{
    "slug": "zubehoer-haftungsverband-865-zpo",
    "titre": "Zubehör und Haftungsverband in der Zwangsvollstreckung – warum Maschinen im Betrieb nicht gepfändet werden dürfen (§ 865 ZPO, §§ 1120–1122 BGB)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfasst nicht nur Grund und Gebäude, sondern auch alle Gegenstände, auf die sich die Hypothek erstreckt (§ 865 Abs.…",
    "resume_court": "Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfasst nicht nur Grund und Gebäude, sondern **auch alle Gegenstände, auf die sich die Hypothek erstreckt** (§ 865 Abs. 1 ZPO) – den sogenannten **Haftungsverband** nach §§ 1120 ff. BGB. Dazu gehört vor allem das **Zubehör** des Grundstücks, etwa die Maschinen einer Fabrik oder das Gerät und Vieh eines Landguts (§§ 97, 98 BGB). **Zubehör darf der Gerichtsvollzieher überhaupt nicht pfänden** (§ 865 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Andere mithaftende Gegenstände, etwa getrennte Erzeugnisse, unterliegen der Sachpfändung nur, **solange das Grundstück noch nicht im Wege der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung beschlagnahmt ist** (§ 865 Abs. 2 Satz 2 ZPO).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§ 865 ZPO – Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Umfang der Immobiliarvollstreckung",
            "valeur": "auch die Gegenstände, auf die sich bei Grundstücken die Hypothek erstreckt (§ 865 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Haftungsverband (BGB)",
            "valeur": "getrennte Erzeugnisse und sonstige Bestandteile sowie Zubehör des Grundstücks (§ 1120 BGB); außerdem Miet- und Pachtforderungen (§ 1123 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zubehör",
            "valeur": "nicht pfändbar (§ 865 Abs. 2 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Sonstige mithaftende Gegenstände",
            "valeur": "pfändbar, solange keine Beschlagnahme im Immobiliarverfahren erfolgt ist (§ 865 Abs. 2 Satz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Begriff Zubehör",
            "valeur": "bewegliche Sache, die – ohne Bestandteil zu sein – dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dient und in entsprechendem räumlichen Verhältnis zu ihr steht (§ 97 Abs. 1 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Typische Fälle",
            "valeur": "Maschinen und Gerätschaften eines dauerhaft für einen Gewerbebetrieb eingerichteten Gebäudes; Gerät und Vieh eines Landguts (§ 98 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fremdes Zubehör",
            "valeur": "haftet der Hypothek nicht, wenn es nicht ins Eigentum des Grundstückseigentümers gelangt ist (§ 1120 BGB) – in der Versteigerung aber § 55 Abs. 2 ZVG beachten",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grundschuld",
            "valeur": "Hypothekenvorschriften gelten entsprechend (§ 1192 Abs. 1 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beschlagnahme",
            "valeur": "Anordnung der Zwangsversteigerung gilt als Beschlagnahme, die auch den Haftungsverband umfasst (§ 20 ZVG)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 865 ZPO – Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__865.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 864 ZPO – Gegenstand der Immobiliarvollstreckung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__864.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 766 ZPO – Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__766.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 810 ZPO – Pfändung ungetrennter Früchte",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__810.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 811 ZPO – Unpfändbare Sachen und Tiere",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__811.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 93 BGB – Wesentliche Bestandteile einer Sache",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__93.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 94 BGB – Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__94.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 97 BGB – Zubehör",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__97.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 98 BGB – Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__98.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1120 BGB – Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1120.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1121 BGB – Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1121.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1122 BGB – Enthaftung ohne Veräußerung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1122.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1123 BGB – Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1123.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1192 BGB – Anwendbare Vorschriften (Grundschuld)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1192.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 20 ZVG – Beschlagnahme des Grundstücks",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/__20.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 21 ZVG – Umfang der Beschlagnahme",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/__21.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 23 ZVG – Wirkung der Beschlagnahme",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/__23.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 37 ZVG – Inhalt der Terminsbestimmung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/__37.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 55 ZVG – Gegenstand der Versteigerung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/__55.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 90 ZVG – Eigentumserwerb durch Zuschlag",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/__90.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 148 ZVG – Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/__148.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Zubehör und Haftungsverband in der Zwangsvollstreckung – warum Maschinen im Betrieb nicht gepfändet werden dürfen (§ 865 ZPO, §§ 1120–1122 BGB)?",
            "reponse": "Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfasst nicht nur Grund und Gebäude, sondern auch alle Gegenstände, auf die sich die Hypothek erstreckt (§ 865 Abs. 1 ZPO) – den sogenannten Haftungsverband nach §§ 1120 ff. BGB. Dazu gehört vor allem das Zubehör des Grundstücks, etwa die Maschinen einer Fabrik oder das Gerät und Vieh eines Landguts (§§ 97, 98 BGB)."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Zubehör und Haftungsverband in der Zwangsvollstreckung?",
            "reponse": "§ 865 ZPO grenzt die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher, §§ 808 ff. ZPO) von der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung, Zwangssicherungshypothek, §§ 864 ff. ZPO und ZVG) ab."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Zubehör und Haftungsverband in der Zwangsvollstreckung?",
            "reponse": "„Die Maschinen stehen im Betrieb, also pfände ich sie einzeln.\u0022 Sind sie Zubehör eines Betriebsgrundstücks im Eigentum des Grundstückseigentümers, ist die Pfändung nach § 865 Abs. 2 Satz 1 ZPO unzulässig – unabhängig davon, ob schon ein Versteigerungsverfahren läuft. „Zubehör ist dasselbe wie Bestandteil.\u0022 Nein."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Zubehör und Haftungsverband in der Zwangsvollstreckung aus?",
            "reponse": "*Fiktives Beispiel:* Die S-GmbH betreibt auf ihrem eigenen Grundstück eine Schreinerei; die Hausbank hat eine Grundschuld eingetragen. Gläubiger G erwirkt einen Zahlungstitel und beauftragt den Gerichtsvollzieher, die Formatkreissäge und die Kantenanleimmaschine zu pfänden. Beide Maschinen gehören der S-GmbH und sind dauerhaft für den Betrieb im dafür eingerichteten Gebäude bestimmt – sie sind Zubehör (§ 98 Nr."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q227505",
        "Q231695",
        "Q231681"
    ],
    "valid_from": "2026-01-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-11-17",
    "derniere_verification": "2026-11-17",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/zubehoer-haftungsverband-865-zpo"
}