1. BImSchV – Anforderungen an Kleinfeuerungsanlagen (Kaminöfen, Heizkessel)
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | 1. BImSchV, Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, in Kraft seit 22.3.2010 (1. BImSchV) |
| Anwendungsbereich | Häusliche Feuerungsanlagen ohne Genehmigungspflicht nach § 4 BImSchG: Einzelraumfeuerungsanlagen (Kaminöfen, Kachelöfen, offene Kamine) und Heizkessel für feste, flüssige, gasförmige Brennstoffe (§ 1 1. BImSchV) |
| Zulässige Brennstoffe | Abschließende Liste in § 3 (z. B. Scheitholz, Holzbriketts, Holzpellets, Braun-/Steinkohle, Erdgas, Heizöl EL); behandeltes Holz und Abfälle unzulässig (§ 3 Abs. 1 1. BImSchV) |
| Einzelraumfeuerung fest, Stufe 2 (ab 1.1.2015) | CO ≤ 1,25 g/m³, Staub ≤ 0,04 g/m³, plus Mindestwirkungsgrad (Anlage 4 1. BImSchV) |
| Nachweis Einzelraumfeuerung | Typprüfung / Herstellerbescheinigung (HKI-Datenbank); keine wiederkehrende Messung nach dem Einbau (§ 4 Abs. 3 i. V. m. Anlage 4 1. BImSchV) |
| Altanlagen-Grenzwerte (Bestandsschutz Einzelraumfeuerung) | CO 4 g/m³, Staub 0,15 g/m³ – sonst Nachrüstung oder Außerbetriebnahme (§ 26 1. BImSchV) |
| Übergangsfristen Einzelraumfeuerung (nach Typschild-Datum) | bis 31.12.1974 / kein Datum → 31.12.2014; 1975–1984 → 31.12.2017; 1985–1994 → 31.12.2020; 1.1.1995–21.3.2010 → 31.12.2024 (§ 26 1. BImSchV; BMUKN) |
| Heizkessel feste Brennstoffe ≥ 4 kW | Grenzwerte für CO und Staub nach § 5; wiederkehrende Messung durch Schornsteinfeger alle zwei Kalenderjahre (§ 5, § 15 1. BImSchV) |
| Gas- und Ölheizungen | Grenzwerte für Abgasverluste (§ 10); Messung bei Anlagen unter 12 Jahren alle 3, danach alle 2 Jahre; Brennwertgeräte von der Abgasverlustmessung ausgenommen (§ 10, §§ 14–15 1. BImSchV) |
| Überwachung / Kontrolle | bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, u. a. bei der Feuerstättenschau (§§ 14–15 1. BImSchV) |
Geltungsbereich
Die 1. BImSchV gilt bundesweit für Feuerungsanlagen, die nicht der Genehmigungspflicht nach § 4 BImSchG unterliegen – im Kern alle Heizungen und Einzelraumfeuerungen im häuslichen Bereich. Erfasst sind sowohl zentrale Heizkessel als auch raumbeheizende Geräte wie Kaminöfen, Kachelöfen, Pelletöfen und offene Kamine. Maßgeblich für die Anforderungen sind die Art des Brennstoffs (fest, flüssig, gasförmig), die Nennwärmeleistung und das Errichtungs- bzw. Inbetriebnahmedatum der Anlage. Die Einhaltung überwacht der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger.
Grenzwerte und Nachweis
Für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe legt die Verordnung zwei Grenzwertstufen fest: Stufe 1 trat 2010 in Kraft, die strengere Stufe 2 am 1. Januar 2015 (CO ≤ 1,25 g/m³, Staub ≤ 0,04 g/m³, jeweils mit Mindestwirkungsgrad nach Anlage 4). Der Nachweis erfolgt über eine Typprüfung des Geräts vor dem Inverkehrbringen; Messungen nach der Installation sind für diese Geräte nicht vorgesehen. Kennwerte älterer Geräte lassen sich über die Datenbank des HKI (Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik) anhand von Hersteller und Modell ermitteln.
Heizkessel für feste Brennstoffe ab 4 kW Nennwärmeleistung müssen die CO- und Staubgrenzwerte des § 5 einhalten; deren Einhaltung lässt der Betreiber alle zwei Kalenderjahre durch den Schornsteinfeger messen (§ 15). Gas- und Ölfeuerungsanlagen müssen Grenzwerte für den Abgasverlust einhalten (§ 10); Brennwertgeräte sind von der wiederkehrenden Abgasverlustmessung ausgenommen.
Altanlagen, Fristen und Ausnahmen
Für bestehende Einzelraumfeuerungsanlagen galt eine nach dem Datum auf dem Typschild gestaffelte Übergangsregelung (§ 26): Geräte bis Baujahr 1974 (oder ohne feststellbares Datum) bis 31.12.2014, Baujahre 1975–1984 bis 31.12.2017, 1985–1994 bis 31.12.2020 und 1.1.1995 bis 21.3.2010 bis 31.12.2024. Wer bis zum jeweiligen Stichtag nicht nachweisen konnte, dass das Gerät die Altanlagen-Grenzwerte (CO 4 g/m³, Staub 0,15 g/m³) einhält, musste es mit einer Einrichtung zur Staubminderung nach dem Stand der Technik nachrüsten oder außer Betrieb nehmen. Mit dem 31. Dezember 2024 ist die letzte dieser Fristen abgelaufen.
- Vor 1950: Geräte, die nachweislich vor dem 1. Januar 1950 hergestellt oder errichtet wurden, sind ausgenommen (§ 26 1. BImSchV).
- Grundöfen: Handwerklich vor Ort gesetzte Grundöfen (bis 31.12.2014 gesetzt) sind ausgenommen.
- Offene Kamine: ausgenommen, dürfen aber nur gelegentlich betrieben werden.
- Herde/Backöfen: nichtgewerblich genutzte Herde und Backöfen unter 15 kW, errichtet vor dem 22. März 2010, sowie Badeöfen sind ausgenommen.
- Einzige Heizquelle: Feuerstätten, die die einzige Heizquelle der Wohnung sind, sind ausgenommen.
Häufige Fehler
- Die Annahme, ab 2026 gebe es ein generelles „Kaminofenverbot". Es gibt kein neues Verbot; betroffen waren nur Altgeräte, deren letzte Übergangsfrist am 31.12.2024 endete.
- Verwechslung der Grenzwerte: Die Stufe-2-Werte (CO 1,25 g/m³, Staub 0,04 g/m³) gelten für neue Geräte; für den Weiterbetrieb von Altgeräten galten die laxeren Altanlagen-Werte (CO 4 g/m³, Staub 0,15 g/m³).
- Die Annahme, ein Feinstaubfilter sei immer Pflicht. Eine Nachrüstung ist nur eine von mehreren Optionen, wenn die Grenzwerte sonst nicht eingehalten werden – alternativ Nachweis über Herstellerdaten oder Stilllegung.
- Die Annahme, Einzelraumfeuerungsanlagen würden wie Heizkessel regelmäßig gemessen. Bei Kaminöfen erfolgt der Nachweis über die Typprüfung, nicht durch wiederkehrende Messungen.
Beispiel
Ein Kaminofen mit Typschild-Datum 1998 fällt in die Stufe „1.1.1995 – 21.3.2010", für die die Übergangsfrist am 31. Dezember 2024 endete. Konnte der Betreiber nicht über Herstellerdaten (HKI-Datenbank) nachweisen, dass das Gerät die Altanlagen-Grenzwerte einhält, musste er es bis zu diesem Datum mit einem Staubabscheider nachrüsten oder außer Betrieb nehmen. Ein handwerklich 2010 gesetzter Kachelgrundofen wäre dagegen von der Pflicht ausgenommen gewesen.
Quellen
- 1. BImSchV im Volltext (Inhaltsverzeichnis):: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/
- § 26 1. BImSchV – Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe:: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__26.html
- § 5 1. BImSchV – Grenzwerte für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe:: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__5.html
- Anlage 4 1. BImSchV – Anforderungen an Einzelraumfeuerungsanlagen:: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/anlage_4.html
- BMUKN – Übergangsregelungen der 1. BImSchV:: https://www.bundesumweltministerium.de/themen/luft/ueberblick-luft/uebergangsregelungen-der-1-bimschv
- Umweltbundesamt – Kleinfeuerungsanlagen:: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/industriebranchen/feuerungsanlagen/kleinfeuerungsanlagen