{
    "slug": "bestellbutton-zahlungspflichtig-bestellen-312j-bgb",
    "titre": "Bestellbutton „zahlungspflichtig bestellen\u0022 (§ 312j Abs. 3 BGB) – Button-Lösung bei Online-Buchungen, EuGH C-249/21 und C-400/22",
    "domaine": "reiserecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Wer als Unternehmer Verbrauchern im Internet einen kostenpflichtigen Vertrag anbietet – etwa eine Hotelbuchung, einen Flug, eine Pauschalreise oder ein Abo…",
    "resume_court": "Wer als Unternehmer Verbrauchern im Internet einen kostenpflichtigen Vertrag anbietet – etwa eine Hotelbuchung, einen Flug, eine Pauschalreise oder ein Abo –, muss die Bestellsituation so gestalten, dass der Verbraucher **ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet** (§ 312j Abs. 3 Satz 1 BGB). Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht nur erfüllt, wenn der Button **gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen\u0022** oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist (§ 312j Abs. 3 Satz 2 BGB). Hält der Unternehmer das nicht ein, **kommt der Vertrag nicht zustande** (§ 312j Abs. 4 BGB) – der Verbraucher schuldet dann weder den Preis noch Stornokosten. Der EuGH hat 2022 im Booking.com-Fall entschieden, dass es **allein auf die Beschriftung des Buttons** ankommt, nicht auf die übrige Gestaltung der Seite (C-249/21, „Buchung abschließen\u0022), und 2024, dass die Pflicht auch gilt, wenn die Zahlung erst bei Eintritt einer **Bedingung** fällig wird (C-400/22).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§ 312j BGB – Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern [gesetze-im-internet.de]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "EU-Grundlage",
            "valeur": "Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) [EuGH C-249/21]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abs. 1",
            "valeur": "Spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich angeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden [§ 312j Abs. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abs. 2",
            "valeur": "Informationen nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5 bis 7, 8, 14 und 15 EGBGB unmittelbar vor Abgabe der Bestellung klar, verständlich und hervorgehoben [§ 312j Abs. 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Erfasste Verträge",
            "valeur": "Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet [§ 312j Abs. 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kernpflicht",
            "valeur": "Verbraucher muss mit der Bestellung ausdrücklich bestätigen, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet [§ 312j Abs. 3 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Button-Beschriftung",
            "valeur": "gut lesbar, „mit nichts anderem als den Wörtern ‚zahlungspflichtig bestellen\u0027\u0022 oder entsprechende eindeutige Formulierung [§ 312j Abs. 3 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsfolge bei Verstoß",
            "valeur": "Vertrag kommt nicht zustande [§ 312j Abs. 4 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme individuelle Kommunikation",
            "valeur": "Abs. 2 bis 4 gelten nicht, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation (z. B. E-Mail-Wechsel) geschlossen wird [§ 312j Abs. 5 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme Finanzdienstleistungen",
            "valeur": "Abs. 1 und 2 gelten nicht für Webseiten über Finanzdienstleistungen und Verträge über Finanzdienstleistungen [§ 312j Abs. 5 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Pauschalreisen",
            "valeur": "§ 312j Abs. 2 bis 5 gilt auch für Pauschalreiseverträge (§§ 651a, 651c BGB), und zwar auch, wenn der Reisende kein Verbraucher ist [§ 312 Abs. 6 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "In Kraft (Button-Lösung)",
            "valeur": "ursprünglich als § 312g Abs. 3, 4 BGB a. F. seit 01.08.2012; als § 312j seit 13.06.2014 (Umsetzung RL 2011/83/EU)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Leitentscheidung 1",
            "valeur": "EuGH, Urteil vom 07.04.2022 – C-249/21 (Fuhrmann-2), ECLI:EU:C:2022:269 – „Buchung abschließen\u0022 [curia.europa.eu]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Leitentscheidung 2",
            "valeur": "EuGH, Urteil vom 30.05.2024 – C-400/22 (Conny), ECLI:EU:C:2024:436 – bedingte Zahlungspflicht [curia.europa.eu]",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 312j BGB – Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312j.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 312 BGB – Anwendungsbereich (Abs. 6 Pauschalreiseverträge, Abs. 2 Nr. 1 Finanzdienstleistungen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 312g BGB – Widerrufsrecht (Abs. 2 Nr. 9)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312g.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Art. 246a EGBGB – Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_246a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie), Art. 8",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2011/83/oj",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Urteil vom 30.05.2024 – C-400/22 (Conny)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=\u0026docid=286561\u0026pageIndex=0\u0026doclang=DE\u0026mode=req\u0026dir=\u0026occ=first\u0026part=1",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Urteil vom 07.04.2022 – C-249/21 (Fuhrmann-2), Fundstelle",
            "url": "https://dejure.org/2022,7458",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Wortlaut § 312j BGB (Stand „zuletzt geändert am 23.7.2026\u0022)",
            "url": "https://lxgesetze.de/bgb/312j",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "vzbv, Urteilsbesprechung EuGH C-400/22",
            "url": "https://www.vzbv.de/urteile/zur-ausgestaltung-des-bestell-buttons-bei-erfolgsabhaengiger-verguetung",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "LTO, 07.04.2022, „EuGH zu Booking.com: Führt ‚Buchung abschließen\u0027 zur Zahlung?\u0022",
            "url": "https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c24921-booking-com-buchung-abschliessen-keine-zahlungspflicht-verbraucherschutz",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Bestellbutton „zahlungspflichtig bestellen\u0022 (§ 312j Abs. 3 BGB) – Button-Lösung bei Online-Buchungen, EuGH C-249/21 und C-400/22?",
            "reponse": "Wer als Unternehmer Verbrauchern im Internet einen kostenpflichtigen Vertrag anbietet – etwa eine Hotelbuchung, einen Flug, eine Pauschalreise oder ein Abo –, muss die Bestellsituation so gestalten, dass der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet (§ 312j Abs. 3 Satz 1 BGB)."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Bestellbutton „zahlungspflichtig bestellen\u0022 (§ 312j Abs. 3 BGB)?",
            "reponse": "„Aus der Seite war doch klar, dass es etwas kostet.\u0022 Nach EuGH C-249/21 zählt allein die Beschriftung der Schaltfläche, nicht die übrige Gestaltung. „Ohne korrekten Button kann ich nur widerrufen.\u0022 Falsch – nach § 312j Abs. 4 BGB kommt der Vertrag gar nicht zustande. Ein Widerruf ist nicht nötig."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Bestellbutton „zahlungspflichtig bestellen\u0022 (§ 312j Abs. 3 BGB) aus?",
            "reponse": "Eine Verbraucherin bucht auf einer Hotelwebsite drei Nächte für insgesamt 480 €. Der letzte Button lautet „Reservierung abschließen\u0022. Sie sagt zwei Tage vor Anreise ab, das Hotel verlangt nach seinen AGB 70 % Stornokosten (336 €). Weil „Reservierung abschließen\u0022 die Zahlungspflicht nicht eindeutig benennt, ist die Pflicht aus § 312j Abs. 3 BGB nicht erfüllt. Nach § 312j Abs."
        }
    ],
    "wikidata": [],
    "valid_from": "2014-06-13",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-10-12",
    "derniere_verification": "2026-10-12",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/bestellbutton-zahlungspflichtig-bestellen-312j-bgb"
}