{
    "slug": "skipass-seilbahnbefoerderung-631-bgb",
    "titre": "Skipass und Seilbahnbeförderung – Vertragstyp, Betriebsunterbrechung, Erstattung, AGB und Haftung (§§ 631, 275, 326, 312g BGB, VO (EU) 2016/424)",
    "domaine": "reiserecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Für Seilbahnen, Sessellifte und Schlepplifte gibt es kein EU-Fahrgastrecht. Wer im Flugzeug drei Stunden Verspätung hat, bekommt nach der VO (EG) Nr. 261/2004…",
    "resume_court": "Für Seilbahnen, Sessellifte und Schlepplifte gibt es **kein EU-Fahrgastrecht**. Wer im Flugzeug drei Stunden Verspätung hat, bekommt nach der VO (EG) Nr. 261/2004 eine feste Ausgleichszahlung; wer mit der Bahn zu spät kommt, hat Quoten nach der VO (EU) 2021/782; für Bus und Schiff gelten die VO (EU) 181/2011 und 1177/2010. **Seilbahnen sind in keiner dieser Verordnungen erfasst.** Die einzige Seilbahn-Verordnung der Union – die **VO (EU) 2016/424** – regelt nach ihrem Art. 1 ausschließlich die Bereitstellung auf dem Markt sowie Entwurf, Bau und Inbetriebnahme; sie enthält **keine Fahrgastrechte** und gibt dem Skifahrer keinen einzigen Anspruch.\n\nWas bleibt, ist das **allgemeine Schuldrecht des BGB**. Der Skipass ist ein entgeltlicher Vertrag über die wiederholte Beförderung zur Bergstation; wird nicht befördert, greifen die §§ 275 und 326 BGB: Steht die Bahn aus Gründen, die niemand zu vertreten hat – Sturm, Stromausfall, technischer Defekt –, ist die Leistung nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich, und nach **§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung**, bei Teilleistung anteilig. Der Anspruch auf Rückzahlung folgt aus § 326 Abs. 4 BGB. Das gilt **von Gesetzes wegen** und setzt keine Kulanzregelung der Bergbahn voraus. Umgekehrt behält der Betreiber nach **§ 326 Abs. 2 BGB** den Preis, wenn der Gast selbst verantwortlich ist – wer die gebuchte Karte aus eigenem Entschluss nicht nutzt, bekommt nichts zurück.\n\nBei **Schneemangel** ist der Weg ein anderer: Fehlt Schnee, ist die Beförderung meist technisch möglich, nur sinnlos. Das ist keine Unmöglichkeit, sondern ein Fall des **§ 313 BGB** (Störung der Geschäftsgrundlage) – mit der hohen Hürde, dass das Schneerisiko beim Wintersportler regelmäßig als vertraglich zugewiesen angesehen wird.\n\nDrei Punkte, die in der Praxis übersehen werden:\n\n- **Haftungsausschlüsse in Liftbedingungen für Körperschäden sind unwirksam.** § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB verbietet sie. Die dort geregelte Ausnahme für genehmigte Beförderungsbedingungen gilt nur für „Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr\u0022 nach dem Personenbeförderungsgesetz. Seilbahnen unterliegen dem PBefG nach dessen § 1 Abs. 1 **nicht** – die Ausnahme ist für sie also von vornherein verschlossen.\n- **Das Widerrufsrecht entfällt nicht automatisch.** § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB schließt es nur aus, „wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht\u0022. Die datumsgebundene Tageskarte fällt darunter, die undatierte Punkte- oder Wertkarte nach dem Normwortlaut nicht.\n- **Skipass plus Hotel kann eine Pauschalreise sein** – mit der Folge, dass die §§ 651a ff. BGB mit Minderung, Kündigung und Insolvenzsicherung gelten und das schwache allgemeine Schuldrecht verdrängen.",
    "faits": [
        {
            "point": "Vertragstyp",
            "valeur": "Entgeltlicher Beförderungsvertrag; Einordnung als Werk- oder Dienstvertrag nicht gesetzlich festgelegt [§§ 611, 631 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "EU-Fahrgastrechte für Seilbahnen",
            "valeur": "Keine – weder VO (EG) 261/2004 (Luft) noch VO (EU) 2021/782 (Bahn), 181/2011 (Bus) oder 1177/2010 (Schiff)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Einzige EU-Seilbahnverordnung",
            "valeur": "VO (EU) 2016/424 vom 09.03.2016, ABl. L 81 vom 31.03.2016, S. 1",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Regelungsgegenstand der VO 2016/424",
            "valeur": "Marktbereitstellung, freier Verkehr, Entwurf, Bau, Inbetriebnahme [Art. 1]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fahrgastrechte in der VO 2016/424",
            "valeur": "Nicht enthalten",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Geltung der VO 2016/424",
            "valeur": "Ab 21.04.2018; Art. 22–38 und 44 ab 21.10.2016; Art. 45 Abs. 1 ab 21.03.2018 [Art. 48 Abs. 2]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Aufgehobene Vorgängerregelung",
            "valeur": "Richtlinie 2000/9/EG",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Definition „Seilbahn\u0022",
            "valeur": "Gesamtsystem zur Personenbeförderung, Beförderung durch entlang der Trasse verlaufende Seile [Art. 3 Nr. 1 VO 2016/424]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nicht erfasst von der VO 2016/424",
            "valeur": "Aufzüge (RL 2014/33/EU), historische Anlagen vor 01.01.1986, land-/forstwirtschaftliche Anlagen, Hüttenbahnen, reine Vergnügungsgeräte, bergbauliche und industrielle Anlagen [Art. 2 Abs. 2]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Genehmigung und Betriebsaufsicht",
            "valeur": "Zuständigkeit der Mitgliedstaaten [Art. 9 Abs. 1 VO 2016/424; Erwägungsgrund 24]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Sicherheitsanalyse",
            "valeur": "Pflicht der nach nationalem Recht verantwortlichen Person [Art. 8 Abs. 1 VO 2016/424]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Personenbeförderungsgesetz",
            "valeur": "Erfasst nur Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge – nicht Seilbahnen [§ 1 Abs. 1 PBefG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Betriebsstillstand ohne Verantwortlichkeit",
            "valeur": "Leistung unmöglich, Anspruch ausgeschlossen [§ 275 Abs. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Folge für den Preis",
            "valeur": "Anspruch auf Gegenleistung entfällt; bei Teilleistung anteilig nach § 441 Abs. 3 BGB [§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rückforderung des Gezahlten",
            "valeur": "Nach §§ 346–348 BGB [§ 326 Abs. 4 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rücktrittsrecht",
            "valeur": "Ohne Fristsetzung [§ 326 Abs. 5 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gast selbst verantwortlich",
            "valeur": "Betreiber behält den Preis, muss Ersparnisse anrechnen [§ 326 Abs. 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Schneemangel",
            "valeur": "Kein Fall der Unmöglichkeit; Prüfung über die Geschäftsgrundlage [§ 313 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Voraussetzung des § 313 BGB",
            "valeur": "Schwerwiegende Veränderung, hypothetischer anderer Vertragsschluss, Unzumutbarkeit unter Berücksichtigung der vertraglichen Risikoverteilung [§ 313 Abs. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsfolge des § 313 BGB",
            "valeur": "Zuerst Anpassung, nur nachrangig Rücktritt, bei Dauerschuldverhältnis Kündigung [§ 313 Abs. 3 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Haftungsausschluss für Körperschäden in AGB",
            "valeur": "Unwirksam [§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Haftungsausschluss bei grobem Verschulden in AGB",
            "valeur": "Unwirksam [§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "PBefG-Ausnahme des § 309 Nr. 7 BGB",
            "valeur": "Nur für genehmigte Bedingungen von Straßenbahnen, Obussen und Kfz-Linienverkehr – für Seilbahnen nicht anwendbar",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Überraschende Klauseln",
            "valeur": "Werden nicht Vertragsbestandteil [§ 305c Abs. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Unklarheitenregel",
            "valeur": "Zweifel gehen zulasten des Verwenders [§ 305c Abs. 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grundlose Lösung von der Leistungspflicht in AGB",
            "valeur": "Unwirksam, außer bei Dauerschuldverhältnissen [§ 308 Nr. 3 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Widerrufsrecht im Fernabsatz",
            "valeur": "Grundsätzlich gegeben [§ 312g Abs. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausschluss des Widerrufsrechts",
            "valeur": "Freizeitbetätigung nur bei spezifischem Termin oder Zeitraum [§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nicht im Ausschlusskatalog des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB",
            "valeur": "Personenbeförderung (genannt ist nur die Beförderung von Waren)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Skipass im Reisepaket",
            "valeur": "Reiseleistung oder touristische Leistung [§ 651a Abs. 3 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "25-Prozent-Grenze",
            "valeur": "Touristische Leistungen unter 25 % des Gesamtwerts begründen keine Pauschalreise [§ 651a Abs. 4 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Tagesreise-Ausnahme",
            "valeur": "Unter 24 Stunden, keine Übernachtung, Reisepreis bis 500 Euro [§ 651a Abs. 5 Nr. 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Haftung für Pisten- und Anlagensicherung",
            "valeur": "Deliktisch [§ 823 Abs. 1 BGB] und vertraglich [§ 280 Abs. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Mitverschulden des Gasts",
            "valeur": "Anspruchsminderung oder -ausschluss [§ 254 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Regelverjährung",
            "valeur": "Drei Jahre [§ 195 BGB], Beginn mit Schluss des Kenntnisjahres [§ 199 Abs. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Körperschäden – Höchstfrist",
            "valeur": "30 Jahre ab dem schadensauslösenden Ereignis [§ 199 Abs. 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "FIS-Verhaltensregeln",
            "valeur": "Kein Gesetzesrecht",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.03.2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG, ABl. L 81 vom 31.03.2016, S. 1, CELEX 32016R0424 – im Volltext gelesen: Art. 1 (Gegenstand), Art. 2 (Anwendungsbereich und Ausnahmen), Art. 3 Nr. 1 (Definition), Art. 8 (Sicherheitsanalyse), Art. 9 (Genehmigung), Art. 48 Abs. 2 (Geltung), Erwägungsgründe 21–24",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0424",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bürgerliches Gesetzbuch, § 275 (Ausschluss der Leistungspflicht)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__275.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bürgerliches Gesetzbuch, § 280 (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bürgerliches Gesetzbuch, § 305c (Überraschende und mehrdeutige Klauseln)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bürgerliches Gesetzbuch, § 307 (Inhaltskontrolle)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bürgerliches Gesetzbuch, § 308 (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bürgerliches Gesetzbuch, § 309 (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, insbesondere Nr. 7 samt PBefG-Ausnahme)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bürgerliches Gesetzbuch, § 312g (Widerrufsrecht, insbesondere Abs. 2 Nr. 9)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312g.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bürgerliches Gesetzbuch, § 313 (Störung der Geschäftsgrundlage)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__313.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bürgerliches Gesetzbuch, § 326 (Befreiung von der Gegenleistung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__326.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bürgerliches Gesetzbuch, § 254 (Mitverschulden)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__254.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bürgerliches Gesetzbuch, § 611 (Dienstvertrag)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__611.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bürgerliches Gesetzbuch, § 631 (Werkvertrag)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__631.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bürgerliches Gesetzbuch, § 651a (Pauschalreisevertrag, insbesondere Abs. 3 bis 5)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bürgerliches Gesetzbuch, § 823 (Schadensersatzpflicht)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Skipass und Seilbahnbeförderung – Vertragstyp, Betriebsunterbrechung, Erstattung, AGB und Haftung (§§ 631, 275, 326, 312g BGB, VO (EU) 2016/424)?",
            "reponse": "Für Seilbahnen, Sessellifte und Schlepplifte gibt es kein EU-Fahrgastrecht. Wer im Flugzeug drei Stunden Verspätung hat, bekommt nach der VO (EG) Nr. 261/2004 eine feste Ausgleichszahlung; wer mit der Bahn zu spät kommt, hat Quoten nach der VO (EU) 2021/782; für Bus und Schiff gelten die VO (EU) 181/2011 und 1177/2010. Seilbahnen sind in keiner dieser Verordnungen erfasst."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Skipass und Seilbahnbeförderung?",
            "reponse": "„Für die Bergbahn gilt die Fluggastrechte-Verordnung sinngemäß.\u0022 Nein. Die VO (EG) Nr. 261/2004 gilt nach Art. 3 Abs. 4 nur für Motorluftfahrzeuge mit festen Tragflächen. Eine analoge Anwendung auf Seilbahnen findet nicht statt. „Die EU-Seilbahnverordnung gibt mir Rechte bei Liftstillstand.\u0022 Nein. Die VO (EU) 2016/424 regelt nach Art. 1 Marktbereitstellung, Entwurf, Bau und Inbetriebnahme."
        }
    ],
    "wikidata": [],
    "valid_from": "2018-04-21",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-09-17",
    "derniere_verification": "2026-09-17",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/skipass-seilbahnbefoerderung-631-bgb"
}