{
    "slug": "aufhebung-erbvertrag-2290-2292-bgb",
    "titre": "Aufhebung des Erbvertrags (§§ 2290–2292 BGB) – Aufhebungsvertrag, Aufhebung durch Testament, gemeinschaftliches Testament, Rücknahme aus der Verwahrung",
    "domaine": "erbrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Ein Erbvertrag bindet den Erblasser an seine vertragsmäßigen Verfügungen (§ 2289 BGB). Sind sich beide Vertragschließenden einig, kann er aber jederzeit zu…",
    "resume_court": "Ein **Erbvertrag** bindet den Erblasser an seine vertragsmäßigen Verfügungen (§ 2289 BGB). Sind sich **beide Vertragschließenden einig**, kann er aber jederzeit zu Lebzeiten wieder beseitigt werden – ohne Rücktrittsgrund. Das Gesetz kennt dafür vier Wege: (1) den **Aufhebungsvertrag** (§ 2290 BGB), der für den ganzen Erbvertrag oder eine einzelne vertragsmäßige Verfügung möglich ist, **notariell bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile** geschlossen werden muss (§ 2290 Abs. 3 i. V. m. § 2276 BGB) und vom Erblasser **nur persönlich** geschlossen werden kann (§ 2290 Abs. 2 BGB); (2) die **Aufhebung durch Testament** für vertragsmäßige **Vermächtnisse, Auflagen und Rechtswahlen** – wirksam nur mit **notariell beurkundeter, unwiderruflicher Zustimmung** des anderen Vertragschließenden (§ 2291 BGB); (3) bei Ehegatten und Lebenspartnern die Aufhebung durch **gemeinschaftliches Testament** (§ 2292 BGB); (4) die **Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung**, wenn der Erbvertrag nur Verfügungen von Todes wegen enthält (§ 2300 Abs. 2 BGB). **Nach dem Tod eines Vertragschließenden** ist eine Aufhebung durch Vertrag **nicht mehr möglich** (§ 2290 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der **Bedachte** (z. B. das als Schlusserbe eingesetzte Kind) muss nicht mitwirken, wenn er nicht selbst Vertragspartner ist.",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§§ 2290–2292, § 2300 Abs. 2 BGB [gesetze-im-internet.de]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gegenstand des Aufhebungsvertrags",
            "valeur": "ganzer Erbvertrag oder eine einzelne vertragsmäßige Verfügung (§ 2290 Abs. 1 Satz 1 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Parteien",
            "valeur": "die Personen, die den Erbvertrag geschlossen haben (§ 2290 Abs. 1 Satz 1 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zeitliche Grenze",
            "valeur": "nach dem Tod einer dieser Personen keine Aufhebung mehr (§ 2290 Abs. 1 Satz 2 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Persönlicher Abschluss",
            "valeur": "Erblasser kann den Aufhebungsvertrag nur persönlich schließen (§ 2290 Abs. 2 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Form",
            "valeur": "wie beim Erbvertrag: Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile (§ 2290 Abs. 3 i. V. m. § 2276 Abs. 1 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Aufhebung durch Testament",
            "valeur": "nur für vertragsmäßige Vermächtnisse, Auflagen, Rechtswahl (§ 2291 Abs. 1 Satz 1 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zustimmung (§ 2291)",
            "valeur": "des anderen Vertragschließenden, notariell beurkundet, unwiderruflich (§ 2291 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ehegatten / Lebenspartner",
            "valeur": "Aufhebung auch durch gemeinschaftliches Testament (§ 2292 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rücknahme aus Verwahrung",
            "valeur": "nur bei Erbvertrag mit ausschließlich Verfügungen von Todes wegen; Rückgabe nur an alle Vertragsschließenden gemeinsam; wirkt wie Widerruf (§ 2300 Abs. 2 i. V. m. § 2256 Abs. 1 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Betreuter Vertragspartner",
            "valeur": "Betreuer braucht Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1851 Nr. 5–8 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fassung",
            "valeur": "§§ 2290, 2292, 2300 BGB i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882), in Kraft seit 01.01.2023",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 2290 BGB – Aufhebung durch Vertrag",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2290.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2291 BGB – Aufhebung durch Testament",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2291.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2292 BGB – Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2292.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2276 BGB – Form des Erbvertrags",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2276.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2300 BGB – Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2300.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1851 BGB – Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1851.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2289 BGB – Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2289.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2290 BGB mit Fassungshistorie (dejure.org)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/2290.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2300 BGB (dejure.org)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/2300.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Aufhebung des Erbvertrags (§§ 2290–2292 BGB) – Aufhebungsvertrag, Aufhebung durch Testament, gemeinschaftliches Testament, Rücknahme aus der Verwahrung?",
            "reponse": "Ein Erbvertrag bindet den Erblasser an seine vertragsmäßigen Verfügungen (§ 2289 BGB). Sind sich beide Vertragschließenden einig, kann er aber jederzeit zu Lebzeiten wieder beseitigt werden – ohne Rücktrittsgrund. Das Gesetz kennt dafür vier Wege: (1) den Aufhebungsvertrag (§ 2290 BGB), der für den ganzen Erbvertrag oder eine einzelne vertragsmäßige Verfügung möglich ist, notariell bei gleichzeitiger Anwesenheit…"
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Aufhebung des Erbvertrags (§§ 2290–2292 BGB)?",
            "reponse": "Die §§ 2290–2292 BGB betreffen vertragsmäßige Verfügungen eines Erbvertrags – also Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts (§ 2278 Abs. 2 BGB). Nur diese binden den Erblasser. Einseitige Verfügungen in einem Erbvertrag (§ 2299 BGB, z. B."
        },
        {
            "question": "Gibt es Ausnahmen bei Aufhebung des Erbvertrags (§§ 2290–2292 BGB)?",
            "reponse": "Nach dem Tod eines Vertragschließenden gibt es keine vertragliche Aufhebung und keine Rücknahme aus der Verwahrung mehr (§ 2290 Abs. 1 Satz 2, § 2300 Abs. 2 Satz 2 BGB). Erbeinsetzungen können nicht über § 2291 BGB (Testament + Zustimmung) aufgehoben werden. Kombinierte Urkunden (Ehe- und Erbvertrag) können nicht durch bloße Rücknahme aus der Verwahrung aufgehoben werden, weil § 2300 Abs."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Aufhebung des Erbvertrags (§§ 2290–2292 BGB)?",
            "reponse": "„Wir zerreißen den Erbvertrag einfach.\u0022 Die notarielle Urschrift bleibt beim Notar oder in amtlicher Verwahrung; das Vernichten einer Ausfertigung hebt nichts auf. Nur die förmliche Rücknahme nach § 2300 Abs. 2 BGB wirkt wie ein Widerruf. „Ein neues handschriftliches Testament reicht.\u0022 Nein – eine spätere Verfügung, die den Vertragserben beeinträchtigt, ist unwirksam (§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB)."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Aufhebung des Erbvertrags (§§ 2290–2292 BGB) aus?",
            "reponse": "Die Eheleute M und F haben 2015 einen notariellen Erbvertrag geschlossen: gegenseitige Alleinerbeneinsetzung, Schlusserbe ist Sohn S; außerdem erhält die Nichte N vertragsmäßig ein Geldvermächtnis von 20.000 €. 2026 wollen beide das Vermächtnis an N streichen und statt S beide Kinder zu gleichen Teilen einsetzen."
        }
    ],
    "wikidata": [],
    "valid_from": "2023-01-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-09",
    "derniere_verification": "2026-11-09",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/aufhebung-erbvertrag-2290-2292-bgb"
}