{
    "slug": "verzoegerungsgebuehr-38-gkg",
    "titre": "Verzögerungsgebühr im Zivilprozess – wenn Verschulden den Rechtsstreit verzögert (§ 38 GKG)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Die Verzögerungsgebühr ist eine besondere Gerichtsgebühr, die das Gericht einer Partei von Amts wegen auferlegen kann, wenn durch ihr Verschulden (oder das…",
    "resume_court": "Die **Verzögerungsgebühr** ist eine **besondere Gerichtsgebühr**, die das Gericht einer Partei **von Amts wegen** auferlegen **kann**, wenn **durch ihr Verschulden** (oder das ihres Vertreters) eine **mündliche Verhandlung vertagt** oder ein **neuer Termin** nötig wird, oder wenn die Erledigung des Rechtsstreits durch **nachträgliches Vorbringen** von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden **verzögert** wurde, das **früher vorgebracht werden konnte** (**§ 38 Satz 1 GKG**). Der Gebührensatz beträgt **1,0** und kann bis auf **0,3 ermäßigt** werden (**§ 38 Satz 1 und 2 GKG**). Ausgenommen ist der Fall des **§ 335 ZPO** (Zurückweisung des Antrags auf Versäumnisurteil bzw. Entscheidung nach Lage der Akten).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§ 38 GKG (Gerichtskostengesetz)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Art der Entscheidung",
            "valeur": "Ermessen („kann\u0022) und von Amts wegen – ein Antrag der Gegenseite ist nicht erforderlich (§ 38 Satz 1 GKG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gebührensatz",
            "valeur": "1,0 (§ 38 Satz 1 GKG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ermäßigung",
            "valeur": "bis auf 0,3 (§ 38 Satz 2 GKG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Voraussetzung 1",
            "valeur": "Verschulden von Kläger, Beklagtem oder Vertreter führt zur Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder zur Anberaumung eines neuen Termins",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Voraussetzung 2",
            "valeur": "Verzögerung der Erledigung durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs-/Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme",
            "valeur": "§ 335 ZPO (Zurückweisung des Antrags auf Versäumnisurteil bzw. Entscheidung nach Lage der Akten)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gleichgestellt",
            "valeur": "Nebenintervenient, Beigeladener, Vertreter des Bundesinteresses beim BVerwG, Vertreter des öffentlichen Interesses sowie ihre Vertreter (§ 38 Satz 3 GKG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Höhe der Gebühr",
            "valeur": "richtet sich nach dem Streitwert und der Tabelle des § 34 GKG; Mindestbetrag einer Gebühr 15 Euro (§ 34 Abs. 2 Satz 1 GKG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beispiel Tabelle",
            "valeur": "Streitwert bis 500 Euro: Gebühr 40 Euro (§ 34 Abs. 1 Satz 1 GKG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fälligkeit",
            "valeur": "Setzt die Gebühr eine Entscheidung voraus, wird sie mit dieser fällig (§ 6 Abs. 2 GKG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abgrenzung",
            "valeur": "Kostentragung wegen Terminverschuldens nach § 95 ZPO und Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 296 ZPO sind eigene Instrumente",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 38 GKG – Verzögerung des Rechtsstreits",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__38.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 34 GKG – Wertgebühren",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__34.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 6 GKG – Fälligkeit der Gebühren (Abs. 2)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__6.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 21 GKG – Nichterhebung von Kosten",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__21.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 66 GKG – Erinnerung und Beschwerde gegen den Kostenansatz",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__66.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 95 ZPO – Kosten bei Säumnis oder Verschulden",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__95.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 227 ZPO – Terminsänderung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__227.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 283 ZPO – Schriftsatzfrist auf nicht rechtzeitig mitgeteiltes Vorbringen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__283.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 296 ZPO – Zurückweisung verspäteten Vorbringens",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__296.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 335 ZPO – Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__335.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Verzögerungsgebühr im Zivilprozess – wenn Verschulden den Rechtsstreit verzögert (§ 38 GKG)?",
            "reponse": "Die Verzögerungsgebühr ist eine besondere Gerichtsgebühr, die das Gericht einer Partei von Amts wegen auferlegen kann, wenn durch ihr Verschulden (oder das ihres Vertreters) eine mündliche Verhandlung vertagt oder ein neuer Termin nötig wird, oder wenn die Erledigung des Rechtsstreits durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden verzögert wurde, das…"
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Verzögerungsgebühr im Zivilprozess?",
            "reponse": "§ 38 GKG gilt für Verfahren, in denen Gerichtskosten nach dem GKG erhoben werden, und erfasst nach dem Wortlaut neben Kläger und Beklagtem auch Nebenintervenienten, Beigeladene und die in § 38 Satz 3 GKG genannten Vertreter. Der Schwerpunkt liegt im Zivilprozess; die ZPO-Verweise der Seite (§§ 95, 227, 283, 296, 335 ZPO) betreffen das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten."
        },
        {
            "question": "Gibt es Ausnahmen bei Verzögerungsgebühr im Zivilprozess?",
            "reponse": "§ 335 ZPO: Wird der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten zurückgewiesen (§ 335 ZPO), scheidet die Verzögerungsgebühr nach dem Wortlaut des § 38 GKG („außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung\u0022) aus. Kein Verschulden: Ohne Verschulden der Partei oder ihres Vertreters kommt die Gebühr nicht in Betracht, etwa wenn die Vertagung auf einer vom Gericht veranlassten…"
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Verzögerungsgebühr im Zivilprozess?",
            "reponse": "Die Verzögerungsgebühr mit den Prozesskosten nach Obsiegen und Unterliegen verwechseln. Sie knüpft an Verschulden und Verzögerung an, nicht an den Prozessausgang (§ 38 Satz 1 GKG). Annehmen, sie werde nur auf Antrag verhängt. Das Gericht entscheidet von Amts wegen (§ 38 Satz 1 GKG); die Gegenseite kann die Verzögerung aber anregen. Meinen, sie sei zwingend."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Verzögerungsgebühr im Zivilprozess aus?",
            "reponse": "*Fiktives Beispiel:* In einem Zivilprozess um 400 Euro (Streitwert bis 500 Euro) hat das Gericht dem Beklagten eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt. Zum Verhandlungstermin legt dessen Anwalt erstmals einen Zahlungsbeleg vor, der seit Wochen vorlag; das Gericht muss die Verhandlung vertagen, um dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q1513562",
        "Q206893",
        "Q206914"
    ],
    "valid_from": "2026-11-07",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-07",
    "derniere_verification": "2026-11-07",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/verzoegerungsgebuehr-38-gkg"
}