{
    "slug": "namensrecht-12-bgb",
    "titre": "Namensrecht nach § 12 BGB — Namensleugnung, Namensanmaßung und Domainstreitigkeiten",
    "domaine": "bgb",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "§ 12 BGB schützt das Recht, einen Namen zu führen, gegen zwei Arten von Eingriffen: gegen das Bestreiten des Namensrechts (Namensleugnung) und gegen den…",
    "resume_court": "§ 12 BGB schützt das Recht, einen Namen zu führen, gegen zwei Arten von Eingriffen: gegen das Bestreiten des Namensrechts (Namensleugnung) und gegen den unbefugten Gebrauch desselben Namens durch einen anderen (Namensanmaßung). Der Namensträger kann Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung klagen; ein Verschulden des Störers ist nicht erforderlich. Geschützt sind nicht nur bürgerliche Namen, sondern auch Firmen, Vereins- und Behördennamen, unterscheidungskräftige Abkürzungen und – bei Verkehrsgeltung – Pseudonyme. Größte praktische Bedeutung hat die Norm heute bei Internet-Domains: Schon die Registrierung eines fremden Namens als Domain ist ein Namensgebrauch, und der Berechtigte kann die Einwilligung in die Löschung bei der Registrierungsstelle verlangen (BGH I ZR 138/99 – shell.de). Unter mehreren Gleichnamigen gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip: Wer zuerst registriert, darf die Domain behalten.",
    "faits": [
        {
            "point": "Norm",
            "valeur": "§ 12 BGB (Buch 1, Abschnitt 1, Titel 1 „Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer\u0022)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Tatbestand 1 (Satz 1 Fall 1)",
            "valeur": "Namensleugnung: ein anderer bestreitet das Recht zum Gebrauch des Namens",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Tatbestand 2 (Satz 1 Fall 2)",
            "valeur": "Namensanmaßung: ein anderer gebraucht unbefugt den gleichen Namen und verletzt dadurch schutzwürdige Interessen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsfolge Satz 1",
            "valeur": "Beseitigung der Beeinträchtigung (z. B. Einwilligung in die Löschung einer Domain)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsfolge Satz 2",
            "valeur": "Unterlassungsklage, wenn weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verschulden",
            "valeur": "nicht erforderlich (negatorischer Anspruch)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Geschützte Namen",
            "valeur": "bürgerlicher Name, Firma, Vereins-/Behördenname, unterscheidungskräftige Abkürzungen, Pseudonym mit Verkehrsgeltung",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Domain",
            "valeur": "Registrierung und Halten genügen als Namensgebrauch (BGH I ZR 138/99; I ZR 107/22)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gleichnamige",
            "valeur": "Prioritätsprinzip; Ausnahme bei überragender Bekanntheit eines Namensträgers (shell.de)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verhältnis zum Markenrecht",
            "valeur": "§§ 5, 15 MarkenG gehen im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich vor; § 12 BGB bleibt für den Löschungsanspruch anwendbar",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "Primärquelle: § 12 BGB – Namensrecht",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__12.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 1004 BGB – Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1004.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 823 BGB – Schadensersatzpflicht",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 107/22 (energycollect.de), Leitsatz und Gründe im Volltext-Spiegel",
            "url": "https://rewis.io/urteile/urteil/ojx-26-10-2023-i-zr-10722/",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12 (sr.de), Volltext-Spiegel",
            "url": "https://rewis.io/urteile/urteil/3ab-06-11-2013-i-zr-15312/",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 138/99 (shell.de), BGHZ 149, 191, amtliche Leitsätze (Entscheidungssammlung Prof. Lorenz, LMU München)",
            "url": "https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/njw02_2031.htm",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Permalink-Fallback: § 12 BGB, dejure.org",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Namensrecht nach § 12 BGB — Namensleugnung, Namensanmaßung und Domainstreitigkeiten?",
            "reponse": "§ 12 BGB schützt das Recht, einen Namen zu führen, gegen zwei Arten von Eingriffen: gegen das Bestreiten des Namensrechts (Namensleugnung) und gegen den unbefugten Gebrauch desselben Namens durch einen anderen (Namensanmaßung). Der Namensträger kann Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung klagen; ein Verschulden des Störers ist nicht erforderlich."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q165728",
        "Q1645851",
        "Q1236783",
        "Q687323"
    ],
    "valid_from": "2002-01-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-20",
    "derniere_verification": "2026-11-20",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/namensrecht-12-bgb"
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