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title: "Abnahme des Bauwerks (§ 640 BGB) – Wirkungen, fiktive Abnahme und Abnahmeverweigerung"
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# Abnahme des Bauwerks (§ 640 BGB) – Wirkungen, fiktive Abnahme und Abnahmeverweigerung

## Kurzantwort

Die **Abnahme** ist die Billigung des Werks als im Wesentlichen vertragsgemäß und der zentrale Wendepunkt jedes Bau- und Werkvertrags. Nach **§ 640 Abs. 1 Satz 1 BGB** ist der Besteller **verpflichtet**, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen; **wegen unwesentlicher Mängel** kann er die Abnahme **nicht** verweigern (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB). Mit der Abnahme wird die Vergütung fällig (§ 641 Abs. 1 BGB), geht die **Vergütungsgefahr** auf den Besteller über (§ 644 Abs. 1 BGB), beginnt die Verjährung der Mängelansprüche – bei Bauwerken **fünf Jahre** (§ 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB) – und kehrt sich die **Beweislast** für Mängel zulasten des Bestellers um (§ 363 BGB). Seit dem 1. Januar 2018 gilt zusätzlich die **fiktive Abnahme** des § 640 Abs. 2 BGB: Reagiert der Besteller auf eine angemessene Abnahmefrist nicht **unter Angabe mindestens eines Mangels**, gilt das Werk als abgenommen; gegenüber Verbrauchern nur, wenn der Unternehmer zuvor **in Textform** auf diese Folge hingewiesen hat.

## Kernfakten

| Punkt | Wert |
|---|---|
| Regelungsort | § 640 BGB, Buch 2, Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge), Untertitel 1 (Werkvertrag), Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften, §§ 631–650 BGB) [gesetze-im-internet.de, BGB, Inhaltsübersicht] |
| Geltende Fassung seit | 01.01.2018 (Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts); auf vor diesem Tag entstandene Schuldverhältnisse gilt das alte Recht [Art. 229 § 39 EGBGB] |
| Grundpflicht | Besteller muss das vertragsmäßig hergestellte Werk abnehmen, sofern die Abnahme nicht nach der Beschaffenheit des Werkes ausgeschlossen ist [§ 640 Abs. 1 Satz 1 BGB] |
| Verweigerungsgrenze | Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung [§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB] |
| Fiktive Abnahme | Werk gilt als abgenommen, wenn der Unternehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert [§ 640 Abs. 2 Satz 1 BGB] |
| Verbraucherschutz bei der Fiktion | Wirkung nur bei Hinweis in Textform auf die Folgen, zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme [§ 640 Abs. 2 Satz 2 BGB] |
| Unabdingbarkeit | § 640 Abs. 2 Satz 2 BGB ist beim Verbrauchervertrag nicht abdingbar, auch nicht durch Umgehungsgestaltungen [§ 650o BGB] |
| Abnahme trotz bekannten Mangels | Rechte aus § 634 Nr. 1 bis 3 BGB nur bei Vorbehalt bei der Abnahme; der Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB ist von § 640 Abs. 3 BGB nicht erfasst [§ 640 Abs. 3 BGB] |
| Wirkung 1 – Fälligkeit | Vergütung ist bei der Abnahme zu entrichten; bei Teilabnahmen je Teil [§ 641 Abs. 1 BGB] |
| Fälligkeit beim Bauvertrag | zusätzlich prüffähige Schlussrechnung erforderlich; Prüffähigkeit gilt als gegeben, wenn nicht binnen 30 Tagen begründet eingewendet [§ 650g Abs. 4 BGB] |
| Wirkung 2 – Gefahrübergang | Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme; bei Annahmeverzug geht sie vorher über [§ 644 Abs. 1 BGB] |
| Wirkung 3 – Verjährungsbeginn | Verjährung der Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme: 2 Jahre allgemein, 5 Jahre bei Bauwerken [§ 634a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 BGB] |
| Wirkung 4 – Beweislastumkehr | Nach Annahme als Erfüllung trägt der Besteller die Beweislast für den Mangel [§ 363 BGB] |
| Wirkung 5 – Verzinsung | Eine in Geld festgesetzte Vergütung ist ab der Abnahme zu verzinsen, sofern nicht gestundet [§ 641 Abs. 4 BGB] |
| Druckmittel trotz Abnahme | Bei Mängelbeseitigungsanspruch Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung – in der Regel das Doppelte der erforderlichen Beseitigungskosten [§ 641 Abs. 3 BGB] |
| Abnahmeverweigerung | Auf Verlangen des Unternehmers gemeinsame Zustandsfeststellung; bei Fernbleiben einseitige Feststellung möglich [§ 650g Abs. 1 und 2 BGB] |
| Folge der Zustandsfeststellung | Nicht angegebener offenkundiger Mangel: Vermutung, dass er später entstanden und vom Besteller zu vertreten ist [§ 650g Abs. 3 BGB] |
| Wenn Abnahme ausgeschlossen ist | An ihre Stelle tritt die Vollendung des Werkes [§ 646 BGB] |
| Teilabnahme für Planer | Architekt/Ingenieur kann Teilabnahme ab Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers verlangen [§ 650s BGB] |
| Mängelrechte vor Abnahme | grundsätzlich erst nach Abnahme durchsetzbar; Ausnahme: Übergang in ein Abrechnungsverhältnis [BGH, Urteil vom 19.01.2017 – VII ZR 301/13] |

## Geltungsbereich

§ 640 BGB gilt für **alle Werkverträge** nach §§ 631 ff. BGB – vom Malerauftrag über den Heizungstausch bis zum schlüsselfertigen Neubau. § 640 BGB steht im Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften) des Untertitels 1. Für den **Bauvertrag** (Kapitel 2, §§ 650a ff. BGB), den **Verbraucherbauvertrag** (Kapitel 3, §§ 650i ff. BGB) und den **Architekten- und Ingenieurvertrag** (Untertitel 2, §§ 650p ff. BGB) gilt er fort, ergänzt um die dortigen Sondervorschriften.

Die Abnahme setzt zweierlei voraus: die **Fertigstellung** des Werks und dessen **Billigung als im Wesentlichen vertragsgemäß**. Sie kann ausdrücklich erklärt, durch schlüssiges Verhalten vorgenommen oder nach § 640 Abs. 2 BGB **fingiert** werden. Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz für die Abnahmeerklärung **nicht** vor; Form- und Verfahrensanforderungen (etwa eine förmliche Abnahme mit Protokoll) entstehen erst durch Vereinbarung.

**Zeitliche Anwendung.** Die heutige Fassung des § 640 BGB samt fiktiver Abnahme und die §§ 650a ff. BGB stammen aus dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts. Nach **Art. 229 § 39 EGBGB** gilt für Schuldverhältnisse, die **vor dem 1. Januar 2018** entstanden sind, das bis dahin geltende Recht weiter – dort stand die Abnahmefiktion noch in § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB a. F. und knüpfte an eine Fristsetzung ohne Mängelangabe an.

**Wer die Abnahme schuldet.** Verpflichtet ist der **Besteller**. Die Abnahmepflicht ist eine echte vertragliche Pflicht, kein bloßes Recht: Verweigert der Besteller die Abnahme, obwohl das Werk abnahmereif ist, gerät er in **Annahmeverzug** mit der Folge des vorzeitigen Gefahrübergangs (§ 644 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ob die Abnahmewirkungen eingetreten sind, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Gegenstand einer **negativen Feststellungsklage** nach § 256 Abs. 1 ZPO sein (BGH, Urteil vom 09.05.2019 – VII ZR 154/18).

## Die fünf Wirkungen der Abnahme

1. **Fälligkeit der Vergütung.** „Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten" (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, wird sie mit der jeweiligen Teilabnahme fällig (§ 641 Abs. 1 Satz 2 BGB). Beim **Bauvertrag** tritt eine zweite Voraussetzung hinzu: die Erteilung einer **prüffähigen Schlussrechnung** (§ 650g Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB). Prüffähig ist sie, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist; erhebt der Besteller nicht innerhalb von **30 Tagen** nach Zugang begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit, gilt sie als prüffähig (§ 650g Abs. 4 Sätze 2 und 3 BGB).
2. **Gefahrübergang.** Bis zur Abnahme trägt der **Unternehmer** die Gefahr (§ 644 Abs. 1 Satz 1 BGB) – wird das halbfertige Werk durch Sturm, Brand oder Vandalismus zerstört, muss er neu herstellen, ohne zusätzliche Vergütung. Ab der Abnahme trifft dieses Risiko den **Besteller**. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, geht die Gefahr bereits mit dem Verzug über (§ 644 Abs. 1 Satz 2 BGB).
3. **Verjährungsbeginn.** Die Mängelansprüche nach § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB verjähren in **zwei Jahren**, bei einem **Bauwerk** und bei Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür in **fünf Jahren** (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB). Die Frist beginnt in beiden Fällen **mit der Abnahme** (§ 634a Abs. 2 BGB). Hat der Unternehmer den Mangel **arglistig verschwiegen**, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, bei Bauwerken jedoch nicht kürzer als fünf Jahre (§ 634a Abs. 3 BGB).
4. **Beweislastumkehr.** Vor der Abnahme muss der Unternehmer beweisen, dass er mangelfrei geleistet hat. Hat der Besteller die als Erfüllung angebotene Leistung **als Erfüllung angenommen**, trägt er die Beweislast dafür, dass sie eine andere als die geschuldete oder unvollständig war (§ 363 BGB).
5. **Ende des Erfüllungsstadiums.** Mit der Abnahme endet der Anspruch auf Herstellung aus § 631 Abs. 1 BGB; an seine Stelle treten die Mängelrechte des § 634 BGB. Der Bundesgerichtshof formuliert das so: Mängelrechte nach § 634 BGB kann der Besteller **grundsätzlich erst nach der Abnahme** mit Erfolg geltend machen (BGH, Urteil vom 19.01.2017 – VII ZR 301/13). Zusätzlich ist die Vergütung ab der Abnahme zu **verzinsen** (§ 641 Abs. 4 BGB).

Trotz Abnahme bleibt dem Besteller ein wirksames Druckmittel: Kann er die Beseitigung eines Mangels verlangen, darf er nach Fälligkeit einen angemessenen Teil der Vergütung zurückhalten – **in der Regel das Doppelte** der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten (§ 641 Abs. 3 BGB).

## Fiktive Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB

Die Abnahmefiktion greift, wenn **drei** Voraussetzungen zusammentreffen (§ 640 Abs. 2 Satz 1 BGB):

- Das Werk ist **fertiggestellt**.
- Der Unternehmer hat dem Besteller **nach Fertigstellung** eine **angemessene Frist zur Abnahme** gesetzt.
- Der Besteller hat die Abnahme innerhalb dieser Frist **nicht unter Angabe mindestens eines Mangels** verweigert.

Entscheidend ist die **Mängelrüge**, nicht deren Berechtigung: Der Wortlaut verlangt nur die Angabe **mindestens eines** Mangels. Schweigen, pauschale Ablehnung oder bloßes Nichtreagieren genügen dagegen nicht, um die Fiktion zu verhindern.

Ist der Besteller ein **Verbraucher**, treten die Rechtsfolgen nur ein, wenn der Unternehmer ihn **zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme** auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Mängelangabe verweigerten Abnahme hingewiesen hat; dieser Hinweis muss **in Textform** erfolgen (§ 640 Abs. 2 Satz 2 BGB). Von dieser Vorschrift kann nach **§ 650o BGB** nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden – und sie gilt auch dann, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen wird.

Die Fiktion ersetzt die Abnahmeerklärung vollständig: Alle fünf oben beschriebenen Wirkungen treten ein. Nicht ersetzt wird dagegen der **Vorbehalt** nach § 640 Abs. 3 BGB – wer die Abnahme fingieren lässt, ohne bekannte Mängel zu rügen, verliert insoweit die Rechte aus § 634 Nr. 1 bis 3 BGB.

## Abnahmeverweigerung und Zustandsfeststellung

Verweigert der Besteller die Abnahme **unter Angabe von Mängeln**, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer **gemeinsamen Feststellung des Zustands** des Werks mitzuwirken (§ 650g Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Zustandsfeststellung soll den **Tag der Anfertigung** ausweisen und ist von **beiden** Parteien zu unterschreiben (§ 650g Abs. 1 Satz 2 BGB).

Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder vom Unternehmer innerhalb angemessener Frist bestimmten Termin fern, darf der Unternehmer die Zustandsfeststellung **einseitig** vornehmen (§ 650g Abs. 2 Satz 1 BGB). Das gilt nicht, wenn der Besteller aus einem Grund fernbleibt, den er nicht zu vertreten hat und den er dem Unternehmer **unverzüglich** mitgeteilt hat (Satz 2). Die einseitige Feststellung ist mit dem Tag der Anfertigung zu versehen, zu unterschreiben und dem Besteller in **Abschrift** zur Verfügung zu stellen (Satz 3).

Die praktische Sprengkraft liegt in **§ 650g Abs. 3 BGB**: Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist ein **offenkundiger** Mangel in der Zustandsfeststellung nicht angegeben, wird vermutet, dass dieser **nach** der Zustandsfeststellung entstanden und **vom Besteller zu vertreten** ist. Die Vermutung entfällt nur, wenn der Mangel nach seiner Art nicht vom Besteller verursacht worden sein kann.

## Ausnahmen

- **Unwesentliche Mängel.** Sie berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB). Wer wegen einer Kleinigkeit die Abnahme verweigert, verweigert sie unberechtigt und riskiert Annahmeverzug samt Gefahrübergang (§ 644 Abs. 1 Satz 2 BGB).
- **Abnahme nach der Beschaffenheit ausgeschlossen.** Bei Werken, die keine körperliche Entgegennahme zulassen (etwa reine Bewertungs- oder Beratungsleistungen), tritt nach **§ 646 BGB** in den Fällen der §§ 634a Abs. 2, 641, 644 und 645 BGB die **Vollendung des Werkes** an die Stelle der Abnahme.
- **Verbraucher ohne Textform-Hinweis.** Fehlt der Hinweis nach § 640 Abs. 2 Satz 2 BGB oder wird er nicht zusammen mit der Abnahmeaufforderung erteilt, tritt die Abnahmefiktion gegenüber Verbrauchern **nicht** ein (§ 640 Abs. 2 Satz 2, § 650o BGB).
- **Mängelrechte ausnahmsweise ohne Abnahme.** Der Besteller kann Rechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB auch ohne Abnahme geltend machen, wenn er nicht mehr Erfüllung verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein **Abrechnungsverhältnis** übergegangen ist. Das bloße Verlangen eines Kostenvorschusses genügt dafür nicht; erforderlich ist, dass der Besteller ausdrücklich oder schlüssig zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer zusammenarbeiten zu wollen (BGH, Urteil vom 19.01.2017 – VII ZR 301/13).
- **Teilabnahme des Planers.** Architekten und Ingenieure können nach **§ 650s BGB** eine Teilabnahme ihrer bis dahin erbrachten Leistungen verlangen, sobald die letzte Leistung der bauausführenden Unternehmer abgenommen ist – so beginnt ihre Verjährung nicht erst Jahre später mit der Objektbetreuung.
- **VOB/B-Verträge.** Die VOB/B ist **kein Gesetz**, sondern ein Klauselwerk (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses; sie enthält in ihrem § 12 eigene Abnahmeregelungen. Ihr Wortlaut wird hier aus urheberrechtlichen Gründen **nicht** wiedergegeben. Sie gilt nur, wenn sie wirksam vereinbart ist, und unterliegt der AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB; ohne wirksame Einbeziehung bleibt es beim gesetzlichen Maßstab des § 640 BGB.

## Häufige Fehler

- **Die Abnahme für eine bloße Besichtigung halten.** Sie ist der rechtliche Wendepunkt des Vertrags: Fälligkeit, Gefahrtragung, Verjährungsbeginn und Beweislast ändern sich in **einem** Akt (§§ 641, 644, 634a, 363 BGB). Wer „nur mal drüberschaut" und unterschreibt, nimmt ab.
- **Die Abnahme wegen Kleinigkeiten verweigern.** § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB lässt das nicht zu. Unberechtigte Verweigerung führt zum Annahmeverzug und damit zum vorzeitigen Gefahrübergang (§ 644 Abs. 1 Satz 2 BGB).
- **Auf die Abnahmeaufforderung gar nicht reagieren.** Genau das löst die Fiktion des § 640 Abs. 2 Satz 1 BGB aus. Erforderlich ist eine Verweigerung **unter Angabe mindestens eines Mangels** innerhalb der gesetzten Frist – Schweigen genügt nicht.
- **Bekannte Mängel bei der Abnahme nicht vorbehalten.** Nimmt der Besteller ein Werk in Kenntnis eines Mangels ab, ohne sich seine Rechte vorzubehalten, verliert er die Rechte aus § 634 **Nr. 1 bis 3** BGB – Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt und Minderung (§ 640 Abs. 3 BGB). Der Vorbehalt gehört ins Abnahmeprotokoll.
- **Glauben, mit § 640 Abs. 3 BGB sei alles verloren.** Die Vorschrift nennt ausdrücklich nur § 634 **Nr. 1 bis 3** BGB. Der **Schadensersatzanspruch** nach § 634 Nr. 4 BGB wird vom Verlust nicht erfasst.
- **Beim Bauvertrag die Schlussrechnung vergessen.** Die Abnahme allein macht die Vergütung dort nicht fällig; hinzukommen muss eine **prüffähige Schlussrechnung** (§ 650g Abs. 4 BGB). Umgekehrt sollte der Besteller Einwendungen gegen die Prüffähigkeit **innerhalb von 30 Tagen** begründen, sonst gilt die Rechnung als prüffähig.
- **Die Zustandsfeststellung auslassen.** Wer die Abnahme verweigert und dann dem Feststellungstermin fernbleibt, riskiert die einseitige Feststellung (§ 650g Abs. 2 BGB) und die Vermutung des § 650g Abs. 3 BGB für jeden nicht angegebenen offenkundigen Mangel.
- **Die Verjährung ab Rechnungsdatum rechnen.** Maßgeblich ist die **Abnahme** (§ 634a Abs. 2 BGB), nicht die Schlussrechnung, nicht der Einzug und nicht die Bezahlung.
- **Beim Architektenvertrag auf die Schlussabnahme warten.** § 650s BGB gibt dem Planer einen eigenen Anspruch auf Teilabnahme, sobald die letzte Bauleistung abgenommen ist.
- **Altverträge nach neuem Recht beurteilen.** Für Schuldverhältnisse vor dem 01.01.2018 gilt das frühere Recht (Art. 229 § 39 EGBGB) – dort stand die Fiktion in § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB a. F. und funktionierte anders.

## Beispiel

Eine Eigentümerin lässt eine Wärmepumpe samt Heizkreisverteilung einbauen; vereinbart sind **24.000 Euro** brutto. Das Fachunternehmen meldet die Fertigstellung und setzt ihr in Textform eine angemessene Frist zur Abnahme; die Aufforderung enthält den Hinweis nach § 640 Abs. 2 Satz 2 BGB auf die Folgen einer nicht erklärten Abnahme.

- **Variante 1 – sie schweigt.** Nach Fristablauf gilt das Werk als abgenommen (§ 640 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Vergütung wird fällig (§ 641 Abs. 1 BGB), die Gefahr geht über (§ 644 Abs. 1 BGB), die **fünfjährige** Verjährung für das Bauwerk beginnt (§ 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB), und sie trägt fortan die Beweislast für Mängel (§ 363 BGB).
- **Variante 2 – sie rügt fristgerecht die zu laute Außeneinheit.** Damit ist die Fiktion ausgeschlossen: Sie hat die Abnahme innerhalb der Frist unter Angabe **mindestens eines** Mangels verweigert. Auf Verlangen des Unternehmers muss sie an einer gemeinsamen **Zustandsfeststellung** mitwirken (§ 650g Abs. 1 BGB) – bleibt sie dem Termin unentschuldigt fern, darf der Unternehmer sie einseitig vornehmen (§ 650g Abs. 2 BGB).
- **Variante 3 – sie nimmt ab, obwohl sie den Mangel kennt.** Erklärt sie die Abnahme ohne **Vorbehalt**, verliert sie Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt und Minderung (§ 640 Abs. 3 i. V. m. § 634 Nr. 1 bis 3 BGB); der Schadensersatzanspruch aus § 634 Nr. 4 BGB bleibt ihr.
- **Zurückbehaltungsrecht nach Abnahme.** Nimmt sie mit Vorbehalt ab und kostet die Mängelbeseitigung voraussichtlich **4.000 Euro**, darf sie nach § 641 Abs. 3 BGB in der Regel das **Doppelte**, also **8.000 Euro**, von der Vergütung zurückhalten; die restlichen 16.000 Euro sind zu zahlen.

Der Sachverhalt ist konstruiert. Die Rechtsfolgen, die Fünfjahresfrist und der Faktor 2 stammen unverändert aus den §§ 634a, 640, 641, 644 und 650g BGB in der am 08.09.2026 abgerufenen konsolidierten Fassung; der Vertragspreis und die Beseitigungskosten sind frei gewählte Rechengrößen.

## Änderungsverlauf

- 2026-09-08: Erstveröffentlichung. Erste Themenseite zur werkvertraglichen Abnahme im Nexvyra-Bestand (Slug-Prüfung auf „abnahme", „640", „bauabnahme" und „werkvertrag" in public/fakten ergab nur die Schwesterseite werkvertrag-mangelrechte-634-bgb, die die Abnahme lediglich als Anknüpfungspunkt nennt). Sämtliche Normzitate stammen aus den am 08.09.2026 per curl abgerufenen konsolidierten Fassungen auf gesetze-im-internet.de (je HTTP 200, Body über den `<title>` kontrolliert). Die drei BGH-Leitsätze wurden aus den amtlichen Entscheidungsdokumenten der Datenbank „Rechtsprechung im Internet" (Dokument-IDs KORE302692017, KORE308662019, KORE301152020) übernommen und über die ECLI verifiziert. Alle Quellen-URLs am 08.09.2026 auf HTTP 200 geprüft. | change_type=initial_publication reviewed_by="Nexvyra-Bau-Agent (automatisiert)" field="topic_lifecycle" new="published"

## Stand

- Stand: 2026-09-08
- Gültig ab: 2018-01-01 (Fassung nach dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts; für vor diesem Tag entstandene Schuldverhältnisse gilt altes Recht, Art. 229 § 39 EGBGB)
- Gültig bis: offen
- Status: aktuell (in_force)
- Quellenautorität: A (Normwortlaut auf gesetze-im-internet.de, amtliche Entscheidungsdatenbank Rechtsprechung im Internet)
- Lizenz: CC BY 4.0
- factcheck_status: ok

## Quellen

- § 640 BGB – Abnahme; Abnahmepflicht, unwesentliche Mängel, Abnahmefiktion und Verbraucherhinweis in Textform, Vorbehalt bei bekannten Mängeln:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__640.html
- § 641 BGB – Fälligkeit der Vergütung; Fälligkeit bei der Abnahme, Durchgriffsfälligkeit, Zurückbehaltung in Höhe des Doppelten der Mängelbeseitigungskosten, Verzinsung ab Abnahme:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__641.html
- § 644 BGB – Gefahrtragung; Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme, Übergang bei Annahmeverzug:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__644.html
- § 634a BGB – Verjährung der Mängelansprüche; zwei bzw. fünf Jahre, Verjährungsbeginn mit der Abnahme, Arglist:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__634a.html
- § 646 BGB – Vollendung statt Abnahme, wenn die Abnahme nach der Beschaffenheit des Werkes ausgeschlossen ist:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__646.html
- § 363 BGB – Beweislast bei Annahme als Erfüllung:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__363.html
- § 650g BGB – Zustandsfeststellung bei Abnahmeverweigerung, einseitige Feststellung, Vermutung für offenkundige Mängel, Fälligkeit und prüffähige Schlussrechnung mit 30-Tage-Frist:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650g.html
- § 650o BGB – Abweichende Vereinbarungen; Unabdingbarkeit des § 640 Abs. 2 Satz 2 BGB beim Verbrauchervertrag:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650o.html
- § 650s BGB – Teilabnahme der Leistungen des Architekten oder Ingenieurs:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650s.html
- Art. 229 § 39 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts; Stichtag 1. Januar 2018 (Gesamtausgabe des EGBGB):
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html
- Bürgerliches Gesetzbuch – Gesamtausgabe mit Vollzitat und Standangabe („in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2026, BGBl. 2026 I Nr. 226"):
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html
- BGH, Urteil vom 19.01.2017 – VII ZR 301/13 (ECLI:DE:BGH:2017:190117UVIIZR301.13.0), amtliche Entscheidungsdatenbank „Rechtsprechung im Internet"; Mängelrechte grundsätzlich erst nach Abnahme, Ausnahme Abrechnungsverhältnis:
  https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE302692017&psml=bsjrsprod.psml&max=true
- BGH, Urteil vom 09.05.2019 – VII ZR 154/18 (ECLI:DE:BGH:2019:090519UVIIZR154.18.0); Eintritt oder Nichteintritt der Abnahmewirkungen als Gegenstand einer negativen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO:
  https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE308662019&psml=bsjrsprod.psml&max=true
- BGH, Urteil vom 28.05.2020 – VII ZR 108/19 (ECLI:DE:BGH:2020:280520UVIIZR108.19.0); die Verjährung des Herstellungsanspruchs führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs:
  https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE301152020&psml=bsjrsprod.psml&max=true
- Werkvertrag – Mängelrechte des Bestellers nach § 634 BGB:
  https://nexvyra.de/fakten/werkvertrag-mangelrechte-634-bgb.md
- Verbraucherbauvertrag (§§ 650i–650o BGB):
  https://nexvyra.de/fakten/verbraucherbauvertrag-650i-bgb.md
- HOAI – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure:
  https://nexvyra.de/fakten/hoai-honorarordnung-architekten-ingenieure.md

## Stand

- Letzte Änderung: 2026-09-08
- Letzte Prüfung: 2026-09-08
- In Kraft seit: 2018-01-01
- Status: In Kraft
- Quellen-Autorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0