{
    "slug": "schiedsverfahren-schiedsvereinbarung-1025-zpo",
    "titre": "Schiedsverfahren und Schiedsvereinbarung (§§ 1025 ff. ZPO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Wer eine Schiedsvereinbarung schließt, verzichtet für die erfassten Streitigkeiten auf den staatlichen Rechtsweg: Entschieden wird dann durch ein privates Schiedsgericht, dessen Spruch nach § 1055 ZPO unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils hat.",
    "resume_court": "Wer eine **Schiedsvereinbarung** schließt, verzichtet für die erfassten Streitigkeiten auf den staatlichen Rechtsweg: Entschieden wird dann durch ein **privates Schiedsgericht**, dessen Spruch nach **§ 1055 ZPO** unter den Parteien **die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils** hat. Geregelt ist das in **Buch 10 der ZPO** (§§ 1025–1066), das nach **§ 1025 Abs. 1 ZPO** gilt, wenn der **Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Inland** liegt. Schiedsfähig ist nach **§ 1030 Abs. 1 ZPO** grundsätzlich **jeder vermögensrechtliche Anspruch**; für **nichtvermögensrechtliche** Ansprüche nur, soweit die Parteien über den Streitgegenstand einen **Vergleich** schließen dürfen. Eine wichtige Grenze zieht **§ 1030 Abs. 2 ZPO**: Eine Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten, die den **Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Inland** betreffen, ist **unwirksam** (Ausnahme: Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 1–3 BGB). Für **Verbraucher** gilt außerdem eine strenge Form: Nach **§ 1031 Abs. 5 ZPO** muss die Schiedsvereinbarung in einer von den Parteien **eigenhändig unterzeichneten Urkunde** enthalten sein – die elektronische Form nach § 126a BGB genügt; **andere Vereinbarungen** als solche zum schiedsrichterlichen Verfahren darf die Urkunde nicht enthalten (Ausnahme: notarielle Beurkundung). Wird trotz Schiedsvereinbarung vor einem staatlichen Gericht geklagt, weist dieses die Klage nach **§ 1032 Abs. 1 ZPO** als **unzulässig** ab – aber **nur**, wenn der Beklagte das **vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache** rügt. Vollstreckt wird aus einem Schiedsspruch erst nach **Vollstreckbarerklärung** durch das **Oberlandesgericht** (§§ 1060, 1062 ZPO); der für vollstreckbar erklärte Schiedsspruch ist Vollstreckungstitel nach **§ 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO**.",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "Buch 10 der ZPO, §§ 1025–1066 (Schiedsrichterliches Verfahren)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anwendungsbereich",
            "valeur": "§ 1025 Abs. 1 ZPO – Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Inland; §§ 1032, 1033, 1050 auch bei Ort im Ausland oder noch nicht bestimmtem Ort",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Begriff",
            "valeur": "§ 1029 Abs. 1 ZPO – Vereinbarung, Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art einem Schiedsgericht zu unterwerfen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zwei Erscheinungsformen",
            "valeur": "§ 1029 Abs. 2 ZPO – selbständige Vereinbarung (Schiedsabrede) oder Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Schiedsfähigkeit",
            "valeur": "§ 1030 Abs. 1 ZPO – jeder vermögensrechtliche Anspruch; nichtvermögensrechtliche nur, soweit vergleichsfähig",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grenze Wohnraummiete",
            "valeur": "§ 1030 Abs. 2 ZPO – Schiedsvereinbarung über den Bestand eines Wohnraummietverhältnisses im Inland ist unwirksam (nicht bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 1–3 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Form allgemein",
            "valeur": "§ 1031 Abs. 1 ZPO – unterzeichnetes Dokument oder gewechselte Schreiben/Fernkopien/Telegramme/andere Übermittlungsformen, die einen Nachweis sicherstellen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Form bei Verbrauchern",
            "valeur": "§ 1031 Abs. 5 ZPO – eigenhändig unterzeichnete Urkunde; ersetzbar durch elektronische Form (§ 126a BGB); keine anderen Vereinbarungen in der Urkunde (Ausnahme: notarielle Beurkundung)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Heilung des Formmangels",
            "valeur": "§ 1031 Abs. 6 ZPO – rügelose Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Schiedseinrede",
            "valeur": "§ 1032 Abs. 1 ZPO – Klageabweisung als unzulässig, wenn der Beklagte vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme",
            "valeur": "Klage bleibt zulässig, wenn die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist (§ 1032 Abs. 1 a. E.)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Eilrechtsschutz",
            "valeur": "§ 1033 ZPO – staatliches Gericht kann vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, vor und nach Beginn des Schiedsverfahrens",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zahl der Schiedsrichter",
            "valeur": "§ 1034 Abs. 1 ZPO – frei vereinbar; ohne Vereinbarung: drei",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Bestellung",
            "valeur": "§ 1035 Abs. 3 ZPO – bei drei Schiedsrichtern bestellt jede Partei einen, diese beiden den Vorsitzenden",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verfahrensgrundsätze",
            "valeur": "§ 1042 ZPO – Gleichbehandlung, rechtliches Gehör; Rechtsanwälte dürfen nicht als Bevollmächtigte ausgeschlossen werden",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Form des Schiedsspruchs",
            "valeur": "§ 1054 ZPO – schriftlich und unterschrieben; bei mehreren Schiedsrichtern genügen die Unterschriften der Mehrheit mit Angabe des Grundes für die fehlende Unterschrift",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wirkung",
            "valeur": "§ 1055 ZPO – Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils unter den Parteien",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kosten",
            "valeur": "§ 1057 ZPO – Schiedsgericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen (insbesondere nach dem Ausgang) und setzt den Betrag fest, soweit feststellbar",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsbehelf",
            "valeur": "§ 1059 Abs. 1 ZPO – nur der Aufhebungsantrag; keine Berufung, keine Revision",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Frist",
            "valeur": "§ 1059 Abs. 3 ZPO – drei Monate ab Empfang des Schiedsspruchs (abweichende Vereinbarung möglich)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vollstreckung",
            "valeur": "§ 1060 Abs. 1 ZPO – erst nach Vollstreckbarerklärung; Titel dann § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zuständiges Gericht",
            "valeur": "§ 1062 ZPO – das in der Schiedsvereinbarung bezeichnete Oberlandesgericht, sonst das OLG am Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausländische Schiedssprüche",
            "valeur": "§ 1061 Abs. 1 ZPO – New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 121)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsmittel",
            "valeur": "§ 1065 Abs. 1 ZPO – Rechtsbeschwerde zum BGH gegen Entscheidungen nach § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 1025 ZPO – Anwendungsbereich (Buch 10 gilt, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Inland liegt; §§ 1032, 1033, 1050 auch bei Ort im Ausland oder noch nicht bestimmtem Ort)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1025.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1026 ZPO – Umfang gerichtlicher Tätigkeit (Gericht darf in den §§ 1025–1061 geregelten Angelegenheiten nur tätig werden, soweit dieses Buch es vorsieht)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1026.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1029 ZPO – Begriffsbestimmung (Abs. 1: Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art; Abs. 2: selbständige Vereinbarung oder Klausel in einem Vertrag)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1029.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1030 ZPO – Schiedsfähigkeit (Abs. 1: jeder vermögensrechtliche Anspruch, nichtvermögensrechtliche nur soweit vergleichsfähig; Abs. 2: Unwirksamkeit bei Streitigkeiten über den Bestand eines Wohnraummietverhältnisses im Inland, Ausnahme § 549 Abs. 2 Nr. ",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1030.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1031 ZPO – Form der Schiedsvereinbarung (Abs. 1 Dokument/Nachrichtenübermittlung mit Nachweis, Abs. 2 Verkehrssitte, Abs. 3 Bezugnahme, Abs. 5 eigenhändig unterzeichnete Urkunde bei Verbraucherbeteiligung mit elektronischer Form nach § 126a BGB und Verb",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1031.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1031 ZPO – Wortlaut und Fassungsnachweis (dejure.org-Permalink, verbatim gegengeprüft)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/1031.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1032 ZPO – Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht (Abs. 1 Abweisung als unzulässig auf Rüge vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache, Ausnahme nichtig/unwirksam/undurchführbar; Abs. 2 Feststellungsantrag bis zur Bildung des Schiedsgericht",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1032.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1032 ZPO – Wortlaut (dejure.org-Permalink, verbatim gegengeprüft)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/1032.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1033 ZPO – Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen (vorläufige oder sichernde Maßnahme des staatlichen Gerichts vor oder nach Beginn des Schiedsverfahrens)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1033.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1034 ZPO – Zusammensetzung des Schiedsgerichts (Abs. 1: ohne Vereinbarung drei Schiedsrichter)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1034.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1035 ZPO – Bestellung der Schiedsrichter (Abs. 3: jede Partei bestellt einen Schiedsrichter, diese beiden den Vorsitzenden)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1035.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1042 ZPO – Allgemeine Verfahrensregeln (Abs. 1 Gleichbehandlung und rechtliches Gehör; Abs. 2 Rechtsanwälte dürfen nicht als Bevollmächtigte ausgeschlossen werden)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1042.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1054 ZPO – Form und Inhalt des Schiedsspruchs (schriftlich, Unterschrift; bei mehreren Schiedsrichtern Unterschriften der Mehrheit mit Angabe des Grundes; Begründung; Tag und Ort)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1054.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1055 ZPO – Wirkungen des Schiedsspruchs („Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.\u0022)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1055.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1057 ZPO – Entscheidung über die Kosten (Abs. 1 pflichtgemäßes Ermessen, insbesondere Ausgang des Verfahrens, einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten; Abs. 2 Festsetzung des Betrags)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1057.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1059 ZPO – Aufhebungsantrag (Abs. 1 abschließender Rechtsbehelf; Abs. 2 Katalog der Aufhebungsgründe einschließlich ordre public; Abs. 3 Dreimonatsfrist ab Empfang, Verlängerung um höchstens einen Monat nach § 1058, Ausschluss nach Vollstreckbarerklärun",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1059.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1059 ZPO – Wortlaut (dejure.org-Permalink, verbatim gegengeprüft)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/1059.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1060 ZPO – Inländische Schiedssprüche (Abs. 1 Zwangsvollstreckung erst nach Vollstreckbarerklärung; Abs. 2 Ablehnung unter Aufhebung bei Aufhebungsgründen, Präklusion nach rechtskräftiger Abweisung und nach Fristablauf des § 1059 Abs. 3)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1060.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1060 ZPO – Wortlaut (dejure.org-Permalink, verbatim gegengeprüft)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/1060.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1061 ZPO – Ausländische Schiedssprüche (Anerkennung und Vollstreckung nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958, BGBl. 1961 II S. 121)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1061.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1062 ZPO – Zuständigkeit (bezeichnetes Oberlandesgericht, sonst OLG am Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens; Abs. 2 Ersatzzuständigkeit, hilfsweise Kammergericht)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1062.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1063 ZPO – Allgemeine Vorschriften (Abs. 1 Entscheidung durch Beschluss nach Anhörung des Gegners; Abs. 2 mündliche Verhandlung bei Aufhebungsantrag oder in Betracht kommenden Aufhebungsgründen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1063.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1065 ZPO – Rechtsmittel (Abs. 1 Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen nach § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4; Stützung auf Verletzung eines Staatsvertrages)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1065.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1066 ZPO – Entsprechende Anwendung auf nicht auf Vereinbarung beruhende Schiedsgerichte (letztwillige Verfügungen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1066.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 794 ZPO – Weitere Vollstreckungstitel (Abs. 1 Nr. 4a: für vollstreckbar erklärte Schiedssprüche)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__794.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 126a BGB – Elektronische Form (qualifizierte elektronische Signatur; Verweisung aus § 1031 Abs. 5 Satz 2 ZPO)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (Abs. 2 Nr. 1–3: Ausnahmen, auf die § 1030 Abs. 2 ZPO verweist)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__549.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BMJV – Gesetzgebungsverfahren „Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts\u0022 (Regierungsentwurf vom Kabinett am 10.06.2026 beschlossen; Stand 09.09.2026 nicht in Kraft)",
            "url": "https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2026_Modernisierung_Schiedsverfahrensrecht.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [],
    "wikidata": [
        "Q207946",
        "Q511911",
        "Q206893"
    ],
    "valid_from": "2026-09-09",
    "valid_to": "2027-12-31",
    "derniere_revision": "2026-09-09",
    "derniere_verification": "2026-09-09",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/schiedsverfahren-schiedsvereinbarung-1025-zpo"
}