{
    "slug": "schadensersatz-vollstreckung-717-zpo",
    "titre": "Schadensersatz bei aufgehobenem vorläufig vollstreckbarem Urteil (§ 717 ZPO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Vollstreckt ein Kläger aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil und wird dieses Urteil später aufgehoben oder abgeändert, muss er dem Beklagten nach § 717…",
    "resume_court": "Vollstreckt ein Kläger aus einem **vorläufig vollstreckbaren Urteil** und wird dieses Urteil später **aufgehoben oder abgeändert**, muss er dem Beklagten nach **§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO** den **Schaden ersetzen**, der durch die **Vollstreckung** oder durch eine **zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung** entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch **im anhängigen Rechtsstreit** geltend machen (Satz 2); dann gilt er als **zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig**. Für **Berufungsurteile** nach **§ 708 Nr. 10 ZPO** gilt stattdessen eine **Erstattung nach Bereicherungsrecht** (Abs. 3).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§ 717 ZPO – Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wirkung auf die Vollstreckbarkeit",
            "valeur": "Sie tritt mit Verkündung des aufhebenden/abändernden Urteils insoweit außer Kraft, als aufgehoben oder abgeändert wird (Abs. 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anspruch",
            "valeur": "Schadensersatz des Beklagten gegen den Kläger, wenn ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert wird (Abs. 2 S. 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ersatzfähiger Schaden",
            "valeur": "Schaden durch die Vollstreckung oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung (Abs. 2 S. 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verschulden",
            "valeur": "Der Wortlaut von Abs. 2 knüpft nicht an ein Verschulden des Klägers an",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Geltendmachung",
            "valeur": "im anhängigen Rechtsstreit möglich (Abs. 2 S. 2), z. B. als Widerklage/Antrag",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtshängigkeit",
            "valeur": "Bei Geltendmachung gilt der Anspruch als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig (Abs. 2 S. 2 Halbsatz 2)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme",
            "valeur": "Berufungsurteile nach § 708 Nr. 10 ZPO (außer Versäumnisurteile): kein Schadensersatz, sondern Erstattung des Gezahlten/Geleisteten nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Abs. 3)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verwandte Normen",
            "valeur": "§ 302 Abs. 4 S. 2–4 ZPO, § 600 Abs. 2 ZPO (Vorbehaltsurteile), § 945 ZPO (Arrest/einstweilige Verfügung)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 717 ZPO – Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils (Volltext geprüft am 2026-10-06, HTTP 200)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__717.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 708 ZPO – Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung (Nr. 10)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__708.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 302 ZPO – Vorbehaltsurteil (Abs. 4)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__302.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 600 ZPO – Nachverfahren",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__600.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 945 ZPO – Schadensersatzpflicht (Arrest/einstweilige Verfügung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__945.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 719 ZPO – Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__719.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Schadensersatz bei aufgehobenem vorläufig vollstreckbarem Urteil (§ 717 ZPO)?",
            "reponse": "Vollstreckt ein Kläger aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil und wird dieses Urteil später aufgehoben oder abgeändert, muss er dem Beklagten nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO den Schaden ersetzen, der durch die Vollstreckung oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Schadensersatz bei aufgehobenem vorläufig vollstre…?",
            "reponse": "§ 717 ZPO gilt im Zivilprozess nach der ZPO für vorläufig vollstreckbare Urteile, die in der höheren Instanz aufgehoben oder abgeändert werden. Er ergänzt die Regeln zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (§§ 708–720a ZPO)."
        },
        {
            "question": "Gibt es Ausnahmen bei Schadensersatz bei aufgehobenem vorläufig vollstre…?",
            "reponse": "Berufungsurteile nach § 708 Nr. 10 ZPO (außer Versäumnisurteile): Bereicherungsrecht statt Schadensersatz (§ 717 Abs. 3 ZPO). Arrest und einstweilige Verfügung: eigener Anspruch nach § 945 ZPO. Die Vollstreckbarkeit endet nur insoweit, als das Urteil aufgehoben oder abgeändert wird (§ 717 Abs. 1 ZPO)."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Schadensersatz bei aufgehobenem vorläufig vollstre…?",
            "reponse": "Abs. 2 und Abs. 3 verwechseln: Bei Berufungsurteilen nach § 708 Nr. 10 ZPO (außer Versäumnisurteile) gibt es keinen Schadensersatz, sondern nur Erstattung nach Bereicherungsrecht. Verschulden prüfen wollen: Der Wortlaut des § 717 Abs. 2 ZPO verlangt es nicht; es geht um das Risiko aus der Vollstreckung. Neuen Prozess für nötig halten: Der Anspruch kann im anhängigen Rechtsstreit geltend gemacht werden (Abs. 2 S. 2)."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Schadensersatz bei aufgehobenem vorläufig vollstre… aus?",
            "reponse": "Ein Landgericht verurteilt den Beklagten zur Zahlung von 50.000 Euro; das Urteil ist nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbar. Der Kläger leistet die Sicherheit und lässt ein Konto pfänden; der Beklagte zahlt zusätzlich einen Teilbetrag, um die Verwertung abzuwenden. Das Oberlandesgericht hebt das Urteil später auf und weist die Klage ab. Der Beklagte kann vom Kläger nach § 717 Abs."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q206893",
        "Q231695",
        "Q25593566"
    ],
    "valid_from": "2026-10-06",
    "valid_to": "2027-12-31",
    "derniere_revision": "2026-10-06",
    "derniere_verification": "2026-10-06",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/schadensersatz-vollstreckung-717-zpo"
}