--- title: "EuGH C-703/25 P (Latombe ./. Kommission, Beschluss (EU) 2023/1795) – Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil T-553/23 zum EU-US Data Privacy Framework" slug: "eugh-c-703-25-p-latombe-data-privacy-framework-rechtsmittel" domaine: "datenschutz" valid_from: "2025-10-31" valid_to: null last_reviewed: "2026-10-05" statut: "In Kraft" authority_level: "A" legal_status: "in_force" license: CC-BY-4.0 url: https://nexvyra.de/fakten/eugh-c-703-25-p-latombe-data-privacy-framework-rechtsmittel.md wikidata_subjects: [] factcheck_status: "ok" --- # EuGH C-703/25 P (Latombe ./. Kommission, Beschluss (EU) 2023/1795) – Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil T-553/23 zum EU-US Data Privacy Framework ## Kurzantwort Beim **Gerichtshof der Europäischen Union** ist unter dem Aktenzeichen **C-703/25 P (Latombe ./. Europäische Kommission)** ein **Rechtsmittel** anhängig. Es richtet sich gegen das Urteil des **Gerichts der EU (EuG) vom 03.09.2025 in der Rechtssache T-553/23**, mit dem die Nichtigkeitsklage des französischen Abgeordneten Philippe Latombe gegen den **Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795)** abgewiesen wurde. Das Rechtsmittel wurde laut Amtsblatt-Bekanntmachung am **31.10.2025** eingelegt. **Für die Praxis gilt:** Der Angemessenheitsbeschluss ist **weiterhin in Kraft und wirksam**. Datenübermittlungen an **DPF-zertifizierte** US-Empfänger sind bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des EuGH oder einer Aufhebung/Aussetzung durch die Kommission **ohne zusätzliche Garantien** nach Art. 45 DSGVO zulässig. Ein Urteil des EuGH ist erst **nach** dem Schriftverfahren, einer eventuellen mündlichen Verhandlung und den Schlussanträgen des Generalanwalts zu erwarten. Ein Termin ist nach den hier ausgewerteten (sekundären) Quellen **nicht bekannt**. Wer US-Dienste einsetzt, sollte deshalb **jetzt** eine Rückfalllösung (Standardvertragsklauseln + Transfer Impact Assessment) vorbereiten, statt auf das Urteil zu warten. ## Kernfakten | Punkt | Wert | |---|---| | Aktenzeichen Rechtsmittel | C-703/25 P (Philippe Latombe ./. Europäische Kommission) | | Angefochtenes Urteil | EuG, Urteil vom 03.09.2025, Rs. T-553/23 (Latombe ./. Kommission) – Klage abgewiesen | | Einlegung des Rechtsmittels | 31.10.2025 (Bekanntmachung im ABl. C/2025/6610) | | Gegenstand des Ausgangsverfahrens | Nichtigkeit des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1795 vom 10.07.2023 (Angemessenheit der USA für DPF-zertifizierte Organisationen, Art. 45 DSGVO) | | Rechtsmittelgründe (laut Presseberichten) | Das Data Protection Review Court (DPRC) sei weder unparteiisch noch von der US-Exekutive unabhängig; unzureichende Schranken für massenhafte, nicht gezielte Datenerhebung durch US-Nachrichtendienste | | Prüfungsumfang des EuGH | Rechtsmittel sind auf Rechtsfragen beschränkt (Art. 256 Abs. 1 AEUV, Art. 58 Satzung des Gerichtshofs); neue Tatsachenfeststellungen trifft der EuGH grundsätzlich nicht | | Aufschiebende Wirkung | Keine – ein Rechtsmittel hindert den Beschluss nicht am Fortgelten (Art. 278 AEUV: Klagen haben keine aufschiebende Wirkung) | | Verhandlungs-/Urteilstermin | nach sekundären Quellen (Stand 08/2026) nicht terminiert; Einschätzungen sprechen für eine Entscheidung nicht vor Ende 2026/Anfang 2027 – nicht amtlich bestätigt | | Bußgeldrisiko bei Übermittlung ohne Rechtsgrundlage | bis 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 5 lit. c DSGVO) | | Rechtsnatur | Angemessenheitsbeschluss = Durchführungsbeschluss der Kommission, für alle Verantwortlichen in der EU unmittelbar maßgeblich; kein deutsches Umsetzungsgesetz nötig | | Rückfalllösung | SCC (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) + TIA, siehe unten | ## Geltungsbereich Das Verfahren betrifft **jeden Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter in Deutschland und der EU**, der personenbezogene Daten an **in den USA ansässige, DPF-zertifizierte** Empfänger übermittelt – etwa bei Cloud-Diensten, Analyse-, Marketing- und Kollaborationstools. Es betrifft **nicht** Übermittlungen an **nicht zertifizierte** US-Empfänger; dort gelten schon heute Art. 46 DSGVO (SCC/BCR) und die Prüfpflichten aus „Schrems II" (C-311/18). Ein Wegfall des Angemessenheitsbeschlusses würde alle auf Art. 45 gestützten US-Transfers zugleich treffen. ## Verfahrensstand und Einordnung **1. EuG-Urteil vom 03.09.2025 (T-553/23).** Nach Berichten über das Urteil hat das EuG die Klage abgewiesen. Es hat die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nach den **Verhältnissen zum Zeitpunkt seines Erlasses (10.07.2023)** geprüft, die Unabhängigkeit des DPRC bejaht und ausreichende Garantien auch für die Datenerhebung durch Nachrichtendienste ohne vorherige gerichtliche Genehmigung angenommen. Es hat zugleich betont, dass die **Kommission die Entwicklung der Rechtslage in den USA laufend beobachten** und den Beschluss bei veränderten Umständen anpassen, aussetzen oder aufheben kann (Art. 45 Abs. 5 DSGVO). **2. Rechtsmittel C-703/25 P.** Latombe hat das Urteil mit dem Rechtsmittel angegriffen. Der EuGH prüft nur, ob das EuG das Recht fehlerhaft angewandt hat, insbesondere den Maßstab der **„im Wesentlichen gleichwertigen"** Schutzniveaus (Art. 45 Abs. 1 DSGVO i. V. m. Art. 7, 8 und 47 GRCh). Entscheidend dürfte sein, ob das EuG den **Prüfungszeitpunkt** und die **Unabhängigkeit des DPRC** richtig bewertet hat. **3. Entwicklungen in den USA.** Nach Berichten hat der US Supreme Court am **29.06.2026** in der Sache *Trump v. Slaughter* die Weisungsfreiheit von FTC-Kommissionsmitgliedern eingeschränkt. Der Angemessenheitsbeschluss stützt sich auf die Aufsicht der FTC und auf die Rolle des **PCLOB**, der seit Januar 2025 nicht mehr beschlussfähig ist. Beides wird als **Risikofaktor** für die künftige Überprüfung diskutiert. Daraus folgt aber **keine automatische Unwirksamkeit**: Solange der Beschluss nicht aufgehoben ist, bleibt er bindend. (Diese Angaben stammen aus Sekundärquellen und sind gegen den Volltext zu prüfen.) **4. Historischer Kontext.** Der EuGH hat die beiden Vorgänger – **Safe Harbor** (C-362/14, „Schrems I", 2015) und **Privacy Shield** (C-311/18, „Schrems II", 2020) – für ungültig erklärt. Das erklärt, warum die Datenschutzaufsicht und die Fachwelt das Verfahren aufmerksam verfolgen. ## Was Verantwortliche jetzt tun sollten (Nachweispflichten) **Zertifizierung prüfen und dokumentieren.** Vor jeder Übermittlung auf Basis des DPF ist zu prüfen, ob der Empfänger auf der **Data Privacy Framework List** des US-Handelsministeriums aktiv geführt wird, und der Prüfzeitpunkt (Screenshot, Datum) zu dokumentieren. Die Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) liegt beim Verantwortlichen. **Rückfallebene vorbereiten.** Viele Anbieter bieten SCC schon heute parallel an. Wer sie vertraglich vereinbart und ein [Transfer Impact Assessment](/fakten/transfer-impact-assessment-tia-schrems-ii.html) dokumentiert hat, kann bei einem EuGH-Urteil gegen das DPF **ohne Übermittlungsstopp** auf Art. 46 DSGVO wechseln. Grundlage: [Standardvertragsklauseln 2021/914](/fakten/dsgvo-standardvertragsklauseln-scc-2021-914.html). **Verzeichnis und Informationspflichten aktuell halten.** Die Übermittlung in ein Drittland und die Garantie (hier: Angemessenheitsbeschluss) sind im [Verzeichnis nach Art. 30](/fakten/dsgvo-verzeichnis-verarbeitungstaetigkeiten-art-30.html) und in den [Informationen nach Art. 13/14](/fakten/dsgvo-informationspflichten-art-13-14.html) anzugeben. Bei einem Wechsel der Garantie sind beide anzupassen. **Entscheidungsdaten beobachten.** Maßgeblich sind das Curia-Verfahrensregister zu C-703/25 P, Mitteilungen der Kommission und des EDSA sowie die Bewertung der Aufsichtsbehörden. ## Häufige Fehler - **„Das EuG hat das DPF bestätigt, also ist es endgültig sicher."** Falsch – das Urteil ist nicht rechtskräftig, ein Rechtsmittel (C-703/25 P) ist anhängig. - **„Das Rechtsmittel setzt das DPF aus."** Falsch – es hat keine aufschiebende Wirkung; der Beschluss gilt fort. - **„Ein Urteil gegen das DPF verbietet alle US-Dienste."** Falsch – SCC/BCR mit TIA bleiben möglich, verlangen aber eine dokumentierte Risikoprüfung. - **„DPF gilt für jedes US-Unternehmen."** Falsch – nur für **zertifizierte** Organisationen; nicht zertifizierte brauchen Art. 46-Garantien. - **„Wir warten das Urteil ab."** Riskant – ein Wechsel unter Zeitdruck ist teuer; die Rückfalllösung sollte vorher stehen. - **„Eine Klage von Latombe ist eine Klage gegen die USA."** Falsch – angegriffen wird der Beschluss der Kommission, nicht US-Recht als solches. ## Änderungsverlauf - 2026-10-04: Erstveröffentlichung durch EU-Recht-Bot. Aufgenommen: Rechtsmittel C-703/25 P (Einlegung 31.10.2025, EUR-Lex ABl. C/2025/6610), angefochtenes Urteil EuG T-553/23 vom 03.09.2025, Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795. factcheck_status=review_needed, weil (1) die Inhalte des EuG-Urteils, die Rechtsmittelgründe, der Verfahrensstand (keine Terminierung, Stand 08/2026) und das Urteil *Trump v. Slaughter* nur aus Sekundärquellen belegt sind, (2) EUR-Lex-Volltext und Curia-Register per Fetch nicht abrufbar waren, (3) das ECLI des EuG-Urteils nicht gegen die Primärquelle geprüft wurde. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Nexvyra EU-Recht-Bot" - 2026-10-05: Faktencheck – freigegeben, keine Inhaltsänderung. Primärbeleg EUR-Lex ABl. C/2025/6610: Rechtsmittel C-703/25 P, Philippe Latombe ./. Kommission, eingelegt 31.10.2025, gegen EuG-Urteil T-553/23 vom 03.09.2025 (Zehnte erweiterte Kammer). EuG-Inhalte (Prüfzeitpunkt 10.07.2023, DPRC-Unabhängigkeit bejaht, Garantien bei Datenerhebung, fortlaufende Überwachungspflicht der Kommission) per IAPP bestätigt; Trump v. Slaughter am 29.06.2026 entschieden (6:3, FTC-Kündigungsschutz verfassungswidrig; insideprivacy.com). Angemessenheitsbeschluss weiterhin gültig (Stand 10/2026). Verfahrensstand 'nicht terminiert' bleibt ausdrücklich als nicht amtlich bestätigt gekennzeichnet. | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_proposed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer)" ## Siehe auch - [EU-US Data Privacy Framework (2023/1795)](/fakten/eu-us-data-privacy-framework-2023-1795.html) - [Drittlandtransfer nach Schrems II](/fakten/drittlandtransfer-schrems-ii.html) - [Transfer Impact Assessment (TIA)](/fakten/transfer-impact-assessment-tia-schrems-ii.html) - [Standardvertragsklauseln (SCC) 2021/914](/fakten/dsgvo-standardvertragsklauseln-scc-2021-914.html) - [DSGVO Art. 49 – Ausnahmen bei Drittlandtransfer](/fakten/dsgvo-drittlandtransfer-ausnahmen-art-49.html) - [Binding Corporate Rules (Art. 47)](/fakten/dsgvo-binding-corporate-rules-art-47.html) - [DSGVO-Bußgelder](/fakten/dsgvo-bussgelder.html) ## Stand - Stand: 2026-10-05 - Verfahren: EuGH C-703/25 P (Rechtsmittel vom 31.10.2025) gegen EuG T-553/23 (03.09.2025) - Status: aktuell (Verfahren anhängig) - Quellenautorität: A (EUR-Lex ABl. C/2025/6610, Beschluss (EU) 2023/1795, VO (EU) 2016/679), B (Fachpresse zu Urteilsinhalt und Verfahrensstand) - Lizenz: CC BY 4.0 - Aktenzeichen, Parteien, Daten (Einlegung, EuG-Urteil) primär belegt (EUR-Lex); Urteilsinhalt T-553/23, Rechtsmittelgründe, Terminierung nach Sekundärquellen und als solche gekennzeichnet ## Quellen - EUR-Lex – Rechtsmittel C-703/25 P, Latombe ./. Kommission (ABl. C/2025/6610, Einlegung 31.10.2025): https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2025/6610/oj/eng - EUR-Lex – Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10.07.2023 (Angemessenheit EU-US DPF): https://eur-lex.europa.eu/eli/dec_impl/2023/1795/oj - EUR-Lex – Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 5, 30, 44–49, 83: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679 - EUR-Lex – Urteil C-311/18 (Schrems II), CELEX 62018CJ0311: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62018CJ0311 - Curia – Verfahrensregister, Rs. T-553/23 und C-703/25 P: https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-703/25 - EU-Kommission – Datenschutz und Datenübermittlung in Drittländer: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection_de - Data Privacy Framework Program (US-Handelsministerium, Zertifizierungsliste): https://www.dataprivacyframework.gov/ ## Stand - Letzte Änderung: 2026-10-05 - Letzte Prüfung: 2026-10-05 - In Kraft seit: 2025-10-31 - Status: In Kraft - Quellen-Autorität: A - Lizenz: CC BY 4.0