{ "slug": "behindertenparkplatz-parkausweis-46-stvo", "titre": "Behindertenparkplatz \u0026 EU-Parkausweis 2026 – Zeichen 314/315 mit Rollstuhlfahrersinnbild, berechtigter Personenkreis (aG, Bl, Amelie/Phokomelie), Parkerleichterungen und 55 Euro Bußgeld (§ 45 Abs. 1b Nr. 2, § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO)", "domaine": "verkehrsrecht", "statut_juridique": "in_force", "niveau_autorite": "A", "description": "Der „Behindertenparkplatz\u0022 ist kein einheitliches Rechtsinstitut. Die Straßenverkehrs-Ordnung kennt drei getrennte Konstruktionen, die unterschiedliche…", "resume_court": "Der „Behindertenparkplatz\u0022 ist kein einheitliches Rechtsinstitut. Die Straßenverkehrs-Ordnung kennt **drei getrennte Konstruktionen**, die unterschiedliche Voraussetzungen und unterschiedliche Sanktionen haben:\n\n1. **Der allgemeine Behindertenparkplatz** – Zeichen 314 (Parken) oder 315 (Parken auf Gehwegen) mit einem **Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild** (im Verkehrszeichenkatalog: Zusatzzeichen 1044-10). Er steht dem gesamten berechtigten Personenkreis offen. Rechtsgrundlage der Beschilderung ist § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO.\n2. **Der personenbezogene Stellplatz** – dieselben Zeichen, aber mit dem Zusatzzeichen „(Rollstuhlfahrersinnbild) mit Parkausweis Nr. …\u0022 (Zusatzzeichen 1044-11). Er ist einer einzelnen Person zugeordnet, etwa vor der Wohnung oder in der Nähe der Arbeitsstätte.\n3. **Die Parkerleichterungen** – eine **Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO**, die gerade *keinen* Stellplatz reserviert, sondern erlaubt, an Stellen zu parken, an denen andere nicht parken dürfen (eingeschränktes Haltverbot bis zu drei Stunden, an Parkuhren ohne Gebühr, auf Bewohnerparkplätzen bis zu drei Stunden und mehr).\n\nBerechtigt sind nach dem Wortlaut der Anlage 3 Spalte 3 Nr. 2 Buchst. d zu Zeichen 314 StVO ausschließlich **schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen** – im Ausweisrecht die Merkzeichen **aG** und **Bl**. Die außergewöhnliche Gehbehinderung ist seit 2018 gesetzlich definiert: § 229 Abs. 3 SGB IX verlangt eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung, die einem **Grad der Behinderung von mindestens 80** entspricht.\n\nDer wichtigste Praxispunkt: **Der Schwerbehindertenausweis selbst berechtigt nicht.** Zur Benutzung der gekennzeichneten Parkplätze berechtigt nach der VwV-StVO allein der **EU-einheitliche Parkausweis** (die blaue Karte), und die Parkerlaubnis gilt nach Anlage 3 Spalte 3 Nr. 2 Buchst. e nur, „wenn der Parkschein, die Parkscheibe oder der Parkausweis **gut lesbar ausgelegt oder angebracht** ist\u0022.\n\nUnberechtigtes Parken kostet nach **Nr. 55 des Bußgeldkatalogs 55 Euro** – ohne Punkt in Flensburg, weil die Anlage 13 FeV diesen Tatbestand nicht aufführt und der Regelsatz unter der 60-Euro-Eintragungsschwelle des § 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb StVG liegt. Abgeschleppt werden darf trotzdem: Die Abschleppmaßnahme ist Gefahrenabwehr und hängt nicht von der Höhe des Verwarnungsgeldes ab.", "faits": [ { "point": "Frage", "valeur": "Antwort", "autorite": "A" }, { "point": "Zentrale Normen", "valeur": "§ 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO (Anordnung der Parkmöglichkeiten), § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO (Ausnahmegenehmigung/Parkerleichterungen), Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314) und lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nr. 2 Buchst. d und e, Anlage 2 lfd. Nr. 63.3 (Zeichen 286 mit Zusatzzeichen), § 229 Abs. 3 SGB IX, § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SchwbAwV", "autorite": "A" }, { "point": "Fassung StVO", "valeur": "Straßenverkehrs-Ordnung vom 06.03.2013 (BGBl. I S. 367), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 30.01.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 32)", "autorite": "A" }, { "point": "Fassung BKatV", "valeur": "Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14.03.2013 (BGBl. I S. 498), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 12.08.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 236)", "autorite": "A" }, { "point": "Fassung VwV-StVO", "valeur": "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO vom 26.01.2001, in der Fassung vom 03.04.2025 (BAnz AT 09.04.2025 B2) und vom 27.02.2025 (BAnz AT 10.03.2025 B6)", "autorite": "A" }, { "point": "Fassung SGB IX", "valeur": "Neuntes Buch Sozialgesetzbuch vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Artikel 2b des Gesetzes vom 24.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 228)", "autorite": "A" }, { "point": "Wer darf dort parken?", "valeur": "schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen (Anlage 3 Spalte 3 Nr. 2 Buchst. d zu Zeichen 314; wortgleich § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO)", "autorite": "A" }, { "point": "Definition „außergewöhnliche Gehbehinderung\u0022", "valeur": "erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht; dauerndes Angewiesensein auf fremde Hilfe oder große Anstrengung außerhalb des Kraftfahrzeugs (§ 229 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB IX)", "autorite": "A" }, { "point": "Regelbeispiel des Gesetzes", "valeur": "dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen aus medizinischer Notwendigkeit auf einen Rollstuhl angewiesen (§ 229 Abs. 3 Satz 3 SGB IX)", "autorite": "A" }, { "point": "Merkzeichen im Ausweis", "valeur": "aG = außergewöhnlich gehbehindert i. S. d. § 229 Abs. 3 SGB IX (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SchwbAwV); Bl = blind i. S. d. § 72 Abs. 5 SGB XII (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAwV)", "autorite": "A" }, { "point": "Nachweis", "valeur": "der EU-einheitliche Parkausweis, den das zuständige Bundesministerium im Verkehrsblatt bekannt gibt (VwV-StVO zu § 45 Abs. 1 bis 1e, Nummer X 1 Buchst. b, Rn. 20) – nicht der Schwerbehindertenausweis", "autorite": "A" }, { "point": "Auslegepflicht", "valeur": "Parkerlaubnis gilt nur, wenn der Parkausweis „gut lesbar ausgelegt oder angebracht\u0022 ist (Anlage 3 Spalte 3 Nr. 2 Buchst. e zu Zeichen 314 und 315)", "autorite": "A" }, { "point": "Anbringung", "valeur": "„gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe\u0022 (VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11, Rn. 127)", "autorite": "A" }, { "point": "Beschilderung allgemeiner Plätze", "valeur": "Zeichen 314 oder 315 mit dem Zusatzzeichen „Rollstuhlfahrersinnbild\u0022 (VwV-StVO zu § 45, Rn. 21); ausnahmsweise genügt eine Bodenmarkierung mit Rollstuhlfahrersinnbild (Anlage 2 lfd. Nr. 74, Parkflächenmarkierung; VwV Rn. 22)", "autorite": "A" }, { "point": "Beschilderung personenbezogener Plätze", "valeur": "Zeichen 314 oder 315 mit dem Zusatzzeichen „(Rollstuhlfahrersinnbild) mit Parkausweis Nr.\u0022 (VwV-StVO zu § 45, Rn. 28)", "autorite": "A" }, { "point": "Zusatzzeichen-Nummern", "valeur": "1044-10 „Nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde\u0022, 1044-11 „Nur Schwerbehinderte mit Parkausweis Nr. …\u0022, 1044-12 dasselbe mit Angabe der Anzahl (Verkehrszeichenkatalog, amtliche Bezeichnungen der BASt)", "autorite": "A" }, { "point": "Wo werden allgemeine Plätze eingerichtet?", "valeur": "wo der Personenkreis besonders häufig darauf angewiesen ist, z. B. in der Nähe von Behörden, Krankenhäusern, orthopädischen Kliniken (VwV-StVO zu § 45, Rn. 19)", "autorite": "A" }, { "point": "Bauliche Ausgestaltung", "valeur": "Verweis auf DIN 18040-3 „Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum\u0022 (VwV-StVO zu § 45, Rn. 18)", "autorite": "A" }, { "point": "Voraussetzungen des personenbezogenen Platzes", "valeur": "Prüfung, ob ein Parksonderrecht erforderlich ist (nein z. B. bei fehlendem Parkraummangel oder eigener Garage in zumutbarer Entfernung), ob es vertretbar ist (nein z. B. bei angeordnetem Haltverbot, Zeichen 283) und ob ein zeitlich beschränktes Sonderrecht genügt (VwV-StVO zu § 45, Rn. 23–26)", "autorite": "A" }, { "point": "Parkerleichterungen (§ 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO)", "valeur": "im eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286, 290.1) bis zu drei Stunden mit Parkscheibe; im Zonenhaltverbot die zugelassene Parkdauer überschreiten; an zeitlich begrenzten Plätzen (Zeichen 314, 315) über die zugelassene Zeit hinaus; in Fußgängerzonen während der Ladezeiten; an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung; auf Bewohnerparkplätzen bis zu drei Stunden mit Parkscheibe; in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1) außerhalb der markierten Flächen (VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11, Rn. 118–124)", "autorite": "A" }, { "point": "Grundbedingung aller Parkerleichterungen", "valeur": "„sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht\u0022 (Rn. 125)", "autorite": "A" }, { "point": "Höchstparkzeit bei Parkerleichterungen", "valeur": "24 Stunden (Rn. 126)", "autorite": "A" }, { "point": "Fahrzeugbindung", "valeur": "Die Parkerleichterungen dürfen „mit allen Kraftfahrzeugen\u0022 in Anspruch genommen werden (Rn. 125) – der Ausweis ist personen-, nicht fahrzeuggebunden", "autorite": "A" }, { "point": "Berechtigte ohne Fahrerlaubnis", "valeur": "möglich: Die Ausnahmegenehmigung befreit dann den jeweils befördernden Kraftfahrzeugführer von den aufgeführten Vorschriften (Rn. 129, 130)", "autorite": "A" }, { "point": "Erweiterter Kreis nur für Parkerleichterungen", "valeur": "Merkzeichen G und B mit GdB ≥ 70 allein für die unteren Gliedmaßen und zugleich GdB ≥ 50 für Herz oder Atmungsorgane; Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa mit GdB ≥ 60; künstlicher Darmausgang und zugleich künstliche Harnableitung mit GdB ≥ 70; sowie gleichzustellende Fälle (Rn. 134–137)", "autorite": "A" }, { "point": "Wichtige Abgrenzung", "valeur": "Dieser erweiterte Kreis (Rn. 134–137, „oranger Parkausweis\u0022) berechtigt nicht zum Parken auf dem gekennzeichneten Behindertenparkplatz: Die VwV zu § 45 verweist für den begünstigten Personenkreis ausdrücklich nur auf die Randnummern 129, 130, 132 und 133 (Rn. 17)", "autorite": "A" }, { "point": "Geltungsdauer der Genehmigung", "valeur": "Dauerausnahmegenehmigung maximal fünf Jahre, stets widerruflich (Rn. 139)", "autorite": "A" }, { "point": "Gebühren", "valeur": "„Die Ausnahmegenehmigung soll in der Regel gebührenfrei erteilt werden\u0022 (Rn. 140)", "autorite": "A" }, { "point": "Form", "valeur": "bundeseinheitliches Formblatt, vom zuständigen Bundesministerium im Verkehrsblatt bekannt gemacht (Rn. 141)", "autorite": "A" }, { "point": "Zuständigkeit", "valeur": "örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde (Rn. 138); Anordnung der Beschilderung ebenfalls Straßenverkehrsbehörde (§ 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO)", "autorite": "A" }, { "point": "Mitführpflicht", "valeur": "Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen auszuhändigen (§ 46 Abs. 3 Satz 3 StVO)", "autorite": "A" }, { "point": "Räumliche Geltung", "valeur": "Ausnahmegenehmigungen sind „für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen\u0022 (§ 46 Abs. 4 StVO) – also bundesweit", "autorite": "A" }, { "point": "Bußgeld unberechtigtes Parken", "valeur": "55 €, kein Punkt (Nr. 55 BKat: „Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt\u0022)", "autorite": "A" }, { "point": "Rechtsgrundlage des Tatbestands", "valeur": "§ 42 Abs. 2 StVO i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314) Spalte 3 Nr. 1, 2d und lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2d, § 49 Abs. 3 Nr. 5 StVO", "autorite": "A" }, { "point": "Warum kein Punkt?", "valeur": "Anlage 13 FeV führt unter Nr. 3.2 („Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung\u0022) die Nr. 55 BKat nicht auf; zusätzlich liegt der Regelsatz unter der Eintragungsschwelle von 60 Euro (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb StVG)", "autorite": "A" }, { "point": "Verwarnungsgeld statt Bußgeld", "valeur": "55 Euro ist exakt der Höchstbetrag des Verwarnungsgeldes (§ 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG: fünf bis fünfundfünfzig Euro) – der Fall wird deshalb regelmäßig ohne Bußgeldbescheid erledigt", "autorite": "A" }, { "point": "Bußgeldrahmen", "valeur": "Ordnungswidrigkeit nach § 24 Abs. 1 StVG, Geldbuße bis zu 2.000 Euro (§ 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG)", "autorite": "A" }, { "point": "Personenbezogener Platz per Zeichen 286", "valeur": "Das Zusatzzeichen zu Zeichen 286 „nimmt schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen, jeweils mit besonderem Parkausweis Nummer …, vom Haltverbot aus\u0022 (Anlage 2 lfd. Nr. 63.3) – Verstöße laufen dann über die Haltverbots-Tatbestände (Nr. 51 ff., 52 ff. BKat), nicht über Nr. 55", "autorite": "A" }, { "point": "Parken im eingeschränkten Haltverbot", "valeur": "Nr. 52 BKat 25 €, mit Behinderung anderer (Nr. 52.1) 40 €, länger als eine Stunde (Nr. 52.2) 40 €, länger als eine Stunde mit Behinderung (Nr. 52.2.1) 50 €", "autorite": "A" }, { "point": "EU-Hintergrund", "valeur": "Empfehlung 98/376/EG des Rates vom 04.06.1998 betreffend einen Parkausweis für behinderte Menschen (ABl. L 167 vom 12.06.1998, S. 25) – Grundlage des einheitlichen hellblauen Musters und der gegenseitigen Anerkennung", "autorite": "A" } ], "sources": [], "faq": [], "wikidata": [ "Q814499", "Q3455842", "Q984978" ], "valid_from": "2026-09-17", "valid_to": null, "derniere_revision": "2026-09-17", "derniere_verification": "2026-09-17", "statut_factcheck": "ok", "url": "https://nexvyra.de/fakten/behindertenparkplatz-parkausweis-46-stvo" }