{
    "slug": "herausmodernisieren-559d-bgb",
    "titre": "„Herausmodernisieren\u0022 (§ 559d BGB) – Vermutung der Pflichtverletzung, Schadensersatz und Bußgeld",
    "domaine": "mietrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "§ 559d BGB enthält keinen eigenen Anspruch, sondern eine gesetzliche Vermutung: Es wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem Mietverhältnis…",
    "resume_court": "§ 559d BGB enthält keinen eigenen Anspruch, sondern eine gesetzliche Vermutung: Es wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem Mietverhältnis verletzt hat, wenn (1) mit der angekündigten baulichen Veränderung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem angekündigten Beginn – ohne Angabe nach Zugang der Ankündigung – begonnen wird, (2) die Ankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB eine Mieterhöhung nennt, durch die sich die Monatsmiete mindestens verdoppeln würde, (3) die Maßnahme so durchgeführt wird, dass sie zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters führen kann, oder (4) die Arbeiten nach Beginn mehr als zwölf Monate ruhen. Die Vermutung entfällt, wenn der Vermieter einen nachvollziehbaren objektiven Grund darlegt. Sie erleichtert dem Mieter den Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB. Daneben ist das absichtliche schikanöse Bauen, um den Mieter zur Kündigung zu bewegen, eine Ordnungswidrigkeit nach § 6 WiStrG 1954 mit Geldbuße bis zu 100.000 Euro. Beide Regeln gelten seit dem 01.01.2019 und nur für Verhalten nach dem 31.12.2018 (Art. 229 § 49 Abs. 1 Satz 4 EGBGB).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsnatur",
            "valeur": "gesetzliche Vermutung einer Pflichtverletzung, kein eigener Anspruch [§ 559d Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vermutung Nr. 1",
            "valeur": "kein Baubeginn innerhalb von zwölf Monaten nach angekündigtem Beginn bzw. – ohne Angabe – nach Zugang der Ankündigung [§ 559d Satz 1 Nr. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vermutung Nr. 2",
            "valeur": "angekündigte Mieterhöhung würde die monatliche Miete mindestens verdoppeln [§ 559d Satz 1 Nr. 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vermutung Nr. 3",
            "valeur": "Durchführung, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen [§ 559d Satz 1 Nr. 3 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vermutung Nr. 4",
            "valeur": "Arbeiten ruhen nach Beginn mehr als zwölf Monate [§ 559d Satz 1 Nr. 4 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Entlastung",
            "valeur": "Vermieter legt einen nachvollziehbaren objektiven Grund für das Verhalten im Einzelfall dar [§ 559d Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anspruchsgrundlage",
            "valeur": "Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ordnungswidrigkeit",
            "valeur": "absichtliche missbräuchliche bauliche Veränderung, um den Mieter zur Kündigung oder Aufhebung zu veranlassen; Geldbuße bis 100.000 Euro [§ 6 WiStrG 1954]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abgrenzung Mietpreisüberhöhung",
            "valeur": "unangemessen hohe Entgelte; Geldbuße bis 50.000 Euro [§ 5 WiStrG 1954]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "In Kraft",
            "valeur": "01.01.2019 (Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18.12.2018, BGBl. I S. 2648)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Übergangsrecht",
            "valeur": "nur auf Verhalten nach dem 31.12.2018 anwendbar [Art. 229 § 49 Abs. 1 Satz 4 EGBGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gewerberaum",
            "valeur": "nicht in § 578 Abs. 2 BGB genannt; entsprechende Anwendung nur für Anmietungen nach § 578 Abs. 3 BGB (Wohnraumüberlassung an Personen mit dringendem Wohnungsbedarf)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Heizungs-Umlage",
            "valeur": "gilt entsprechend für die Mieterhöhung nach § 559e BGB [§ 559e Abs. 4 BGB]",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 559d BGB (Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559d.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 555c BGB (Modernisierungsankündigung, Abs. 1 Satz 2 Nr. 3)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__555c.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 559 BGB (Modernisierungsumlage, Abs. 1 und 3a)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 559e BGB (Mieterhöhung nach Einbau einer Heizungsanlage, Abs. 4)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559e.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 280 BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 241 BGB (Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Abs. 2)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__241.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 823 BGB (Schadensersatzpflicht, Abs. 2 – Schutzgesetz)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 578 BGB (Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume, Abs. 2 und 3)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__578.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Art. 229 § 49 EGBGB (Übergangsvorschrift zum Mietrechtsanpassungsgesetz)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_229__49.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 6 WiStrG 1954 (Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/wistrg_1954/__6.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 5 WiStrG 1954 (Mietpreisüberhöhung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/wistrg_1954/__5.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mietrechtsanpassungsgesetz, BT-Drs. 19/4672, S. 34–36",
            "url": "https://dserver.bundestag.de/btd/19/046/1904672.pdf",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BGH, Urteil vom 18.03.2021 – VIII ZR 305/19 (ECLI:DE:BGH:2021:180321UVIIIZR305.19.0), Entscheidung als PDF",
            "url": "https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VIII_ZS/2019/VIII_ZR_305-19.pdf?__blob=publicationFile",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BGH, Urteil vom 18.03.2021 – VIII ZR 305/19, amtlicher Volltext",
            "url": "https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink\u0026docid=KORE304062021\u0026psml=bsjrsprod.psml\u0026max=true",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – VIII ZR 199/16 (ECLI:DE:BGH:2017:300517BVIIIZR199.16.0), Entscheidung als PDF",
            "url": "https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VIII_ZS/2016/VIII_ZR_199-16.pdf?__blob=publicationFile",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt „Herausmodernisieren\u0022 (§ 559d BGB) – Vermutung der Pflichtverletzung, Schadensersatz und Bußgeld?",
            "reponse": "§ 559d BGB enthält keinen eigenen Anspruch, sondern eine gesetzliche Vermutung: Es wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem Mietverhältnis verletzt hat, wenn (1) mit der angekündigten baulichen Veränderung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem angekündigten Beginn – ohne Angabe nach Zugang der Ankündigung – begonnen wird, (2) die Ankündigung nach § 555c Abs."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt „Herausmodernisieren\u0022 (§ 559d BGB)?",
            "reponse": "§ 559d BGB steht im Untertitel über die Miete für Wohnraum, im Anschluss an die Vorschriften über die Modernisierungsmieterhöhung (§§ 559 bis 559c BGB). Die Vorschrift wurde durch das Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2648) eingefügt und gilt seit dem 01.01.2019. Nach Art. 229 § 49 Abs. 1 Satz 4 EGBGB ist sie nur auf ein Verhalten nach dem 31.12.2018 anzuwenden."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei „Herausmodernisieren\u0022 (§ 559d BGB)?",
            "reponse": "Vermutung mit Anspruch verwechseln: § 559d BGB begründet keinen eigenen Zahlungsanspruch. Der Schaden und seine Verursachung müssen weiterhin dargelegt werden. Fristbeginn bei Nr. 1 falsch bestimmen: Die zwölf Monate laufen ab dem angekündigten Beginn, nicht ab Zugang – der Zugang ist nur maßgeblich, wenn die Ankündigung keinen Beginn nennt."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für „Herausmodernisieren\u0022 (§ 559d BGB) aus?",
            "reponse": "Beispiel nach dem Wortlaut des § 559d BGB (keine Rechtsberatung): Der Vermieter kündigt im Februar 2026 eine Fassadendämmung mit Beginn am 01.06.2026 und eine Mieterhöhung von 620 Euro bei einer bisherigen Nettomiete von 600 Euro an. Der Mieter kündigt und zieht aus. Bis Ende Juni 2027 wird mit den Arbeiten nicht begonnen. Hier greifen zwei Vermutungen: Nr."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q58081925",
        "Q165728",
        "Q308922",
        "Q6189234",
        "Q687323"
    ],
    "valid_from": "2019-01-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-10-01",
    "derniere_verification": "2026-10-01",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/herausmodernisieren-559d-bgb"
}