{ "slug": "uebernachtungssteuer-kurtaxe-hotel-bettensteuer-bverfg", "titre": "Übernachtungssteuer und Kurtaxe im Hotel (Art. 105 Abs. 2a GG, BVerfG 1 BvR 2868/15) – City-Tax, Kurbeitrag und Geschäftsreisende", "domaine": "reiserecht", "statut_juridique": "in_force", "niveau_autorite": "B", "description": "Die Übernachtungssteuer (auch „Bettensteuer“ oder „City-Tax“) ist eine örtliche Aufwandsteuer, die eine Gemeinde auf entgeltliche Hotelübernachtungen erhebt.", "resume_court": "Die **Übernachtungssteuer** (auch „Bettensteuer“ oder „City-Tax“) ist eine **örtliche Aufwandsteuer**, die eine Gemeinde auf entgeltliche Hotelübernachtungen erhebt. Das **Bundesverfassungsgericht** hat solche Steuern mit **Beschluss vom 22.03.2022 (1 BvR 2868/15 u. a.)** für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt; die Verfassungsbeschwerden von Hotelbetreibern aus Hamburg, Bremen und Freiburg wurden zurückgewiesen. Die Beherbergungsbetriebe schulden die Steuer gegenüber der Gemeinde und legen sie auf den Gast um. Die **Kurtaxe** (Kurbeitrag, Gästebeitrag) ist dagegen **keine Steuer**, sondern eine **Beitragsabgabe nach Landes-Kommunalabgabenrecht**, die anerkannte Kur- und Erholungsorte für Einrichtungen und Veranstaltungen für Gäste erheben. Ob und wie viel zu zahlen ist, bestimmt **die jeweilige Gemeindesatzung**; in **Bayern** dürfen Gemeinden eine Übernachtungsteuer **nicht** erheben (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayKAG).", "faits": [ { "point": "Rechtsnatur Übernachtungssteuer", "valeur": "örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG, erhoben durch Gemeindesatzung", "autorite": "B" }, { "point": "Rechtsnatur Kurtaxe / Kurbeitrag", "valeur": "Beitrag nach Landes-Kommunalabgabengesetz, z. B. Art. 7 BayKAG; zweckgebunden für Einrichtungen und Veranstaltungen für Kur- bzw. Erholungsgäste", "autorite": "B" }, { "point": "Verfassungsrechtliche Leitentscheidung", "valeur": "BVerfG, Beschluss vom 22.03.2022, Az. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15 (veröffentlicht am 17.05.2022)", "autorite": "B" }, { "point": "Betroffene Satzungen im Verfahren", "valeur": "Hamburg, Bremen, Freiburg im Breisgau", "autorite": "B" }, { "point": "Ergebnis", "valeur": "Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar; Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen", "autorite": "B" }, { "point": "Keine Gleichartigkeit mit Umsatzsteuer", "valeur": "die Steuer ist der Umsatzsteuer nicht gleichartig; die Länder durften sie ermöglichen", "autorite": "B" }, { "point": "Steuerschuldner", "valeur": "der Beherbergungsbetrieb (Hotel); er legt die Steuer auf den Gast um", "autorite": "B" }, { "point": "Geschäftsreisende", "valeur": "Ausnahme zulässig, aber nicht verfassungsrechtlich geboten (BVerfG 2022)", "autorite": "B" }, { "point": "Frühere Rechtsprechung", "valeur": "BVerwG, Urteile vom 11.07.2012, Az. 9 CN 1.11 (Trier) und 9 CN 2.11 (Bingen): beruflich zwingend erforderliche Übernachtungen dürfen nicht besteuert werden; beide Satzungen unwirksam", "autorite": "B" }, { "point": "Bayern", "valeur": "Übernachtungsteuer verboten: Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayKAG (Wortlaut: „… eine Übernachtungsteuer, eine Verpackungssteuer und eine Vergnügungssteuer dürfen nicht erhoben werden“)", "autorite": "B" }, { "point": "Kurbeitrag Bayern", "valeur": "Art. 7 BayKAG: beitragspflichtig sind Personen, die sich zu Kur- oder Erholungszwecken aufhalten, dort keine Haupt- oder alleinige Wohnung haben und die Einrichtungen nutzen können", "autorite": "B" }, { "point": "Niedersachsen", "valeur": "nach Angabe der IHK Lüneburg-Wolfsburg darf eine Gemeinde keine Übernachtungsteuer erheben, wenn sie bereits einen Tourismus- oder Gästebeitrag erhebt (§ 3 Abs. 4 NKAG) – sekundär belegt", "autorite": "B" }, { "point": "Höhe", "valeur": "von der Gemeinde festgelegt: prozentual vom Nettopreis, gestaffelt nach Preisstufen oder pauschal je Person und Nacht; die Spanne in der Praxis reicht von rund 1,75 % bis 7,5 % bzw. einigen Euro je Nacht [sekundär belegt]", "autorite": "B" }, { "point": "Verbreitung 2026", "valeur": "nach Erhebung des Bunds der Steuerzahler erheben 2026 von 200 untersuchten Städten über 50.000 Einwohnern 59 eine Bettensteuer (Vorjahr 42) [sekundär belegt]", "autorite": "B" }, { "point": "Anhängig", "valeur": "die bayerische Verbotsregelung ist Gegenstand eines weiteren Verfahrens, das nach Berichten zum Bundesverfassungsgericht geführt wird [sekundär belegt, Stand offen]", "autorite": "B" } ], "sources": [ { "titre": "BVerfG, Beschluss vom 22.03.2022 – 1 BvR 2868/15 u. a. („Örtliche Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar“)", "url": "https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/03/rs20220322_1bvr286815.html", "autorite": "B" }, { "titre": "BVerwG, Pressemitteilung Nr. 71/2012 zu den Urteilen vom 11.07.2012 – 9 CN 1.11 und 9 CN 2.11", "url": "https://www.bverwg.de/pm/2012/71", "autorite": "B" }, { "titre": "Art. 3 BayKAG – Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern (Verbot der Übernachtungsteuer in Abs. 3)", "url": "https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKAG-3", "autorite": "B" }, { "titre": "Art. 7 BayKAG – Kurbeitrag", "url": "https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKAG-7", "autorite": "B" }, { "titre": "Art. 105 GG – Gesetzgebungskompetenz im Steuerwesen (Abs. 2a: örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern; Wortlaut in diesem Lauf nicht abrufbar)", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_105.html", "autorite": "B" }, { "titre": "PwC Steuern und Recht, Zusammenfassung des BVerfG-Beschlusses", "url": "https://blogs.pwc.de/de/steuern-und-recht/article/232020/oertliche-uebernachtungsteuern-in-beherbergungsbetrieben-sog-bettensteuer-mit-dem-grundgesetz-vereinbar/", "autorite": "B" }, { "titre": "Haufe, „BVerfG: Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar“", "url": "https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bverfg-verfassungsklagen-gegen-bettensteuern-bleiben-erfolglos_166_567016.html", "autorite": "B" }, { "titre": "IHK Lüneburg-Wolfsburg, Übernachtungssteuern (Niedersachsen, § 3 Abs. 4 NKAG)", "url": "https://www.ihk.de/ihklw/produkte/interessenvertretung/tourismuspolitik/uebernachtungssteuern-6940954", "autorite": "B" }, { "titre": "Bund der Steuerzahler, Übernachtungsteuer 2026", "url": "https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/uebernachtungsteuer/", "autorite": "B" }, { "titre": "Kommunalwiki der Heinrich-Böll-Stiftung, Übernachtungsteuer", "url": "https://kommunalwiki.boell.de/index.php/%C3%9Cbernachtungsteuer", "autorite": "B" } ], "faq": [ { "question": "Was regelt Übernachtungssteuer und Kurtaxe im Hotel (Art. 105 Abs. 2a GG, BVerfG 1 BvR 2868/15) – City-Tax, Kurbeitrag und Geschäftsreisende?", "reponse": "Die Übernachtungssteuer (auch „Bettensteuer“ oder „City-Tax“) ist eine örtliche Aufwandsteuer, die eine Gemeinde auf entgeltliche Hotelübernachtungen erhebt. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Steuern mit Beschluss vom 22.03.2022 (1 BvR 2868/15 u. a.) für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt; die Verfassungsbeschwerden von Hotelbetreibern aus Hamburg, Bremen und Freiburg wurden zurückgewiesen." }, { "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Übernachtungssteuer und Kurtaxe im Hotel (Art. 105 Abs. 2a GG, BVerfG 1 BvR 2868/15)?", "reponse": "„Die Bettensteuer ist verfassungswidrig.“ Falsch. Das BVerfG hat sie 2022 gebilligt. „Geschäftsreisende sind immer befreit.“ Falsch. Das BVerwG verlangte 2012 eine Ausnahme, das BVerfG hat 2022 klargestellt, dass sie nicht geboten ist. Maßgeblich ist die Satzung. „Kurtaxe und City-Tax sind dasselbe.“ Falsch." } ], "wikidata": [], "valid_from": "2022-03-22", "valid_to": null, "derniere_revision": "2026-10-13", "derniere_verification": "2026-10-13", "statut_factcheck": "ok", "url": "https://nexvyra.de/fakten/uebernachtungssteuer-kurtaxe-hotel-bettensteuer-bverfg" }