{
    "slug": "unwirksame-agb-klausel-rechtsfolgen-306-bgb",
    "titre": "Unwirksame AGB-Klausel – Rechtsfolgen nach § 306 BGB (Restvertrag bleibt, Gesetz füllt die Lücke, Verbot der geltungserhaltenden Reduktion)",
    "domaine": "reiserecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam einbezogen (§ 305 Abs. 2, § 305c Abs. 1 BGB) oder nach §§ 307 bis 309 BGB unwirksam, regelt…",
    "resume_court": "Ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam einbezogen (§ 305 Abs. 2, § 305c Abs. 1 BGB) oder nach §§ 307 bis 309 BGB unwirksam, regelt **§ 306 BGB**, was dann gilt. **Abs. 1:** Der **Vertrag bleibt im Übrigen wirksam** – die Reise, das Hotelzimmer oder der Mobilfunkvertrag fallen also nicht weg. **Abs. 2:** An die Stelle der weggefallenen Klausel treten die **gesetzlichen Vorschriften**. **Abs. 3:** Nur wenn das Festhalten am Vertrag auch mit dieser Ersetzung eine **unzumutbare Härte** für eine Partei wäre, ist der **ganze Vertrag** unwirksam – ein seltener Ausnahmefall. Aus § 306 Abs. 2 BGB leitet die Rechtsprechung seit BGHZ 84, 109 (BGH, Urt. v. 17.05.1982 – VII ZR 316/81) das **Verbot der geltungserhaltenden Reduktion** ab: Ein Gericht kürzt eine zu weit gehende Klausel **nicht** auf das gerade noch zulässige Maß, sondern sie fällt **ganz** weg. Eine überhöhte Stornopauschale wird also nicht auf eine „angemessene\u0022 Pauschale reduziert – es gilt die gesetzliche Regelung. Ergänzend verbietet **§ 306a BGB** die Umgehung der AGB-Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen.",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§ 306 BGB – „Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit\u0022 [gesetze-im-internet.de]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abs. 1",
            "valeur": "AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil oder unwirksam → Vertrag bleibt im Übrigen wirksam [§ 306 Abs. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abs. 2",
            "valeur": "Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil oder unwirksam: Inhalt richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften [§ 306 Abs. 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abs. 3",
            "valeur": "Gesamtunwirksamkeit nur bei unzumutbarer Härte für eine Vertragspartei, auch unter Berücksichtigung der Ersetzung nach Abs. 2 [§ 306 Abs. 3 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abweichung von § 139 BGB",
            "valeur": "Im Zweifel keine Gesamtnichtigkeit – § 306 Abs. 1 BGB verdrängt die Auslegungsregel des § 139 BGB für AGB",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verbot der geltungserhaltenden Reduktion",
            "valeur": "Unwirksame Klausel wird nicht auf zulässigen Kern zurückgeführt, sondern entfällt vollständig [BGH, 17.05.1982 – VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109; damals § 6 AGBG, jetzt § 306 BGB – dejure.org]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Teilbare Klauseln („Blue-Pencil-Test\u0022)",
            "valeur": "Ist eine Klausel sprachlich und inhaltlich trennbar, bleibt der aus sich heraus verständliche, wirksame Teil bestehen (ständige Rechtsprechung)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ergänzende Vertragsauslegung",
            "valeur": "Nur nachrangig: wenn kein passendes dispositives Gesetzesrecht existiert und der ersatzlose Wegfall keine interessengerechte Lösung ist (§§ 133, 157 BGB, ständige BGH-Rechtsprechung)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Umgehungsverbot",
            "valeur": "AGB-Vorschriften gelten auch bei Umgehung durch anderweitige Gestaltungen [§ 306a BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anwendungsbereich",
            "valeur": "Verbraucher- und Unternehmerverträge; § 310 Abs. 1 BGB nimmt § 306 BGB nicht aus",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vorgängernorm",
            "valeur": "§ 6 AGBG (bis 31.12.2001)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "In Kraft",
            "valeur": "01.01.2002 (Schuldrechtsmodernisierung)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "EU-Hintergrund",
            "valeur": "Art. 6 Abs. 1 RL 93/13/EWG: missbräuchliche Klauseln binden den Verbraucher nicht, Vertrag bleibt im Übrigen bestehen, sofern er ohne sie bestehen kann (Wortlaut am Lauftag nicht live geprüft)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 306 BGB – Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__306.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 306a BGB – Umgehungsverbot",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__306a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 305c BGB – Überraschende und mehrdeutige Klauseln",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BGH, Urt. v. 17.05.1982 – VII ZR 316/81 (BGHZ 84, 109), Verbot der geltungserhaltenden Reduktion",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+84%2C+109",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A31993L0013",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Unwirksame AGB-Klausel – Rechtsfolgen nach § 306 BGB (Restvertrag bleibt, Gesetz füllt die Lücke, Verbot der geltungserhaltenden Reduktion)?",
            "reponse": "Ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam einbezogen (§ 305 Abs. 2, § 305c Abs. 1 BGB) oder nach §§ 307 bis 309 BGB unwirksam, regelt § 306 BGB, was dann gilt. Abs. 1: Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam – die Reise, das Hotelzimmer oder der Mobilfunkvertrag fallen also nicht weg. Abs. 2: An die Stelle der weggefallenen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften. Abs."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Unwirksame AGB-Klausel?",
            "reponse": "„Die Klausel ist unwirksam, also ist der ganze Vertrag nichtig.\u0022 Falsch – der Vertrag bleibt bestehen (§ 306 Abs. 1 BGB); Gesamtunwirksamkeit nur bei unzumutbarer Härte (Abs. 3). „Das Gericht setzt dann eben die zulässige Höchstgrenze ein.\u0022 Falsch – Verbot der geltungserhaltenden Reduktion; es gilt das Gesetz."
        }
    ],
    "wikidata": [],
    "valid_from": "2002-01-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-17",
    "derniere_verification": "2026-11-17",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/unwirksame-agb-klausel-rechtsfolgen-306-bgb"
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