Seit wann gilt das Gesetz für den Bürokratierückbau im BMI-Bereich?

Das Gesetz vom 3. Juli 2026 wurde am 9. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 199). Nach Artikel 16 Absatz 1 ist es am Tag nach der Verkündung, also am 10. Juli 2026, in Kraft getreten – vorbehaltlich der gestaffelten Termine 1. Januar 2027, 1. Februar 2027 und 1. Juli 2027.

Wann wird De-Mail abgeschafft?

Artikel 4 Nummer 2 des Gesetzes fügt einen neuen § 26 in das De-Mail-Gesetz ein: Das Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. Bis dahin gilt es unverändert weiter.

Ist die Meldepflicht für Binnenschiffer entfallen?

Nein. Die Anmeldepflicht beim Zuzug auf ein im Inland registriertes Binnenschiff besteht nach § 28 Absatz 1 BMG unverändert fort. Entfallen ist die Pflicht des Reeders eines Seeschiffs unter deutscher Flagge, Kapitän und Besatzungsmitglieder an- und abzumelden (bisher § 28 Absatz 2 BMG).

Welche Gesetze werden durch BGBl. 2026 I Nr. 199 geändert?

Es ist ein Artikelgesetz mit 16 Artikeln. Geändert werden unter anderem das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Bundesbeamtengesetz, das Bundesdatenschutzgesetz, das De-Mail-Gesetz, das Bundesmeldegesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das Asylgesetz, Bundeswahlgesetz und -ordnung, die Europawahlordnung, das Bundesgebührengesetz sowie mehrere melderechtliche Verordnungen.

Für wen gilt Bürokratierückbau im BMI-Bereich 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199)?

Es handelt sich um ein Artikelgesetz: Es schafft kein neues Stammgesetz, sondern ändert bestehende Regelwerke im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums. Geändert werden unter anderem: | Artikel | Geändertes Regelwerk | |---|---| | Art. 1 | Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) | | Art. 2 | Bundesbeamtengesetz (BBG) | | Art. 3 | Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) | | Art. 4 | De-Mail-Gesetz | | Art.

Bürokratierückbau im BMI-Bereich 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199) – was gilt ab wann

Q: Gilt die neue frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25a VwVfG schon?

Nein. Der neue § 25a VwVfG steht in Artikel 1 Nummer 5 und tritt nach Artikel 16 Absatz 2 erst am 1. Februar 2027 in Kraft. Bis dahin gilt das bisherige Verfahrensrecht.

Allgemein Verwaltungsverfahren Melderecht De-Mail Status: in Kraft

Rechtsstand: Verkündet am 09.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199), in Kraft seit 10.07.2026 – aber gestaffelt. Der gesamte Artikel 1 (Verwaltungsverfahrensgesetz) tritt erst am 01.02.2027 bzw. 01.07.2027 in Kraft, Teile des Bundeskriminalamtgesetzes am 01.01.2027. Stand dieser Seite: 2026-08-16. Quelle: Artikel 16 des Gesetzes, Regelungstext im Bundesgesetzblatt.

Kurzantwort

Das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern" vom 3. Juli 2026 wurde am 9. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 199) und ist in seinen Grundzügen am 10. Juli 2026 in Kraft getreten. Es ändert in 16 Artikeln unter anderem das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Bundesmeldegesetz, das De-Mail-Gesetz, das Bundesbeamtengesetz, das Bundesdatenschutzgesetz und das Bundeskriminalamtgesetz. Die praktisch wichtigste Sofortwirkung: Das De-Mail-Gesetz tritt nach dem neu eingefügten § 26 De-Mail-G mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. Achtung beim Zeitplan: Der gesamte Artikel 1 (Verwaltungsverfahrensgesetz) gilt noch nicht – er tritt gestaffelt erst am 1. Februar 2027 und am 1. Juli 2027 in Kraft.

Kernfakten

Punkt	Wert
Amtliche Bezeichnung	Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern [BGBl. 2026 I Nr. 199]
Ausfertigungsdatum	3. Juli 2026 [BGBl. 2026 I Nr. 199]
Verkündung	9. Juli 2026, BGBl. 2026 I Nr. 199 [recht.bund.de]
Umfang	16 Artikel [Regelungstext, BGBl. 2026 I Nr. 199]
Federführung	Bundesministerium des Innern [BGBl.-Metadaten]
Grund-Inkrafttreten	10. Juli 2026 (Tag nach der Verkündung) [Art. 16 Abs. 1]
Außerkrafttreten De-Mail-Gesetz	mit Ablauf des 31. Dezember 2026 [§ 26 De-Mail-G, eingefügt durch Art. 4 Nr. 2]
Gestaffelt ab 1. Januar 2027	Art. 6 Nr. 1 und 14 sowie Art. 15 Abs. 15 und 16 [Art. 16 Abs. 3]
Gestaffelt ab 1. Februar 2027	Art. 1 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 4, 5, 6 und 8 [Art. 16 Abs. 2]
Gestaffelt ab 1. Juli 2027	Art. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, Nr. 2, 3, 7 und 9 [Art. 16 Abs. 4]
Zustimmungsbedürftigkeit	mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen [Eingangsformel]

Geltungsbereich

Es handelt sich um ein Artikelgesetz: Es schafft kein neues Stammgesetz, sondern ändert bestehende Regelwerke im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums. Geändert werden unter anderem:

Artikel	Geändertes Regelwerk
Art. 1	Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Art. 2	Bundesbeamtengesetz (BBG)
Art. 3	Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Art. 4	De-Mail-Gesetz
Art. 5	Bundesmeldegesetz (BMG)
Art. 6	Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Art. 7	Asylgesetz
Art. 8–10	Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung, Europawahlordnung
Art. 11	Bundesgebührengesetz (BGebG)
Art. 12–14	Melderechtliche Verordnungen (1. BMeldDÜV, BMeldDAV, BMeldDigV)
Art. 15	Weitere Folgeänderungen (u. a. BfJG, VwVfG, SGB X, VDG, BZRG, StPO)
Art. 16	Inkrafttreten

Betroffen sind damit vor allem Behörden des Bundes und der Länder, Meldebehörden, Bundesbeamtinnen und -beamte, De-Mail-Diensteanbieter und deren Kunden sowie Reedereien.

Was sofort gilt (seit 10. Juli 2026)

De-Mail-Gesetz läuft aus. Artikel 4 Nr. 2 fügt einen neuen § 26 De-Mail-G ein: „Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft." Die konsolidierte Fassung auf gesetze-im-internet.de weist die Aufhebung bereits aus. Zusätzlich wurde § 17 Absatz 3 De-Mail-G gestrichen (dort jetzt „weggefallen").
Melderecht: Meldepflicht für Seeleute abgeschafft. § 28 BMG hieß bisher „Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute" und verpflichtete in Absatz 2 den Reeder eines Seeschiffs unter deutscher Flagge, Kapitän und Besatzung an- und abzumelden. Diese Reeder-Meldepflicht ist ersatzlos entfallen; die Vorschrift heißt jetzt „Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer". Die Anmeldepflicht beim Zuzug auf ein im Inland registriertes Binnenschiff (Absatz 1) bleibt bestehen, ebenso die Ausnahme für Personen, die im Inland bereits für eine Wohnung nach § 17 Abs. 1 BMG gemeldet sind (jetzt Absatz 2).
Weitere Streichungen im BMG: §§ 39a und 49a BMG sind entfallen, ebenso § 50 Absatz 3 und § 54 Absatz 2 Nummer 7.
Bundesbeamtenrecht: Geringfügige Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV sind nach dem neuen § 99 Abs. 6 BBG nicht mehr genehmigungspflichtig, sondern nur noch anzeigepflichtig – schriftlich oder elektronisch spätestens zwei Monate vor Aufnahme. Sie können früher aufgenommen werden, sobald die Dienstbehörde erklärt, dass keine Bedenken bestehen. Nach § 99 Abs. 7 BBG ist die Nebentätigkeit zu untersagen, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt würden.
Beihilfe: Nach § 80 Abs. 1 BBG kann der Beihilfebescheid bei elektronischer Antragstellung durch Bereitstellung zum Abruf bekannt gegeben werden; er gilt am vierten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung als bekannt gegeben.
Gebühren: § 13 BGebG sieht vor, dass bei turnusmäßig anfallenden Gebühren mit der erstmaligen Festsetzung ein SEPA-Lastschriftmandat angeboten werden soll.

Was erst später gilt (Staffelung nach Artikel 16)

Datum	Was in Kraft tritt
1. Januar 2027	Art. 6 Nr. 1 und 14 (BKAG: neue §§ 68, 68a – Vertrauenswürdigkeitsprüfung) sowie die Folgeänderungen in Art. 15 Abs. 15 (BZRG) und Abs. 16 (StPO)
1. Februar 2027	Art. 1 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 4, 5, 6 und 8 VwVfG: neue Überschrift § 25 („Beratung, Auskunft"), Streichung § 25 Abs. 3, neuer § 25a – frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, elektronische Beweismittel in § 26 Abs. 1, Neufassung § 42a Abs. 2 (Genehmigungsfiktion)
1. Juli 2027	Art. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, Nr. 2, 3, 7 und 9 VwVfG: neuer Abschnitt 1a mit §§ 3a–3c (elektronische Kommunikation, elektronische Form, sichere Übermittlungswege), Anpassung § 37 und Neufassung § 71e (elektronisches Verfahren auf Verlangen)

Für Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden relevant sind vor allem zwei Punkte, die aber erst am 1. Februar 2027 gelten:

§ 25a VwVfG – frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (neu): Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger eines Vorhabens mit „nicht nur unwesentlichen Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten" die betroffene Öffentlichkeit bereits vor Antragstellung unterrichtet. Der Vorhabenträger soll Inhalt und Ergebnis in einem verkehrsüblichen elektronischen Format spätestens mit der Antragstellung an die Behörde übermitteln – nach Möglichkeit maschinenlesbar. Die Regelung gilt nicht, soweit die Öffentlichkeit schon nach anderen Vorschriften vor Antragstellung zu beteiligen ist.
§ 42a Abs. 2 VwVfG – Genehmigungsfiktion (neu gefasst): Die Frist beträgt drei Monate, soweit nichts anderes bestimmt ist, und beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Auf Verlangen ist die Vollständigkeit zu bescheinigen. Die Frist kann einmal angemessen verlängert werden, wenn die Schwierigkeit der Angelegenheit es rechtfertigt; die Verlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.

Häufige Fehler und Missverständnisse

„Das VwVfG gilt jetzt digital." Nein. Artikel 16 Abs. 2 und 4 verteilen sämtliche Nummern des Artikels 1 auf den 1. Februar 2027 und den 1. Juli 2027. Aus Artikel 1 ist zum Stand August 2026 nichts in Kraft; die konsolidierte VwVfG-Fassung enthält weiterhin den alten § 3a.
„Die Meldepflicht für Binnenschiffer ist weggefallen." Sie besteht unverändert fort (§ 28 Abs. 1 BMG). Weggefallen ist die Meldepflicht des Reeders für Kapitän und Besatzung von Seeschiffen.
„De-Mail ist sofort abgeschaltet." Das Gesetz gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 weiter; erst danach tritt es außer Kraft.
„Bürokratierückbau im BMI-Bereich = Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung." Das sind zwei verschiedene Gesetze. Der Gewerbeordnungs-/EnVKG-Teil wurde separat als BGBl. 2026 I Nr. 215 verkündet.
„Nebentätigkeiten sind für Bundesbeamte jetzt generell genehmigungsfrei." Nur geringfügige Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV; alle übrigen entgeltlichen Nebentätigkeiten bleiben nach § 99 Abs. 1 BBG genehmigungspflichtig.

Beispiel

Eine Reederei mit Sitz in Hamburg musste bis zum 9. Juli 2026 nach § 28 Abs. 2 BMG a. F. jede Anmusterung und Abmusterung von Kapitän und Besatzung ihrer unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe bei der Meldebehörde am Reedereisitz melden. Seit dem 10. Juli 2026 entfällt diese Pflicht ersatzlos. Plant dieselbe Reederei dagegen den Neubau eines Betriebsgebäudes, greift die neue frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25a VwVfG erst bei Anträgen ab dem 1. Februar 2027 – vorher bleibt es beim bisherigen Verfahrensrecht.

Quellen

Amtliche Primärquellen (Stufe A):

Bundesgesetzblatt – Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern, BGBl. 2026 I Nr. 199 vom 09.07.2026: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/199/VO.html D
Regelungstext (PDF, 15 Seiten, Artikel 1–16 einschließlich Inkrafttretensregelung): https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/199/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=1 D
De-Mail-Gesetz, konsolidierte Fassung mit § 26 Außerkrafttreten: https://www.gesetze-im-internet.de/de-mail-g/ A
§ 28 Bundesmeldegesetz – Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer (Fassung ab 10.07.2026): https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__28.html A
Verwaltungsverfahrensgesetz, konsolidierte Fassung (Artikel-1-Änderungen noch nicht eingearbeitet): https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/ A

Offizielle Behörden-/Regierungsquellen (Stufe B):

Bundesregierung, „Verfahren vereinfachen, Verwaltung entlasten" (10.07.2026): https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/buerokratierueckbau-2392138 B
Deutscher Bundestag, Textarchiv – Gesetz zum Bürokratierückbau im Innenministerium beschlossen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw21-de-buerokratierueckbau-1178602 D

Änderungsverlauf

2026-08-16: Erstveröffentlichung. Sämtliche Angaben gegen den Regelungstext im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 199, PDF) geprüft; Inkrafttretensstaffel wörtlich aus Artikel 16 übernommen. Außerkrafttreten des De-Mail-Gesetzes und Neufassung des § 28 BMG zusätzlich gegen die konsolidierten Fassungen auf gesetze-im-internet.de abgeglichen. Alle Quellen-URLs mit curl geprüft (recht.bund.de antwortet auf HEAD-Requests mit HTTP 400, auf GET mit Browser-User-Agent mit HTTP 200). | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published"

Stand

Stand: 2026-08-16
Gültig ab: 2026-07-10
Status: aktuell (in_force, mit gestaffeltem Inkrafttreten bis 01.07.2027)
Quellenautorität: A (Bundesgesetzblatt, gesetze-im-internet.de)
Lizenz: CC BY 4.0

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