{
    "slug": "wiedereroeffnung-muendliche-verhandlung-156-zpo",
    "titre": "Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – wann das Gericht nach Schluss der Verhandlung neu verhandeln muss (§ 156 ZPO, § 296a ZPO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Ist die mündliche Verhandlung geschlossen, können die Parteien grundsätzlich keine neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel mehr vorbringen (§ 296a Satz 1 ZPO).",
    "resume_court": "Ist die mündliche Verhandlung geschlossen, können die Parteien grundsätzlich **keine neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel** mehr vorbringen (**§ 296a Satz 1 ZPO**). Das Gericht **kann** die geschlossene Verhandlung aber **wiedereröffnen** (**§ 156 Abs. 1 ZPO**). In drei Fällen **muss** es dies insbesondere tun (**§ 156 Abs. 2 ZPO**): wenn es einen **entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler** feststellt – vor allem eine Verletzung der **Hinweispflicht (§ 139 ZPO)** oder des **rechtlichen Gehörs** –, wenn nachträglich **Wiederaufnahmegründe (§§ 579, 580 ZPO)** vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, oder wenn nach Schluss der Verhandlung, aber vor Abschluss der Beratung und Abstimmung **ein Richter ausgeschieden** ist. Ein Schriftsatz, der nach Schluss der Verhandlung ohne Schriftsatznachlass eingeht, wird also nicht automatisch berücksichtigt – er kann aber Anlass für eine Wiedereröffnung sein.",
    "faits": [
        {
            "point": "Norm",
            "valeur": "§ 156 ZPO – Wiedereröffnung der Verhandlung; Gegenstück § 296a ZPO – Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fassung",
            "valeur": "beide Vorschriften in der Fassung des Zivilprozessreformgesetzes (ZPO-RG), in Kraft seit 1. Januar 2002",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Schluss der Verhandlung",
            "valeur": "der Vorsitzende schließt die Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist (§ 136 Abs. 4 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Folge des Schlusses",
            "valeur": "Angriffs- und Verteidigungsmittel können nicht mehr vorgebracht werden (§ 296a Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahmen",
            "valeur": "§ 139 Abs. 5 ZPO (Frist nach richterlichem Hinweis), § 156 ZPO (Wiedereröffnung) und § 283 ZPO (Schriftsatznachlass) bleiben unberührt (§ 296a Satz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grundregel",
            "valeur": "Wiedereröffnung steht im Ermessen des Gerichts („kann“, § 156 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Pflicht – Nr. 1",
            "valeur": "entscheidungserheblicher und rügbarer Verfahrensfehler (§ 295 ZPO), insbesondere Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Pflicht – Nr. 2",
            "valeur": "nachträglich vorgetragene und glaubhaft gemachte Tatsachen, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580 ZPO) bilden (§ 156 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Pflicht – Nr. 3",
            "valeur": "ein Richter ist ausgeschieden zwischen Schluss der mündlichen Verhandlung und Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192–197 GVG) (§ 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Hintergrund Nr. 3",
            "valeur": "das Urteil darf nur von den Richtern gefällt werden, die der zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben (§ 309 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Initiative",
            "valeur": "das Gericht entscheidet von Amts wegen; die Parteien können eine Wiedereröffnung anregen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wirkung",
            "valeur": "die Verhandlung wird fortgesetzt; neues Vorbringen ist dann wieder möglich, unterliegt aber weiter den Präklusionsregeln (§§ 282, 296 ZPO)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 156 ZPO – Wiedereröffnung der Verhandlung (Abs. 1: Ermessen; Abs. 2 Nr. 1–3: Pflichtfälle Verfahrensfehler/§ 139/rechtliches Gehör, Wiederaufnahmegründe §§ 579, 580, Ausscheiden eines Richters vor Schluss der Beratung und Abstimmung §§ 192–197 GVG)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__156.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 296a ZPO – Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung (Satz 1: Ausschluss von Angriffs- und Verteidigungsmitteln; Satz 2: § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__296a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 136 ZPO – Prozessleitung durch Vorsitzenden (Abs. 4: Schluss der Verhandlung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__136.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 139 ZPO – Materielle Prozessleitung (Abs. 5: Frist nach Hinweis)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__139.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 283 ZPO – Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__283.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 309 ZPO – Erkennende Richter",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__309.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§§ 579, 580 ZPO – Nichtigkeitsklage, Restitutionsklage",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__580.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – wann das Gericht nach Schluss der Verhandlung neu verhandeln muss (§ 156 ZPO, § 296a ZPO)?",
            "reponse": "Ist die mündliche Verhandlung geschlossen, können die Parteien grundsätzlich keine neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel mehr vorbringen (§ 296a Satz 1 ZPO). Das Gericht kann die geschlossene Verhandlung aber wiedereröffnen (§ 156 Abs. 1 ZPO). In drei Fällen muss es dies insbesondere tun (§ 156 Abs."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung?",
            "reponse": "§§ 156 und 296a ZPO gelten im Zivilprozess nach der ZPO in Deutschland vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten. Über Verweisungen sind sie auch in anderen Verfahrensordnungen anwendbar. Dies ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung; ob im Einzelfall eine Wiedereröffnung geboten ist, entscheidet das Gericht."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung?",
            "reponse": "„Ein nach dem Termin eingereichter Schriftsatz wird automatisch berücksichtigt.\u0022 Nein. Ohne Schriftsatznachlass sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Schluss der Verhandlung ausgeschlossen (§ 296a Satz 1 ZPO). Das Gericht prüft nur, ob der Schriftsatz eine Wiedereröffnung rechtfertigt."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aus?",
            "reponse": "*Fiktives Beispiel:* In einem Rechtsstreit um Werklohn schließt das Amtsgericht die mündliche Verhandlung und bestimmt einen Verkündungstermin. Bei der Beratung bemerkt die Richterin, dass sie die Klage wegen fehlender Abnahme abweisen müsste – ein Gesichtspunkt, den keine Partei angesprochen hat und auf den sie nicht hingewiesen hat."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q206893",
        "Q7099379",
        "Q24947393"
    ],
    "valid_from": "2002-01-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-14",
    "derniere_verification": "2026-11-14",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/wiedereroeffnung-muendliche-verhandlung-156-zpo"
}