Welche häufigen Fehler gibt es bei AGB-Klauselverbote § 309 BGB?

„Mein Kunde hat die AGB unterschrieben, also gelten sie." Falsch – Inhaltskontrolle nach §§ 307-309 gilt unabhängig von der Zustimmung. „B2B hat keine AGB-Kontrolle." Doch – § 307 (Generalklausel) und § 305c (überraschende Klauseln) gelten auch zwischen Unternehmern. „Kleine Verstöße kassieren den ganzen Vertrag." Nein – nur die unwirksame Klausel entfällt; Restvertrag bleibt (§ 306 BGB).

AGB-Klauselverbote § 309 BGB – Schwarze Liste unwirksamer Klauseln In Kraft

Q: Was regelt AGB-Klauselverbote § 309 BGB – Schwarze Liste unwirksamer Klauseln?

§ 309 BGB enthält eine „schwarze Liste" von 15 Klauselverboten (Nummern 1 bis 15), die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern ohne Wertungsmöglichkeit unwirksam sind. Daneben listet § 308 BGB Klauseln, deren Wirksamkeit von einer Einzelfallwertung abhängt („graue Liste").

Kurzantwort § 309 BGB enthält eine **„schwarze Liste"** von 15 Klauselverboten (Nummern 1 bis 15), die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern **ohne Wertungsmöglichkeit unwirksam** sind. Daneben listet § 308 BGB Klauseln, deren Wirksamkeit von einer **Einzelfallwertung** abhängt („graue Liste"). § 307 BGB ist die **Generalklausel**: Klauseln sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner **entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen**. Bei Verstoß gilt der Vertrag im Übrigen weiter, nur die unwirksame Klausel entfällt (§ 306 BGB).

Kernfakten

Punkt	Wert
Rechtsgrundlage	§§ 305–310 BGB [gesetze-im-internet.de, § 309 BGB]
Generalklausel	§ 307 BGB – unangemessene Benachteiligung
Schwarze Liste	§ 309 BGB – 15 Klauselverbote (Nr. 1–15) ohne Wertungsmöglichkeit unwirksam
Graue Liste	§ 308 BGB – Klauseln mit Wertungsmöglichkeit
Anwendungsbereich	nur vorformulierte Vertragsbedingungen, gestellt von einer Seite [§ 305 Abs. 1 BGB]
Klausel-Nr. 1: kurzfristige Preiserhöhungen	Erhöhung innerhalb 4 Monaten ab Vertragsschluss unwirksam [§ 309 Nr. 1 BGB]
Klausel-Nr. 5: pauschaler Schadensersatz	übersteigt typischen Schaden → unwirksam [§ 309 Nr. 5 BGB]
Klausel-Nr. 7: Haftungsausschluss Körper/Gesundheit	unwirksam [§ 309 Nr. 7 lit. a BGB]
Klausel-Nr. 7: Haftung grobe Fahrlässigkeit	unwirksam [§ 309 Nr. 7 lit. b BGB]
Klausel-Nr. 8: Gewährleistungsverkürzung	Verjährungserleichterung auf unter 1 Jahr bei Neuware/Werkleistungen unwirksam [§ 309 Nr. 8 lit. b ff BGB]; beim Verbrauchsgüterkauf ist bei Neuware eine Verkürzung unter 2 Jahre ohnehin unzulässig [§ 476 Abs. 2 BGB]
Klausel-Nr. 9: Vertragslaufzeit über 2 Jahre	unwirksam [§ 309 Nr. 9 lit. a BGB]
Klausel-Nr. 9: stillschweigende Verlängerung	nur wirksam, wenn auf unbestimmte Zeit verlängert wird und jederzeitige Kündigung mit Frist von höchstens 1 Monat möglich ist [§ 309 Nr. 9 lit. b BGB, Fassung seit 01.03.2022]
Klausel-Nr. 9: Kündigungsfrist über 1 Monat	unwirksam (vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer) [§ 309 Nr. 9 lit. c BGB, Fassung seit 01.03.2022]
Klausel-Nr. 13: Schriftformerfordernis	strenger als Textform unwirksam (z.B. „nur Original-Brief mit Unterschrift") [§ 309 Nr. 13 BGB]
Klausel-Nr. 13a: Kündigungsbutton	bei Verbraucher-Dauerschuldverhältnissen Pflicht [§ 312k BGB]
Rechtsfolge Verstoß	Klausel ist unwirksam; Vertrag im Übrigen gültig [§ 306 BGB]
Auslegungsregel	bei Zweifeln zu Lasten des Verwenders [§ 305c Abs. 2 BGB]
Überraschende Klauseln	nicht Vertragsbestandteil [§ 305c Abs. 1 BGB]
Anwendung B2B	§ 309 nur eingeschränkt, aber § 307 Generalklausel gilt voll [§ 310 Abs. 1 BGB]

Häufige Fehler

„Mein Kunde hat die AGB unterschrieben, also gelten sie." Falsch – Inhaltskontrolle nach §§ 307-309 gilt unabhängig von der Zustimmung.
„B2B hat keine AGB-Kontrolle." Doch – § 307 (Generalklausel) und § 305c (überraschende Klauseln) gelten auch zwischen Unternehmern.
„Kleine Verstöße kassieren den ganzen Vertrag." Nein – nur die unwirksame Klausel entfällt; Restvertrag bleibt (§ 306 BGB).

Änderungsverlauf

2026-06-05: Erstveröffentlichung. Werte gegen §§ 305–310, 312k BGB (gesetze-im-internet.de) geprüft. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"
2026-09-04: § 309 Nr. 9 auf die seit 01.03.2022 geltende Fassung (Gesetz für faire Verbraucherverträge) korrigiert: stillschweigende Verlängerung nur auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsfrist max. 1 Monat (lit. b), Kündigungsfrist max. 1 Monat statt 3 Monate (lit. c); Anzahl der Klauselverbote von 13 auf 15 (Nr. 1–15) berichtigt; Nr. 8 lit. b ff präzisiert (1 Jahr; 2-Jahres-Schranke folgt aus § 476 Abs. 2 BGB). Geprüft am Volltext des § 309 BGB (Fassung zuletzt geändert 21.07.2026, via lxgesetze.de). | change_type=factcheck

Stand

Stand: 2026-06-05
Gültig ab: 2002-01-01 (Schuldrechtsmodernisierung)
Status: aktuell
Quellenautorität: A (BGB)
Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

§ 305 BGB – Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305.html A
§ 307 BGB – Inhaltskontrolle (Generalklausel): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html A
§ 308 BGB – Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html A
§ 309 BGB – Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html A
§ 312k BGB – Kündigungsbutton: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312k.html A

Letzte Änderung:: 2026-09-04
Letzte Prüfung:: 2026-09-04
In Kraft seit:: 2002-01-01
Status:: In Kraft
Quellen-Autorität:: A
Lizenz:: CC BY 4.0

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