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title: "Zahlungsverbot nach Insolvenzreife und Haftung der Geschäftsleiter (§ 15b InsO)"
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# Zahlungsverbot nach Insolvenzreife und Haftung der Geschäftsleiter (§ 15b InsO)

## Kurzantwort

Sobald eine **juristische Person** (z. B. GmbH, AG, Genossenschaft) oder eine Personengesellschaft ohne natürliche Person als Vollhafter (z. B. GmbH & Co. KG) **zahlungsunfähig oder überschuldet** ist, dürfen ihre antragspflichtigen Geschäftsleiter **keine Zahlungen mehr** für sie leisten (**§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO**). Erlaubt bleiben nur Zahlungen, die mit der **Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters** vereinbar sind – vor allem Zahlungen im **ordnungsgemäßen Geschäftsgang**, solange innerhalb der Antragsfrist ernsthaft saniert oder der Insolvenzantrag vorbereitet wird (**§ 15b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 InsO**). Nach Ablauf der Antragsfrist (**drei Wochen** bei Zahlungsunfähigkeit, **sechs Wochen** bei Überschuldung, § 15a Abs. 1 InsO) sind Zahlungen **in der Regel verboten** (**§ 15b Abs. 3 InsO**). Wer verbotswidrig zahlt, muss die Beträge der Gesellschaft **persönlich erstatten**; ein Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft ist grundsätzlich unwirksam (**§ 15b Abs. 4 InsO**). Die Ansprüche verjähren in **fünf Jahren**, bei Börsennotierung in **zehn Jahren** (**§ 15b Abs. 7 InsO**). § 15b InsO gilt für Zahlungen **ab dem 01.01.2021** (Art. 103m EGInsO).

## Kernfakten

| Punkt | Wert |
|---|---|
| Adressaten | nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO antragspflichtige Mitglieder des Vertretungsorgans und Abwickler einer juristischen Person (§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO) |
| Erweiterung | organschaftliche Vertreter der vertretungsberechtigten Gesellschafter bei Gesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter (z. B. GmbH & Co. KG) (§ 15b Abs. 6 i. V. m. § 15a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 InsO) |
| Auslöser | Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder der Überschuldung (§ 19 InsO) |
| Grundregel | keine Zahlungen mehr für die Gesellschaft (§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO) |
| Ausnahme | Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind (§ 15b Abs. 1 Satz 2 InsO) |
| Vermutung zugunsten | Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs (§ 15b Abs. 2 Satz 1 InsO) |
| Bedingung innerhalb der Antragsfrist | nur, solange Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags sorgfältig betrieben werden (§ 15b Abs. 2 Satz 2 InsO) |
| Eröffnungsverfahren | Zahlungen zwischen Antrag und Eröffnung mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gelten als sorgfaltsgemäß (§ 15b Abs. 2 Satz 3 InsO) |
| Nach Fristablauf ohne Antrag | Zahlungen in der Regel nicht sorgfaltsgemäß (§ 15b Abs. 3 InsO) |
| Antragsfrist | spätestens 3 Wochen nach Zahlungsunfähigkeit, 6 Wochen nach Überschuldung (§ 15a Abs. 1 Satz 2 InsO) |
| Rechtsfolge | Erstattung der Zahlungen an die Gesellschaft (§ 15b Abs. 4 Satz 1 InsO) |
| Begrenzung | ist der Gläubigerschaft ein geringerer Schaden entstanden, nur Ersatz dieses Schadens (§ 15b Abs. 4 Satz 2 InsO) |
| Weisung/Beschluss | entlastet nicht, soweit Erstattung zur Gläubigerbefriedigung erforderlich (§ 15b Abs. 4 Satz 3 InsO) |
| Verzicht/Vergleich | unwirksam – außer bei eigener Zahlungsunfähigkeit des Haftenden mit Gläubigervergleich, Regelung im Insolvenzplan oder Handeln eines Insolvenzverwalters (§ 15b Abs. 4 Satz 4, 5 InsO) |
| Zahlungen an Gesellschafter | ebenfalls erfasst, soweit sie zur Zahlungsunfähigkeit führen mussten (außer nicht erkennbar); nicht bei Genossenschaften (§ 15b Abs. 5 InsO) |
| Verjährung | 5 Jahre; bei Börsennotierung zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung 10 Jahre (§ 15b Abs. 7 InsO) |
| Steuerzahlungen | keine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten zwischen Insolvenzreife und Entscheidung über den Antrag, sofern § 15a eingehalten wird (§ 15b Abs. 8 InsO) |
| Zeitlicher Anwendungsbereich | Zahlungen nach dem 31.12.2020; ältere Zahlungen nach altem Recht (Art. 103m EGInsO) |
| Strafbarkeit Insolvenzverschleppung | Antrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellt: bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, fahrlässig bis 1 Jahr (§ 15a Abs. 4, 5 InsO) |
| Nicht erfasst | Vereine und Stiftungen, für die § 42 Abs. 2 BGB gilt (§ 15a Abs. 7 InsO) |

## Worum es geht

Bei der GmbH, AG oder GmbH & Co. KG haftet den Gläubigern grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen. Ist die Gesellschaft insolvenzreif, soll dieses Restvermögen **gleichmäßig** allen Gläubigern zugutekommen – und nicht einzelnen, die zuletzt noch bezahlt werden. § 15b InsO sichert das ab: Er verbietet den Geschäftsleitern nach Eintritt der Insolvenzreife grundsätzlich jede Zahlung und macht sie **persönlich** für verbotene Zahlungen erstattungspflichtig. Die Vorschrift wurde durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) vom 22.12.2020 eingeführt und hat die zuvor in den Einzelgesetzen verstreuten Regeln (für die GmbH früher § 64 GmbHG a. F.) rechtsformübergreifend in der InsO zusammengefasst. Für Zahlungen **bis zum 31.12.2020** gilt weiter das alte Recht (Art. 103m Satz 3 EGInsO).

## Das Zahlungsverbot (§ 15b Abs. 1 InsO)

Das Verbot greift mit dem **objektiven Eintritt** der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) – nicht erst mit dem Insolvenzantrag oder der Kenntnis davon. Ab diesem Moment gilt: **Keine Zahlungen mehr**, es sei denn, sie sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar (§ 15b Abs. 1 Satz 2 InsO). Adressaten sind die nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO **antragspflichtigen** Organmitglieder – bei der GmbH die Geschäftsführer, bei der AG der Vorstand – sowie Abwickler (Liquidatoren). Über § 15b Abs. 6 InsO gilt das Gleiche für die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG.

## Erlaubte Zahlungen (§ 15b Abs. 2 InsO)

Das Gesetz enthält eine **Vermutung** zugunsten von Zahlungen im **ordnungsgemäßen Geschäftsgang**, insbesondere solcher, die der **Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs** dienen (§ 15b Abs. 2 Satz 1 InsO). Diese Privilegierung hat aber zwei Grenzen:

- **Während der Antragsfrist** (drei bzw. sechs Wochen, § 15a Abs. 1 Satz 2 InsO) gilt sie nur, solange die Geschäftsleiter **aktiv** entweder die Insolvenzreife nachhaltig beseitigen wollen (Sanierungsbemühungen) oder den **Insolvenzantrag vorbereiten** – jeweils mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters (§ 15b Abs. 2 Satz 2 InsO). Wer die Frist untätig verstreichen lässt, kann sich nicht auf den „ordnungsgemäßen Geschäftsgang“ berufen.
- **Nach dem Insolvenzantrag** und vor der Eröffnung gelten Zahlungen als sorgfaltsgemäß, wenn ein **vorläufiger Insolvenzverwalter zugestimmt** hat (§ 15b Abs. 2 Satz 3 InsO).

## Zahlungen nach Ablauf der Antragsfrist (§ 15b Abs. 3 InsO)

Ist der späteste Zeitpunkt für einen rechtzeitigen Antrag verstrichen und **kein Antrag gestellt**, sind Zahlungen **in der Regel nicht** mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar (§ 15b Abs. 3 InsO). Wer die Insolvenz verschleppt, verliert also nicht nur den strafrechtlichen Schutz (§ 15a Abs. 4, 5 InsO), sondern auch die Privilegierung laufender Betriebsausgaben.

## Die Erstattungspflicht (§ 15b Abs. 4 InsO)

- **Anspruchsinhaber:** die **Gesellschaft** selbst – im eröffneten Verfahren macht der **Insolvenzverwalter** den Anspruch geltend.
- **Umfang:** grundsätzlich Erstattung **jeder** verbotswidrigen Zahlung (§ 15b Abs. 4 Satz 1 InsO). Der Geschäftsleiter kann aber nachweisen, dass der **Gläubigerschaft insgesamt ein geringerer Schaden** entstanden ist; dann beschränkt sich die Pflicht auf diesen Schaden (§ 15b Abs. 4 Satz 2 InsO).
- **Kein Schutz durch Gesellschafterbeschluss:** Wer auf Weisung der Gesellschafterversammlung zahlt, bleibt haftbar, soweit die Erstattung zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist (§ 15b Abs. 4 Satz 3 InsO).
- **Kein Verzicht:** Die Gesellschaft kann auf den Anspruch weder verzichten noch sich darüber vergleichen (§ 15b Abs. 4 Satz 4 InsO). Ausnahmen: Der Haftende ist selbst zahlungsunfähig und vergleicht sich zur Abwendung seiner eigenen Insolvenz mit seinen Gläubigern, die Pflicht wird in einem **Insolvenzplan** geregelt, oder ein **Insolvenzverwalter** handelt für die Gesellschaft (§ 15b Abs. 4 Satz 5 InsO).

## Zahlungen an Gesellschafter (§ 15b Abs. 5 InsO)

Das Zahlungsverbot und die Erstattungspflicht gelten auch für Zahlungen an **Gesellschafter**, soweit diese **zur Zahlungsunfähigkeit führen mussten** – selbst wenn die Gesellschaft im Zahlungszeitpunkt noch zahlungsfähig war. Die Haftung entfällt nur, wenn das auch bei gebotener Sorgfalt **nicht erkennbar** war. Für **Genossenschaften** gilt diese Erweiterung nicht (§ 15b Abs. 5 Satz 2 InsO).

## Steuern in der Krise (§ 15b Abs. 8 InsO)

Geschäftsleiter stehen in der Krise zwischen zwei Pflichten: Zahlen sie Steuern, droht die Haftung nach § 15b InsO; zahlen sie nicht, droht steuerliche Haftung. § 15b Abs. 8 InsO löst den Konflikt: Werden Steueransprüche zwischen Eintritt der Insolvenzreife und der Entscheidung des Insolvenzgerichts nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, liegt **keine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten** vor – **aber nur, wenn die Antragspflicht nach § 15a InsO eingehalten** wird. Bei verspätetem Antrag gilt der Schutz nur für Steuern, die **nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters** oder Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung fällig werden; scheitert die Eröffnung an einer Pflichtverletzung der Geschäftsleiter, entfällt er ganz (§ 15b Abs. 8 Satz 2, 3 InsO).

## Ausnahmen

- **Sorgfaltsgemäße Zahlungen** (§ 15b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 InsO) – insbesondere laufender Geschäftsbetrieb während ernsthafter Sanierung oder Antragsvorbereitung innerhalb der Frist.
- **Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters** im Eröffnungsverfahren (§ 15b Abs. 2 Satz 3 InsO).
- **Vereine und Stiftungen**, für die § 42 Abs. 2 BGB gilt: keine Antragspflicht nach § 15a InsO (§ 15a Abs. 7 InsO) und damit auch keine Adressaten nach § 15b Abs. 1 InsO.
- **Gesellschaften mit einer natürlichen Person als Vollhafter** (z. B. klassische KG mit einer natürlichen Person als Komplementär): keine Antragspflicht nach § 15a Abs. 1 Satz 3 InsO.
- **Altfälle:** Zahlungen vor dem 01.01.2021 richten sich nach dem bis dahin geltenden Recht (Art. 103m EGInsO).

## Häufige Fehler

- **„Das Verbot gilt erst ab dem Insolvenzantrag.“** Falsch. Maßgeblich ist der **Eintritt** der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO).
- **„Die drei Wochen sind eine Schonfrist, in der ich alles bezahlen darf.“** Nein. Auch innerhalb der Frist sind nur Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang privilegiert – und nur, solange Sanierung oder Antrag ernsthaft betrieben werden (§ 15b Abs. 2 Satz 2 InsO).
- **„Die Gesellschafter haben mich angewiesen.“** Entlastet nicht, soweit die Erstattung zur Gläubigerbefriedigung erforderlich ist (§ 15b Abs. 4 Satz 3 InsO).
- **„Die Gesellschaft hat mir die Haftung erlassen.“** Ein solcher Verzicht oder Vergleich ist grundsätzlich **unwirksam** (§ 15b Abs. 4 Satz 4 InsO).
- **„Steuern zahle ich immer zuerst.“** Bei rechtzeitigem Antrag schützt § 15b Abs. 8 InsO vor steuerlicher Pflichtverletzung; Steuerzahlungen nach Insolvenzreife können ihrerseits verbotene Zahlungen sein.
- **„Nach drei Jahren ist alles verjährt.“** Die Ansprüche verjähren in **fünf** Jahren, bei Börsennotierung in **zehn** (§ 15b Abs. 7 InsO).

## Beispiel

*Fiktiver Fall:* Die Muster-GmbH ist seit dem 1. März zahlungsunfähig. Geschäftsführerin G verhandelt mit der Hausbank über einen Sanierungskredit und zahlt in dieser Zeit Löhne, Miete und Wareneinkäufe.

- Bis zum **22. März** (drei Wochen, § 15a Abs. 1 Satz 2 InsO) können diese Zahlungen als **ordnungsgemäßer Geschäftsgang** privilegiert sein, weil G ernsthaft die Sanierung betreibt (§ 15b Abs. 2 Satz 1, 2 InsO).
- Die Bank lehnt ab; G stellt **keinen Antrag** und zahlt am 10. April noch eine Lieferantenrechnung über 20.000 € sowie am 15. April 5.000 € an den Mehrheitsgesellschafter. Beide Zahlungen sind **in der Regel verboten** (§ 15b Abs. 3 InsO).
- Im später eröffneten Verfahren verlangt der Insolvenzverwalter von G **persönlich** die Erstattung von 25.000 € (§ 15b Abs. 4 Satz 1 InsO). Weist G nach, dass der Gläubigerschaft durch die Lieferantenzahlung ein geringerer Schaden entstanden ist (etwa weil gleichwertige Ware in die Masse floss), reduziert sich ihre Haftung insoweit (§ 15b Abs. 4 Satz 2 InsO).
- Zusätzlich droht G ein Strafverfahren wegen **Insolvenzverschleppung** (§ 15a Abs. 4 InsO).

## Siehe auch

- [Insolvenzeröffnungsgründe – Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung (§§ 17–19 InsO)](https://nexvyra.de/fakten/insolvenzeroeffnungsgruende-17-19-inso.html)
- [Insolvenzantrag durch Gläubiger (§ 14 InsO)](https://nexvyra.de/fakten/glaeubiger-insolvenzantrag-14-inso.html)
- [Vorläufiger Insolvenzverwalter und Sicherungsmaßnahmen (§§ 21–25 InsO)](https://nexvyra.de/fakten/vorlaeufiger-insolvenzverwalter-21-22-inso.html)
- [Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO)](https://nexvyra.de/fakten/insolvenzanfechtung-129-inso.html)
- [Insolvenzmasse und Verfügungsbefugnis (§§ 35, 80 InsO)](https://nexvyra.de/fakten/insolvenzmasse-verfuegungsbefugnis-35-80-inso.html)
- [Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren (§§ 270–270f InsO)](https://nexvyra.de/fakten/eigenverwaltung-schutzschirmverfahren-270-270d-inso.html)
- [StaRUG – Restrukturierungsrahmen](https://nexvyra.de/fakten/starug-restrukturierungsrahmen.html)
- [Insolvenzplanverfahren (§§ 217 ff. InsO)](https://nexvyra.de/fakten/insolvenzplanverfahren-217-inso.html)
- [Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, Postsperre (§§ 97–102 InsO)](https://nexvyra.de/fakten/auskunfts-mitwirkungspflichten-postsperre-97-102-inso.html)

## Änderungsverlauf

- 2026-11-13: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Wortlaut von § 15a InsO, § 15b InsO (Abs. 1–8) und Art. 103m EGInsO am 2026-11-13 per Abruf der amtlichen Einzelnormseiten auf gesetze-im-internet.de gelesen (HTTP 200; URLs zuvor per WebSearch allowed_domains=gesetze-im-internet.de belegt). §§ 17, 19 InsO nur als Begriffsverweis. Keine Rechtsprechung zitiert; Beispiel fiktiv. | change_type=initial_publication

## Stand

- Stand: 2026-11-13
- Status: aktuell (geltendes Recht)
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0

## Quellen

- § 15b InsO – Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung:
  https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15b.html
- § 15a InsO – Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften:
  https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html
- Art. 103m EGInsO – Überleitungsvorschrift zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz:
  https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/art_103m.html
- § 17 InsO – Zahlungsunfähigkeit:
  https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__17.html
- § 19 InsO – Überschuldung:
  https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__19.html

## Stand

- Letzte Änderung: 2026-11-13
- Letzte Prüfung: 2026-11-13
- In Kraft seit: 2021-01-01
- Status: In Kraft
- Quellen-Autorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
