{
    "slug": "fahrradverbot-fahrerlaubnisfreie-fahrzeuge-3-fev",
    "titre": "Fahrradverbot 2026 – Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 FeV (Neufassung seit 18.08.2026)",
    "domaine": "verkehrsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Die Fahrerlaubnisbehörde kann nicht nur den Führerschein entziehen, sondern auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge – vor allem Fahrrad, Pedelec…",
    "resume_court": "Die Fahrerlaubnisbehörde kann nicht nur den Führerschein entziehen, sondern auch das **Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge** – vor allem **Fahrrad, Pedelec, E-Scooter und Mofa** – sowie das Führen von **Tieren** (z. B. Reiten) **untersagen, beschränken oder mit Auflagen versehen** (§ 3 Abs. 1 FeV). Seit dem **18.08.2026** gilt eine **Neufassung** des § 3 FeV (Art. 2 Nr. 2 der Verordnung vom 12.08.2026, BGBl. 2026 I Nr. 236). Sie **definiert erstmals**, wann jemand für solche Fahrzeuge ungeeignet ist: wer die **körperlichen und geistigen Anforderungen** nicht erfüllt oder **erheblich** gegen Verkehrsvorschriften oder Strafgesetze **beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge** verstoßen hat (Abs. 2). Bei Eignungszweifeln kann die Behörde ein **ärztliches Gutachten, eine MPU oder ein Sachverständigengutachten** anordnen (Abs. 3) und muss dabei berücksichtigen, dass fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge **regelmäßig weniger gefährlich** sind (Abs. 4). Anlass für die Reform war Rechtsprechung, die die alte Fassung für **zu unbestimmt** hielt (z. B. BayVGH, 17.04.2023 – 11 BV 22.1234). Wer trotz Verbot fährt, handelt **ordnungswidrig** (§ 75 Nr. 3 FeV); die BKatV-Anlage enthält dafür **keinen Regelsatz**.",
    "faits": [
        {
            "point": "Frage",
            "valeur": "Antwort",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§ 3 FeV „Einschränkung und Entziehung der Zulassung\u0022, neu gefasst durch Art. 2 Nr. 2 V. v. 12.08.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 236)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "In Kraft seit",
            "valeur": "18.08.2026 (Verkündung 17.08.2026, Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung, Art. 7)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Betroffene Fahrzeuge",
            "valeur": "alle fahrerlaubnisfreien Fahrzeuge – Fahrrad, Pedelec, E-Scooter (eKF, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a FeV), Mofa (Nr. 1), Leichtmofa/L1e-B bis 25 km/h (Nr. 1b), motorisierte Krankenfahrstühle (Nr. 2) – sowie Tiere",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Maßnahmen",
            "valeur": "Untersagung, Beschränkung oder Auflagen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 FeV)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wann ungeeignet?",
            "valeur": "körperliche/geistige Anforderungen nicht erfüllt oder erheblicher Verstoß gegen Verkehrsvorschriften/Strafgesetze beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge oder Tiere (§ 3 Abs. 2 FeV)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Aufklärung von Zweifeln",
            "valeur": "ärztliches Gutachten, MPU oder Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen – entsprechend §§ 11–14 FeV (§ 3 Abs. 3 FeV)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verhältnismäßigkeit",
            "valeur": "„regelmäßig geringere Gefährlichkeit\u0022 fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist zu berücksichtigen; Kriterien: Größe/Gewicht, Fahreigenschaften, Höchstgeschwindigkeit, Bedienung (§ 3 Abs. 4 FeV)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Typischer Auslöser",
            "valeur": "Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad mit 1,6 ‰ oder mehr bzw. 0,8 mg/l AAK – Fallgruppe der MPU-Anordnung in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gutachten nicht vorgelegt",
            "valeur": "Behörde darf auf Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 FeV), muss darauf vorher hinweisen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Mofa-Prüfbescheinigung",
            "valeur": "nach Untersagung unverzüglich abliefern – auch bei Widerspruch, wenn sofortige Vollziehung angeordnet ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2, 3 FeV)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fahren trotz Verbot",
            "valeur": "Ordnungswidrigkeit, § 75 Nr. 3 FeV i. V. m. § 24 StVG; kein Regelsatz in der BKatV-Anlage; Rahmen bis 2.000 € (§ 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Eintrag in Flensburg",
            "valeur": "unanfechtbare oder sofort vollziehbare Verbote/Beschränkungen werden im Fahreignungsregister gespeichert (§ 28 Abs. 3 Nr. 4 StVG); Tilgungsfrist 5 Jahre (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c StVG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsnatur",
            "valeur": "Dauerverwaltungsakt – maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, 04.12.2020 – 3 C 5.20)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Fahrradverbot 2026 – Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 FeV (Neufassung seit 18.08.2026)?",
            "reponse": "Die Fahrerlaubnisbehörde kann nicht nur den Führerschein entziehen, sondern auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge – vor allem Fahrrad, Pedelec, E-Scooter und Mofa – sowie das Führen von Tieren (z. B. Reiten) untersagen, beschränken oder mit Auflagen versehen (§ 3 Abs. 1 FeV). Seit dem 18.08.2026 gilt eine Neufassung des § 3 FeV (Art. 2 Nr. 2 der Verordnung vom 12.08.2026, BGBl. 2026 I Nr. 236)."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Fahrradverbot 2026?",
            "reponse": "„Ohne Führerschein kann man mir nichts verbieten.\u0022 – Falsch. § 3 FeV gilt gerade für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge und unabhängig vom Besitz einer Fahrerlaubnis. „Wer den Führerschein verliert, darf automatisch auch nicht mehr Rad fahren.\u0022 – Falsch. Entziehung und Fahrverbot betreffen nur Kfz; ein Fahrradverbot erfordert eine eigene Entscheidung nach § 3 FeV."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Fahrradverbot 2026 aus?",
            "reponse": "*Fiktives Beispiel.* Frau K. besitzt keinen Führerschein. Sie fährt nachts mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1,9 ‰ und wird wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde erfährt davon im Oktober 2026. Die Behörde prüft nach § 3 Abs. 3 FeV, ob Eignungsbedenken bestehen, und kann eine MPU anordnen. Bei der Entscheidung muss sie nach Abs."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q1392352",
        "Q11442",
        "Q279092"
    ],
    "valid_from": "2026-08-18",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-14",
    "derniere_verification": "2026-11-14",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/fahrradverbot-fahrerlaubnisfreie-fahrzeuge-3-fev"
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