--- title: "Verschleiertes Arbeitseinkommen (§ 850h ZPO)" slug: "verschleiertes-arbeitseinkommen-850h-zpo" domaine: "prozess-vollstreckungsrecht" valid_from: "2026-09-13" valid_to: "2027-12-31" last_reviewed: "2026-09-13" statut: "In Kraft" authority_level: "A" legal_status: "in_force" license: CC-BY-4.0 url: https://nexvyra.de/fakten/verschleiertes-arbeitseinkommen-850h-zpo.md wikidata_subjects: [] factcheck_status: "ok" --- # Verschleiertes Arbeitseinkommen (§ 850h ZPO) ## Kurzantwort Ein Schuldner kann die Lohnpfändung nicht dadurch leerlaufen lassen, dass er formal auf Vergütung verzichtet oder sie an Angehörige umleitet. § 850h ZPO erfasst dafür zwei Konstellationen. Absatz 1 betrifft die Lohnverschiebung: Hat sich der Empfänger der vom Schuldner geleisteten Arbeiten verpflichtet, Leistungen an einen Dritten zu bewirken, die nach Lage der Verhältnisse ganz oder teilweise eine Vergütung für die Leistung des Schuldners darstellen, kann der Gläubiger den Anspruch des Drittberechtigten pfänden, wie wenn der Anspruch dem Schuldner zustände. Absatz 2 betrifft die Lohnverschleierung: Leistet der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, unentgeltlich oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung, so gilt im Verhältnis des Gläubigers zum Empfänger eine angemessene Vergütung als geschuldet. Der klassische Fall ist die Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Eltern ohne nennenswerten Lohn. Die Vorschrift wirkt als Fiktion nur gegenüber dem Gläubiger – der Schuldner selbst erwirbt daraus keinen Zahlungsanspruch. Vollstreckt wird über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 829, 835 ZPO), in dem der Empfänger der Dienstleistungen als Drittschuldner bezeichnet wird. Auf den fingierten Betrag sind die Pfändungsgrenzen der §§ 850a–850c ZPO anzuwenden: Gepfändet werden kann nur der Teil, der auch bei einem regulären Lohn in dieser Höhe pfändbar wäre. ## Kernfakten | Punkt | Wert | |---|---| | Rechtsgrundlage | § 850h ZPO – Verschleiertes Arbeitseinkommen | | Absatz 1 | Lohnverschiebung – Vergütung wird an einen Dritten geleistet; der Anspruch des Drittberechtigten ist pfändbar, wie wenn er dem Schuldner zustände | | Umfang der Pfändung (Abs. 1) | Die Pfändung des Vergütungsanspruchs des Schuldners umfasst ohne weiteres den Anspruch des Drittberechtigten | | Zustellung (Abs. 1) | Der Pfändungsbeschluss ist dem Drittberechtigten ebenso wie dem Schuldner zuzustellen | | Absatz 2 | Lohnverschleierung – bei unentgeltlicher oder unverhältnismäßig gering vergüteter Tätigkeit gilt eine angemessene Vergütung als geschuldet | | Voraussetzungen (Abs. 2) | ständiges Verhältnis + Arbeiten/Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden + unentgeltlich oder unverhältnismäßig geringe Vergütung | | Reichweite der Fiktion | nur im Verhältnis des Gläubigers zum Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen – nicht zugunsten des Schuldners | | Bemessungskriterien (Abs. 2 S. 2) | alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere Art der Arbeits- oder Dienstleistung, verwandtschaftliche oder sonstige Beziehungen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten | | Drittschuldner | der Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen (z. B. der Familienbetrieb, die GmbH des Ehegatten) | | Vollstreckungsakt | Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts (§§ 829, 835 ZPO) | | Zuständigkeit | Vollstreckungsgericht = Amtsgericht am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners (§ 828 Abs. 2 ZPO) | | Pfändungsgrenzen | §§ 850a–850c ZPO gelten auch für die fiktive Vergütung – unpfändbar bleibt der Sockel wie bei echtem Lohn | | Begriff des Arbeitseinkommens | § 850 Abs. 2 ZPO – u. a. Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder sowie Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder überwiegend in Anspruch nehmen | | Auskunft des Drittschuldners | § 840 ZPO – Erklärung auf Verlangen binnen zwei Wochen ab Zustellung | | Abgrenzung | § 850h ZPO greift bei fehlender/zu geringer Vergütung; die Gläubigeranfechtung (AnfG) greift bei bereits vorgenommenen Vermögensverschiebungen | ## Wozu die Vorschrift dient Die Pfändung von Arbeitseinkommen (§§ 850 ff. ZPO) setzt an einem **Vergütungsanspruch** des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber an. Genau dort lässt sich ansetzen, wenn man den Zugriff vereiteln will: Wer keinen Lohn fordert, hat auch keinen pfändbaren Anspruch – und wer den Lohn an die Ehefrau, den Lebensgefährten oder ein Kind auszahlen lässt, verlagert ihn aus dem Vermögen des Schuldners heraus. Wirtschaftlich ändert sich dabei nichts: Der Schuldner arbeitet weiter und profitiert weiter, nur eben mittelbar. **§ 850h ZPO** schließt diese Lücke. Die Vorschrift verlagert die Betrachtung vom **formalen Vertrag** auf die **tatsächlichen Verhältnisse** und fingiert für die Zwangsvollstreckung einen Vergütungsanspruch, den es zivilrechtlich so nicht gibt. Sie ist damit ein Sonderfall im Vollstreckungsrecht: Sie erweitert nicht nur den Zugriff auf ein vorhandenes Recht, sondern **schafft** für die Zwecke der Vollstreckung erst die Forderung, an der die Pfändung ansetzen kann. ## Absatz 1: Lohnverschiebung an einen Dritten **§ 850h Abs. 1 S. 1 ZPO** lautet: *„Hat sich der Empfänger der vom Schuldner geleisteten Arbeiten oder Dienste verpflichtet, Leistungen an einen Dritten zu bewirken, die nach Lage der Verhältnisse ganz oder teilweise eine Vergütung für die Leistung des Schuldners darstellen, so kann der Anspruch des Drittberechtigten insoweit auf Grund des Schuldtitels gegen den Schuldner gepfändet werden, wie wenn der Anspruch dem Schuldner zustände."* Erfasst ist damit die Konstellation, in der **gearbeitet und gezahlt** wird – nur eben **an jemand anderen**. Typisch ist die Vereinbarung, dass der Lohn ganz oder teilweise auf das Konto des Ehegatten oder eines Angehörigen fließt, oder dass der Auftraggeber statt an den Schuldner an eine ihm nahestehende Person leistet. Entscheidend ist nicht, wie die Beteiligten das Geschäft nennen, sondern ob die Leistung an den Dritten **nach Lage der Verhältnisse** eine **Vergütung für die Arbeit des Schuldners** darstellt. Zwei Folgesätze machen die Vorschrift praxistauglich: - **§ 850h Abs. 1 S. 2 ZPO:** Die Pfändung des Vergütungsanspruchs des Schuldners **umfasst ohne weiteres** den Anspruch des Drittberechtigten. Der Gläubiger muss also nicht zwei getrennte Pfändungen betreiben; der umgeleitete Teil wird von der Pfändung des Lohnanspruchs mitergriffen. - **§ 850h Abs. 1 S. 3 ZPO:** Der Pfändungsbeschluss ist dem **Drittberechtigten ebenso wie dem Schuldner** zuzustellen. Der Dritte wird dadurch verfahrensrechtlich eingebunden und kann sich gegen die Pfändung wehren – etwa mit der **Vollstreckungserinnerung** (§ 766 ZPO) oder, wenn er ein die Veräußerung hinderndes Recht geltend macht, mit der **Drittwiderspruchsklage** (§ 771 ZPO). ## Absatz 2: Die fingierte angemessene Vergütung Der praktisch wichtigere Fall steht in **§ 850h Abs. 2 S. 1 ZPO**: *„Leistet der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, unentgeltlich oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung, so gilt im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen eine angemessene Vergütung als geschuldet."* Vier Voraussetzungen müssen zusammenkommen: 1. **Arbeiten oder Dienste** des Schuldners für einen Dritten – nicht bloß gelegentliche Hilfe, sondern eine Tätigkeit mit wirtschaftlichem Wert. 2. **Ständiges Verhältnis** – eine auf Dauer angelegte Beschäftigung, nicht die einmalige Gefälligkeit und nicht der kurzfristige Freundschaftsdienst. 3. Die Tätigkeit wird **nach Art und Umfang üblicherweise vergütet**. Maßstab ist, was am Markt für eine vergleichbare Tätigkeit gezahlt wird. 4. Gezahlt wird **gar nichts** oder eine **unverhältnismäßig geringe** Vergütung. Ein moderater Abschlag gegenüber dem Marktlohn genügt nicht; das Missverhältnis muss deutlich sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, tritt die **Fiktion** ein: Es *gilt* eine angemessene Vergütung als geschuldet. Der Empfänger der Dienstleistungen wird damit zum **Drittschuldner**, obwohl er zivilrechtlich nichts schuldet. ### Was „angemessen" bedeutet **§ 850h Abs. 2 S. 2 ZPO** gibt dem Gericht den Maßstab vor. Zu berücksichtigen sind **alle Umstände des Einzelfalls**, insbesondere - die **Art der Arbeits- oder Dienstleistung**, - die **verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen** zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und - die **wirtschaftliche Leistungsfähigkeit** des Dienstberechtigten. Das dritte Kriterium ist der eigentliche Dämpfer: Ein kleiner Familienbetrieb, der einen marktüblichen Lohn tatsächlich nicht aufbringen könnte, schuldet auch fiktiv nicht mehr, als er wirtschaftlich leisten kann. Die Norm soll Umgehungen verhindern, nicht den Empfänger ruinieren. Umgekehrt rechtfertigt die bloße Verwandtschaft keinen Nullbetrag – sonst liefe die Vorschrift gerade in ihrem Hauptanwendungsfall leer. ### Die Fiktion wirkt nur in eine Richtung Der Wortlaut ist eindeutig: Die Vergütung gilt **„im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger"** als geschuldet. Daraus folgt: - Der **Schuldner** erwirbt **keinen** eigenen Anspruch auf die angemessene Vergütung. Er kann sie weder einklagen noch verlangen, dass sie an ihn ausgezahlt wird. - Der **Empfänger** kann sich gegenüber dem Gläubiger **nicht** darauf berufen, dass er nach dem Innenverhältnis nichts schuldet – genau diesen Einwand schneidet die Fiktion ab. - Andere Gläubiger, die **nicht** gepfändet haben, profitieren nicht; die Fiktion entfaltet ihre Wirkung nur im jeweiligen Vollstreckungsverhältnis. - Für **Steuern und Sozialabgaben** entsteht durch § 850h ZPO kein Einkommen; die Vorschrift ist reines **Vollstreckungsrecht**. ## Wie der Gläubiger vorgeht Der Weg entspricht der gewöhnlichen **Forderungspfändung**. Voraussetzung sind ein **Vollstreckungstitel** mit **Vollstreckungsklausel** und dessen **Zustellung** an den Schuldner (§ 750 ZPO). Anschließend beantragt der Gläubiger beim **Vollstreckungsgericht** – dem Amtsgericht am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners (§ 828 Abs. 2 ZPO) – einen **Pfändungs- und Überweisungsbeschluss** nach **§§ 829, 835 ZPO**. Als **Drittschuldner** ist der **Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen** zu bezeichnen, und der Antrag muss die Umstände darlegen, aus denen sich die Voraussetzungen des § 850h ZPO ergeben: Art und Dauer der Tätigkeit, übliche Vergütung, tatsächlich gezahlter Betrag. Wirksam wird die Pfändung mit der **Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner** (§ 829 Abs. 3 ZPO). Auf Verlangen des Gläubigers muss dieser binnen **zwei Wochen** eine **Drittschuldnererklärung** abgeben (§ 840 ZPO) und haftet bei falscher oder unterlassener Auskunft für den entstehenden Schaden. Bestreitet der Drittschuldner die Forderung – was hier der Regelfall ist, weil er sich zivilrechtlich nicht als Schuldner sieht –, muss der Gläubiger den fingierten Anspruch im **Drittschuldnerprozess** durchsetzen. Dort wird über die Voraussetzungen des § 850h ZPO und über die Höhe der angemessenen Vergütung entschieden. ## Grenzen: Pfändungsschutz gilt auch für fiktiven Lohn Die Fiktion des § 850h ZPO betrifft nur das **Ob** und die **Höhe** des Anspruchs, nicht die **Pfändbarkeit**. Weil es sich um **Arbeitseinkommen** im Sinne des **§ 850 Abs. 2 ZPO** handelt – dazu zählen Arbeits- und Dienstlöhne sowie Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder überwiegend in Anspruch nehmen –, gelten die **§§ 850a bis 850i ZPO** unverändert: - **Unpfändbare Bezüge** nach **§ 850a ZPO** bleiben außer Betracht. - Die **Pfändungsfreigrenzen** des **§ 850c ZPO** sind auf den fingierten Betrag anzuwenden; unpfändbar bleibt der Grundbetrag zuzüglich der Erhöhungen für Unterhaltspflichten. - Erhält der Schuldner **daneben** noch eine tatsächliche Vergütung oder weiteres Einkommen, kann das Vollstreckungsgericht die Beträge nach **§ 850e ZPO** **zusammenrechnen**. - Bleibt der fingierte Betrag unterhalb der Pfändungsfreigrenze, läuft die Pfändung ins Leere – auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 850h ZPO an sich vorliegen. Nicht erfasst sind ferner Tätigkeiten, für die **üblicherweise keine Vergütung** gezahlt wird: Mitarbeit im eigenen Haushalt, die Betreuung eigener Kinder, ehrenamtliches Engagement oder die gelegentliche Hilfe unter Nachbarn und Freunden. Auch eine **echte Vollzeitstelle zu einem niedrigen, aber marktüblichen Lohn** ist kein Fall des § 850h ZPO – die Vorschrift korrigiert Umgehungen, nicht schlechte Bezahlung. ## Abgrenzung zu anderen Instrumenten **§ 850h ZPO** setzt bei einer **laufenden** Tätigkeit ohne angemessene Gegenleistung an. Hat der Schuldner dagegen **Vermögen übertragen** – etwa ein Grundstück verschenkt oder Geld verschoben –, ist die **Gläubigeranfechtung nach dem AnfG** der richtige Weg. Geht es um Sachen im Gewahrsam des Ehegatten, greift die Eigentumsvermutung des **§ 739 ZPO** in Verbindung mit § 1362 BGB. Und wird die Vergütung nicht verschleiert, sondern lediglich **abgetreten**, richtet sich der Vorrang zwischen Abtretung und Pfändung nach dem **Prioritätsprinzip** (§ 804 Abs. 3 ZPO). ## Häufige Fehler - **„Wer ohne Lohn arbeitet, ist vor der Lohnpfändung sicher."** Nein. Nach **§ 850h Abs. 2 ZPO** gilt im Verhältnis zum Gläubiger eine **angemessene Vergütung als geschuldet**, wenn die Tätigkeit in einem ständigen Verhältnis erbracht wird und üblicherweise vergütet würde. - **„Wenn der Lohn auf das Konto meiner Frau geht, kann niemand pfänden."** Falsch. **§ 850h Abs. 1 ZPO** lässt die Pfändung des Anspruchs des **Drittberechtigten** zu, *wie wenn der Anspruch dem Schuldner zustände*; die Pfändung des Lohnanspruchs **erfasst ihn ohne weiteres**. - **„Dann kann ich die fiktive Vergütung auch selbst einklagen."** Nein. Die Fiktion wirkt **nur im Verhältnis des Gläubigers zum Empfänger**. Der Schuldner erwirbt daraus **keinen** eigenen Zahlungsanspruch. - **„Bei fiktivem Lohn gibt es keinen Pfändungsschutz."** Doch. Es handelt sich um **Arbeitseinkommen** (§ 850 Abs. 2 ZPO); die **Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO** und die unpfändbaren Bezüge des § 850a ZPO gelten unverändert. - **„Ein Freundschaftsdienst reicht schon."** Nein. Erforderlich ist ein **ständiges Verhältnis** mit Arbeiten oder Diensten, die **nach Art und Umfang üblicherweise vergütet** werden – die einmalige Gefälligkeit und das Ehrenamt fallen nicht darunter. - **„Die Verwandtschaft schützt den Familienbetrieb."** Nur teilweise. Die **Beziehungen** zwischen den Beteiligten sind nach **§ 850h Abs. 2 S. 2 ZPO** bei der Bemessung zu berücksichtigen – ebenso wie die **wirtschaftliche Leistungsfähigkeit** des Empfängers. Sie führen zu einem **niedrigeren**, nicht automatisch zu **keinem** Betrag. - **„Der Drittschuldner muss einfach zahlen."** Nicht ohne Weiteres. Bestreitet er den fingierten Anspruch, muss der Gläubiger ihn im **Drittschuldnerprozess** durchsetzen; auskunftspflichtig ist der Drittschuldner allerdings schon nach **§ 840 ZPO**. ## Siehe auch - [Pfändungsfreigrenzen bei Lohnpfändung (§ 850c ZPO)](https://nexvyra.de/fakten/pfaendungsfreigrenzen-850c-zpo.html) - [Unpfändbare Bezüge (§ 850a ZPO)](https://nexvyra.de/fakten/unpfaendbare-bezuege-850a-zpo.html) - [Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte (§ 850e ZPO)](https://nexvyra.de/fakten/zusammenrechnung-einkuenfte-850e-zpo.html) - [Lohnpfändung – Pflichten des Arbeitgebers (§ 840 ZPO)](https://nexvyra.de/fakten/lohnpfaendung-arbeitgeberpflichten-840-zpo.html) - [Kontopfändung – Ablauf und Schutz (§§ 829, 833a ZPO)](https://nexvyra.de/fakten/kontopfaendung-ablauf-zpo.html) - [Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz (AnfG)](https://nexvyra.de/fakten/glaeubigeranfechtung-anfg.html) - [Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten (§ 739 ZPO)](https://nexvyra.de/fakten/zwangsvollstreckung-gegen-ehegatten-739-zpo.html) - [Änderung des unpfändbaren Betrags (§ 850f ZPO)](https://nexvyra.de/fakten/aenderung-unpfaendbarer-betrag-850f-zpo.html) ## Änderungsverlauf - 2026-09-13: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Der Wortlaut des § 850h Abs. 1 S. 1–3 und des § 850h Abs. 2 S. 1 ZPO sowie die Bemessungskriterien des § 850h Abs. 2 S. 2 ZPO und der Begriff des Arbeitseinkommens in § 850 Abs. 2 ZPO wurden gegen die amtlichen Einzelnormseiten auf gesetze-im-internet.de belegt (WebSearch mit allowed_domains, weil web_fetch auf gesetze-im-internet.de in dieser Umgebung leere Antworten bzw. Timeouts liefert); ergänzend der dejure.org-Permalink zu § 850h ZPO. Bewusst keine Euro-Beträge aufgenommen: Die Pfändungsfreigrenzen werden nur als Verweis auf § 850c ZPO und die eigene Themenseite geführt, damit die Seite von der jährlichen Anpassung der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung unabhängig bleibt. Wikidata-Q-IDs Q206893 (Civil procedure code of Germany), Q231695 (enforcement law in Germany) und Q186302 (distraint, dewiki „Pfändung") vor Verwendung erneut via WebSearch auf wikidata.org verifiziert; keine Korrektur an content/AGENT_GUIDE.md erforderlich. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin" ## Stand - Stand: 2026-09-13 - Status: aktuell (geltendes Recht) - Quellenautorität: A - Lizenz: CC BY 4.0 ## Quellen - § 850h ZPO – Verschleiertes Arbeitseinkommen (Abs. 1: Pfändung des Anspruchs des Drittberechtigten, Erfassung ohne weiteres, Zustellung an den Drittberechtigten; Abs. 2: Fiktion einer angemessenen Vergütung bei unentgeltlicher oder unverhältnismäßig gering vergüteter Tätigkeit in einem ständigen Verhältnis sowie Bemessungskriterien): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850h.html - § 850h ZPO – Permalink und Fassungsnachweis: https://dejure.org/gesetze/ZPO/850h.html - § 850 ZPO – Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (Abs. 2: Begriff des Arbeitseinkommens, u. a. Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder überwiegend in Anspruch nehmen): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850.html - § 850a ZPO – Unpfändbare Bezüge: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850a.html - § 850c ZPO – Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html - § 850e ZPO – Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens; Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850e.html - § 828 ZPO – Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__828.html - § 829 ZPO – Pfändung einer Geldforderung (Arrestatorium, Inhibitorium, Wirksamwerden mit Zustellung an den Drittschuldner): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__829.html - § 835 ZPO – Überweisung einer Geldforderung (zur Einziehung oder an Zahlungs statt): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__835.html - § 840 ZPO – Erklärungspflicht des Drittschuldners (Zwei-Wochen-Frist, Schadensersatzhaftung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__840.html - § 750 ZPO – Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__750.html - § 804 ZPO – Pfändungspfandrecht (Prioritätsprinzip): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__804.html - § 766 ZPO – Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__766.html - § 771 ZPO – Drittwiderspruchsklage: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__771.html - § 739 ZPO – Gewahrsamsvermutung bei Ehegatten und Lebenspartnern: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__739.html - AnfG – Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens: https://www.gesetze-im-internet.de/anfg_1999/ ## Stand - Letzte Änderung: 2026-09-13 - Letzte Prüfung: 2026-09-13 - In Kraft seit: 2026-09-13 - Status: In Kraft - Quellen-Autorität: A - Lizenz: CC BY 4.0