--- title: "Ruhen des Verfahrens im Zivilprozess – gemeinsamer Antrag, Vergleichsverhandlungen, Folgen für Fristen und Verjährung (§ 251 ZPO)" slug: "ruhen-des-verfahrens-251-zpo" domaine: "prozess-vollstreckungsrecht" valid_from: "1900-01-01" valid_to: null last_reviewed: "2026-10-20" statut: "In Kraft" authority_level: "A" legal_status: "in_force" license: CC-BY-4.0 url: https://nexvyra.de/fakten/ruhen-des-verfahrens-251-zpo.md wikidata_subjects: [] factcheck_status: "ok" --- # Ruhen des Verfahrens im Zivilprozess – gemeinsamer Antrag, Vergleichsverhandlungen, Folgen für Fristen und Verjährung (§ 251 ZPO) ## Kurzantwort Das Gericht **muss das Ruhen des Verfahrens anordnen**, wenn **beide Parteien dies beantragen** und anzunehmen ist, dass die Anordnung **wegen schwebender Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen zweckmäßig** ist (**§ 251 Satz 1 ZPO**). Das Ruhen **verlängert keine Fristen**: Die Anordnung hat auf den Lauf der in **§ 233 ZPO** bezeichneten Fristen – Notfristen sowie die Begründungsfristen für Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde – **keinen Einfluss** (**§ 251 Satz 2 ZPO**). Für die **Verjährung** ist zu beachten, dass die Hemmung durch Klage nach **§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB** enden kann, wenn das Verfahren stillsteht, weil die Parteien es nicht betreiben. ## Kernfakten | Punkt | Wert | |---|---| | Norm | § 251 ZPO („Ruhen des Verfahrens") | | Voraussetzung 1 | Übereinstimmender Antrag beider Parteien | | Voraussetzung 2 | Anzunehmen, dass die Anordnung zweckmäßig ist – wegen Vergleichsverhandlungen oder sonstiger wichtiger Gründe | | Rechtsfolge | Das Gericht hat das Ruhen anzuordnen (gebundene Entscheidung bei Vorliegen der Voraussetzungen, kein freies Ermessen im Wortlaut) | | Fristen | Anordnung hat keinen Einfluss auf Fristen nach § 233 ZPO (§ 251 Satz 2 ZPO) | | Betroffene Fristen | Notfristen sowie Fristen zur Begründung von Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde und die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO | | Verjährung | Hemmung durch Klage endet bei Stillstand mit der letzten Verfahrenshandlung (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB); sie beginnt erneut, wenn eine Partei das Verfahren weiter betreibt (§ 204 Abs. 2 Satz 3 BGB) | | Abgrenzung | Aussetzung (§§ 148 ff. ZPO) und Unterbrechung (§§ 239 ff. ZPO) sind eigene Institute; für Entscheidungen über die Aussetzung gibt § 252 ZPO die sofortige Beschwerde | ## Was „Ruhen" bedeutet Beim Ruhen des Verfahrens ruht der Prozess **auf übereinstimmenden Wunsch der Parteien**; es finden vorerst keine Verfahrensschritte statt. Typischer Anlass sind **laufende Vergleichsverhandlungen**: Die Parteien wollen verhandeln, ohne dass das Gericht Termine ansetzt oder Fristen laufen lässt. § 251 ZPO nennt daneben allgemein **„sonstige wichtige Gründe"**, etwa das Warten auf eine außergerichtliche Klärung oder auf eine Entscheidung in einem anderen Verfahren. Wichtig ist die Abgrenzung: Beim **Ruhen** geht die Initiative von den **Parteien** aus (§ 251 ZPO), bei der **Aussetzung** ordnet das Gericht die Pause aus gesetzlich vorgesehenen Gründen an (§§ 148 ff. ZPO), und die **Unterbrechung** tritt kraft Gesetzes bei bestimmten Ereignissen ein (§§ 239 ff. ZPO). ## Voraussetzungen im Einzelnen **Gemeinsamer Antrag.** Es genügt nicht, dass nur eine Partei das Ruhen wünscht. Beide Parteien müssen es beantragen (§ 251 Satz 1 ZPO). Im Anwaltsprozess stellen es ihre Prozessbevollmächtigten. **Zweckmäßigkeit.** Das Gericht muss annehmen können, dass die Anordnung wegen schwebender Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen **zweckmäßig** ist. Die Parteien sollten ihren Antrag deshalb kurz begründen, zum Beispiel mit dem Hinweis auf laufende Gespräche. **Anordnung durch das Gericht.** Liegen beide Voraussetzungen vor, **hat** das Gericht das Ruhen anzuordnen. Nach dem Gesetzeswortlaut verbleibt kein freies Ermessen, ob es anordnet, wohl aber eine Prüfung, ob die Zweckmäßigkeit anzunehmen ist. ## Fristen laufen weiter (§ 251 Satz 2 ZPO) Der wichtigste praktische Punkt: Die Anordnung des Ruhens hat **auf den Lauf der in § 233 ZPO bezeichneten Fristen keinen Einfluss**. Betroffen sind **Notfristen** und die Fristen zur **Begründung** von Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde sowie die Frist nach § 234 Abs. 1 ZPO. Wer etwa nach einem Urteil Berufung einlegen oder begründen muss, kann sich nicht darauf verlassen, dass ein Ruhensantrag die Frist anhält. Ein versäumtes Fristende lässt sich nur unter den engen Voraussetzungen der **Wiedereinsetzung** nach § 233 ZPO heilen, und zwar nur bei Fehlen eines Verschuldens. ## Verjährung: Stillstand kann die Hemmung beenden Die Erhebung der Klage **hemmt die Verjährung** (**§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB**). Die Hemmung endet grundsätzlich sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. **Gerät das Verfahren aber dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben**, tritt an die Stelle der Beendigung die **letzte Verfahrenshandlung** der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle (**§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB**). Die Hemmung **beginnt erneut**, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt (**§ 204 Abs. 2 Satz 3 BGB**). Für die Praxis folgt daraus: Wer als Gläubiger ein ruhendes Verfahren lange liegen lässt, riskiert, dass die Verjährungshemmung endet. Ob und wann ein angeordnetes Ruhen im Einzelfall als „Stillstand" im Sinne dieser Vorschrift zu werten ist, hängt von den Umständen ab. Die Parteien sollten die Verjährungsfrage daher ausdrücklich im Blick behalten und gegebenenfalls anwaltlichen Rat einholen. ## Geltungsbereich § 251 ZPO steht im Allgemeinen Teil der ZPO (Buch 1, Abschnitt 3, Titel 4 „Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens") und gilt im **Zivilprozess** vor den ordentlichen Gerichten. Für andere Verfahrensordnungen verweisen häufig Vorschriften auf die ZPO; ob § 251 ZPO dort entsprechend anwendbar ist, regelt die jeweilige Verfahrensordnung. ## Ausnahmen Kein Anspruch auf Ruhen besteht, wenn **nur eine Partei** es beantragt oder wenn die **Zweckmäßigkeit nicht anzunehmen** ist. Das Ruhen ändert **nichts** an den Fristen des § 233 ZPO (§ 251 Satz 2 ZPO). ## Häufige Fehler - **„Wir haben das Ruhen beantragt, also läuft die Berufungsfrist nicht."** Falsch. Das Ruhen hat auf Notfristen und Rechtsmittelbegründungsfristen keinen Einfluss (§ 251 Satz 2 ZPO). - **„Ein Beteiligter kann das Ruhen allein erzwingen."** Nein. Erforderlich ist der Antrag **beider** Parteien (§ 251 Satz 1 ZPO). - **„Solange das Verfahren ruht, bin ich bei der Verjährung auf der sicheren Seite."** Nicht ohne Weiteres. Bei Stillstand kann die Hemmung nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB enden. - **„Ruhen und Aussetzung sind dasselbe."** Nein. Die Aussetzung ordnet das Gericht aus den in §§ 148 ff. ZPO genannten Gründen an; das Ruhen setzt den übereinstimmenden Antrag der Parteien voraus. ## Beispiel A klagt gegen B auf Zahlung von 15.000 €. Kurz nach Klageeingang beginnen A und B Vergleichsgespräche. Ihre Anwälte beantragen gemeinsam das Ruhen des Verfahrens und verweisen auf die laufenden Verhandlungen. Das Gericht ordnet das Ruhen an. Hätte das Gericht zuvor bereits ein Urteil erlassen, liefe die Berufungsfrist trotz des Ruhens weiter (§ 251 Satz 2 ZPO). Verhandeln die Parteien über Monate ohne Ergebnis, sollte A prüfen, wann das Verfahren wieder betrieben werden muss, damit die Hemmung der Verjährung nicht nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB endet. ## Siehe auch - [Aussetzung und Unterbrechung des Verfahrens (§§ 148–252 ZPO)](https://nexvyra.de/fakten/aussetzung-unterbrechung-verfahren-148-239-zpo.html) - [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO)](https://nexvyra.de/fakten/wiedereinsetzung-vorigen-stand-233-zpo.html) - [Fristen im Zivilprozess (§§ 221–226 ZPO)](https://nexvyra.de/fakten/fristen-zivilprozess-221-225-zpo.html) - [Hemmung und Neubeginn der Verjährung bei Rechtsverfolgung (§§ 203, 204, 212 BGB)](https://nexvyra.de/fakten/verjaehrung-hemmung-neubeginn-204-212-bgb.html) - [Prozessvergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)](https://nexvyra.de/fakten/prozessvergleich-794-zpo.html) - [Güteverhandlung und Güterichter (§§ 278, 278a ZPO)](https://nexvyra.de/fakten/gueteverhandlung-gueterichter-278-zpo.html) - [Entscheidung nach Lage der Akten (§§ 251a, 331a ZPO)](https://nexvyra.de/fakten/entscheidung-nach-lage-der-akten-251a-zpo.html) ## Änderungsverlauf - 2026-10-20: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Normtexte (§§ 251, 252, 233 ZPO; § 204 BGB) am 2026-10-20 direkt auf den amtlichen Einzelnormseiten von gesetze-im-internet.de gelesen (HTTP 200). | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin" ## Stand - Stand: 2026-10-20 - Status: aktuell (geltendes Recht) - Quellenautorität: A - Lizenz: CC BY 4.0 ## Quellen - § 251 ZPO – Ruhen des Verfahrens: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__251.html - § 252 ZPO – Rechtsmittel bei Aussetzung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__252.html - § 233 ZPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__233.html - § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html ## Stand - Letzte Änderung: 2026-10-20 - Letzte Prüfung: 2026-10-20 - In Kraft seit: 1900-01-01 - Status: In Kraft - Quellen-Autorität: A - Lizenz: CC BY 4.0