News – Aktuelle Rechtsentwicklungen
Kurzmeldungen zu neuen Urteilen, Gesetzen, Behörden-Publikationen und ablaufenden Fristen. Jede Meldung ist mit einer Primärquelle (Autoritätsstufe A) belegt. Vertiefte Dauerinhalte finden sich unter Alle Themen.
- Frist Frist 11.09.2026 – noch 7 Tage bis zu den CRA-Meldepflichten für Hersteller
- Rechtsprechung BAG 2 AZR 130/25 — Kündigt der Aufsichtsrat einer GmbH, muss die Ermächtigung der handelnden Mitglieder beigefügt werden (§ 174 BGB analog)
- Rechtsprechung BGH I ZR 34/23 und I ZR 35/23 — Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim ist keine öffentliche Wiedergabe
- Rechtsprechung BGH I ZR 74/22 (Metall auf Metall VI) — Tonträger-Sampling kann als „Pastiche" nach § 51a UrhG zulässig sein
- Gesetzgebung Drei neue Fortbildungsprüfungsverordnungen für das Rechtswesen im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 244–246)
- Frist Noch 90 Tage bis zur Umsetzungsfrist der EU-Plattformarbeit-Richtlinie – Deutschland ohne Umsetzungsgesetz
- Gesetzgebung Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 – Grundfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen
- Behörden BMF gibt die Anlage EÜR 2026 bekannt – amtlicher Vordruck für die Einnahmenüberschussrechnung
- Gesetzgebung Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 243)
- Gesetzgebung Bundeskabinett beschließt Änderungsverordnung zu Vergabeverordnung und VSVgV im Zuge des Vergabebeschleunigungsgesetzes
- Frist Frist 30. September 2026: Alte Tiergesundheitsbescheinigungen für Heimtiere aus Drittländern dürfen danach nicht mehr ausgestellt werden (Art. 6 DVO (EU) 2026/705)
- Behörden BSI macht Personenzertifizierung für KRITIS-Auditoren verpflichtend – Schulungskonzept nach § 39 Abs. 2 BSIG veröffentlicht
- Gesetzgebung Gefahrgutrecht: Neufassung der GGVSEB im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht – konsolidierter Text mit Stand 26. Juni 2025 (BGBl. 2026 I Nr. 242)
- Rechtsprechung BGH hebt Urteil im sächsischen „Munitionsskandal" teilweise auf: heimliche Munitionsabgabe ist keine dienstliche Tätigkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 WaffG (5 StR 401/25)
- Frist Frist 01.09.2026 – Drittes Änderungsgesetz zur Landesbauordnung NRW tritt in Kraft (GV. NRW. S. 537)
- Rechtsprechung BAG 3 ABB 3/25 — Endet die Amtszeit im Rechtsbeschwerdeverfahren, verliert der Betriebsrat die Rechtsmittelbefugnis
- Behörden BMF gibt die Vordrucke der Anlage 13a für 2026 bekannt – Durchschnittssatzgewinnermittlung in der Land- und Forstwirtschaft
- Gesetzgebung Kabinett beschließt Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket – Preistransparenzplattform, Preisaufsicht und 50-Cent-Umlage
- Rechtsprechung BFH II R 1/24 — Kompensationszahlung an Dritte ist nur bei starker Rechtsposition Gegenleistung nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG
- Rechtsprechung BFH VI R 19/24 — Versorgungsfreibetrag nach interner Teilung richtet sich nach dem eigenen Versorgungsbeginn der ausgleichsberechtigten Person
- Rechtsprechung BFH VI R 29/24 — Verlustausgleichsverbot für gewerbliche Tierzucht ist verfassungsgemäß, auch bei endgültigem Verfall der Verluste
- Rechtsprechung BFH VIII B 51/25 — Rechtskraft eines Anfechtungsurteils sperrt die spätere Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen denselben Steuerbescheid
- Rechtsprechung BFH VIII R 38/23 — Festsetzungsverjährung sperrt den Freistellungsbescheid nach § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG, keine Anlaufhemmung für ausländische Dividendenempfänger
- Behörden BSI startet Kommentierungsphase zur TR-03192 – IT-Sicherheitsanforderungen an Wahlunterstützungssoftware für Schnellmeldungen
- Frist Frist 11.09.2026 – noch 14 Tage bis zu den CRA-Meldepflichten für Hersteller
- Rechtsprechung BFH V R 16/24 — Ist-Besteuerung für Freiberufler entfällt bei freiwilliger Bilanzierung
- Rechtsprechung BFH V R 26/24 — Verspätungszuschlag auch im Erstattungsfall: Häufigkeit der Fristüberschreitung zählt
- Rechtsprechung BAG 5 AZR 37/25 — Annahmeverzug: Arbeitgeber erhält Auskunft über Vermittlungsvorschläge, nicht über Bewerbungen
- Rechtsprechung BAG 9 AZR 162/25 — Tarifliche Überlastquote bei Altersteilzeit zählt auch Beschäftigte außerhalb des Tarifgeltungsbereichs mit
- Gesetzgebung Basisregister für Unternehmen – Änderungsverordnung verkündet: vier neue Abrufstellen für die Wirtschaftsnummer, Stiftungsregister ab 2028 angebunden (BGBl. 2026 I Nr. 240)