{
    "slug": "widerspruch-einstweilige-verfuegung-924-927-zpo",
    "titre": "Widerspruch gegen Arrest und einstweilige Verfügung – Klagefrist zur Hauptsache und Aufhebung (§§ 924–927 ZPO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Gegen einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung, die durch Beschluss (meist ohne Anhörung) erlassen wurde, kann der Gegner Widerspruch einlegen (§ 924…",
    "resume_court": "Gegen einen **Arrest oder eine einstweilige Verfügung, die durch Beschluss** (meist ohne Anhörung) erlassen wurde, kann der Gegner **Widerspruch** einlegen (**§ 924 Abs. 1 ZPO**, für die einstweilige Verfügung über **§ 936 ZPO**). Der Widerspruch muss die **Gründe** für die Aufhebung darlegen; das Gericht bestimmt **von Amts wegen** einen Termin zur **mündlichen Verhandlung** und entscheidet durch **Endurteil** (§ 924 Abs. 2, § 925 ZPO). Eine **Frist** für den Widerspruch nennt das Gesetz nicht; er **hemmt die Vollziehung nicht** (§ 924 Abs. 3 ZPO). Daneben kann der Gegner verlangen, dass dem Antragsteller eine **Frist zur Klage in der Hauptsache** gesetzt wird (**§ 926 ZPO**), oder die **Aufhebung wegen veränderter Umstände** beantragen (**§ 927 ZPO**).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§§ 924–927 ZPO (Arrest); für die einstweilige Verfügung entsprechend über § 936 ZPO",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Statthaft gegen",
            "valeur": "Beschluss, durch den ein Arrest/eine einstweilige Verfügung angeordnet wird (§ 924 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Inhalt des Widerspruchs",
            "valeur": "Gründe, die für die Aufhebung geltend gemacht werden (§ 924 Abs. 2 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verfahren",
            "valeur": "Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen (§ 924 Abs. 2 Satz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Form beim Amtsgericht",
            "valeur": "schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle (§ 924 Abs. 2 Satz 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Frist",
            "valeur": "keine gesetzliche Frist im Wortlaut des § 924 ZPO",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wirkung auf die Vollziehung",
            "valeur": "keine Hemmung; einstweilige Anordnung nach § 707 ZPO möglich, § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht anwendbar (§ 924 Abs. 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Entscheidung",
            "valeur": "Endurteil: Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung – ganz oder teilweise, auch gegen Sicherheitsleistung (§ 925 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsmittel gegen das Urteil",
            "valeur": "Berufung nach allgemeinen Regeln; Revision ausgeschlossen (§ 542 Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Klagefrist zur Hauptsache",
            "valeur": "auf Antrag, ohne mündliche Verhandlung, wenn die Hauptsache nicht anhängig ist (§ 926 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Folge bei versäumter Klagefrist",
            "valeur": "auf Antrag Aufhebung durch Endurteil (§ 926 Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Aufhebung wegen veränderter Umstände",
            "valeur": "auch nach Bestätigung, z. B. Erledigung des Arrestgrundes oder Erbieten zur Sicherheitsleistung (§ 927 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zuständig für § 927",
            "valeur": "Gericht, das angeordnet hat; bei anhängiger Hauptsache das Gericht der Hauptsache (§ 927 Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Einstweilige Verfügung gegen Sicherheit aufheben",
            "valeur": "nur unter besonderen Umständen (§ 939 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Eilverfügung des Amtsgerichts (§ 942 ZPO)",
            "valeur": "Frist zur Ladung vor das Gericht der Hauptsache; nach fruchtlosem Ablauf auf Antrag Aufhebung (§ 942 Abs. 1, 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Schadensersatz",
            "valeur": "bei von Anfang an ungerechtfertigter Anordnung oder Aufhebung nach § 926 Abs. 2 / § 942 Abs. 3 ZPO (§ 945 ZPO)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 924 ZPO – Widerspruch",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__924.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 925 ZPO – Entscheidung nach Widerspruch",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__925.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 926 ZPO – Anordnung der Klageerhebung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__926.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 927 ZPO – Aufhebung wegen veränderter Umstände",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__927.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 934 ZPO – Aufhebung der Arrestvollziehung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__934.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 936 ZPO – Anwendung der Arrestvorschriften",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__936.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 939 ZPO – Aufhebung gegen Sicherheitsleistung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__939.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 942 ZPO – Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__942.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 945 ZPO – Schadensersatzpflicht",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__945.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 542 ZPO – Statthaftigkeit der Revision (Abs. 2)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__542.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 708 ZPO – Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung (Nr. 6)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__708.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Widerspruch gegen Arrest und einstweilige Verfügung – Klagefrist zur Hauptsache und Aufhebung (§§ 924–927 ZPO)?",
            "reponse": "Gegen einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung, die durch Beschluss (meist ohne Anhörung) erlassen wurde, kann der Gegner Widerspruch einlegen (§ 924 Abs. 1 ZPO, für die einstweilige Verfügung über § 936 ZPO). Der Widerspruch muss die Gründe für die Aufhebung darlegen; das Gericht bestimmt von Amts wegen einen Termin zur mündlichen Verhandlung und entscheidet durch Endurteil (§ 924 Abs. 2, § 925 ZPO)."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Widerspruch gegen Arrest und einstweilige Verfügung?",
            "reponse": "§§ 924–927 ZPO gelten für den Arrest und über § 936 ZPO entsprechend für die einstweilige Verfügung im Zivilprozess. Arbeitsgerichte wenden die ZPO-Vorschriften über Arrest und einstweilige Verfügung über § 62 Abs. 2 ArbGG an; für Familiensachen (FamFG) sowie die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit gelten eigene Regeln (u. a. § 123 VwGO, § 86b SGG, § 114 FGO mit Teilverweisungen)."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Widerspruch gegen Arrest und einstweilige Verfügung?",
            "reponse": "Widerspruch gegen ein Urteil einlegen. Der Widerspruch ist nur gegen den Beschluss statthaft; gegen ein Urteil hilft die Berufung. Annehmen, der Widerspruch stoppe die Vollziehung. Die Vollziehung ist nicht gehemmt; dafür ist ein Antrag nach § 924 Abs. 3, § 707 ZPO nötig. Begründung weglassen. Die Gründe für die Aufhebung sind im Widerspruch darzulegen (§ 924 Abs. 2 Satz 1 ZPO). § 926 ZPO übersehen."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Widerspruch gegen Arrest und einstweilige Verfügung aus?",
            "reponse": "*Fiktives Beispiel:* Das Landgericht erlässt auf Antrag eines Lieferanten ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung, die einem Händler den Weiterverkauf bestimmter Waren verbietet. Der Händler hält den Anspruch für unbegründet. Er legt über seine Anwältin Widerspruch ein und begründet ihn (§ 924 Abs. 2 ZPO); das Gericht bestimmt einen Verhandlungstermin."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q702358",
        "Q786969",
        "Q206893"
    ],
    "valid_from": "2026-11-07",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-07",
    "derniere_verification": "2026-11-07",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/widerspruch-einstweilige-verfuegung-924-927-zpo"
}