{
    "slug": "grundstuecksvermaechtnis-belastungen-2165-2168-bgb",
    "titre": "Vermächtnis einer belasteten Immobilie (§§ 2164–2168a BGB) – Wer zahlt Hypothek und Grundschuld, Zubehör, Mieten und Lasten?",
    "domaine": "erbrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Wird ein Grundstück (Haus, Eigentumswohnung) vermacht, das mit Rechten Dritter belastet ist, erhält der Vermächtnisnehmer es im Zweifel mit diesen…",
    "resume_court": "Wird ein **Grundstück** (Haus, Eigentumswohnung) vermacht, das mit Rechten Dritter belastet ist, erhält der Vermächtnisnehmer es im Zweifel **mit diesen Belastungen**: Er kann vom Erben **nicht verlangen, dass sie beseitigt werden** (§ 2165 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sichert eine **Hypothek** eine Schuld des Erblassers, muss der Vermächtnisnehmer den Gläubiger im Zweifel **im Verhältnis zum Erben** rechtzeitig befriedigen, allerdings **nur bis zum Wert des Grundstücks** (§ 2166 Abs. 1 BGB). Für die in der Praxis übliche **Sicherungsgrundschuld** einer Bank wendet die Rechtsprechung § 2166 BGB **entsprechend** an, wenn es sich um einen typischen Realkredit für eine einzelne, von vornherein feststehende Forderung handelt (BGH, Urteil vom 22.05.1963 – V ZR 112/61; OLG Bremen, Urteil vom 19.11.2020 – 5 U 22/20). Mitvermacht sind im Zweifel das **Zubehör** (§ 2164 BGB) und die seit dem Anfall gezogenen **Früchte**, etwa Mieten (§ 2184 BGB). Der Erbe kann **Verwendungen und Lasten**, die er nach dem Erbfall getragen hat, nach den Regeln des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses ersetzt verlangen (§ 2185 BGB). Alle diese Regeln sind **Zweifelsregeln**: Ein klarer Wille im Testament geht vor.",
    "faits": [
        {
            "point": "Zubehör",
            "valeur": "Vermächtnis einer Sache erstreckt sich im Zweifel auf das beim Erbfall vorhandene Zubehör [§ 2164 Abs. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ersatzanspruch wegen Beschädigung",
            "valeur": "Im Zweifel mitvermacht, wenn die Beschädigung nach Anordnung des Vermächtnisses eintrat [§ 2164 Abs. 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Belastungen allgemein",
            "valeur": "Kein Anspruch auf Beseitigung der Rechte, mit denen der Gegenstand belastet ist; ein Beseitigungsanspruch des Erblassers ist im Zweifel mitvermacht [§ 2165 Abs. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Eigentümergrundpfandrecht",
            "valeur": "Ob ein dem Erblasser selbst zustehendes Grundpfandrecht mitvermacht ist, ist aus den Umständen zu entnehmen [§ 2165 Abs. 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Hypothek für Schuld des Erblassers",
            "valeur": "Vermächtnisnehmer muss im Zweifel dem Erben gegenüber den Gläubiger rechtzeitig befriedigen, soweit die Schuld durch den Grundstückswert gedeckt ist [§ 2166 Abs. 1 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Maßgeblicher Wert",
            "valeur": "Wert zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf den Vermächtnisnehmer, abzüglich vorrangiger Belastungen [§ 2166 Abs. 1 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Dritter zur Tilgung verpflichtet",
            "valeur": "Vermächtnisnehmer haftet im Zweifel nur, soweit der Erbe vom Dritten keine Berichtigung erlangen kann [§ 2166 Abs. 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Höchstbetragshypothek",
            "valeur": "§§ 2166 ff. gelten nicht [§ 2166 Abs. 3 mit § 1190 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gesamthypothek auf mehreren Nachlassgrundstücken",
            "valeur": "Pflicht im Zweifel anteilig nach dem Wertverhältnis der Grundstücke [§ 2167 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gesamtgrundschuld / Gesamtrentenschuld",
            "valeur": "Ebenfalls anteilig nach dem Wertverhältnis [§ 2168 Abs. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Schiffe",
            "valeur": "§§ 2165 Abs. 2, 2166, 2167 gelten sinngemäß für eingetragene Schiffe und Schiffshypotheken [§ 2168a BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Sicherungsgrundschuld (Bankdarlehen)",
            "valeur": "§ 2166 BGB entsprechend, wenn typischer Realkredit für eine einzelne, nach Art und Höhe feststehende Forderung [BGH V ZR 112/61; OLG Bremen 5 U 22/20]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Dienstbarkeiten, Reallasten",
            "valeur": "Beim Verschaffungs- oder Gattungsvermächtnis haftet der Beschwerte im Zweifel nicht für Freiheit von Grunddienstbarkeiten, beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und Reallasten [§ 2182 Abs. 3 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Früchte, Mieten",
            "valeur": "Seit dem Anfall gezogene Früchte sind herauszugeben [§ 2184 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verwendungen, Lasten",
            "valeur": "Ersatz nach den Regeln über Besitzer und Eigentümer (§§ 994 ff. BGB) [§ 2185 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grunderwerbsteuer",
            "valeur": "Grundstückserwerb von Todes wegen ist steuerfrei [§ 3 Nr. 2 GrEStG]",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 2164 BGB – Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2164.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2165 BGB – Belastungen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2165.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2166 BGB – Belastung mit einer Hypothek",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2166.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2167 BGB – Belastung mit einer Gesamthypothek",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2167.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2168 BGB – Belastung mit einer Gesamtgrundschuld",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2168.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2168a BGB – Schiffe, Schiffsbauwerke, Schiffshypotheken",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2168a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2182 BGB – Haftung für Rechtsmängel",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2182.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2184 BGB – Früchte, Nutzungen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2184.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2185 BGB – Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2185.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 994 BGB – Notwendige Verwendungen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__994.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1190 BGB – Höchstbetragshypothek",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1190.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "OLG Bremen, Urteil vom 19.11.2020 – 5 U 22/20 (NJW-RR 2021, 391), Anwendbarkeit der Zweifelsregel des § 2166 BGB",
            "url": "https://dejure.org/2020,44725",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BGH, Urteil vom 22.05.1963 – V ZR 112/61 (NJW 1963, 1612)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=22.05.1963\u0026Aktenzeichen=V%20ZR%20112%2F61",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 10 ErbStG – Steuerpflichtiger Erwerb",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__10.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 3 GrEStG – Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__3.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Vermächtnis einer belasteten Immobilie (§§ 2164–2168a BGB) – Wer zahlt Hypothek und Grundschuld, Zubehör, Mieten und Lasten??",
            "reponse": "Wird ein Grundstück (Haus, Eigentumswohnung) vermacht, das mit Rechten Dritter belastet ist, erhält der Vermächtnisnehmer es im Zweifel mit diesen Belastungen: Er kann vom Erben nicht verlangen, dass sie beseitigt werden (§ 2165 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sichert eine Hypothek eine Schuld des Erblassers, muss der Vermächtnisnehmer den Gläubiger im Zweifel im Verhältnis zum Erben rechtzeitig befriedigen, allerdings nur bis…"
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Vermächtnis einer belasteten Immobilie (§§ 2164–2168a BGB)?",
            "reponse": "Die §§ 2164–2168a BGB gelten für Stückvermächtnisse über einen zur Erbschaft gehörenden Gegenstand, typischerweise ein Grundstück, eine Eigentumswohnung oder ein Erbbaurecht, in Testament und Erbvertrag, auch beim Vorausvermächtnis an einen Miterben (§ 2150 BGB)."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Vermächtnis einer belasteten Immobilie (§§ 2164–2168a BGB)?",
            "reponse": "„Vermacht ist vermacht, die Bankschulden zahlt der Erbe.\u0022 Im Zweifel falsch. Der Vermächtnisnehmer muss bei einer Hypothek für eine Schuld des Erblassers den Gläubiger im Verhältnis zum Erben befriedigen, soweit der Grundstückswert reicht (§ 2166 Abs. 1 BGB); bei einer typischen Sicherungsgrundschuld gilt das nach der Rechtsprechung entsprechend. „Der Vermächtnisnehmer haftet für die ganze Restschuld.\u0022 Falsch."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Vermächtnis einer belasteten Immobilie (§§ 2164–2168a BGB) aus?",
            "reponse": "Erblasserin E vermacht ihrem Sohn S „meine Eigentumswohnung in Leipzig\u0022. Alleinerbin ist die Tochter T. Die Wohnung ist mit einer Grundschuld für ein Annuitätendarlehen über ursprünglich 200.000 € belastet; Restschuld beim Erbfall 120.000 €. Bei der Auflassung ist die Wohnung 280.000 € wert; vorrangige Belastungen bestehen nicht. Das Testament sagt nichts zum Darlehen."
        }
    ],
    "wikidata": [],
    "valid_from": "1900-01-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-16",
    "derniere_verification": "2026-11-16",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/grundstuecksvermaechtnis-belastungen-2165-2168-bgb"
}