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title: "Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB — Verbotsgesetz, Teilnichtigkeit und Rückabwicklung"
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# Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB — Verbotsgesetz, Teilnichtigkeit und Rückabwicklung

## Kurzantwort

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nach § 134 BGB nichtig, „wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt". § 134 BGB ist selbst kein Verbot, sondern eine Rechtsfolgen- und Verweisungsnorm: Ob ein Verstoß den Vertrag vernichtet, hängt von Sinn und Zweck des jeweiligen Verbotsgesetzes ab (z. B. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Glücksspielstaatsvertrag, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 203 StGB). Ist nur ein Teil des Geschäfts verboten, entscheidet § 139 BGB, ob der Rest bestehen bleibt. Bereits ausgetauschte Leistungen werden über das Bereicherungsrecht (§ 812 BGB) zurückabgewickelt; die Rückforderung ist aber nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn auch der Leistende selbst gegen das Verbot verstoßen hat. Der BGH hat das für Schwarzarbeit konsequent angewandt: kein Werklohn, kein Wertersatz, keine Rückzahlung (BGH VII ZR 241/13, VII ZR 216/14).

## Kernfakten

| Punkt | Wert |
|---|---|
| Norm | § 134 BGB, Buch 1 (Allgemeiner Teil), Abschnitt 3 „Rechtsgeschäfte", Titel 2 „Willenserklärung" |
| Wortlaut | „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt." |
| Gesetz im Sinne der Norm | jede Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB): Bundes- und Landesgesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, unmittelbar geltendes EU-Recht |
| Verbotsgesetz | Norm, die ein Rechtsgeschäft gerade wegen seines Inhalts, Zwecks oder seiner Vornahme missbilligt — nicht bloße Ordnungs- oder Formvorschriften |
| Einseitiges Verbot | richtet sich nur an eine Partei → in der Regel keine Nichtigkeit, außer der Verbotszweck erfordert sie |
| Beiderseitiges Verbot | richtet sich an beide Parteien → in der Regel Nichtigkeit |
| Vorbehalt „anderes" | Gesetz kann eine andere Folge anordnen (z. B. nur Teilnichtigkeit, Anpassung, Bußgeld ohne Zivilfolge) |
| Teilnichtigkeit | § 139 BGB: im Zweifel Gesamtnichtigkeit, außer das Geschäft wäre auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden |
| Rückabwicklung | Leistungskondiktion § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, Wertersatz § 818 Abs. 2 BGB |
| Kondiktionssperre | § 817 S. 2 BGB: keine Rückforderung, wenn auch dem Leistenden ein Verbotsverstoß zur Last fällt |
| Abgrenzung | § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) als Auffangnorm; § 135/§ 136 BGB (relative Veräußerungsverbote) nur relative Unwirksamkeit |

## Anspruchsgrundlage

§ 134 BGB ist keine Anspruchsgrundlage, sondern eine **rechtshindernde Einwendung**: Wer aus einem Vertrag in Anspruch genommen wird, kann sich darauf berufen, dass der Vertrag wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig ist; das Gericht beachtet die Nichtigkeit von Amts wegen. Praktisch wird § 134 BGB an zwei Stellen relevant:

- **Abwehr vertraglicher Ansprüche:** Ist das Rechtsgeschäft nichtig, bestehen weder Erfüllungs- noch Gewährleistungsansprüche (z. B. kein Werklohn, keine Mängelrechte).
- **Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB:** Wer auf einen nichtigen Vertrag geleistet hat, kann das Geleistete herausverlangen, weil der Rechtsgrund fehlt. Eine weitere Anspruchsgrundlage enthält § 817 Satz 1 BGB für den Fall, dass gerade der Empfänger durch die Annahme gegen das Verbot verstoßen hat. Der Anspruch scheitert an § 817 Satz 2 BGB, wenn auch der Leistende verbotswidrig gehandelt hat.

Kern in eigenen Worten: Die Rechtsordnung soll nicht einerseits etwas verbieten und andererseits die Erfüllung desselben Geschäfts mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen. § 134 BGB verknüpft deshalb öffentlich-rechtliche oder strafrechtliche Verbote mit dem Zivilrecht — aber nur so weit, wie der Zweck des jeweiligen Verbots die Nichtigkeit verlangt.

## Anspruchsvoraussetzungen

**A. Nichtigkeit nach § 134 BGB**

1. **Rechtsgeschäft** — Vertrag, einseitiges Rechtsgeschäft oder Beschluss; auch Verfügungsgeschäfte können erfasst sein, wenn gerade der Rechtsübergang missbilligt wird.
2. **Gesetz** im Sinne des Art. 2 EGBGB, das im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts gilt.
3. **Verbotsgesetz** — die Norm muss sich gegen das Rechtsgeschäft selbst richten (Inhalt, bezweckter Erfolg, Umstände der Vornahme). Bloße Ordnungsvorschriften, die nur die äußeren Umstände regeln (z. B. Ladenöffnungszeiten), genügen regelmäßig nicht; Formvorschriften fallen unter § 125 BGB.
4. **Verstoß** — objektive Verwirklichung des verbotenen Tatbestands; je nach Verbotsnorm kann Kenntnis oder Vorsatz erforderlich sein (bei der Schwarzarbeit: vorsätzlicher Verstoß des Unternehmers, den der Besteller kennt und bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt).
5. **Kein „anderes" aus dem Gesetz** — Auslegung des Verbotsgesetzes nach Sinn und Zweck: Ist ein **einseitiges** Verbot betroffen, das nur eine Partei trifft, bleibt der Vertrag regelmäßig wirksam, es sei denn, der Verbotszweck lässt sich nur durch Nichtigkeit erreichen. Bei **beiderseitigen** Verboten ist Nichtigkeit die Regel.

**B. Umfang der Nichtigkeit (§ 139 BGB)**

1. Betrifft der Verstoß nur einen abtrennbaren **Teil** des Rechtsgeschäfts?
2. Hätten die Parteien das Geschäft **auch ohne den nichtigen Teil** vorgenommen (hypothetischer Parteiwille)? Wenn ja: Restgültigkeit; wenn nein: Gesamtnichtigkeit. Salvatorische Klauseln verschieben nur die Darlegungs- und Beweislast.
3. Das Verbotsgesetz selbst kann Teilnichtigkeit anordnen und § 139 BGB verdrängen (z. B. Preisvorschriften, bei denen nur der überhöhte Teil entfällt).

**C. Rückforderung des Geleisteten (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, § 817 BGB)**

1. **Etwas erlangt** durch **Leistung** des Anspruchstellers.
2. **Ohne Rechtsgrund** — weil der zugrunde liegende Vertrag nach § 134 BGB nichtig ist.
3. **Kein Ausschluss nach § 817 Satz 2 BGB** — die Rückforderung entfällt, wenn auch dem Leistenden ein Verstoß gegen das gesetzliche Verbot zur Last fällt. Ausnahme in § 817 S. 2 Hs. 1: Bestand die Leistung nur in der Eingehung einer Verbindlichkeit, bleibt die Rückforderung möglich.
4. **Kein Ausschluss nach § 814 BGB** (Leistung in Kenntnis der Nichtschuld) bzw. Prüfung, ob der Schutzzweck des Verbots eine Einschränkung des § 817 S. 2 BGB gebietet.

## Rechtsfolgen

- **Nichtigkeit ex tunc:** Das Rechtsgeschäft entfaltet von Anfang an keine Wirkung; es bedarf keiner Anfechtung oder Erklärung, und die Parteien können die Nichtigkeit nicht durch bloße Bestätigung rückwirkend heilen (§ 141 BGB wirkt nur als Neuvornahme).
- **Keine Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche:** Bei nichtigen Schwarzarbeitsverträgen hat der Unternehmer keinen Werklohnanspruch und der Besteller keine Mängelrechte.
- **Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung:** Grundsätzlich können die ausgetauschten Leistungen nach §§ 812, 818 BGB zurückverlangt werden; ist die Herausgabe nicht möglich (z. B. Bauleistungen), ist Wertersatz zu leisten (§ 818 Abs. 2 BGB).
- **Kondiktionssperre:** Haben beide Seiten gegen das Verbot verstoßen, bleibt es nach § 817 Satz 2 BGB beim faktischen Zustand — der BGH lehnt bei Schwarzarbeit sowohl den Wertersatzanspruch des Unternehmers als auch den Rückzahlungsanspruch des Bestellers ab.
- **Teilnichtigkeit:** Je nach § 139 BGB oder spezialgesetzlicher Anordnung bleibt der Rest des Geschäfts wirksam.
- **Umdeutung:** Ein nichtiges Geschäft kann nach § 140 BGB in ein wirksames Ersatzgeschäft umgedeutet werden, wenn dieses den Verbotszweck nicht unterläuft und dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht.
- **Daneben:** Straf- oder bußgeldrechtliche Folgen des Verbotsgesetzes bestehen unabhängig von der Zivilrechtsfolge.

## Abgrenzung

- **§ 138 BGB (Sittenwidrigkeit, Wucher):** Auffangnorm für Geschäfte, die zwar nicht gegen ein konkretes Gesetz, aber gegen die guten Sitten verstoßen; § 134 BGB ist vorrangig zu prüfen. Siehe `sittenwidrigkeit-wucher-138-bgb`.
- **§ 125 BGB (Formnichtigkeit):** Verstöße gegen Formvorschriften führen nach § 125 BGB, nicht nach § 134 BGB zur Nichtigkeit.
- **§§ 135, 136 BGB (relative Veräußerungsverbote):** Verbote, die nur den Schutz bestimmter Personen bezwecken, machen die Verfügung nur diesen gegenüber unwirksam.
- **§ 137 BGB:** Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote wirken nicht dinglich; sie sind keine „gesetzlichen" Verbote.
- **Erbrechtlicher Spezialfall:** Zuwendungen an Heimträger oder -personal im Testament — siehe `zuwendungsverbot-heim-testament-134-bgb` (Spezialfall des § 134 BGB i. V. m. Heimrecht).

## Praxisbeispiel

**BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 (BGHZ 201, 1):** Ein Elektroinstallateur führte Arbeiten an vier Reihenhäusern aus; vereinbart war, dass ein Teil des Werklohns von 5.000 € bar und ohne Rechnung gezahlt wird. Als der Unternehmer den restlichen Werklohn einklagte, wies der BGH die Klage ab: Der Vertrag ist nach § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG insgesamt nichtig. Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf **Wertersatz** für die erbrachte Bauleistung (§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB) besteht nicht, weil § 817 Satz 2 BGB ihn ausschließt; seine frühere, großzügigere Rechtsprechung (BGHZ 111, 308) gab der Senat ausdrücklich auf.

**BGH, Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14 (NJW 2015, 2406):** Die Kehrseite: Ein Besteller hatte für einen Dachausbau 10.000 € in bar ohne ordnungsgemäße Rechnung gezahlt und verlangte wegen Mängeln Geld zurück. Der BGH entschied, dass dem Besteller, der den Werklohn bei nichtigem Schwarzarbeitsvertrag bereits gezahlt hat, kein Rückzahlungsanspruch zusteht — auch hier greift § 817 Satz 2 BGB. Ergebnis: Wer schwarz arbeiten lässt, trägt das Risiko von Mängeln, und wer schwarz arbeitet, das Risiko, nicht bezahlt zu werden.

**Anhängig — Online-Glücksspiel:** Ob Spieler Verluste bei in Deutschland unerlaubt angebotenen Online-Glücksspielen zurückfordern können, hängt an der Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB i. V. m. dem Glücksspielrecht und an § 817 Satz 2 BGB. Der I. Zivilsenat des BGH hat im Verfahren **I ZR 216/25** mündlich verhandelt; das Urteil ist nach Angaben des Gerichts für den **28.01.2027** angekündigt. Diese Seite wird nach Verkündung aktualisiert.

## Verwandte Normen

- **§ 138 BGB** — Sittenwidrigkeit und Wucher als Auffangtatbestand; siehe `sittenwidrigkeit-wucher-138-bgb`.
- **§ 139 BGB** — Teilnichtigkeit; im Zweifel Gesamtnichtigkeit.
- **§ 140 BGB** — Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts.
- **§ 141 BGB** — Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts als Neuvornahme.
- **§ 125 BGB** — Nichtigkeit wegen Formmangels.
- **§§ 812, 818 BGB** — Leistungskondiktion und Wertersatz bei Rückabwicklung; siehe `bereicherungsrecht-812-bgb`.
- **§ 817 BGB** — Herausgabeanspruch bei Gesetzes- oder Sittenverstoß des Empfängers und Kondiktionssperre bei beiderseitigem Verstoß.
- **§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** — praktisch wichtigstes Verbotsgesetz im Werkvertragsrecht.
- **§§ 104–144 BGB** — Allgemeine Rechtsgeschäftslehre; siehe `willenserklaerung-116-144-bgb` und `geschaeftsfaehigkeit-104-113-bgb`.
- **§ 203 StGB** — Schweigepflicht als Verbotsgesetz, z. B. bei Abtretung ärztlicher Honorarforderungen; siehe `aerztliche-schweigepflicht-203-stgb`.

## Änderungsverlauf

- 2026-11-15: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Wortlaut der §§ 134, 138, 139, 812, 817 BGB am 15.11.2026 von gesetze-im-internet.de geprüft. BGH VII ZR 241/13 und VII ZR 216/14 (Leitsätze, Sachverhalt) im Spiegel geprüft. Wiedervorlage: BGH I ZR 216/25, Verkündung angekündigt für 28.01.2027.

## Stand

- Stand: 2026-11-15
- Gültig ab: 2002-01-01 (§ 134 BGB seit 01.01.1900 im Wortlaut unverändert; Fassung seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0

## Quellen

- Primärquelle: § 134 BGB — Gesetzliches Verbot:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__134.html
- Primärquelle: § 138 BGB — Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html
- Primärquelle: § 139 BGB — Teilnichtigkeit:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__139.html
- Primärquelle: § 812 BGB — Herausgabeanspruch:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__812.html
- Primärquelle: § 817 BGB — Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten:
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__817.html
- Primärquelle: § 1 SchwarzArbG:
  https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__1.html
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 (Spiegel der Fallsammlung Prof. Dr. Stephan Lorenz, LMU München):
  https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viizr241_13.htm
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14 (Spiegel der Fallsammlung Prof. Dr. Stephan Lorenz, LMU München):
  https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viizr216_14.htm
- Verfahrensstand I ZR 216/25 (Online-Glücksspiel):
  https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/bgh-IZR21625-rueckerstattung-verluste-online-gluecksspiele-verbraucherschutz-eugh-2026-09-18
- Permalink-Fallback: § 134 BGB, dejure.org:
  https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html

## Stand

- Letzte Änderung: 2026-11-15
- Letzte Prüfung: 2026-11-15
- In Kraft seit: 2002-01-01
- Status: In Kraft
- Quellen-Autorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
