{
    "slug": "zahlungsverbot-geschaeftsfuehrerhaftung-15b-inso",
    "titre": "Zahlungsverbot nach Insolvenzreife und Haftung der Geschäftsleiter (§ 15b InsO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Sobald eine juristische Person (z. B. GmbH, AG, Genossenschaft) oder eine Personengesellschaft ohne natürliche Person als Vollhafter (z. B. GmbH \u0026 Co.",
    "resume_court": "Sobald eine **juristische Person** (z. B. GmbH, AG, Genossenschaft) oder eine Personengesellschaft ohne natürliche Person als Vollhafter (z. B. GmbH \u0026 Co. KG) **zahlungsunfähig oder überschuldet** ist, dürfen ihre antragspflichtigen Geschäftsleiter **keine Zahlungen mehr** für sie leisten (**§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO**). Erlaubt bleiben nur Zahlungen, die mit der **Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters** vereinbar sind – vor allem Zahlungen im **ordnungsgemäßen Geschäftsgang**, solange innerhalb der Antragsfrist ernsthaft saniert oder der Insolvenzantrag vorbereitet wird (**§ 15b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 InsO**). Nach Ablauf der Antragsfrist (**drei Wochen** bei Zahlungsunfähigkeit, **sechs Wochen** bei Überschuldung, § 15a Abs. 1 InsO) sind Zahlungen **in der Regel verboten** (**§ 15b Abs. 3 InsO**). Wer verbotswidrig zahlt, muss die Beträge der Gesellschaft **persönlich erstatten**; ein Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft ist grundsätzlich unwirksam (**§ 15b Abs. 4 InsO**). Die Ansprüche verjähren in **fünf Jahren**, bei Börsennotierung in **zehn Jahren** (**§ 15b Abs. 7 InsO**). § 15b InsO gilt für Zahlungen **ab dem 01.01.2021** (Art. 103m EGInsO).",
    "faits": [
        {
            "point": "Adressaten",
            "valeur": "nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO antragspflichtige Mitglieder des Vertretungsorgans und Abwickler einer juristischen Person (§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Erweiterung",
            "valeur": "organschaftliche Vertreter der vertretungsberechtigten Gesellschafter bei Gesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter (z. B. GmbH \u0026 Co. KG) (§ 15b Abs. 6 i. V. m. § 15a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Auslöser",
            "valeur": "Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder der Überschuldung (§ 19 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grundregel",
            "valeur": "keine Zahlungen mehr für die Gesellschaft (§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme",
            "valeur": "Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind (§ 15b Abs. 1 Satz 2 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vermutung zugunsten",
            "valeur": "Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs (§ 15b Abs. 2 Satz 1 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Bedingung innerhalb der Antragsfrist",
            "valeur": "nur, solange Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags sorgfältig betrieben werden (§ 15b Abs. 2 Satz 2 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Eröffnungsverfahren",
            "valeur": "Zahlungen zwischen Antrag und Eröffnung mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gelten als sorgfaltsgemäß (§ 15b Abs. 2 Satz 3 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nach Fristablauf ohne Antrag",
            "valeur": "Zahlungen in der Regel nicht sorgfaltsgemäß (§ 15b Abs. 3 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Antragsfrist",
            "valeur": "spätestens 3 Wochen nach Zahlungsunfähigkeit, 6 Wochen nach Überschuldung (§ 15a Abs. 1 Satz 2 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsfolge",
            "valeur": "Erstattung der Zahlungen an die Gesellschaft (§ 15b Abs. 4 Satz 1 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Begrenzung",
            "valeur": "ist der Gläubigerschaft ein geringerer Schaden entstanden, nur Ersatz dieses Schadens (§ 15b Abs. 4 Satz 2 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Weisung/Beschluss",
            "valeur": "entlastet nicht, soweit Erstattung zur Gläubigerbefriedigung erforderlich (§ 15b Abs. 4 Satz 3 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verzicht/Vergleich",
            "valeur": "unwirksam – außer bei eigener Zahlungsunfähigkeit des Haftenden mit Gläubigervergleich, Regelung im Insolvenzplan oder Handeln eines Insolvenzverwalters (§ 15b Abs. 4 Satz 4, 5 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zahlungen an Gesellschafter",
            "valeur": "ebenfalls erfasst, soweit sie zur Zahlungsunfähigkeit führen mussten (außer nicht erkennbar); nicht bei Genossenschaften (§ 15b Abs. 5 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verjährung",
            "valeur": "5 Jahre; bei Börsennotierung zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung 10 Jahre (§ 15b Abs. 7 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Steuerzahlungen",
            "valeur": "keine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten zwischen Insolvenzreife und Entscheidung über den Antrag, sofern § 15a eingehalten wird (§ 15b Abs. 8 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zeitlicher Anwendungsbereich",
            "valeur": "Zahlungen nach dem 31.12.2020; ältere Zahlungen nach altem Recht (Art. 103m EGInsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Strafbarkeit Insolvenzverschleppung",
            "valeur": "Antrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellt: bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, fahrlässig bis 1 Jahr (§ 15a Abs. 4, 5 InsO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nicht erfasst",
            "valeur": "Vereine und Stiftungen, für die § 42 Abs. 2 BGB gilt (§ 15a Abs. 7 InsO)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 15b InsO – Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15b.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 15a InsO – Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Art. 103m EGInsO – Überleitungsvorschrift zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/art_103m.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 17 InsO – Zahlungsunfähigkeit",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__17.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 19 InsO – Überschuldung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__19.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Zahlungsverbot nach Insolvenzreife und Haftung der Geschäftsleiter (§ 15b InsO)?",
            "reponse": "Sobald eine juristische Person (z. B. GmbH, AG, Genossenschaft) oder eine Personengesellschaft ohne natürliche Person als Vollhafter (z. B. GmbH \u0026 Co. KG) zahlungsunfähig oder überschuldet ist, dürfen ihre antragspflichtigen Geschäftsleiter keine Zahlungen mehr für sie leisten (§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO)."
        },
        {
            "question": "Gibt es Ausnahmen bei Zahlungsverbot nach Insolvenzreife und Haftung der…?",
            "reponse": "Sorgfaltsgemäße Zahlungen (§ 15b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 InsO) – insbesondere laufender Geschäftsbetrieb während ernsthafter Sanierung oder Antragsvorbereitung innerhalb der Frist. Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Eröffnungsverfahren (§ 15b Abs. 2 Satz 3 InsO). Vereine und Stiftungen, für die § 42 Abs. 2 BGB gilt: keine Antragspflicht nach § 15a InsO (§ 15a Abs."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Zahlungsverbot nach Insolvenzreife und Haftung der…?",
            "reponse": "„Das Verbot gilt erst ab dem Insolvenzantrag.“ Falsch. Maßgeblich ist der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO). „Die drei Wochen sind eine Schonfrist, in der ich alles bezahlen darf.“ Nein. Auch innerhalb der Frist sind nur Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang privilegiert – und nur, solange Sanierung oder Antrag ernsthaft betrieben werden (§ 15b Abs. 2 Satz 2 InsO)."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Zahlungsverbot nach Insolvenzreife und Haftung der… aus?",
            "reponse": "*Fiktiver Fall:* Die Muster-GmbH ist seit dem 1. März zahlungsunfähig. Geschäftsführerin G verhandelt mit der Hausbank über einen Sanierungskredit und zahlt in dieser Zeit Löhne, Miete und Wareneinkäufe. Bis zum 22. März (drei Wochen, § 15a Abs. 1 Satz 2 InsO) können diese Zahlungen als ordnungsgemäßer Geschäftsgang privilegiert sein, weil G ernsthaft die Sanierung betreibt (§ 15b Abs. 2 Satz 1, 2 InsO)."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q1664601",
        "Q1594367",
        "Q11387033"
    ],
    "valid_from": "2021-01-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-13",
    "derniere_verification": "2026-11-13",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/zahlungsverbot-geschaeftsfuehrerhaftung-15b-inso"
}