{
    "slug": "bindung-parteiantraege-308-zpo",
    "titre": "Bindung des Gerichts an die Parteianträge – „ne ultra petita“ (§ 308 ZPO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Im Zivilprozess bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen, worüber das Gericht entscheidet. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer…",
    "resume_court": "Im Zivilprozess bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen, worüber das Gericht entscheidet. Nach **§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO** ist das Gericht **nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist**; das gilt nach **Satz 2** insbesondere für **Früchte, Zinsen und andere Nebenforderungen**. Über die **Prozesskosten** entscheidet das Gericht dagegen **auch ohne Antrag** (**§ 308 Abs. 2 ZPO**). Eine weitere Ausnahme gilt in **Räumungsprozessen über Wohnraum**: Hält das Gericht die Räumung wegen der Sozialklausel (§§ 574–574b BGB) für unbegründet, spricht es **ohne Antrag** aus, für welche Dauer und zu welchen geänderten Bedingungen das Mietverhältnis fortgesetzt wird (**§ 308a ZPO**). In der Berufung prüft und entscheidet das Gericht nur über die **Berufungsanträge**; das erstinstanzliche Urteil darf **nur insoweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt ist** (**§ 528 ZPO**). In der Revision gilt entsprechend **§ 557 Abs. 1 ZPO**.",
    "faits": [
        {
            "point": "Norm",
            "valeur": "§ 308 ZPO – Bindung an die Parteianträge",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grundsatz",
            "valeur": "Gericht darf einer Partei nichts zusprechen, was nicht beantragt ist (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nebenforderungen",
            "valeur": "gilt insbesondere für Früchte, Zinsen und andere Nebenforderungen (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme Kosten",
            "valeur": "über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, entscheidet das Gericht auch ohne Antrag (§ 308 Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme Mietsachen",
            "valeur": "Räumungsstreit über Wohnraum (Vermieter/Mieter oder Mieter/Untermieter): Fortsetzung des Mietverhältnisses nach §§ 574–574b BGB wird ohne Antrag mit Dauer und geänderten Vertragsbedingungen ausgesprochen; Anhörung der Parteien vorher (§ 308a Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anfechtung des Ausspruchs nach § 308a",
            "valeur": "selbständig anfechtbar (§ 308a Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Berufung",
            "valeur": "Prüfung und Entscheidung nur über die Berufungsanträge; Abänderung des Ersturteils nur soweit beantragt (§ 528 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Revision",
            "valeur": "Prüfung nur der von den Parteien gestellten Anträge (§ 557 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Voraussetzung auf Klägerseite",
            "valeur": "Klageschrift muss einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rolle des Gerichts",
            "valeur": "hat darauf hinzuwirken, dass die Parteien sachdienliche Anträge stellen (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 308 ZPO – Bindung an die Parteianträge (Abs. 1: nichts zusprechen, was nicht beantragt ist, insbesondere Früchte, Zinsen, Nebenforderungen; Abs. 2: Kostenentscheidung auch ohne Antrag)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__308.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 308a ZPO – Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen (Abs. 1: Fortsetzung nach §§ 574–574b BGB, Dauer und Vertragsänderungen, Anhörung; Abs. 2: selbständig anfechtbar)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__308a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 528 ZPO – Bindung an die Berufungsanträge",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__528.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 557 ZPO – Umfang der Revisionsprüfung (Abs. 1: nur die gestellten Anträge; Abs. 3: keine Bindung an die Revisionsgründe)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__557.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 253 ZPO – Klageschrift (Abs. 2 Nr. 2: bestimmter Antrag)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__253.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 139 ZPO – Materielle Prozessleitung (Abs. 1 Satz 2: sachdienliche Anträge)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__139.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 574 BGB – Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__574.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 88 VwGO – Bindung an das Klagebegehren",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__88.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Bindung des Gerichts an die Parteianträge – „ne ultra petita“ (§ 308 ZPO)?",
            "reponse": "Im Zivilprozess bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen, worüber das Gericht entscheidet. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist; das gilt nach Satz 2 insbesondere für Früchte, Zinsen und andere Nebenforderungen. Über die Prozesskosten entscheidet das Gericht dagegen auch ohne Antrag (§ 308 Abs. 2 ZPO)."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Bindung des Gerichts an die Parteianträge?",
            "reponse": "§§ 308, 308a, 528 und 557 ZPO gelten im Zivilprozess nach der ZPO. Andere Verfahrensordnungen kennen teils eigene Regeln (z. B. gilt im Verwaltungsprozess § 88 VwGO, wonach das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen darf, aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden ist). Dies ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Bindung des Gerichts an die Parteianträge?",
            "reponse": "„Das Gericht spricht zu, was mir zusteht.“ Nein. Es spricht höchstens zu, was beantragt ist (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO). „Zinsen kommen automatisch dazu.“ Nein. Zinsen und andere Nebenforderungen müssen ausdrücklich beantragt werden (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). „Ohne Kostenantrag trage ich die Kosten selbst.“ Nein. Über die Kosten entscheidet das Gericht von Amts wegen (§ 308 Abs. 2 ZPO)."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Bindung des Gerichts an die Parteianträge aus?",
            "reponse": "*Fiktives Beispiel:* Frau K. verklagt einen Handwerker auf Rückzahlung von 3.000 Euro und vergisst, Zinsen zu beantragen. In der Beweisaufnahme stellt sich heraus, dass ihr sogar 3.400 Euro zustehen. Das Amtsgericht verurteilt den Beklagten zur Zahlung von 3.000 Euro – mehr darf es nicht zusprechen, und Zinsen gibt es mangels Antrags ebenfalls nicht (§ 308 Abs. 1 ZPO)."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q206893",
        "Q206914"
    ],
    "valid_from": "2026-11-13",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-13",
    "derniere_verification": "2026-11-13",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/bindung-parteiantraege-308-zpo"
}