--- title: "Sittenwidriges Rechtsgeschäft und Wucher nach § 138 BGB — auffälliges Missverhältnis, verwerfliche Gesinnung und Rechtsfolgen" slug: "sittenwidrigkeit-wucher-138-bgb" domaine: "bgb" valid_from: "2002-01-01" valid_to: null last_reviewed: "2026-10-05" statut: "In Kraft" authority_level: "A" legal_status: "in_force" license: CC-BY-4.0 url: https://nexvyra.de/fakten/sittenwidrigkeit-wucher-138-bgb.md wikidata_subjects: [] factcheck_status: "ok" --- # Sittenwidriges Rechtsgeschäft und Wucher nach § 138 BGB — auffälliges Missverhältnis, verwerfliche Gesinnung und Rechtsfolgen ## Kurzantwort **§ 138 BGB** erklärt ein Rechtsgeschäft für **nichtig**, wenn es gegen die guten Sitten verstößt (Abs. 1). Abs. 2 nennt den **Wucher** als Regelbeispiel: Nichtig ist ein Geschäft, durch das jemand unter Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder einer erheblichen Willensschwäche des anderen Vermögensvorteile erlangt, die in einem **auffälligen Missverhältnis** zur Leistung stehen. Fehlt eines der Wuchermerkmale, kann das Geschäft als **wucherähnliches Rechtsgeschäft** nach Abs. 1 sittenwidrig sein: Dann braucht es ein **besonders grobes Missverhältnis** von Leistung und Gegenleistung und eine **verwerfliche Gesinnung** des Begünstigten. Nach der Rechtsprechung des BGH wird diese Gesinnung vermutet, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung (BGH, Urteil vom 19.01.2001 – V ZR 437/99). Die Rechtsfolge ist die **Nichtigkeit von Anfang an**. ## Kernfakten | Punkt | Wert | |---|---| | Norm | § 138 BGB — Abs. 1 Sittenwidrigkeit (Generalklausel), Abs. 2 Wucher (Regelbeispiel) | | Rechtsfolge | Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, von Anfang an und von Amts wegen zu beachten | | Wucher (Abs. 2) | Ausbeutung einer Schwächelage und auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung | | Schwächelagen | Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen, erhebliche Willensschwäche | | Wucherähnliches Geschäft (Abs. 1) | besonders grobes Missverhältnis plus verwerfliche Gesinnung des Begünstigten | | Faustformel der Rspr. | Gesinnung wird vermutet, wenn die Leistung annähernd das Doppelte der Gegenleistung beträgt | | Maßgeblicher Zeitpunkt | Vornahme des Rechtsgeschäfts | | Rückabwicklung | über das Bereicherungsrecht (§ 812 BGB), Grenze § 817 Satz 2 BGB | ## Anspruchsgrundlage § 138 BGB ist keine Anspruchsgrundlage, sondern eine **Nichtigkeitsnorm**: Sie führt als rechtshindernde Einwendung dazu, dass aus dem Geschäft keine Ansprüche entstehen. Wer sich auf die Nichtigkeit beruft, stützt Ansprüche auf Rückabwicklung auf **§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB** (Leistungskondiktion, Rechtsgrund fehlt von Anfang an) und gegebenenfalls Schadensersatz (zum Beispiel aus **§ 826 BGB** bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung). Abs. 1 ist eine Generalklausel, die durch Fallgruppen konkretisiert wird; Abs. 2 ist ein gesetzlich geregelter Sonderfall. ## Anspruchsvoraussetzungen Prüfung der Nichtigkeit nach § 138 BGB: 1. **Rechtsgeschäft.** Ein Vertrag oder eine einseitige Willenserklärung liegt vor. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses; spätere Entwicklungen heilen die Nichtigkeit nicht. 2. **Wucher, § 138 Abs. 2 BGB.** - **Objektiv:** Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Es wird durch einen Vergleich des Marktwerts beider Leistungen ermittelt. - **Schwächelage des Opfers:** Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen oder erhebliche Willensschwäche. - **Subjektiv:** Der Begünstigte **beutet** diese Lage **aus**, er nutzt sie also bewusst oder leichtfertig zu seinem Vorteil. 3. **Sonst: Sittenverstoß nach Abs. 1.** Fehlt ein Wuchermerkmal, ist die **Gesamtwürdigung** von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Geschäfts maßgeblich (wucherähnliches Geschäft): - **Objektiv** ein besonders grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. - **Subjektiv** eine verwerfliche Gesinnung: Der Begünstigte handelt etwa rücksichtslos oder verschließt sich grob fahrlässig der Erkenntnis, dass sich der andere nur wegen einer Zwangslage oder seiner Unterlegenheit auf das Geschäft einlässt. 4. **Vermutung bei krassem Missverhältnis.** Bei einem besonders groben Missverhältnis — nach der Rechtsprechung etwa, wenn die Leistung annähernd doppelt so viel wert ist wie die Gegenleistung — wird die verwerfliche Gesinnung vermutet. Eine positive Kenntnis der Wertunterschiede ist nicht nötig; es genügt, wenn sich der Begünstigte leichtfertig der Erkenntnis verschließt (BGH V ZR 437/99). 5. **Keine Heilung.** Eine Bestätigung des nichtigen Geschäfts ist nach § 141 BGB nur als Neuvornahme möglich. ## Rechtsfolgen - **Nichtigkeit** des sittenwidrigen Geschäfts von Anfang an. Das gilt für das Verpflichtungsgeschäft; ob auch das Verfügungsgeschäft nichtig ist, hängt davon ab, ob die Sittenwidrigkeit gerade diesem anhaftet. - **Rückabwicklung** bereits erbrachter Leistungen nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Die Rückforderung kann nach **§ 817 Satz 2 BGB** ausgeschlossen sein, wenn auch der Leistende mit seiner Leistung gegen die guten Sitten verstoßen hat; die Sperre greift bei Wucher in der Regel nicht zulasten des Ausgebeuteten. - **Gesamtnichtigkeit nach § 139 BGB** im Zweifel, wenn nur ein Teil nichtig ist. Eine geltungserhaltende Reduktion auf ein noch zulässiges Maß kennt die Rechtsprechung für den Wucher grundsätzlich nicht (ständige Rechtsprechung, ohne eigenes Aktenzeichen — nachzubelegen). - **Schadensersatz** kann zusätzlich nach § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Schutzgesetz des § 291 StGB in Betracht kommen. - **Ausschlussfristen** gibt es nicht: Auf die Nichtigkeit kann sich jeder berufen, sie ist von Amts wegen zu beachten. ## Praxisbeispiel **BGH, Urteil vom 16.11.2022 – VIII ZR 436/21** (ECLI:DE:BGH:2022:161122UVIIIZR436.21.0): Ein Pfandleihhaus kaufte einen BMW M5 (Baujahr 1999) für 5.000 €, obwohl der Händlereinkaufswert bei etwa 13.700 € lag. Der Verkäufer mietete das Fahrzeug zurück und zahlte laufend Miete, zugleich trug er Wartung, Versicherung und Steuern. Als er Raten schuldig blieb, versteigerte das Pfandleihhaus den Wagen und verkaufte ihn weiter. Der BGH stufte das „Sale-and-rent-back"-Geschäft als **wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB** ein: Kauf- und Mietvertrag waren nichtig, weil der Kaufpreis in einem besonders groben Missverhältnis zum Wert stand und das Geschäft wie ein verdeckter Kredit mit überhöhtem Zins funktionierte. Der Verkäufer erhielt Schadensersatz auf Basis des Wiederbeschaffungswerts von 16.000 € nebst Rückzahlung der Mieten und Gebühren (nach Darstellung in der Fachpresse; amtlicher BGH-Volltext konnte nicht abgerufen werden). **BGH, Urteil vom 19.01.2001 – V ZR 437/99** (BGHZ 146, 298): Eine kranke Erblasserin hatte drei Grundstücke mit einem Wert von rund 441.660 DM für 100.000 DM plus Leibrente und Wohnungsrecht verkauft; die Gegenleistung lag bei etwa 224.000 DM. Der V. Zivilsenat sah ein besonders grobes Missverhältnis bei knapp doppeltem Wert der Leistung und stellte klar, dass die verwerfliche Gesinnung vermutet wird und der Begünstigte keine positive Kenntnis des Werts haben muss — leichtfertiges Verschließen genügt. ## Verwandte Normen - **§ 134 BGB** — Nichtigkeit bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot; Abgrenzung zur Sittenwidrigkeit. - **§ 139 BGB** — Teilnichtigkeit, im Zweifel Gesamtnichtigkeit. - **§ 141 BGB** — Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts (Neuvornahme). - **§ 242 BGB** — Treu und Glauben; Verwirkung und Rechtsmissbrauch. - **§ 812 BGB** — Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten. - **§ 817 Satz 2 BGB** — Kondiktionssperre bei beiderseitigem Verstoß. - **§ 826 BGB** — Schadensersatz bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. - **§ 291 StGB** — strafrechtlicher Wuchertatbestand. ## Änderungsverlauf - 2026-10-05: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Normtext des § 138 BGB am 05.10.2026 per `curl` von gesetze-im-internet.de abgerufen (HTTP 200, Wortlaut geprüft); §§ 134, 139, 817 BGB per HTTP 200 erreichbar bestätigt. BGH-Urteile über Sekundärquellen belegt, da der amtliche BGH-Volltext nicht abrufbar war (juris-Link lieferte 302 auf die Pressemitteilungsübersicht); Volltextprüfung beim nächsten Anfassen der Seite. Aussagen zu § 141, § 817 Satz 2, § 139/geltungserhaltende Reduktion und § 291 StGB ohne eigenes Aktenzeichen — nachzubelegen. Q-IDs: Q165728, Q327197 (Rechtsgeschäft), Q687323; das Wikidata-Item Q15847689 „Sittenwidrigkeit" betrifft Österreich (ABGB) und wurde bewusst nicht verwendet. ABGRENZUNG: Seite zur doktrinären § 138-Norm; anwendungsbezogene Seiten (z. B. `buergschaft-765-bgb`) behandeln die Angehörigenbürgschaft separat. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Nexvyra-BGB-Bot" ## Stand - Stand: 2026-10-05 - Gültig ab: 2002-01-01 - Status: aktuell - Quellenautorität: A - Lizenz: CC BY 4.0 ## Quellen - Primärquelle: § 138 BGB — Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher, gesetze-im-internet.de: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html - Primärquelle: § 134 BGB — Gesetzliches Verbot, gesetze-im-internet.de: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__134.html - Primärquelle: § 139 BGB — Teilnichtigkeit, gesetze-im-internet.de: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__139.html - Primärquelle: § 817 BGB — Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten, gesetze-im-internet.de: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__817.html - Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 19.01.2001 – V ZR 437/99 (BGHZ 146, 298), Volltext bei Prof. Dr. Lorenz, LMU München: https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/vzr437_99.htm - Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 16.11.2022 – VIII ZR 436/21, Besprechung Betriebs-Berater: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Sa-an-re-ba--Zu-Fra-de-Vorliege-ein-wucheraehnlich-Rechtsgeschaef-im-Fal-de-gewerbsmaessig-Ankau-vo-Kf-un-anschliessend-Vermietu-an-Verkaeuf-44533 - Permalink-Fallback: § 138 BGB, dejure.org: https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html ## Stand - Letzte Änderung: 2026-10-05 - Letzte Prüfung: 2026-10-05 - In Kraft seit: 2002-01-01 - Status: In Kraft - Quellen-Autorität: A - Lizenz: CC BY 4.0