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    "slug": "hauptverhandlung-bussgeldverfahren-73-74-owig",
    "titre": "Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren 2026 – Erscheinenspflicht, Entbindung, Verwerfung des Einspruchs und Einstellung (§§ 71–78 OWiG)",
    "domaine": "verkehrsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Nach einem zulässigen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht entweder ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (§ 72 OWiG) oder – der…",
    "resume_court": "Nach einem zulässigen **Einspruch** gegen einen Bußgeldbescheid entscheidet das **Amtsgericht** entweder ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (§ 72 OWiG) oder – der Regelfall – nach einer **Hauptverhandlung**. Für sie gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung über das Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl (**§ 71 Abs. 1 OWiG**). Der Betroffene ist **zum Erscheinen verpflichtet** (**§ 73 Abs. 1 OWiG**). Das Gericht **entbindet** ihn auf Antrag, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, er werde sich nicht äußern, und seine Anwesenheit zur Aufklärung nicht erforderlich ist (§ 73 Abs. 2); dann kann ihn ein **Verteidiger mit nachgewiesener Vollmacht** vertreten (§ 73 Abs. 3). Wer ohne Entbindung und **ohne genügende Entschuldigung ausbleibt**, riskiert, dass das Gericht den Einspruch **ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verwirft** (**§ 74 Abs. 2 OWiG**) – der Bußgeldbescheid wird dann rechtskräftig. Dagegen gibt es binnen **einer Woche nach Zustellung** die **Wiedereinsetzung** (§ 74 Abs. 4). Das Gericht kann das Verfahren außerdem nach **§ 47 Abs. 2 OWiG einstellen**, wenn es eine Ahndung nicht für geboten hält.",
    "faits": [
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            "point": "Merkmal",
            "valeur": "Regelung",
            "autorite": "A"
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        {
            "point": "Anwendbares Verfahrensrecht",
            "valeur": "StPO-Vorschriften für das Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt (§ 71 Abs. 1 OWiG; allgemein § 46 Abs. 1 OWiG)",
            "autorite": "A"
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        {
            "point": "Alternative ohne Termin",
            "valeur": "Beschluss nach § 72 OWiG, wenn Betroffener und Staatsanwaltschaft nicht widersprechen (Widerspruchsfrist 2 Wochen nach Zustellung des Hinweises)",
            "autorite": "A"
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        {
            "point": "Erscheinenspflicht",
            "valeur": "Betroffener muss erscheinen (§ 73 Abs. 1 OWiG)",
            "autorite": "A"
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        {
            "point": "Entbindung",
            "valeur": "auf Antrag, wenn (1) Äußerung zur Sache oder Erklärung, sich nicht zu äußern, und (2) Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte nicht erforderlich (§ 73 Abs. 2 OWiG)",
            "autorite": "A"
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        {
            "point": "Vertretung",
            "valeur": "nach Entbindung durch Verteidiger mit nachgewiesener Vollmacht (§ 73 Abs. 3 OWiG)",
            "autorite": "A"
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        {
            "point": "Ausbleiben trotz Entbindung",
            "valeur": "Verhandlung in Abwesenheit; frühere Erklärungen werden eingeführt (§ 74 Abs. 1 OWiG)",
            "autorite": "A"
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        {
            "point": "Ausbleiben ohne Entbindung und ohne genügende Entschuldigung",
            "valeur": "Verwerfung des Einspruchs durch Urteil ohne Verhandlung zur Sache (§ 74 Abs. 2 OWiG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Belehrung",
            "valeur": "in der Ladung über § 73, § 74 Abs. 1 und 2 und § 77b Abs. 1 Satz 1 und 3 OWiG (§ 74 Abs. 3)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wiedereinsetzung",
            "valeur": "binnen 1 Woche nach Zustellung des Abwesenheitsurteils (§ 74 Abs. 4 OWiG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kosten bei Verwerfung",
            "valeur": "Betroffener trägt auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (§ 109 Abs. 2 OWiG)",
            "autorite": "A"
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        {
            "point": "Staatsanwaltschaft",
            "valeur": "zur Teilnahme nicht verpflichtet (§ 75 Abs. 1 OWiG)",
            "autorite": "A"
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        {
            "point": "Bindung an den Bußgeldbescheid",
            "valeur": "keine: Gericht kann auch eine höhere Geldbuße festsetzen (§ 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 411 Abs. 4 StPO)",
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        },
        {
            "point": "Rücknahme des Einspruchs",
            "valeur": "bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug (§ 411 Abs. 3 StPO); Zustimmung der StA entbehrlich, wenn sie nicht teilnimmt (§ 75 Abs. 2 OWiG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Einstellung durch das Gericht",
            "valeur": "§ 47 Abs. 2 OWiG – mit Zustimmung der StA; entbehrlich bei Geldbuße bis 100 Euro im Bescheid und Nichtteilnahme der StA; Beschluss unanfechtbar",
            "autorite": "A"
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        {
            "point": "Vereinfachte Beweisaufnahme",
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            "valeur": "möglich bei Rechtsmittelverzicht; Verzicht des entbundenen, vertretenen Betroffenen entbehrlich bei Geldbuße bis 250 Euro (§ 77b Abs. 1 OWiG)",
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            "question": "Was regelt Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren 2026 – Erscheinenspflicht, Entbindung, Verwerfung des Einspruchs und Einstellung (§§ 71–78 OWiG)?",
            "reponse": "Nach einem zulässigen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht entweder ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (§ 72 OWiG) oder – der Regelfall – nach einer Hauptverhandlung. Für sie gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung über das Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl (§ 71 Abs. 1 OWiG). Der Betroffene ist zum Erscheinen verpflichtet (§ 73 Abs. 1 OWiG)."
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        "Q2029399",
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