---
title: "Parkplatzunfall 2026 – Rückwärtsfahren, Anscheinsbeweis und „rechts vor links\" (§§ 1, 8, 9 StVO, § 17 StVG)"
slug: "parkplatzunfall-rueckwaertsfahren-rechts-vor-links-haftung"
domaine: "verkehrsrecht"
valid_from: "2013-04-01"
valid_to: null
last_reviewed: "2026-11-12"
statut: "In Kraft"
authority_level: "A"
legal_status: "in_force"
license: CC-BY-4.0
url: https://nexvyra.de/fakten/parkplatzunfall-rueckwaertsfahren-rechts-vor-links-haftung.md
wikidata_subjects: []
factcheck_status: "ok"
---

# Parkplatzunfall 2026 – Rückwärtsfahren, Anscheinsbeweis und „rechts vor links" (§§ 1, 8, 9 StVO, § 17 StVG)

## Kurzantwort

Auf **öffentlich zugänglichen Parkplätzen** (etwa Supermarkt- oder Baumarktparkplätzen) gilt die **StVO grundsätzlich**, vor allem das Gebot **ständiger Vorsicht und gegenseitiger Rücksicht** (§ 1 StVO). Die strengen Regeln für den fließenden Verkehr gelten dort aber **nur eingeschränkt**: § 9 Abs. 5 StVO (Rückwärtsfahren) ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter **nicht unmittelbar**, sondern nur **mittelbar über § 1 StVO** anwendbar – wer rückwärts fährt, muss **notfalls sofort anhalten** können (BGH, 26.01.2016 – VI ZR 179/15). Kommt es **während** des Rückwärtsfahrens zur Kollision, spricht der **Anscheinsbeweis** gegen den Rückwärtsfahrenden; stand sein Fahrzeug möglicherweise **schon still**, greift der Anschein **regelmäßig nicht** (BGH, 15.12.2015 – VI ZR 6/15; 11.10.2016 – VI ZR 66/16). Die Vorfahrtsregel **„rechts vor links" gilt auf Parkplätzen grundsätzlich nicht** – außer die Fahrspur hat **eindeutigen Straßencharakter**; sonst müssen sich die Fahrer **verständigen** (BGH, 22.11.2022 – VI ZR 344/21). Die Haftungsquote legt das Gericht nach **§ 17 StVG** fest.

## Kernfakten

| Punkt | Wert |
|---|---|
| Frage | Antwort |
| Gilt die StVO auf einem Supermarktparkplatz? | Ja, grundsätzlich, wenn der Parkplatz öffentlich zugänglich ist (BGH VI ZR 6/15, Rn. 11; VI ZR 344/21, Rn. 12) |
| Wichtigste Regel dort | § 1 StVO: ständige Vorsicht, gegenseitige Rücksicht; niemanden schädigen, gefährden oder mehr als unvermeidbar behindern |
| Fahrweise auf dem Parkplatz | Wegen ständig ein- und ausparkender Fahrzeuge langsam und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können (VI ZR 6/15, Rn. 15) |
| Vertrauensgrundsatz? | Nein – anders als im fließenden Verkehr darf man auf dem Parkplatz nicht darauf vertrauen, dass niemand rückwärts ausparkt (VI ZR 6/15, Rn. 15) |
| Gilt § 9 Abs. 5 StVO (Rückwärtsfahren)? | Nicht unmittelbar auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter, aber mittelbar über § 1 StVO (VI ZR 179/15, Leitsatz 1) |
| Pflicht des Rückwärtsfahrenden | So fahren, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann (VI ZR 179/15, Leitsatz 2) |
| Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden | Ja, wenn feststeht, dass er im Kollisionszeitpunkt noch fuhr (VI ZR 179/15, Leitsatz 3; VI ZR 66/16, Leitsatz a) |
| Und wenn er vielleicht schon stand? | Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug bereits stand (VI ZR 6/15, Leitsatz; VI ZR 66/16, Leitsatz b) |
| Gilt „rechts vor links"? | Nein, soweit die Fahrspuren keinen eindeutigen Straßencharakter haben – weder unmittelbar noch über § 1 Abs. 2 StVO (VI ZR 344/21, Leitsatz) |
| Wann ausnahmsweise doch? | Wenn sich aus Bauweise und örtlichen Gegebenheiten unmissverständlich ergibt, dass die Fahrspur in erster Linie der Zu- und Abfahrt (fließender Verkehr) dient (VI ZR 344/21, Rn. 17) |
| Parkbucht-Markierungen machen eine Gasse zur Straße? | Nein, für sich genommen nicht (VI ZR 344/21, Rn. 17) |
| Rechtsgrundlage der Haftungsquote | § 17 Abs. 1, 2 StVG (Halter), § 18 Abs. 3 StVG (Fahrer); Betriebsgefahr beider Fahrzeuge zählt mit (VI ZR 66/16, Leitsatz c) |
| Bußgeld/Punkte | Nicht Gegenstand dieser Seite (zivilrechtliche Haftung); keine BKatV-Nummer ausgewertet |

## Geltungsbereich

- **Zivilrechtliche Haftung** zwischen Kraftfahrzeugen nach einem Unfall auf einem **öffentlich zugänglichen** Parkplatz (Kundenparkplatz eines Supermarkts, Baumarkts oder Einkaufszentrums). Die vier ausgewerteten BGH-Urteile betreffen genau solche Parkplätze.
- **Nicht behandelt:** Parkhäuser und Tiefgaragen mit eigener Beschilderung, Kollisionen mit Fußgängern oder Einkaufswagen, Parkverstöße und Vertragsstrafen auf Privatparkplätzen (dazu [Privatparkplatz – Parkverstoß und Vertragsstrafe](/fakten/privatparkplatz-parkverstoss-vertragsstrafe-halter-858-bgb.html)) sowie Bußgelder.
- **Hausordnung/Beschilderung des Betreibers:** Der BGH stellt die Regeln „vorbehaltlich spezifischer Regelungen durch den Eigentümer oder Betreiber" dar (VI ZR 344/21, Rn. 17). Eine ausdrückliche Vorfahrtsregelung durch Verkehrszeichen geht vor.

## Rechtsgrundlagen

### Grundregeln – § 1 StVO

„(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird." (§ 1 StVO). Auf Parkplätzen ist § 1 StVO die **zentrale Verhaltensnorm**, über die auch die Wertungen anderer Vorschriften (insbesondere § 9 Abs. 5 StVO) zur Geltung kommen. Mehr dazu: [Grundregeln der StVO (§ 1 StVO)](/fakten/grundregeln-ruecksicht-1-stvo.html).

### Rückwärtsfahren – § 9 Abs. 5 StVO

„Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen." (§ 9 Abs. 5 StVO). Diese Vorschrift dient nach dem BGH **primär dem Schutz des fließenden Verkehrs** und gilt auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter deshalb nicht unmittelbar; ihre Wertung fließt über § 1 StVO ein (VI ZR 6/15, Rn. 11). Zum Rückwärtsfahren im fließenden Verkehr: [Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (§ 9 StVO)](/fakten/abbiegen-wenden-rueckwaertsfahren-9-stvo.html).

### Vorfahrt – § 8 Abs. 1 StVO

„An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt." (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO). Voraussetzung ist, dass **Straßen** aufeinandertreffen. Ein Parkplatz ist als Ganzes betrachtet **keine Straße**, sondern eine Verkehrsfläche, die grundsätzlich in jeder Richtung befahren werden darf (VI ZR 344/21, Rn. 16, 17). Zur Vorfahrt auf öffentlichen Straßen: [Vorfahrt und Vorfahrtsverletzung (§ 8 StVO)](/fakten/vorfahrt-vorfahrtsverletzung-8-stvo.html).

### Haftungsverteilung – §§ 7, 17, 18 StVG

Beide Halter haften grundsätzlich aus der **Betriebsgefahr** (§ 7 Abs. 1 StVG); bei einem Unfall zwischen Kraftfahrzeugen hängt die Verteilung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG „von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist". Ausgeschlossen ist die Haftung nur bei einem **unabwendbaren Ereignis** (§ 17 Abs. 3 StVG). § 18 Abs. 3 StVG wendet § 17 auf die **Fahrer** entsprechend an. Grundlagen: [Halterhaftung und Gefährdungshaftung (§ 7 StVG)](/fakten/halterhaftung-gefaehrdungshaftung-7-stvg.html).

## Rückwärts ausparken – die BGH-Linie

### Grundsatz: langsam, bremsbereit, sofort anhaltebereit

Der BGH hat sich 2015 der Auffassung angeschlossen, dass Kraftfahrer auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen rechnen und deshalb so vorsichtig fahren müssen, dass sie **jederzeit anhalten** können; das gilt „in besonderem Maße" für den Rückwärtsfahrenden wegen seines eingeschränkten Sichtfelds (VI ZR 6/15, Rn. 11).

### Anscheinsbeweis: Fuhr er noch oder stand er schon?

| Feststehender Sachverhalt | Folge nach BGH |
|---|---|
| Kollision geschah **während** der Rückwärtsfahrt (Rückwärtsfahrer stand noch nicht) | **Anscheinsbeweis** spricht dafür, dass der Rückwärtsfahrende seine Sorgfaltspflicht verletzt und den Unfall (mit)verursacht hat (VI ZR 179/15, Leitsatz 3; VI ZR 66/16, Leitsatz a) |
| Er ist vorher rückwärts gefahren, aber es ist **nicht auszuschließen**, dass er im Kollisionszeitpunkt **schon stand**, als der andere hineinfuhr | Anscheinsbeweis **regelmäßig nicht** anwendbar (VI ZR 6/15, Leitsatz; VI ZR 66/16, Leitsatz b) |
| Wer rechtzeitig zum Stehen gekommen ist | hat „grundsätzlich seiner Verpflichtung zum jederzeitigen Anhalten genügt" (VI ZR 6/15, Rn. 15) |
| Mitverschulden des Gegners | muss, wenn streitig, **positiv festgestellt** werden; kein Abzug „auf Verdacht" (VI ZR 179/15, Rn. 15) |
| Anschein nur gegen einen Beteiligten | führt **nicht automatisch** zu 100 % Haftung; Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs und weitere Umstände bleiben in der Abwägung (VI ZR 66/16, Rn. 12, Leitsatz c) |

Damit hat der BGH die zuvor in Teilen der Obergerichte vertretene Ansicht verworfen, der Anscheinsbeweis gelte auch dann gegen den Zurücksetzenden, wenn dieser kurz vor dem Zusammenstoß bereits zum Stehen gekommen war (VI ZR 6/15, Rn. 12, 13).

### Die Fälle im Überblick

- **BGH, 15.12.2015 – VI ZR 6/15:** Zwei Pkw parkten auf einem Baumarktparkplatz gleichzeitig rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten aus. Der Versicherer regulierte 50 %. Der Kläger behauptete, er habe bereits gestanden. Der BGH hob das Berufungsurteil auf, weil der Anscheinsbeweis gegen den Kläger nicht angewandt werden durfte, solange sein Stillstand nicht ausgeschlossen war, und verwies zurück.
- **BGH, 26.01.2016 – VI ZR 179/15:** Auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums fuhr eine Fahrerin nach einem misslungenen Einparkversuch rückwärts aus der Lücke und stieß gegen das nach Vortrag der Klägerin stehende Fahrzeug. Reguliert waren 60 %. Der BGH stellte die Leitsätze zur mittelbaren Geltung von § 9 Abs. 5 StVO auf und verwies zurück.
- **BGH, 11.10.2016 – VI ZR 66/16:** Die Klägerin parkte rückwärts aus und brachte ihr Fahrzeug auf dem Fahrweg zum Stehen; der Gegner setzte aus der gegenüberliegenden Parkbucht zurück und fuhr ihr in die Seite. Reguliert waren 50 %. Der BGH: kein Anscheinsbeweis gegen die Klägerin; ihre Betriebsgefahr kann aber berücksichtigt werden. Zurückverweisung.

## „Rechts vor links" auf dem Parkplatz

### Grundsatz: gilt nicht

Nach BGH, 22.11.2022 – VI ZR 344/21 findet § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO auf öffentlichen Parkplätzen **ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung** „weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt" (amtlicher Leitsatz). Begründung: Die Fahrspuren auf Parkplätzen dienen typischerweise nicht dem zügigen fließenden Verkehr, sondern der Erschließung der Parkplätze, dem Rangieren und dem Be- und Entladen; sie werden von Fahrzeugen **und Fußgängern** genutzt (Rn. 17, 18).

### Ausnahme: eindeutiger Straßencharakter

„Rechts vor links" gilt nur **ausnahmsweise**, wenn sich aus der **baulichen Gestaltung** der Fahrspuren und den sonstigen **örtlichen Gegebenheiten** für den Verkehrsteilnehmer **unmissverständlich** ergibt, dass die Fahrbahnen nicht der Aufteilung und Erschließung der Parkflächen, sondern **in erster Linie der Zu- und Abfahrt** dienen (Rn. 17). Parkbucht-Markierungen allein oder durch geparkte Fahrzeuge gebildete Gassen genügen **nicht**.

### Was stattdessen gilt

- Die Fahrer müssen **aufeinander Rücksicht nehmen** und sich **über die Vorfahrt verständigen** (Rn. 18).
- Wer von links kommt, trägt **keine erhöhte Sorgfaltspflicht** nur deshalb, weil viele Fahrer irrig von „rechts vor links" ausgehen; der von rechts Kommende wird **nicht privilegiert** (Rn. 19).
- Man muss allerdings **damit rechnen**, dass sich der von rechts Kommende irrtümlich für vorfahrtberechtigt hält (Rn. 19).
- Im entschiedenen Fall (Baumarktparkplatz, Sicht durch geparkten Sattelzug eingeschränkt, beide zu schnell, der Beklagte deutlich schneller) blieb es bei der vom Amtsgericht angenommenen Quote von **70 : 30** zulasten des Beklagten; die Revision des Klägers, der 100 % wollte, wurde zurückgewiesen (Rn. 4, 8, 20).

## Die Haftungsquote nach § 17 StVG

Die Quote bestimmt der **Tatrichter** nach allen unstreitigen, zugestandenen oder bewiesenen Umständen; „in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang", das beiderseitige Verschulden ist ein Faktor (VI ZR 66/16, Rn. 7; VI ZR 344/21, Rn. 11). Aus den ausgewerteten Fällen lassen sich nur **Orientierungen**, keine festen Quoten ableiten:

- Versicherer regulieren Parkplatzunfälle oft zunächst **50 : 50** (so in VI ZR 6/15 und VI ZR 66/16) – der BGH hat diese Pauschalierung jeweils beanstandet, wenn sie auf einem falsch angewandten Anscheinsbeweis beruhte.
- Wer **nachweislich stand**, kann eine günstigere Quote erreichen; **100 %** sind aber wegen der eigenen Betriebsgefahr nicht automatisch (VI ZR 66/16, Rn. 12).
- Bei Kreuzungssituationen ohne Straßencharakter entscheidet die konkrete Fahrweise (Geschwindigkeit, Sicht), nicht „rechts vor links" (VI ZR 344/21: 70 : 30).

## Beispiel

*Fiktives Beispiel.* A parkt auf einem Supermarktparkplatz rückwärts aus, hält auf der Fahrgasse an und legt den Vorwärtsgang ein. B setzt aus der gegenüberliegenden Parkbucht zurück und stößt gegen As Fahrzeug. B behauptet, A sei noch gerollt.

- **Steht fest, dass B während der Rückwärtsfahrt kollidierte**, spricht der Anscheinsbeweis gegen B.
- **Gegen A** greift der Anscheinsbeweis nicht, wenn nicht auszuschließen ist, dass A bereits stand. B müsste ein Verschulden von A positiv beweisen.
- **Ergebnis:** Eine überwiegende Haftung von B liegt nahe; ob A wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs einen Teil selbst trägt, entscheidet das Gericht im Einzelfall.

## Abgrenzung

- **Auffahrunfall im fließenden Verkehr:** [Auffahrunfall – Anscheinsbeweis und Haftungsquote](/fakten/auffahrunfall-anscheinsbeweis-spurwechsel-haftungsquote-4-stvo.html).
- **Ausfahren vom Parkplatz auf die Straße:** Dort gilt § 10 StVO (Einfahren aus einem Grundstück) – siehe [Einfahren und Anfahren (§ 10 StVO)](/fakten/einfahren-anfahren-10-stvo.html).
- **Parkrempler und Wegfahren:** Pflichten nach dem Unfall – siehe [Verkehrsunfall – Pflichten am Unfallort](/fakten/verkehrsunfall-pflichten.html) und [Unfallflucht (§ 142 StGB)](/fakten/unfallflucht-142-stgb.html).
- **Schadensumfang:** [Verkehrsunfall – Schadenregulierung](/fakten/verkehrsunfall-schadenregulierung.html).
- **Kfz-Haftpflicht:** [Kfz-Haftpflicht – Mindestdeckung](/fakten/kfz-haftpflicht-mindestdeckung-2026.html).

## Was das praktisch bedeutet

- **Langsam und bremsbereit fahren** – auf Parkplätzen gibt es keinen Vertrauensschutz gegenüber Ausparkenden.
- **Beim Rückwärtsfahren** jederzeit anhalten können; im Zweifel einweisen lassen. Wer während der Fahrt kollidiert, hat den Anscheinsbeweis gegen sich.
- **Nach dem Unfall Beweise sichern:** Stand das eigene Fahrzeug? Fotos der Endstellung, Zeugen, ggf. Kamerabilder (zur Verwertung: [Dashcam – Beweisverwertung](/fakten/dashcam-beweisverwertung-bgh.html)).
- **Nicht auf „rechts vor links" verlassen** – an Kreuzungen von Fahrgassen verständigen (Blickkontakt, Handzeichen), sofern keine Schilder die Vorfahrt regeln.
- **Pauschale 50 %-Regulierung prüfen:** Sie ist nicht zwingend; maßgeblich ist der bewiesene Ablauf.
- **Keine Rechtsberatung:** Quote und Beweislage hängen vom Einzelfall ab.

## Siehe auch

- [Auffahrunfall – Anscheinsbeweis, Spurwechsel und Haftungsquote](/fakten/auffahrunfall-anscheinsbeweis-spurwechsel-haftungsquote-4-stvo.html)
- [Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (§ 9 StVO)](/fakten/abbiegen-wenden-rueckwaertsfahren-9-stvo.html)
- [Vorfahrt und Vorfahrtsverletzung (§ 8 StVO)](/fakten/vorfahrt-vorfahrtsverletzung-8-stvo.html)
- [Grundregeln der StVO (§ 1 StVO)](/fakten/grundregeln-ruecksicht-1-stvo.html)
- [Halterhaftung und Gefährdungshaftung (§ 7 StVG)](/fakten/halterhaftung-gefaehrdungshaftung-7-stvg.html)
- [Halten und Parken (§ 12 StVO)](/fakten/halten-parken-12-stvo.html)
- [Privatparkplatz – Parkverstoß und Vertragsstrafe](/fakten/privatparkplatz-parkverstoss-vertragsstrafe-halter-858-bgb.html)
- [Beweislast im Zivilprozess (§ 286 ZPO)](/fakten/beweislast-zivilprozess-286-zpo.html)
- [Mitverschulden (§ 254 BGB)](/fakten/mitverschulden-254-bgb.html)

## Quellen

- § 1 StVO (Grundregeln) – am 12.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__1.html [A]
- § 8 StVO (Vorfahrt) – am 12.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__8.html [A]
- § 9 StVO (Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren, Abs. 5) – am 12.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__9.html [A]
- § 10 StVO (Einfahren und Anfahren) – am 12.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__10.html [A]
- § 17 StVG (Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge) – am 12.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__17.html [A]
- § 18 StVG (Ersatzpflicht des Fahrzeugführers) – am 12.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__18.html [A]
- BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 (Rückwärtsausparken zweier Fahrzeuge, Stillstand nicht ausgeschlossen) – amtliches PDF des BGH am 12.11.2026 im Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VI_ZS/2015/VI_ZR___6-15.pdf?__blob=publicationFile; dejure-Permalink (HTTP 200): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.12.2015&Aktenzeichen=VI%20ZR%206/15 [A]
- BGH, Urteil vom 26.01.2016 – VI ZR 179/15 (NJW 2016, 1100; § 9 Abs. 5 StVO mittelbar über § 1 StVO) – Leitsätze und Gründe am 12.11.2026 gelesen (gesetze.co, HTTP 200, ECLI:DE:BGH:2016:260116UVIZR179.15.0); dejure-Permalink (HTTP 200): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.01.2016&Aktenzeichen=VI%20ZR%20179/15 [A]
- BGH, Urteil vom 11.10.2016 – VI ZR 66/16 (NJW 2017, 1175; Anscheinsbeweis nur bei Kollision während der Rückwärtsfahrt, Betriebsgefahr bleibt) – amtliches PDF des BGH am 12.11.2026 im Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VI_ZS/2016/VI_ZR__66-16.pdf?__blob=publicationFile; dejure-Permalink (HTTP 200): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.10.2016&Aktenzeichen=VI%20ZR%2066/16 [A]
- BGH, Urteil vom 22.11.2022 – VI ZR 344/21 (kein „rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter) – Leitsatz und Gründe am 12.11.2026 im Volltext gelesen (gesetze.co, HTTP 200, ECLI:DE:BGH:2022:221122UVIZR344.21.0): https://gesetze.co/urteile/VI_ZR_344-21; dejure-Permalink (HTTP 200): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.11.2022&Aktenzeichen=VI%20ZR%20344/21 [A]
- Wikidata „Straßenverkehrs-Ordnung", Q3455842 – am 12.11.2026 per Wikidata-API (`wbgetentities`, props=labels/info) bestätigt: https://www.wikidata.org/wiki/Q3455842 [D]
- Wikidata „Parkplatz", Q6501349 – am 12.11.2026 per Wikidata-API bestätigt (de-Label „Parkplatz", dewiki-Sitelink, keine Weiterleitung): https://www.wikidata.org/wiki/Q6501349 [D]
- Wikidata „Anscheinsbeweis", Q569112 – am 12.11.2026 per Wikidata-API bestätigt (de-Label, dewiki-Sitelink, keine Weiterleitung): https://www.wikidata.org/wiki/Q569112 [D]

## Stand und Offen

- Normstand: §§ 1, 8, 9, 10 StVO und §§ 17, 18 StVG am 12.11.2026 auf gesetze-im-internet.de im Volltext gelesen; die zitierten Wortlaute entsprechen der abgerufenen Fassung.
- VI ZR 6/15 und VI ZR 66/16 im amtlichen BGH-PDF gelesen; VI ZR 179/15 und VI ZR 344/21 im Volltext (gesetze.co, mit ECLI); alle vier Aktenzeichen und Daten über dejure.org (HTTP 200) abgeglichen.
- Bußgeld- und Punktewerte sind nicht Gegenstand dieser Seite; keine BKatV-Nummer ausgewertet.
- Offen: (1) Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu konkreten Quoten bei Parkplatzunfällen (z. B. Vorwärts-Ausparken, Kollision mit Fußgängern, Parkhäuser) wurde nicht ausgewertet. (2) Die BGH-Urteile VI ZR 6/15, 179/15, 66/16 endeten mit Zurückverweisung; die endgültigen Quoten der Instanzgerichte sind nicht bekannt.

## Änderungsverlauf

- 2026-11-12: Erstveröffentlichung der Faktenseite (Verkehrsrecht-Agent, Scheduled-Lauf 12:15); Eigenwahl per Lückenanalyse (Queue ohne offenen Eintrag; Parkplatzunfall bisher in keiner Seite behandelt, Dubletten-Check OK). Normtexte amtlich gelesen; vier BGH-Urteile im Volltext geprüft; Wikidata-IDs bestätigt.

## Stand

- Letzte Änderung: 2026-11-12
- Letzte Prüfung: 2026-11-12
- In Kraft seit: 2013-04-01
- Status: In Kraft
- Quellen-Autorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
