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title: "Leistungsort und Leistungszeit nach §§ 269–271 BGB — Hol-, Schick- und Bringschuld"
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# Leistungsort und Leistungszeit nach §§ 269–271 BGB — Hol-, Schick- und Bringschuld

## Kurzantwort

Wo eine Leistung zu erbringen ist, bestimmt in erster Linie der Vertrag; fehlt eine Abrede und ergibt sich auch aus den Umständen nichts, ist nach § 269 Abs. 1 BGB am Wohnsitz des Schuldners zu leisten, bei Geschäften im Gewerbebetrieb an seiner Niederlassung (§ 269 Abs. 2 BGB). Der gesetzliche Regelfall ist damit die Holschuld: Der Gläubiger muss die Sache beim Schuldner abholen. Geld muss der Schuldner dagegen im Zweifel auf eigene Gefahr und Kosten an den Wohnsitz des Gläubigers übermitteln (§ 270 Abs. 1 BGB), der Leistungsort bleibt aber beim Schuldner (§ 270 Abs. 4 BGB) — die Geldschuld ist eine „qualifizierte Schickschuld". Für die Rechtzeitigkeit einer Überweisung genügt deshalb nach BGH VIII ZR 222/15, dass der Zahlungsauftrag bei gedecktem Konto fristgerecht erteilt wird. Ist keine Leistungszeit bestimmt, kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen (§ 271 Abs. 1 BGB); Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen im Geschäftsverkehr sind nur eingeschränkt wirksam (§ 271a BGB).

## Kernfakten

| Punkt | Wert |
|---|---|
| Normen | §§ 269, 270, 270a, 271, 271a BGB (Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1 „Verpflichtung zur Leistung") |
| Leistungsort (Regelfall) | Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Schuldverhältnisses, § 269 Abs. 1 BGB |
| Gewerbliche Schuld | Ort der gewerblichen Niederlassung, § 269 Abs. 2 BGB |
| Versendungskosten | Übernahme der Versandkosten macht den Bestimmungsort nicht zum Leistungsort, § 269 Abs. 3 BGB |
| Geldschuld | Übermittlung auf Gefahr und Kosten des Schuldners an den Wohnsitz des Gläubigers, § 270 Abs. 1 BGB; Leistungsort bleibt beim Schuldner, § 270 Abs. 4 BGB |
| Zahlungsentgelte | Entgelt für SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung und (gegenüber Verbrauchern) gängige Zahlungskarten unwirksam, § 270a BGB |
| Leistungszeit (Regelfall) | sofort fällig und sofort erfüllbar, § 271 Abs. 1 BGB |
| Bestimmte Leistungszeit | Gläubiger darf im Zweifel nicht früher verlangen, Schuldner darf früher leisten, § 271 Abs. 2 BGB |
| Zahlungsfristen B2B | mehr als 60 Tage nur ausdrücklich und nicht grob unbillig; öffentliche Auftraggeber: mehr als 30 Tage nur sachlich gerechtfertigt, mehr als 60 Tage unwirksam, § 271a BGB |
| Gerichtsstand | Gericht des Erfüllungsorts zuständig, § 29 Abs. 1 ZPO |

## Anspruchsgrundlage

Die §§ 269–271 BGB sind **keine eigenständigen Anspruchsgrundlagen**. Sie ergänzen jeden vertraglichen oder gesetzlichen Leistungsanspruch (etwa aus § 433, § 488 oder § 631 BGB) um die beiden Modalitäten **Ort** und **Zeit** der Leistung, soweit die Parteien dazu nichts vereinbart haben.

- **§ 269 BGB** legt fest, wo der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat (Leistungs- oder Erfüllungsort).
- **§ 270 BGB** ergänzt das für Geldschulden: Gefahr und Kosten des Geldtransports trägt der Schuldner, am Leistungsort ändert sich nichts.
- **§ 271 BGB** bestimmt, ab wann der Gläubiger die Leistung fordern kann (Fälligkeit) und ab wann der Schuldner leisten darf (Erfüllbarkeit).
- **§ 271a BGB** begrenzt vertraglich vereinbarte lange Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen im unternehmerischen Verkehr (Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU).

Kern in eigenen Worten: Wer eine Leistung schuldet, muss im Zweifel nur zu Hause bereitstellen, was er schuldet — Geld muss er aber auf den Weg bringen und trägt das Risiko, dass es unterwegs verloren geht. Fällig ist im Zweifel alles sofort.

## Anspruchsvoraussetzungen

**A. Bestimmung des Leistungsorts (§ 269 BGB) — Prüfungsreihenfolge**

1. **Vereinbarung der Parteien** — ausdrücklich („ab Werk", „frei Haus", „Selbstabholer") oder stillschweigend. Eine Erfüllungsortvereinbarung wirkt für den Gerichtsstand nach § 29 Abs. 2 ZPO nur unter Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
2. **Umstände, insbesondere Natur des Schuldverhältnisses** — z. B. Bauleistungen am Grundstück, Reparatur einer eingebauten Anlage am Einbauort, Ladengeschäfte des täglichen Lebens im Laden.
3. **Auffangregel** — Wohnsitz des Schuldners zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses (§ 269 Abs. 1 BGB) bzw. seine gewerbliche Niederlassung (§ 269 Abs. 2 BGB). Ein späterer Umzug des Schuldners verlegt den Leistungsort nicht.
4. **Keine Verschiebung durch Kostenübernahme** — Übernimmt der Schuldner nur die Versandkosten, wird der Bestimmungsort dadurch nicht Leistungsort (§ 269 Abs. 3 BGB).

**B. Einordnung der Schuld nach Leistungsort und Erfolgsort**

1. **Holschuld** — Leistungsort und Erfolgsort beim Schuldner; der Gläubiger holt ab. Gesetzlicher Regelfall.
2. **Schickschuld** — Leistungsort beim Schuldner, Erfolgsort beim Gläubiger; der Schuldner muss die Sache nur ordnungsgemäß absenden (typisch: Versendungskauf, § 447 BGB).
3. **Bringschuld** — Leistungs- und Erfolgsort beim Gläubiger; der Schuldner muss die Sache dort anbieten (typisch: Lieferung „frei Haus" mit Anlieferung durch den Verkäufer).
4. **Qualifizierte Schickschuld (Geldschuld, § 270 BGB)** — Leistungsort beim Schuldner, aber Verlustrisiko und Kosten beim Schuldner bis zum Eingang beim Gläubiger.

**C. Bestimmung der Leistungszeit (§ 271 BGB)**

1. **Vereinbarte Leistungszeit** — Kalenderdatum, Frist oder bestimmbarer Zeitpunkt. Im Zweifel nur Schutz des Schuldners: Er darf vorher leisten, der Gläubiger nicht vorher fordern (§ 271 Abs. 2 BGB).
2. **Leistungszeit aus den Umständen** — etwa die Saison bei Saisonware oder die übliche Fertigstellungszeit eines Werks.
3. **Auffangregel** — sofortige Fälligkeit und Erfüllbarkeit (§ 271 Abs. 1 BGB); „sofort" bedeutet so schnell, wie es nach den Umständen möglich ist.

**D. Wirksamkeit langer Zahlungsfristen (§ 271a BGB)**

1. **Entgeltforderung** aus einem Vertrag, bei dem der Schuldner **kein Verbraucher** ist (§ 271a Abs. 5 Nr. 2 BGB).
2. **Vereinbarte Frist von mehr als 60 Tagen** ab Empfang der Gegenleistung bzw. Zugang der Rechnung (Abs. 1), bei Überprüfungs- oder Abnahmefristen mehr als 30 Tage (Abs. 3).
3. **Wirksam nur**, wenn ausdrücklich getroffen und für den Gläubiger nicht grob unbillig; bei öffentlichen Auftraggebern sind mehr als 30 Tage nur bei sachlicher Rechtfertigung und mehr als 60 Tage nie wirksam (Abs. 2).
4. **Ausnahmen** — Abschlags- und Ratenzahlungen (Abs. 5 Nr. 1).

## Rechtsfolgen

- **Erfüllung (§ 362 BGB)** tritt nur ein, wenn am richtigen Ort und zur richtigen Zeit geleistet wird. Bei der Holschuld genügt es, die Sache bereitzustellen und den Gläubiger zu benachrichtigen.
- **Annahmeverzug des Gläubigers (§§ 293 ff. BGB)**: Bietet der Schuldner am Leistungsort ordnungsgemäß an und holt der Gläubiger nicht ab, gerät dieser in Annahmeverzug; die Haftung des Schuldners mildert sich (§ 300 Abs. 1 BGB), bei Gattungsschulden geht die Leistungsgefahr über (§ 300 Abs. 2 BGB).
- **Gefahrübergang beim Kauf**: Bei der Schickschuld geht die Preisgefahr mit Übergabe an die Transportperson über (§ 447 BGB) — **nicht** beim Verbrauchsgüterkauf, wenn nicht der Verbraucher selbst die Transportperson beauftragt hat, ohne dass der Unternehmer sie ihm zuvor benannt hatte (§ 475 Abs. 2 BGB).
- **Verzug des Schuldners (§ 286 BGB)** setzt Fälligkeit nach § 271 BGB voraus. Bei Geldschulden trägt der Schuldner nach BGH VIII ZR 222/15 nicht das Risiko einer Verzögerung durch die Banken, wohl aber das Verlustrisiko (§ 270 Abs. 1 BGB).
- **Mehrkosten bei Gläubigerumzug**: Zieht der Gläubiger nach Entstehung der Geldschuld um, trägt er Mehrkosten und erhöhte Gefahr der Übermittlung (§ 270 Abs. 3 BGB).
- **Unwirksame Klauseln**: Unwirksame Zahlungsfristen (§ 271a Abs. 4 BGB) und unwirksame Zahlungsentgelte (§ 270a BGB) lassen den übrigen Vertrag bestehen; an die Stelle tritt die gesetzliche Regel.
- **Prozessual**: Der Erfüllungsort begründet einen besonderen Gerichtsstand (§ 29 Abs. 1 ZPO) — der Gläubiger kann am Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung klagen.

## Abgrenzung

- **Mietzahlung (§ 556b BGB)** — Sonderregel zur Fälligkeit der Miete bis zum dritten Werktag; siehe `faelligkeit-miete-aufrechnung-556b-bgb`.
- **Annahmeverzug (§§ 293–304 BGB)** — Folgen des nicht angenommenen Angebots am Leistungsort; siehe `annahmeverzug-293-304-bgb`.
- **Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU** — europarechtlicher Hintergrund des § 271a BGB; siehe `eu-zahlungsverzugsrichtlinie-2011-7`.
- **Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO)** — prozessuale Folge der materiellrechtlichen Ortsbestimmung.

## Praxisbeispiel

**BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/10 (Faltanhänger):** In Frankreich wohnende Käufer erwarben bei einem deutschen Händler einen neuen Camping-Faltanhänger für 7.370 Euro; die Auftragsbestätigung lautete „ab P., Selbstabholer". Der Händler lieferte dennoch an den Wohnort der Käufer. Wegen behaupteter Mängel verlangten die Käufer, der Händler solle den Anhänger bei ihnen abholen und nachbessern, und traten nach Fristablauf zurück.

Der BGH wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises ab. Das Kaufrecht regelt den Ort der Nacherfüllung nicht eigens; es gilt § 269 Abs. 1 BGB. Maßgeblich sind zuerst die Vereinbarungen der Parteien, dann die Umstände und die Natur des Schuldverhältnisses, zuletzt Wohnsitz oder Niederlassung des Verkäufers bei Vertragsschluss. Hier lag der Erfüllungsort am Sitz des Händlers. Weil die Käufer den Anhänger nicht dorthin gebracht, sondern Abholung in Frankreich verlangt hatten, hatten sie dem Händler keine ordnungsgemäße Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben — der Rücktritt scheiterte.

**BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15 (Mietzahlung):** Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht auf den Eingang beim Empfänger an; es genügt, dass der Schuldner bei gedecktem Konto den Zahlungsauftrag fristgerecht erteilt. Eine Formularklausel, die auf den Geldeingang abstellt, ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie das Verzögerungsrisiko der Banken entgegen der gesetzlichen Regelung dem Schuldner aufbürdet. Der BGH hält damit an der Einordnung der Geldschuld als qualifizierte Schickschuld fest.

## Verwandte Normen

- **§ 243 BGB** — Gattungsschuld; Konkretisierung hängt davon ab, ob Hol-, Schick- oder Bringschuld vorliegt.
- **§ 286 BGB** — Schuldnerverzug; setzt Fälligkeit nach § 271 BGB voraus.
- **§§ 293–304 BGB** — Annahmeverzug des Gläubigers bei Angebot am Leistungsort.
- **§ 362 BGB** — Erfüllung durch Bewirken der geschuldeten Leistung am richtigen Ort.
- **§ 439 BGB** — Nacherfüllung; Ort richtet sich nach § 269 BGB (BGH VIII ZR 220/10).
- **§§ 446, 447, 475 Abs. 2 BGB** — Gefahrübergang bei Übergabe und beim Versendungskauf.
- **§ 556b BGB** — Fälligkeit der Miete.
- **§ 29 ZPO** — Gerichtsstand des Erfüllungsorts.

## Änderungsverlauf

- 2026-11-16: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Wortlaut der §§ 269, 270, 270a, 271, 271a BGB und § 29 ZPO am 16.11.2026 von gesetze-im-internet.de geprüft. BGH VIII ZR 220/10 (Leitsätze, Tatbestand) und VIII ZR 222/15 (Leitsätze, Tatbestand) im Volltext-Spiegel geprüft.

## Stand

- Stand: 2026-11-16
- Gültig ab: 2002-01-01 (§§ 269–271 BGB seit 01.01.1900 inhaltlich weitgehend unverändert; § 270a BGB seit 13.01.2018, § 271a BGB seit 29.07.2014)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0

## Quellen

- Primärquelle: § 269 BGB — Leistungsort:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__269.html
- Primärquelle: § 270 BGB — Zahlungsort:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__270.html
- Primärquelle: § 270a BGB — Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__270a.html
- Primärquelle: § 271 BGB — Leistungszeit:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__271.html
- Primärquelle: § 271a BGB — Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__271a.html
- Primärquelle: § 447 BGB — Gefahrübergang beim Versendungskauf:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__447.html
- Primärquelle: § 286 BGB — Verzug des Schuldners:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__286.html
- Primärquelle: § 29 ZPO — Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts:
  https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__29.html
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/10 (Volltext mit Leitsätzen, lexetius):
  https://lexetius.com/2011,2215
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15 (Volltext mit Leitsätzen, Fallsammlung Prof. Lorenz, LMU München):
  https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr222_15.htm
- Permalink-Fallback: § 269 BGB, dejure.org:
  https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html

## Stand

- Letzte Änderung: 2026-11-16
- Letzte Prüfung: 2026-11-16
- In Kraft seit: 2002-01-01
- Status: In Kraft
- Quellen-Autorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
