{
    "slug": "sicherungsanordnung-raeumungsklage-283a-zpo",
    "titre": "Sicherungsanordnung bei Räumungs- und Zahlungsklage – laufende Miete absichern (§ 283a ZPO, § 940a Abs. 3 ZPO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Verbindet der Kläger eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis (typisch: Vermieter klagt auf Räumung und rückständige Miete)…",
    "resume_court": "Verbindet der Kläger eine **Räumungsklage** mit einer **Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis** (typisch: Vermieter klagt auf Räumung und rückständige Miete), kann das Prozessgericht **auf Antrag** anordnen, dass der Beklagte für die **Geldforderungen, die erst nach Rechtshängigkeit fällig geworden sind**, **Sicherheit leisten** muss (**§ 283a Abs. 1 ZPO**). Voraussetzung ist, dass die Klage auf diese Forderungen **hohe Aussicht auf Erfolg** hat und die Anordnung nach **Interessenabwägung** zur Abwendung **besonderer Nachteile** für den Kläger gerechtfertigt ist. Gegen die Entscheidung ist die **sofortige Beschwerde** statthaft. Befolgt der Mieter bei einer Räumungsklage **wegen Zahlungsverzugs** die Sicherungsanordnung nicht, kann die Räumung von Wohnraum nach Anhörung sogar per **einstweiliger Verfügung** angeordnet werden (**§ 940a Abs. 3, 4 ZPO**).",
    "faits": [
        {
            "point": "Norm",
            "valeur": "§ 283a ZPO – Sicherungsanordnung; Folgeregelung in § 940a Abs. 3 und 4 ZPO",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Eingeführt",
            "valeur": "durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013, in Kraft seit 1. Mai 2013",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausgangslage",
            "valeur": "Räumungsklage ist mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden (§ 283a Abs. 1 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Antrag",
            "valeur": "nur auf Antrag des Klägers; zuständig ist das Prozessgericht (§ 283a Abs. 1 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gesicherte Forderungen",
            "valeur": "nur Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind (§ 283a Abs. 1 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Voraussetzung 1",
            "valeur": "Klage auf diese Forderungen hat hohe Aussicht auf Erfolg (§ 283a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Voraussetzung 2",
            "valeur": "Anordnung ist nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt (§ 283a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beweismaß Interessen",
            "valeur": "Glaubhaftmachung genügt (§ 283a Abs. 1 Satz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Streit um Erhöhung",
            "valeur": "ein streitiger Erhöhungsbetrag (z. B. Mieterhöhung) wird nicht erfasst (§ 283a Abs. 1 Satz 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsmittel",
            "valeur": "sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die Sicherungsanordnung (§ 283a Abs. 1 Satz 4 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nachweis",
            "valeur": "Beklagter muss die Sicherheitsleistung binnen gerichtlich bestimmter Frist nachweisen (§ 283a Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Obsiegen des Klägers",
            "valeur": "im Endurteil oder in einer anderen verfahrensbeendenden Regelung wird ausgesprochen, dass er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (§ 283a Abs. 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Unterliegen des Klägers",
            "valeur": "Schadensersatz für den durch die Sicherheitsleistung entstandenen Schaden; § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt entsprechend (§ 283a Abs. 4 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nichtbefolgung (Wohnraum)",
            "valeur": "Bei Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs: Räumung per einstweiliger Verfügung möglich (§ 940a Abs. 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anhörung",
            "valeur": "vor der Räumungsverfügung nach § 940a Abs. 3 ist der Gegner zu hören (§ 940a Abs. 4 ZPO)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 283a ZPO – Sicherungsanordnung (Abs. 1: Antrag, nach Rechtshängigkeit fällige Geldforderungen, hohe Erfolgsaussicht, Interessenabwägung, Glaubhaftmachung, Erhöhungsbetrag, sofortige Beschwerde; Abs. 2: Nachweisfrist; Abs. 3: Befriedigung aus der Sicherheit; Abs. 4: Schadensersatz, § 717 Abs. 2 Satz 2 entsprechend)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__283a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 940a ZPO – Räumung von Wohnraum (Abs. 1: verbotene Eigenmacht, Gefahr für Leib oder Leben; Abs. 3: Nichtbefolgung einer Sicherungsanordnung bei Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs; Abs. 4: Anhörung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__940a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 885 ZPO – Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__885.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 717 ZPO – Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__717.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 261 ZPO – Rechtshängigkeit",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__261.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 294 ZPO – Glaubhaftmachung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__294.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 567 ZPO – Sofortige Beschwerde",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Sicherungsanordnung bei Räumungs- und Zahlungsklage – laufende Miete absichern (§ 283a ZPO, § 940a Abs. 3 ZPO)?",
            "reponse": "Verbindet der Kläger eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis (typisch: Vermieter klagt auf Räumung und rückständige Miete), kann das Prozessgericht auf Antrag anordnen, dass der Beklagte für die Geldforderungen, die erst nach Rechtshängigkeit fällig geworden sind, Sicherheit leisten muss (§ 283a Abs. 1 ZPO)."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Sicherungsanordnung bei Räumungs- und Zahlungsklage?",
            "reponse": "§ 283a und § 940a ZPO gelten im Zivilprozess nach der ZPO in Deutschland. Dies ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung; ob die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, entscheidet das Gericht."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Sicherungsanordnung bei Räumungs- und Zahlungsklage?",
            "reponse": "„Die Sicherungsanordnung deckt alle Mietrückstände ab.\u0022 Nein. Nur Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit fällig geworden sind (§ 283a Abs. 1 Satz 1 ZPO). „Das Gericht ordnet die Sicherheit von selbst an.\u0022 Nein. Erforderlich ist ein Antrag des Klägers."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Sicherungsanordnung bei Räumungs- und Zahlungsklage aus?",
            "reponse": "*Fiktives Beispiel:* Vermieterin V kündigt dem Mieter M wegen zwei Monatsmieten Rückstand fristlos und klagt im Februar auf Räumung und Zahlung der Rückstände. Nach Klagezustellung zahlt M auch die Mieten für März und April nicht. V beantragt eine Sicherungsanordnung für diese nach Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge und macht glaubhaft, dass sie auf die Mieteinnahmen zur Bedienung ihres Darlehens angewiesen…"
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q206893",
        "Q702358",
        "Q157171"
    ],
    "valid_from": "2013-05-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-14",
    "derniere_verification": "2026-11-14",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/sicherungsanordnung-raeumungsklage-283a-zpo"
}