{
    "slug": "leistungsort-leistungszeit-269-271-bgb",
    "titre": "Leistungsort und Leistungszeit nach §§ 269–271 BGB — Hol-, Schick- und Bringschuld",
    "domaine": "bgb",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Wo eine Leistung zu erbringen ist, bestimmt in erster Linie der Vertrag; fehlt eine Abrede und ergibt sich auch aus den Umständen nichts, ist nach § 269 Abs.…",
    "resume_court": "Wo eine Leistung zu erbringen ist, bestimmt in erster Linie der Vertrag; fehlt eine Abrede und ergibt sich auch aus den Umständen nichts, ist nach § 269 Abs. 1 BGB am Wohnsitz des Schuldners zu leisten, bei Geschäften im Gewerbebetrieb an seiner Niederlassung (§ 269 Abs. 2 BGB). Der gesetzliche Regelfall ist damit die Holschuld: Der Gläubiger muss die Sache beim Schuldner abholen. Geld muss der Schuldner dagegen im Zweifel auf eigene Gefahr und Kosten an den Wohnsitz des Gläubigers übermitteln (§ 270 Abs. 1 BGB), der Leistungsort bleibt aber beim Schuldner (§ 270 Abs. 4 BGB) — die Geldschuld ist eine „qualifizierte Schickschuld\u0022. Für die Rechtzeitigkeit einer Überweisung genügt deshalb nach BGH VIII ZR 222/15, dass der Zahlungsauftrag bei gedecktem Konto fristgerecht erteilt wird. Ist keine Leistungszeit bestimmt, kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen (§ 271 Abs. 1 BGB); Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen im Geschäftsverkehr sind nur eingeschränkt wirksam (§ 271a BGB).",
    "faits": [
        {
            "point": "Normen",
            "valeur": "§§ 269, 270, 270a, 271, 271a BGB (Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1 „Verpflichtung zur Leistung\u0022)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Leistungsort (Regelfall)",
            "valeur": "Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Schuldverhältnisses, § 269 Abs. 1 BGB",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gewerbliche Schuld",
            "valeur": "Ort der gewerblichen Niederlassung, § 269 Abs. 2 BGB",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Versendungskosten",
            "valeur": "Übernahme der Versandkosten macht den Bestimmungsort nicht zum Leistungsort, § 269 Abs. 3 BGB",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Geldschuld",
            "valeur": "Übermittlung auf Gefahr und Kosten des Schuldners an den Wohnsitz des Gläubigers, § 270 Abs. 1 BGB; Leistungsort bleibt beim Schuldner, § 270 Abs. 4 BGB",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zahlungsentgelte",
            "valeur": "Entgelt für SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung und (gegenüber Verbrauchern) gängige Zahlungskarten unwirksam, § 270a BGB",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Leistungszeit (Regelfall)",
            "valeur": "sofort fällig und sofort erfüllbar, § 271 Abs. 1 BGB",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Bestimmte Leistungszeit",
            "valeur": "Gläubiger darf im Zweifel nicht früher verlangen, Schuldner darf früher leisten, § 271 Abs. 2 BGB",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zahlungsfristen B2B",
            "valeur": "mehr als 60 Tage nur ausdrücklich und nicht grob unbillig; öffentliche Auftraggeber: mehr als 30 Tage nur sachlich gerechtfertigt, mehr als 60 Tage unwirksam, § 271a BGB",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gerichtsstand",
            "valeur": "Gericht des Erfüllungsorts zuständig, § 29 Abs. 1 ZPO",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "Primärquelle: § 269 BGB — Leistungsort",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__269.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 270 BGB — Zahlungsort",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__270.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 270a BGB — Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__270a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 271 BGB — Leistungszeit",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__271.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 271a BGB — Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__271a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 447 BGB — Gefahrübergang beim Versendungskauf",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__447.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 286 BGB — Verzug des Schuldners",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__286.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 29 ZPO — Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__29.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/10 (Volltext mit Leitsätzen, lexetius)",
            "url": "https://lexetius.com/2011,2215",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15 (Volltext mit Leitsätzen, Fallsammlung Prof. Lorenz, LMU München)",
            "url": "https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr222_15.htm",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Permalink-Fallback: § 269 BGB, dejure.org",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html",
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            "question": "Was regelt Leistungsort und Leistungszeit nach §§ 269–271 BGB — Hol-, Schick- und Bringschuld?",
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    "wikidata": [
        "Q165728",
        "Q1816001",
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    "url": "https://nexvyra.de/fakten/leistungsort-leistungszeit-269-271-bgb"
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