{
    "slug": "stundung-verfahrenskosten-insolvenz-4a-4d-inso",
    "titre": "Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren – Antrag, Ratenzahlung, Aufhebung und Beschwerde (§§ 4a–4d InsO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Eine natürliche Person, die einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, bekommt die Kosten des Insolvenzverfahrens auf Antrag gestundet, soweit ihr…",
    "resume_court": "Eine **natürliche Person**, die einen **Antrag auf Restschuldbefreiung** gestellt hat, bekommt die **Kosten des Insolvenzverfahrens auf Antrag gestundet**, soweit ihr Vermögen voraussichtlich nicht ausreicht, um diese Kosten zu decken (§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Stundung gilt **bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung** und umfasst auch die Kosten des Schuldenbereinigungsplanverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens. Ausgeschlossen ist sie, wenn eine **Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat** nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorliegt. Wer die gestundeten Kosten nach der Restschuldbefreiung nicht auf einmal zahlen kann, erhält eine **Verlängerung mit Monatsraten** nach den Regeln der Prozesskostenhilfe (§ 4b InsO). Das Gericht kann die Stundung bei falschen Angaben, Ratenrückständen von mehr als drei Monaten oder fehlender Erwerbsbemühung **aufheben** (§ 4c InsO); gegen Ablehnung und Aufhebung gibt es die **sofortige Beschwerde** (§ 4d InsO).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§§ 4a–4d InsO; ergänzend § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO (keine Abweisung mangels Masse bei Stundung), § 63 Abs. 2 InsO (Vergütungsanspruch des Verwalters gegen die Staatskasse), §§ 115, 120, 120a ZPO (entsprechend)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Berechtigte",
            "valeur": "nur natürliche Personen, die einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt haben (§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Voraussetzung",
            "valeur": "Vermögen reicht voraussichtlich nicht zur Deckung der Verfahrenskosten",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Umfang",
            "valeur": "Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich Schuldenbereinigungsplanverfahren und Restschuldbefreiungsverfahren (§ 4a Abs. 1 Satz 2 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Dauer",
            "valeur": "bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung; Entscheidung für jeden Verfahrensabschnitt besonders (§ 4a Abs. 3 Satz 2 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Pflichterklärung",
            "valeur": "Erklärung, ob ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorliegt; liegt er vor, ist die Stundung ausgeschlossen (§ 4a Abs. 1 Satz 3, 4 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anwaltsbeiordnung",
            "valeur": "auf Antrag, wenn die Vertretung trotz gerichtlicher Fürsorge erforderlich erscheint (§ 4a Abs. 2 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wirkung bis zur Entscheidung",
            "valeur": "Stundungswirkungen treten einstweilig ab Antrag ein (§ 4a Abs. 3 Satz 3 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nach Restschuldbefreiung",
            "valeur": "Verlängerung der Stundung und Monatsraten möglich; § 115 Abs. 1–3 und § 120 Abs. 2 ZPO entsprechend (§ 4b Abs. 1 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Änderung",
            "valeur": "bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse jederzeit; Anzeigepflicht des Schuldners; Verschlechterung für den Schuldner ausgeschlossen nach vier Jahren seit Verfahrensende (§ 4b Abs. 2 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Aufhebungsgründe",
            "valeur": "fünf Gründe, u. a. unrichtige Angaben, Ratenrückstand \u003E 3 Monate, fehlende Erwerbsbemühung, Versagung/Widerruf der RSB (§ 4c InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsmittel",
            "valeur": "sofortige Beschwerde des Schuldners gegen Ablehnung, Aufhebung, Ablehnung der Beiordnung; der Staatskasse gegen die Bewilligung (§ 4d InsO)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 4a InsO – Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 4b InsO – Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4b.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 4c InsO – Aufhebung der Stundung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4c.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 4d InsO – Rechtsmittel",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4d.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 26 InsO – Abweisung mangels Masse",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__26.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 63 InsO – Vergütung des Insolvenzverwalters",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__63.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 290 InsO – Versagung der Restschuldbefreiung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 115 ZPO – Einsatz von Einkommen und Vermögen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__115.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren – Antrag, Ratenzahlung, Aufhebung und Beschwerde (§§ 4a–4d InsO)?",
            "reponse": "Eine natürliche Person, die einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, bekommt die Kosten des Insolvenzverfahrens auf Antrag gestundet, soweit ihr Vermögen voraussichtlich nicht ausreicht, um diese Kosten zu decken (§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Stundung gilt bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung und umfasst auch die Kosten des Schuldenbereinigungsplanverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren?",
            "reponse": "Die Kostenstundung wurde mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2001 eingeführt und gilt seit dem 1. Dezember 2001. Sie ist das Gegenstück zur Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren: Ohne sie würde das Insolvenzgericht den Eröffnungsantrag eines mittellosen Schuldners mangels Masse abweisen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 InsO) – und der Weg zur Restschuldbefreiung wäre versperrt. § 26 Abs."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren?",
            "reponse": "„Mit der Restschuldbefreiung sind auch die Gerichtskosten weg.“ Nein. Gestundete Verfahrenskosten bleiben geschuldet; nach der Restschuldbefreiung kommen allenfalls Verlängerung und Ratenzahlung nach § 4b InsO in Betracht. „Ohne Geld kann ich keinen Insolvenzantrag stellen.“ Doch. Bei Stundung unterbleibt die Abweisung mangels Masse (§ 26 Abs. 1 Satz 2 InsO)."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren aus?",
            "reponse": "*Fiktives Beispiel:* S, angestellt, hat 38.000 Euro Schulden und kein verwertbares Vermögen. Er stellt im Januar 2027 Eröffnungsantrag, Antrag auf Restschuldbefreiung und Stundungsantrag und erklärt, dass keine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat vorliegt. Das Insolvenzgericht stundet die Kosten (§ 4a InsO) und eröffnet das Verfahren, statt es mangels Masse abzuweisen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 InsO)."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q1594367",
        "Q392260",
        "Q18632338"
    ],
    "valid_from": "2001-12-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-19",
    "derniere_verification": "2026-11-19",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/stundung-verfahrenskosten-insolvenz-4a-4d-inso"
}