{
    "slug": "notwehr-notstand-selbsthilfe-227-231-bgb",
    "titre": "Rechtfertigungsgründe des Zivilrechts nach §§ 227–231, 904 BGB — Notwehr, Notstand und Selbsthilfe",
    "domaine": "bgb",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Wer einen anderen verletzt oder eine fremde Sache beschädigt, haftet nach § 823 BGB grundsätzlich auf Schadensersatz — es sei denn, die Handlung war…",
    "resume_court": "Wer einen anderen verletzt oder eine fremde Sache beschädigt, haftet nach § 823 BGB grundsätzlich auf Schadensersatz — es sei denn, die Handlung war gerechtfertigt. Das BGB kennt dafür vier eigene Rechtfertigungsgründe: Notwehr gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff (§ 227), den defensiven Notstand gegen eine gefährliche Sache (§ 228), den aggressiven Notstand, der den Eingriff in eine unbeteiligte Sache erlaubt (§ 904), und die Selbsthilfe zur Sicherung eines eigenen Anspruchs (§§ 229, 230). Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, entfällt die Widerrechtlichkeit und damit die Haftung aus § 823 BGB. Zwei Ausnahmen bleiben wichtig: Beim aggressiven Notstand muss der Eigentümer der beschädigten Sache trotzdem entschädigt werden (§ 904 Satz 2), und wer sich irrig für zur Selbsthilfe berechtigt hält, haftet nach § 231 BGB auch ohne jedes Verschulden. Wer sich auf Notwehr beruft, muss deren Voraussetzungen beweisen — bei mehreren Schlägen für jeden einzelnen (BGH VI ZR 132/06).",
    "faits": [
        {
            "point": "Normen",
            "valeur": "§§ 227–231 BGB (Buch 1, Abschnitt 6 „Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe\u0022), § 904 BGB (Buch 3, Sachenrecht)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Notwehr § 227",
            "valeur": "Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Defensiver Notstand § 228",
            "valeur": "Beschädigung/Zerstörung der Sache, von der die Gefahr ausgeht; Schaden darf nicht außer Verhältnis zur Gefahr stehen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Aggressiver Notstand § 904",
            "valeur": "Einwirkung auf eine unbeteiligte Sache; drohender Schaden muss unverhältnismäßig groß gegenüber dem Eingriffsschaden sein",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Selbsthilfe § 229",
            "valeur": "Wegnahme, Zerstörung, Festnahme oder Beseitigung von Widerstand, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grenzen § 230",
            "valeur": "nur das Erforderliche; danach dinglicher Arrest bzw. persönlicher Sicherheitsarrest beantragen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Irrtum § 231",
            "valeur": "irrige Selbsthilfe → Schadensersatz ohne Verschulden",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ersatzpflichten trotz Rechtfertigung",
            "valeur": "§ 228 S. 2 (bei verschuldeter Gefahr), § 904 S. 2 (immer)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beweislast",
            "valeur": "Wer sich auf den Rechtfertigungsgrund beruft (BGH VI ZR 132/06)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "Primärquelle: § 227 BGB — Notwehr",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__227.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 228 BGB — Notstand",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__228.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 229 BGB — Selbsthilfe",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__229.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 230 BGB — Grenzen der Selbsthilfe",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__230.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 231 BGB — Irrtümliche Selbsthilfe",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__231.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 904 BGB — Notstand",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__904.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 823 BGB — Schadensersatzpflicht",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Primärquelle: § 859 BGB — Selbsthilfe des Besitzers",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__859.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 30.10.2007 – VI ZR 132/06 (Volltext mit Leitsätzen, Spiegel REWIS)",
            "url": "https://rewis.io/urteile/urteil/k47-29-10-2007-vi-zr-13206/",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Permalink-Fallback: § 227 BGB, dejure.org",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/227.html",
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    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Rechtfertigungsgründe des Zivilrechts nach §§ 227–231, 904 BGB — Notwehr, Notstand und Selbsthilfe?",
            "reponse": "Wer einen anderen verletzt oder eine fremde Sache beschädigt, haftet nach § 823 BGB grundsätzlich auf Schadensersatz — es sei denn, die Handlung war gerechtfertigt. Das BGB kennt dafür vier eigene Rechtfertigungsgründe: Notwehr gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff (§ 227), den defensiven Notstand gegen eine gefährliche Sache (§ 228), den aggressiven Notstand, der den Eingriff in eine unbeteiligte Sache…"
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    "wikidata": [
        "Q165728",
        "Q157479",
        "Q531849",
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    "valid_from": "2002-01-01",
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    "url": "https://nexvyra.de/fakten/notwehr-notstand-selbsthilfe-227-231-bgb"
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