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  "slug": "betriebskostenvorauszahlung-560-bgb",
  "title": "Betriebskostenpauschale und Betriebskostenvorauszahlung anpassen (§ 560 BGB) – Textform, Fristen, Absenkungspflicht",
  "topic_area": "mietrecht",
  "topic_label": "Mietrecht",
  "language": "de",
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  "last_reviewed": "2026-08-22",
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  "attribution": "Nexvyra (https://nexvyra.de, Wikidata Q139919900)",
  "wikidata_subjects": [
    "Q831928",
    "Q831934",
    "Q58081925",
    "Q165728",
    "Q687323"
  ],
  "summary": "§ 560 BGB regelt zwei getrennte Fälle. Eine **Betriebskostenpauschale** darf der Vermieter nur erhöhen, **„soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist\"** (§ 560 Absatz 1 Satz 1 BGB); die Erklärung muss in **Textform** ergehen und den Grund…",
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  "facts": [
    {
      "claim": "Erhöhung der Pauschale nur bei Vereinbarung: „Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist.\"",
      "label": "Erhöhung der Pauschale nur bei Vereinbarung",
      "value": "„Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist.\"",
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      "inline_source_label": "§ 560 Absatz 1 Satz 1 BGB",
      "last_verified": "2026-08-22"
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    {
      "claim": "Begründungszwang: „Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.\"",
      "label": "Begründungszwang",
      "value": "„Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.\"",
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      "last_verified": "2026-08-22"
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    {
      "claim": "Form: Textform (§ 126b BGB) – Schriftform mit Unterschrift ist nicht verlangt",
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      "value": "Textform (§ 126b BGB) – Schriftform mit Unterschrift ist nicht verlangt",
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    {
      "claim": "Fälligkeit der erhöhten Pauschale: „mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats\"",
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    {
      "claim": "Rückwirkung bei rückwirkend gestiegenen Kosten: Wirkung auf den Zeitpunkt der Erhöhung, „höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres\", wenn der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis erklärt",
      "label": "Rückwirkung bei rückwirkend gestiegenen Kosten",
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    {
      "claim": "Absenkungspflicht bei der Pauschale: „Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.\"",
      "label": "Absenkungspflicht bei der Pauschale",
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      "inline_source_label": "§ 560 Absatz 3 BGB",
      "last_verified": "2026-08-22"
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    {
      "claim": "Anpassung der Vorauszahlungen: „Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.\"",
      "label": "Anpassung der Vorauszahlungen",
      "value": "„Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.\"",
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    {
      "claim": "Wirtschaftlichkeitsgebot: „Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.\"",
      "label": "Wirtschaftlichkeitsgebot",
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    {
      "claim": "Unabdingbarkeit: „Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\"",
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    {
      "claim": "Maßstab „angemessen\": die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten des laufenden Jahres; Grundlage ist die letzte bereits vorliegende Abrechnung, in der Regel ein Zwölftel des vom Mieter geschuldeten Jahresbetrags",
      "label": "Maßstab „angemessen\"",
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    {
      "claim": "Kein Sicherheitszuschlag: „Es ist jedoch kein Raum für einen ‚abstrakten' Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten.\"",
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    },
    {
      "claim": "Absehbare Kostensteigerungen: dürfen berücksichtigt werden – die letzte Abrechnung „hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer – bereits eingetretener oder noch eintretender – Umstände\"",
      "label": "Absehbare Kostensteigerungen",
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    {
      "claim": "Fehlerhafte Abrechnung: „Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung …)\"",
      "label": "Fehlerhafte Abrechnung",
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    {
      "claim": "Nur für die Zukunft: „Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich.\"",
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    {
      "claim": "Ältere Abrechnung genügt: Anpassung „auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist\"",
      "label": "Ältere Abrechnung genügt",
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    {
      "claim": "Vereinbarungsgrundlage: Pauschale oder Vorauszahlung müssen vereinbart sein; Vorauszahlungen „dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden\"",
      "label": "Vereinbarungsgrundlage",
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    },
    {
      "claim": "Abrechnungspflicht: nur bei Vorauszahlungen: jährlich, Mitteilung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums",
      "label": "Abrechnungspflicht",
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    {
      "claim": "Umlagefähige Kostenarten: abschließender Katalog der Nummern 1 bis 17 in § 2 BetrKV; Verwaltungs- sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten gehören nicht dazu",
      "label": "Umlagefähige Kostenarten",
      "value": "abschließender Katalog der Nummern 1 bis 17 in § 2 BetrKV; Verwaltungs- sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten gehören nicht dazu",
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      "inline_source_label": "§ 1 Absatz 2 BetrKV",
      "last_verified": "2026-08-22"
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    {
      "claim": "Kündigungssperre: nach rechtskräftiger Verurteilung zur erhöhten Miete nach §§ 558 bis 560 BGB darf der Vermieter wegen Zahlungsverzugs nicht vor Ablauf von zwei Monaten kündigen",
      "label": "Kündigungssperre",
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