{
    "slug": "nichtigkeit-gesetzliches-verbot-134-bgb",
    "titre": "Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB — Verbotsgesetz, Teilnichtigkeit und Rückabwicklung",
    "domaine": "bgb",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nach § 134 BGB nichtig, „wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt\u0022.",
    "resume_court": "Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nach § 134 BGB nichtig, „wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt\u0022. § 134 BGB ist selbst kein Verbot, sondern eine Rechtsfolgen- und Verweisungsnorm: Ob ein Verstoß den Vertrag vernichtet, hängt von Sinn und Zweck des jeweiligen Verbotsgesetzes ab (z. B. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Glücksspielstaatsvertrag, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 203 StGB). Ist nur ein Teil des Geschäfts verboten, entscheidet § 139 BGB, ob der Rest bestehen bleibt. Bereits ausgetauschte Leistungen werden über das Bereicherungsrecht (§ 812 BGB) zurückabgewickelt; die Rückforderung ist aber nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn auch der Leistende selbst gegen das Verbot verstoßen hat. Der BGH hat das für Schwarzarbeit konsequent angewandt: kein Werklohn, kein Wertersatz, keine Rückzahlung (BGH VII ZR 241/13, VII ZR 216/14).",
    "faits": [
        {
            "point": "Norm",
            "valeur": "§ 134 BGB, Buch 1 (Allgemeiner Teil), Abschnitt 3 „Rechtsgeschäfte\u0022, Titel 2 „Willenserklärung\u0022",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wortlaut",
            "valeur": "„Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.\u0022",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gesetz im Sinne der Norm",
            "valeur": "jede Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB): Bundes- und Landesgesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, unmittelbar geltendes EU-Recht",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verbotsgesetz",
            "valeur": "Norm, die ein Rechtsgeschäft gerade wegen seines Inhalts, Zwecks oder seiner Vornahme missbilligt — nicht bloße Ordnungs- oder Formvorschriften",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Einseitiges Verbot",
            "valeur": "richtet sich nur an eine Partei → in der Regel keine Nichtigkeit, außer der Verbotszweck erfordert sie",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beiderseitiges Verbot",
            "valeur": "richtet sich an beide Parteien → in der Regel Nichtigkeit",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vorbehalt „anderes\u0022",
            "valeur": "Gesetz kann eine andere Folge anordnen (z. B. nur Teilnichtigkeit, Anpassung, Bußgeld ohne Zivilfolge)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Teilnichtigkeit",
            "valeur": "§ 139 BGB: im Zweifel Gesamtnichtigkeit, außer das Geschäft wäre auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rückabwicklung",
            "valeur": "Leistungskondiktion § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, Wertersatz § 818 Abs. 2 BGB",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kondiktionssperre",
            "valeur": "§ 817 S. 2 BGB: keine Rückforderung, wenn auch dem Leistenden ein Verbotsverstoß zur Last fällt",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abgrenzung",
            "valeur": "§ 138 BGB (Sittenwidrigkeit) als Auffangnorm; § 135/§ 136 BGB (relative Veräußerungsverbote) nur relative Unwirksamkeit",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "Primärquelle: § 134 BGB — Gesetzliches Verbot",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__134.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 138 BGB — Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 139 BGB — Teilnichtigkeit",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__139.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 812 BGB — Herausgabeanspruch",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__812.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 817 BGB — Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__817.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 1 SchwarzArbG",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__1.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 (Spiegel der Fallsammlung Prof. Dr. Stephan Lorenz, LMU München)",
            "url": "https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viizr241_13.htm",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14 (Spiegel der Fallsammlung Prof. Dr. Stephan Lorenz, LMU München)",
            "url": "https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viizr216_14.htm",
            "autorite": "A"
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        {
            "titre": "Verfahrensstand I ZR 216/25 (Online-Glücksspiel)",
            "url": "https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/bgh-IZR21625-rueckerstattung-verluste-online-gluecksspiele-verbraucherschutz-eugh-2026-09-18",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Permalink-Fallback: § 134 BGB, dejure.org",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB — Verbotsgesetz, Teilnichtigkeit und Rückabwicklung?",
            "reponse": "Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nach § 134 BGB nichtig, „wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt\u0022. § 134 BGB ist selbst kein Verbot, sondern eine Rechtsfolgen- und Verweisungsnorm: Ob ein Verstoß den Vertrag vernichtet, hängt von Sinn und Zweck des jeweiligen Verbotsgesetzes ab (z. B."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q165728",
        "Q1519155",
        "Q696606",
        "Q327197"
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    "valid_from": "2002-01-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-15",
    "derniere_verification": "2026-11-15",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/nichtigkeit-gesetzliches-verbot-134-bgb"
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