a ZPO – Unpfändbare Bezüge",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 850c ZPO – Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 850e ZPO – Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850e.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 850i ZPO – Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850i.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 829 ZPO – Pfändung einer Geldforderung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__829.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 832 ZPO – Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__832.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 833 ZPO – Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__833.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 400 BGB – Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__400.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/pf_ndfreigrbek_2026/----.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BAG, Urteil vom 13.11.1991 – 4 AZR 20/91 (Abfindung als Arbeitseinkommen, Schutz nach § 850i ZPO)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG\u0026Datum=13.11.1991\u0026Aktenzeichen=4%20AZR%2020/91",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Was zählt als Arbeitseinkommen bei der Lohnpfändung? Löhne, Ruhegelder, Karenzentschädigung, Versicherungsrenten (§ 850 ZPO)?",
            "reponse": "§ 850 ZPO ist die Eingangsvorschrift der Lohnpfändung: Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, darf nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO gepfändet werden (§ 850 Abs. 1 ZPO). Nur was rechtlich „Arbeitseinkommen“ ist, genießt deshalb automatisch die Pfändungsfreigrenzen – derzeit ein monatlicher Grundfreibetrag von 1.587,40 € (seit 1. Juli 2026, Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026)."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Was zählt als Arbeitseinkommen bei der Lohnpfändun…?",
            "reponse": "§ 850 ZPO gilt für die Pfändung von Geldforderungen (§§ 829 ff. ZPO), wenn die gepfändete Forderung Arbeitseinkommen ist. Der Gläubiger braucht dafür einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts; Drittschuldner ist der Arbeitgeber, Dienstherr oder die zahlende Versorgungseinrichtung. Die Pfändung ist mit Zustellung an den Drittschuldner bewirkt (§ 829 Abs. 3 ZPO)."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Was zählt als Arbeitseinkommen bei der Lohnpfändun…?",
            "reponse": "„Die Abfindung ist geschützt wie mein Lohn.\u0022 Nein. Ohne Antrag nach § 850i ZPO kann der Gläubiger auf die gesamte Abfindung zugreifen. „Meine Betriebsrente ist Rente – also nicht pfändbar.\u0022 Betriebsrenten und Ruhegelder sind Arbeitseinkommen und wie Lohn pfändbar, mit denselben Freigrenzen."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Was zählt als Arbeitseinkommen bei der Lohnpfändun… aus?",
            "reponse": "*Fiktives Beispiel:* Gläubigerin G lässt das Gehalt von Schuldner S bei dessen Arbeitgeber A pfänden. S ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten. Sein Nettolohn liegt bei 2.300 €; im Monat der Pfändung erhält er außerdem 400 € Überstundenvergütung und eine als „Leistungsprämie“ bezeichnete Zahlung von 300 €. Die Prämie ist nach § 850 Abs. 4 ZPO Teil des Arbeitseinkommens und wird mitgerechnet."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q186302",
        "Q231695",
        "Q206893"
    ],
    "valid_from": "2026-07-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-17",
    "derniere_verification": "2026-11-17",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/arbeitseinkommen-lohnpfaendung-850-zpo"
}