News – Aktuelle Rechtsentwicklungen

Kurzmeldungen zu neuen Urteilen, Gesetzen, Behörden-Publikationen und ablaufenden Fristen. Jede Meldung ist mit einer Primärquelle (Autoritätsstufe A) belegt. Vertiefte Dauerinhalte finden sich unter Alle Themen.

• Frist Frist 12.08.2026 – EU-Verpackungsverordnung (PPWR, VO 2025/40) wird anwendbar (noch 30 Tage) (2026-08-12)
• Rechtsprechung EuGH C-199/24 – Bezahlte Online-Veröffentlichung von Verurteilungen ist kein „journalistischer Zweck" (DSGVO) (2026-07-09)