{
    "slug": "busspur-bussonderfahrstreifen-zeichen-245-stvo",
    "titre": "Busspur 2026 – Wer darf den Bussonderfahrstreifen benutzen? Taxi, Fahrrad, E-Auto, Halten und Bußgeld (Zeichen 245, Anlage 2 zu § 41 StVO)",
    "domaine": "verkehrsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Die Busspur heißt in der Straßenverkehrs-Ordnung Bussonderfahrstreifen. Sie wird durch Zeichen 245 angeordnet. Das Zeichen ist ein Vorschriftzeichen und steht…",
    "resume_court": "Die **Busspur** heißt in der Straßenverkehrs-Ordnung **Bussonderfahrstreifen**. Sie wird durch **Zeichen 245** angeordnet. Das Zeichen ist ein **Vorschriftzeichen** und steht in **Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO** unter der **laufenden Nummer 25**. Der Grundsatz lautet: „Anderer Fahrverkehr als **Omnibusse des Linienverkehrs** sowie nach dem Personenbeförderungsrecht mit dem Schulbus-Schild zu kennzeichnende Fahrzeuge des **Schüler- und Behindertenverkehrs** dürfen Bussonderfahrstreifen nicht benutzen.\u0022 **Krankenfahrzeuge, Taxen, Fahrräder und Reisebusse** (Busse im Gelegenheitsverkehr) dürfen die Busspur **nur**, wenn ein **Zusatzzeichen** das erlaubt. Dasselbe gilt für **Elektrofahrzeuge**: Sie brauchen ein eigenes Zusatzzeichen (lfd. Nr. 25.1). Ein E-Kennzeichen allein reicht nicht. **Taxen** dürfen an **Bushaltestellen** (Zeichen 224) zum sofortigen Ein- und Aussteigen halten. Wer die Busspur unberechtigt befährt, zahlt nach der **Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV** **15 €** (BKat-Nr. 147), mit Behinderung **35 €** (Nr. 147.1). Wer auf der Busspur **hält**, zahlt **55 €** (Nr. 54.3), mit Behinderung 70 €, mit Gefährdung 80 €, mit Sachbeschädigung 100 €. Wer dort **parkt**, zahlt ebenfalls **55 €** (Nr. 54.4), länger als drei Stunden **70 €** (Nr. 54.4.4), mit Gefährdung 80 € und mit Sachbeschädigung 100 €. **Punkte in Flensburg** gibt es für keinen dieser Verstöße, weil sie in **Anlage 13 FeV** nicht aufgeführt sind.",
    "faits": [
        {
            "point": "Frage",
            "valeur": "Antwort",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§ 41 Abs. 1 StVO i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) – Vorschriftzeichen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Amtlicher Name",
            "valeur": "Bussonderfahrstreifen (umgangssprachlich: Busspur)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Immer erlaubt",
            "valeur": "Omnibusse des Linienverkehrs; Fahrzeuge des Schüler- und Behindertenverkehrs, die nach dem Personenbeförderungsrecht mit dem Schulbus-Schild zu kennzeichnen sind (Spalte 3 Nr. 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nur mit Zusatzzeichen",
            "valeur": "Krankenfahrzeuge, Taxen, Fahrräder, Busse im Gelegenheitsverkehr (Spalte 3 Nr. 2)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Elektrofahrzeuge",
            "valeur": "nur mit Zusatzzeichen (Spalte 3 Nr. 4; Zusatzzeichen lfd. Nr. 25.1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Erprobung neuer Mobilitätsformen",
            "valeur": "nur mit Zusatzzeichen, das die Mobilitätsform näher bezeichnet (Spalte 3 Nr. 5; § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 7a StVO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Taxen an Bushaltestellen",
            "valeur": "Halten zum sofortigen Ein- und Aussteigen von Fahrgästen erlaubt (Spalte 3 Nr. 3)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wer gibt die Busspur für E-Fahrzeuge frei?",
            "valeur": "die Straßenverkehrsbehörde durch Zusatzzeichen (§ 46 Abs. 1a Satz 2 StVO); Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dürfen nicht beeinträchtigt werden (§ 3 Abs. 1 EmoG, § 46 Abs. 1a Satz 3 StVO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Plug-in-Hybride",
            "valeur": "nur bevorrechtigt bei höchstens 50 g CO₂/km oder mindestens 40 km rein elektrischer Reichweite (§ 3 Abs. 2 EmoG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Eigene Ampeln",
            "valeur": "für Linienbusse auf freigehaltenem Verkehrsraum zulässig, auch für zugelassene Taxen, Krankenfahrzeuge, Fahrräder und Gelegenheitsbusse (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 StVO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anordnung",
            "valeur": "keine qualifizierte Gefahrenlage nötig (§ 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 9 StVO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ordnungswidrigkeit",
            "valeur": "§ 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i. V. m. § 24 Abs. 1 StVG",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Unberechtigt befahren",
            "valeur": "15 € (BKat-Nr. 147), mit Behinderung 35 € (Nr. 147.1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Halten auf der Busspur",
            "valeur": "55 € (Nr. 54.3), mit Behinderung 70 €, mit Gefährdung 80 €, mit Sachbeschädigung 100 €",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Parken auf der Busspur",
            "valeur": "55 € (Nr. 54.4), mit Behinderung 70 €, mit Gefährdung 80 €, mit Sachbeschädigung 100 €",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Parken länger als 3 Stunden",
            "valeur": "70 € (Nr. 54.4.4), mit Behinderung 80 €, mit Gefährdung 80 €, mit Sachbeschädigung 100 €",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Punkte in Flensburg",
            "valeur": "keine – die Tatbestände stehen nicht in Anlage 13 FeV (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a StVG)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Busspur 2026 – Wer darf den Bussonderfahrstreifen benutzen? Taxi, Fahrrad, E-Auto, Halten und Bußgeld (Zeichen 245, Anlage 2 zu § 41 StVO)?",
            "reponse": "Die Busspur heißt in der Straßenverkehrs-Ordnung Bussonderfahrstreifen. Sie wird durch Zeichen 245 angeordnet. Das Zeichen ist ein Vorschriftzeichen und steht in Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO unter der laufenden Nummer 25. Der Grundsatz lautet: „Anderer Fahrverkehr als Omnibusse des Linienverkehrs sowie nach dem Personenbeförderungsrecht mit dem Schulbus-Schild zu kennzeichnende Fahrzeuge des Schüler- und…"
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Busspur 2026 aus?",
            "reponse": "Herr M. fährt mit seinem Plug-in-Hybrid in die Innenstadt. Vor ihm liegt eine Busspur mit Zeichen 245. Darunter hängt nur ein Zusatzzeichen mit Taxi-Sinnbild. Weil sich vor ihm ein Stau bildet, nutzt er die Busspur 200 Meter lang. Eine Streife hält ihn an. Er hat die Busspur unberechtigt benutzt (BKat-Nr. 147, 15 €). Musste ein Linienbus seinetwegen bremsen, ist es eine Behinderung (Nr. 147.1, 35 €)."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q3455842",
        "Q842314",
        "Q20190307"
    ],
    "valid_from": "2026-11-19",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-19",
    "derniere_verification": "2026-11-19",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/busspur-bussonderfahrstreifen-zeichen-245-stvo"
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