{
    "slug": "erfolgshonorar-4a-rvg",
    "titre": "Erfolgshonorar beim Anwalt – wann „Bezahlung nur bei Erfolg“ erlaubt ist (§ 4a RVG, § 49b BRAO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Ein Erfolgshonorar ist eine Vereinbarung, nach der die Anwaltsvergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache abhängt oder der Anwalt einen Teil des…",
    "resume_court": "Ein **Erfolgshonorar** ist eine Vereinbarung, nach der die Anwaltsvergütung oder ihre Höhe **vom Ausgang der Sache** abhängt oder der Anwalt einen **Teil des erstrittenen Betrages** erhält. Das ist für Rechtsanwälte in Deutschland **grundsätzlich verboten** (**§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO**) – erlaubt nur in den drei Fällen des **§ 4a Abs. 1 Satz 1 RVG**: (1) bei einer **Geldforderung von höchstens 2.000 Euro**, (2) bei einer **Inkassodienstleistung** außergerichtlich, im Mahnverfahren oder in der Mobiliarvollstreckung, oder (3) wenn der Mandant **ohne Erfolgshonorar bei verständiger Betrachtung von der Rechtsverfolgung abgehalten** würde. Die Vereinbarung braucht **Textform** und Pflichtangaben (§ 3a Abs. 1, § 4a Abs. 3 RVG). Fehlen wichtige Angaben, kann der Anwalt **höchstens die gesetzliche Vergütung** verlangen (§ 4b RVG). Die erweiterten Fälle Nr. 1 und 2 gelten seit dem **1. Oktober 2021**.",
    "faits": [
        {
            "point": "Begriff",
            "valeur": "Vergütung oder ihre Höhe hängt vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg ab, oder der Anwalt erhält einen Teil des erstrittenen Betrages (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grundsatz",
            "valeur": "unzulässig, soweit das RVG nichts anderes bestimmt (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme Nr. 1",
            "valeur": "Auftrag betrifft eine Geldforderung von höchstens 2.000 Euro (§ 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme Nr. 2",
            "valeur": "Inkassodienstleistung außergerichtlich oder in den Verfahren nach § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO (Mahnverfahren, Vollstreckung in bewegliches Vermögen) (§ 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RVG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme Nr. 3",
            "valeur": "Mandant würde ohne Erfolgshonorar von der Rechtsverfolgung abgehalten; PKH/Beratungshilfe bleibt dabei außer Betracht (§ 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 RVG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Sperre",
            "valeur": "Nr. 1 und 2 nicht für unpfändbare Forderungen (§ 4a Abs. 1 Satz 2 RVG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "„No win, no fee“",
            "valeur": "außer bei Inkasso nur, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird (§ 4a Abs. 2 RVG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Form",
            "valeur": "Textform, Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung, deutlich abgesetzt, nicht in der Vollmacht, Hinweis auf begrenzte Kostenerstattung (§ 3a Abs. 1 RVG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Pflichtinhalt",
            "valeur": "Erfolgsbedingungen und Vergütung, Einfluss auf Gerichts- und Gegnerkosten, Bemessungsgründe, bei Nr. 3 die voraussichtliche gesetzliche Vergütung (§ 4a Abs. 3 RVG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fehlerfolge",
            "valeur": "höchstens die gesetzliche Vergütung (§ 4b RVG); Vertrag bleibt im Übrigen wirksam (BGH, 05.06.2014 – IX ZR 137/12)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kostenübernahme durch Anwalt",
            "valeur": "Übernahme von Gerichts- oder Gegnerkosten nur bei Erfolgshonorar nach Nr. 2 (Inkasso) (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Herabsetzung",
            "valeur": "unangemessen hohes Erfolgshonorar kann im Rechtsstreit bis zur gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden (§ 3a Abs. 3 RVG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kein Erfolgshonorar",
            "valeur": "bloße bedingungslose Erhöhung der gesetzlichen Gebühren (§ 49b Abs. 2 Satz 3 BRAO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gültig seit",
            "valeur": "heutige Fassung seit 01.10.2021 (Legal-Tech-Gesetz, BGBl. I 2021 S. 3415)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 4a RVG – Erfolgshonorar (Abs. 1 drei Zulässigkeitsfälle, unpfändbare Forderungen, PKH außer Betracht; Abs. 2 Zuschlag; Abs. 3 Pflichtinhalt)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__4a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 4b RVG – Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung (höchstens gesetzliche Vergütung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__4b.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 3a RVG – Vergütungsvereinbarung (Abs. 1 Textform und Hinweis; Abs. 3 Herabsetzung; Abs. 4 PKH-Anwalt)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__3a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 4 RVG – Erfolgsunabhängige Vergütung (niedrigere Vergütung, Inkasso)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__4.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 49b BRAO – Vergütung (Abs. 2 Verbot des Erfolgshonorars, Kostenübernahme nur bei Inkasso, keine bloße Gebührenerhöhung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__49b.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 79 ZPO – Parteiprozess (Abs. 2 Satz 2 Nr. 4: Mahnverfahren und Mobiliarvollstreckung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__79.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BVerfG, 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04 (ausnahmsloses Verbot des Erfolgshonorars mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar)",
            "url": "https://dejure.org/2006,5",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BGH, 05.06.2014 – IX ZR 137/12 (Verstoß gegen Erfolgshonorar-Regeln: Vergütung begrenzt auf die gesetzliche Gebühr)",
            "url": "https://dejure.org/2014,15044",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Erfolgshonorar beim Anwalt – wann „Bezahlung nur bei Erfolg“ erlaubt ist (§ 4a RVG, § 49b BRAO)?",
            "reponse": "Ein Erfolgshonorar ist eine Vereinbarung, nach der die Anwaltsvergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache abhängt oder der Anwalt einen Teil des erstrittenen Betrages erhält. Das ist für Rechtsanwälte in Deutschland grundsätzlich verboten (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) – erlaubt nur in den drei Fällen des § 4a Abs."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Erfolgshonorar beim Anwalt?",
            "reponse": "Die Regeln gelten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland (RVG, BRAO). Für registrierte Inkassodienstleister nach dem RDG gilt das anwaltliche Berufsrecht nicht; die Erstattung von Inkassokosten regelt dort § 13e RDG. Für einen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt ist eine Vereinbarung über eine höhere als die gesetzliche Vergütung für die beigeordnete Tätigkeit nichtig (§ 3a Abs."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Erfolgshonorar beim Anwalt?",
            "reponse": "„Anwälte dürfen in Deutschland nie nach Erfolg abrechnen.“ Falsch. In den drei Fällen des § 4a Abs. 1 Satz 1 RVG ist es erlaubt – seit 1. Oktober 2021 auch generell bis 2.000 Euro und beim Inkasso. „Mit Erfolgshonorar habe ich kein Kostenrisiko mehr.“ Nicht unbedingt. Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Gegenseite bleiben beim Mandanten, außer beim anwaltlichen Inkasso nach Nr. 2 (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO)."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Erfolgshonorar beim Anwalt aus?",
            "reponse": "*Fiktives Beispiel:* Ein Fluggast hat Anspruch auf 600 Euro Ausgleichszahlung. Seine Anwältin bietet in Textform an: „Bei Erfolg erhalte ich 25 Prozent des gezahlten Betrages, bei Misserfolg zahlen Sie mir nichts.“ Da die Forderung unter 2.000 Euro liegt, ist ein Erfolgshonorar nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVG zulässig. Weil es sich nicht um Inkasso nach Nr."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q5165361",
        "Q1753421",
        "Q1006618"
    ],
    "valid_from": "2021-10-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-16",
    "derniere_verification": "2026-11-16",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/erfolgshonorar-4a-rvg"
}