{
    "slug": "bussgeld-zahlung-erzwingungshaft-18-96-owig",
    "titre": "Bußgeld nicht zahlen können oder wollen 2026 – Fälligkeit, Ratenzahlung, Vollstreckung und Erzwingungshaft (§§ 18, 93, 95, 96 OWiG)",
    "domaine": "verkehrsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid ist vollstreckbar (§ 89 OWiG). Gezahlt werden muss nach dem Hinweis im Bescheid spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft…",
    "resume_court": "Ein **rechtskräftiger Bußgeldbescheid** ist **vollstreckbar** (§ 89 OWiG). Gezahlt werden muss nach dem Hinweis im Bescheid **spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft** oder einer späteren Fälligkeit (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 OWiG). Wer nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht sofort zahlen kann, hat Anspruch auf **Zahlungserleichterung** – eine Zahlungsfrist oder **Ratenzahlung** (§ 18 OWiG); nach Rechtskraft entscheidet darüber die **Vollstreckungsbehörde** (§ 93 Abs. 1 OWiG). Wer weder zahlt noch seine Zahlungsunfähigkeit darlegt, riskiert **Vollstreckung** und als letztes Mittel **Erzwingungshaft** von höchstens **sechs Wochen** je Geldbuße (§ 96 Abs. 3 OWiG).",
    "faits": [
        {
            "point": "Frage",
            "valeur": "Antwort",
            "autorite": "A"
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        {
            "point": "Ab wann vollstreckbar?",
            "valeur": "Mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung (§ 89 OWiG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zahlungsfrist laut Bescheid",
            "valeur": "Zwei Wochen nach Rechtskraft oder nach späterer Fälligkeit (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 OWiG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zahlungserleichterung",
            "valeur": "Bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Zahlungsfrist oder Teilbeträge (§ 18 Satz 1 OWiG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verfallklausel",
            "valeur": "Es kann angeordnet werden, dass die Ratenvergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird (§ 18 Satz 2 OWiG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zuständig nach Rechtskraft",
            "valeur": "Vollstreckungsbehörde; sie kann Entscheidungen nachträglich ändern oder aufheben (§ 93 Abs. 1, 2 OWiG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vollstreckungsbehörde bei Bußgeldbescheid der Behörde",
            "valeur": "die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat (§ 92 OWiG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beitreibung vor Ablauf von zwei Wochen nach Fälligkeit",
            "valeur": "nur, wenn bestimmte Tatsachen zeigen, dass sich der Betroffene der Zahlung entziehen will (§ 95 Abs. 1 OWiG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zahlung wirtschaftlich nicht möglich",
            "valeur": "Vollstreckungsbehörde kann anordnen, dass die Vollstreckung unterbleibt (§ 95 Abs. 2 OWiG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Erzwingungshaft",
            "valeur": "Anordnung durch das Gericht; höchstens 6 Wochen bei einer Geldbuße, 3 Monate bei mehreren Geldbußen aus einer Entscheidung (§ 96 Abs. 3 OWiG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abwendung der Haft",
            "valeur": "jederzeit durch Zahlung der Geldbuße (§ 97 Abs. 2 OWiG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vollstreckungsverjährung",
            "valeur": "3 Jahre bei Geldbuße bis 1 000 Euro, 5 Jahre darüber; Beginn mit Rechtskraft; Ruhen bei bewilligter Zahlungserleichterung (§ 34 OWiG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gebühr im Verfahren der Behörde",
            "valeur": "5 % der festgesetzten Geldbuße, mindestens 25 Euro, höchstens 7 500 Euro (§ 107 Abs. 1 OWiG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zustellungsauslage",
            "valeur": "pauschal 3,50 Euro je förmlicher Zustellung (§ 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Bußgeld nicht zahlen können oder wollen 2026 – Fälligkeit, Ratenzahlung, Vollstreckung und Erzwingungshaft (§§ 18, 93, 95, 96 OWiG)?",
            "reponse": "Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid ist vollstreckbar (§ 89 OWiG). Gezahlt werden muss nach dem Hinweis im Bescheid spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer späteren Fälligkeit (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 OWiG). Wer nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht sofort zahlen kann, hat Anspruch auf Zahlungserleichterung – eine Zahlungsfrist oder Ratenzahlung (§ 18 OWiG); nach Rechtskraft entscheidet darüber die…"
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Bußgeld nicht zahlen können oder wollen 2026?",
            "reponse": "Die Regeln gelten für alle Geldbußen aus Bußgeldbescheiden und gerichtlichen Bußgeldentscheidungen, im Verkehrsrecht also vor allem für Verstöße nach dem [Bußgeldkatalog](/fakten/bussgeldkatalog-stvo-2026.html) (§ 24 StVG, § 24a StVG). Nicht erfasst sind: das Verwarnungsgeld ohne Bußgeldverfahren (siehe [Verwarnung und Verwarnungsgeld](/fakten/verwarnungsgeld-verwarnung-56-owig.html)), Geldstrafen nach dem…"
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Bußgeld nicht zahlen können oder wollen 2026 aus?",
            "reponse": "*Fiktives Beispiel.* A erhält einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid über 180 Euro. Weil A kurz zuvor arbeitslos geworden ist, kann er die Summe nicht innerhalb von zwei Wochen aufbringen. A legt der Bußgeldbehörde als Vollstreckungsbehörde seine Einkommens- und Ausgabensituation schriftlich dar und bittet um Ratenzahlung (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b, § 93 Abs. 1 OWiG)."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q1018387",
        "Q2029399",
        "Q1366288"
    ],
    "valid_from": "1968-10-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-10-24",
    "derniere_verification": "2026-10-24",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/bussgeld-zahlung-erzwingungshaft-18-96-owig"
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