{
    "slug": "treu-und-glauben-verwirkung-242-bgb",
    "titre": "Treu und Glauben nach § 242 BGB — Fallgruppen, Rechtsmissbrauch und Verwirkung",
    "domaine": "bgb",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "§ 242 BGB bestimmt, dass der Schuldner die Leistung so zu bewirken hat, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.",
    "resume_court": "§ 242 BGB bestimmt, dass der Schuldner die Leistung so zu bewirken hat, wie **Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte** es erfordern. Die Vorschrift gilt als Generalklausel des gesamten Schuldrechts und darüber hinaus als allgemeiner Rechtsgrundsatz: Sie konkretisiert Leistungspflichten, begrenzt die Ausübung von Rechten und kann sie ganz ausschließen. Die wichtigsten Fallgruppen sind das widersprüchliche Verhalten (*venire contra factum proprium*), die Rechtsausübung ohne schutzwürdiges Eigeninteresse (*dolo agit*) und die **Verwirkung**. Ein Recht ist nach ständiger BGH-Rechtsprechung verwirkt, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht geltend macht (**Zeitmoment**) und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Schuldner darauf vertrauen durfte und vertraut hat, es werde nicht mehr geltend gemacht (**Umstandsmoment**). Reiner Zeitablauf genügt nicht.",
    "faits": [
        {
            "point": "Regelungsort",
            "valeur": "§ 242 BGB, Buch 2, Abschnitt 1 „Inhalt der Schuldverhältnisse\u0022",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wortlaut",
            "valeur": "„Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.\u0022",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsnatur",
            "valeur": "Generalklausel; keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern Inhalts- und Schrankenbestimmung",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Funktionen",
            "valeur": "Konkretisierung von Pflichten, Ergänzung (Nebenpflichten), Begrenzung und Korrektur der Rechtsausübung",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fallgruppen",
            "valeur": "widersprüchliches Verhalten, Rechtsausübung ohne schutzwürdiges Eigeninteresse, Verwirkung, unredlicher Rechtserwerb",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verwirkung — Voraussetzungen",
            "valeur": "Zeitmoment + Umstandsmoment (Wechselwirkung)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verwirkbare Rechte",
            "valeur": "Ansprüche und Gestaltungsrechte (Kündigung, Rücktritt, Widerruf) — BGH XI ZR 390/19",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsfolge",
            "valeur": "Das Recht kann nicht mehr (wie geltend gemacht) durchgesetzt werden; es besteht nicht fort als durchsetzbare Position",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abgrenzung",
            "valeur": "Verjährung (§§ 194 ff.) knüpft allein an Fristablauf an, Verwirkung an Vertrauenstatbestand",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kontrolle",
            "valeur": "Tatrichterliche Gesamtwürdigung des Einzelfalls; in der Revision nur eingeschränkt überprüfbar",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "Primärquelle: § 242 BGB — Leistung nach Treu und Glauben, gesetze-im-internet.de",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Rechtsprechung: BGH, Beschluss vom 18.02.2020 – XI ZR 390/19, Volltext, Rechtsinformationssystem des Bundes",
            "url": "https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/gerichtsentscheidungen/KORE619622020",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 20.09.2022 – XI ZR 26/22, Volltext, Rechtsinformationssystem des Bundes",
            "url": "https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/gerichtsentscheidungen/KORE676332022",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Permalink-Fallback: § 242 BGB, dejure.org",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Treu und Glauben nach § 242 BGB — Fallgruppen, Rechtsmissbrauch und Verwirkung?",
            "reponse": "§ 242 BGB bestimmt, dass der Schuldner die Leistung so zu bewirken hat, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Die Vorschrift gilt als Generalklausel des gesamten Schuldrechts und darüber hinaus als allgemeiner Rechtsgrundsatz: Sie konkretisiert Leistungspflichten, begrenzt die Ausübung von Rechten und kann sie ganz ausschließen."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q165728",
        "Q694059",
        "Q1666527",
        "Q12586068"
    ],
    "valid_from": "2002-01-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-08",
    "derniere_verification": "2026-11-08",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/treu-und-glauben-verwirkung-242-bgb"
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