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Erbunwürdigkeit (§§ 2339–2345 BGB) – Gründe, Anfechtung, Frist, Abgrenzung zur Enterbung

Erbunwürdigkeit (§§ 2339–2345 BGB) – Gründe, Anfechtung, Frist, Abgrenzung zur Enterbung

Kurzantwort

Die Erbunwürdigkeit nimmt einem Erben seine bereits angefallene Erbenstellung, weil er sich gegen den Erblasser oder dessen letzten Willen besonders schwer verfehlt hat. Anders als die Enterbung (§ 1938 BGB) oder die Pflichtteilsentziehung (§ 2333 BGB) wird sie nicht durch Testament angeordnet, sondern erst nach dem Erbfall durch Anfechtung des Erbschaftserwerbs geltend gemacht (§ 2340 BGB) – bei einem Erben durch Anfechtungsklage auf Erbunwürdigerklärung (§ 2342 BGB). Die Gründe zählt § 2339 Abs. 1 BGB abschließend auf: vorsätzliche und widerrechtliche Tötung oder Tötungsversuch des Erblassers (bzw. das Versetzen in einen Zustand, in dem er keine Verfügung von Todes wegen mehr errichten oder aufheben kann), das Verhindern einer solchen Verfügung, das Bestimmen durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung sowie Urkundendelikte an einer Verfügung von Todes wegen (§§ 267, 271–274 StGB, z. B. Testamentsfälschung oder -unterdrückung). Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen zugutekommt (§ 2341 BGB); die Anfechtung ist an die Jahresfrist des § 2082 BGB gebunden (ein Jahr ab Kenntnis, längstens 30 Jahre nach dem Erbfall). Hat der Erblasser dem Täter verziehen, ist die Anfechtung ausgeschlossen (§ 2343 BGB). Wird der Erbe rechtskräftig für erbunwürdig erklärt, gilt der Anfall als nicht erfolgt; die Erbschaft fällt rückwirkend demjenigen an, der berufen wäre, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte (§ 2344 BGB). Über § 2345 BGB erfasst die Unwürdigkeit auch Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte.

Kernfakten

PunktWert
Rechtsgrundlage§§ 2339–2345 BGB [gesetze-im-internet.de]
GrundgedankeVerlust der bereits angefallenen Erbenstellung wegen schwerer Verfehlung gegen Erblasser oder letzten Willen
Grund 1 – Tötungvorsätzliche und widerrechtliche Tötung oder Tötungsversuch des Erblassers bzw. Versetzen in einen Zustand ohne Testierfähigkeit bis zum Tod (§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB)
Grund 2 – Verhindernvorsätzliches, widerrechtliches Verhindern der Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todes wegen (§ 2339 Abs. 1 Nr. 2 BGB)
Grund 3 – Täuschung/DrohungBestimmen des Erblassers durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zu Errichtung/Aufhebung einer Verfügung (§ 2339 Abs. 1 Nr. 3 BGB)
Grund 4 – UrkundendeliktStraftat nach §§ 267, 271–274 StGB in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen (Testamentsfälschung, -unterdrückung u. a.) (§ 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB)
Ausnahmekeine Unwürdigkeit in den Fällen Nr. 3 und 4, wenn die Verfügung vor dem Erbfall unwirksam geworden ist (§ 2339 Abs. 2 BGB)
Geltendmachungdurch Anfechtung des Erbschaftserwerbs, erst nach Anfall der Erbschaft zulässig (§ 2340 Abs. 1, 2 BGB)
Anfechtungsberechtigtjeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen zustatten kommt (§ 2341 BGB)
Formbei einem Erben durch Anfechtungsklage auf Erbunwürdigerklärung; Wirkung erst mit Rechtskraft des Urteils (§ 2342 BGB)
Fristein Jahr ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund, längstens 30 Jahre nach dem Erbfall (§ 2340 Abs. 3 i. V. m. § 2082 BGB)
VerzeihungAnfechtung ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Erbunwürdigen verziehen hat (§ 2343 BGB)
WirkungAnfall gilt als nicht erfolgt; Erbschaft fällt rückwirkend an den nächstberufenen Erben (§ 2344 BGB)
Vermächtnis / PflichtteilUnwürdigkeit erfasst auch Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte (§ 2345 BGB)
Abgrenzung EnterbungEnterbung (§ 1938 BGB) wirkt durch Testament und lässt den Pflichtteil bestehen; die Unwürdigkeit wirkt nach dem Erbfall durch Anfechtung

Wozu dient die Erbunwürdigkeit?

Das Erbrecht knüpft die Erbfolge grundsätzlich an Verwandtschaft, Ehe oder die letztwillige Verfügung des Erblassers. Es wäre aber mit dem Rechtsgefühl unvereinbar, wenn jemand von einer Person erben könnte, die er getötet hat, oder wenn er sich die Erbschaft durch Fälschung oder Nötigung am Testament verschafft. Die Erbunwürdigkeit (§§ 2339 ff. BGB) ist das Instrument, mit dem das Gesetz solche schweren Verfehlungen sanktioniert: Der Betreffende wird zwar zunächst Erbe (die Erbunwürdigkeit tritt nicht kraft Gesetzes automatisch ein), seine Erbenstellung kann aber nachträglich durch Anfechtung beseitigt werden.

Damit unterscheidet sich die Erbunwürdigkeit grundlegend von der Enterbung und der Pflichtteilsentziehung, die der Erblasser noch zu Lebzeiten in einer letztwilligen Verfügung anordnet. Die Erbunwürdigkeit setzt gerade dort an, wo der Erblasser nicht mehr reagieren konnte – etwa weil er getötet wurde oder am Ändern seines Testaments gehindert war. Sie wird deshalb erst nach dem Erbfall und von den begünstigten Personen geltend gemacht.

Die Unwürdigkeitsgründe im Einzelnen (§ 2339 BGB)

Nr. 1 – Tötung oder Testierverhinderung durch Zustandsveränderung. Erbunwürdig ist, wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht hat oder ihn in einen Zustand versetzt hat, infolgedessen der Erblasser bis zu seinem Tod unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben. Erfasst ist der klassische Fall des Erben, der den Erblasser tötet. Erforderlich ist Vorsatz und Widerrechtlichkeit; fahrlässige Tötung oder gerechtfertigtes Handeln (z. B. Notwehr) genügen nicht.

Nr. 2 – Verhindern einer Verfügung. Erbunwürdig ist, wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben – etwa indem er den todkranken Erblasser mit Gewalt oder Täuschung daran hindert, ein (anderes) Testament zu errichten.

Nr. 3 – Bestimmen durch Täuschung oder Drohung. Erbunwürdig ist, wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung dazu bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben. Hier verschafft sich der Täter eine ihm günstige Verfügung durch unlautere Einwirkung auf die Willensbildung des Erblassers.

Nr. 4 – Urkundendelikte am Testament. Erbunwürdig ist, wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den §§ 267, 271 bis 274 StGB schuldig gemacht hat – also Urkundenfälschung, mittelbare Falschbeurkundung, Fälschung technischer Aufzeichnungen/beweiserheblicher Daten oder Urkundenunterdrückung. Praktisch wichtig sind das Fälschen eines Testaments und das Vernichten oder Unterdrücken eines echten Testaments.

Ausnahme (Abs. 2). In den Fällen der Nr. 3 und 4 tritt die Erbunwürdigkeit nicht ein, wenn die Verfügung, zu deren Errichtung der Erblasser bestimmt oder in Ansehung deren die Straftat begangen wurde, vor dem Erbfall unwirksam geworden ist (oder die Verfügung, deren Aufhebung erstrebt wurde, ohnehin unwirksam geworden wäre). Konnte sich die Verfehlung also gar nicht mehr auswirken, entfällt die Sanktion.

Geltendmachung, Berechtigte und Frist (§§ 2340–2342, 2082 BGB)

Die Erbunwürdigkeit wird durch Anfechtung des Erbschaftserwerbs geltend gemacht (§ 2340 Abs. 1 BGB). Die Anfechtung ist erst nach dem Anfall der Erbschaft zulässig (§ 2340 Abs. 2 BGB) – vor dem Erbfall gibt es keine Erbunwürdigkeit. Anfechtungsberechtigt ist nach § 2341 BGB jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen zustatten kommt, sei es auch nur beim Wegfall eines anderen – typischerweise die Miterben oder die Personen, die bei Wegfall des Erbunwürdigen nachrücken.

Bei einem Erben erfolgt die Anfechtung durch Erhebung der Anfechtungsklage; die Klage ist darauf zu richten, dass der Erbe für erbunwürdig erklärt wird (§ 2342 Abs. 1 BGB). Die Wirkung der Anfechtung tritt erst mit der Rechtskraft des Urteils ein (§ 2342 Abs. 2 BGB) – bis dahin bleibt der Betreffende Erbe.

Für die Frist verweist § 2340 Abs. 3 BGB auf § 2082 BGB: Die Anfechtung ist nur binnen eines Jahres möglich; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Unabhängig von der Kenntnis ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind (§ 2082 Abs. 3 BGB).

Verzeihung (§ 2343 BGB)

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Erbunwürdigen verziehen hat (§ 2343 BGB). Die Verzeihung ist – wie bei der Pflichtteilsentziehung (§ 2337 BGB) – ein formloser Realakt: Sie setzt keine Erklärung voraus, sondern liegt vor, wenn der Erblasser durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass er die Verfehlung nicht mehr als Kränkung empfindet. Naturgemäß kommt die Verzeihung nur bei Verfehlungen in Betracht, die der Erblasser noch erlebt hat – bei seiner Tötung (Nr. 1) scheidet sie aus.

Wirkung der Erbunwürdigerklärung (§ 2344 BGB)

Ist ein Erbe rechtskräftig für erbunwürdig erklärt, so gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt (§ 2344 Abs. 1 BGB). Die Erbschaft fällt demjenigen an, der berufen wäre, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; dieser Anfall gilt als mit dem Eintritt des Erbfalls erfolgt (§ 2344 Abs. 2 BGB). Die Wirkung ist also rückwirkend: An die Stelle des Erbunwürdigen tritt – je nach Lage – der Ersatzerbe, die Anwachsung bei Miterben oder der nächste gesetzliche Erbe (bei Abkömmlingen regelmäßig deren eigene Kinder).

Vermächtnis- und Pflichtteilsunwürdigkeit (§ 2345 BGB)

Die Unwürdigkeit beschränkt sich nicht auf Erben. Hat sich ein Vermächtnisnehmer einer der in § 2339 Abs. 1 BGB bezeichneten Verfehlungen schuldig gemacht, ist der Anspruch aus dem Vermächtnis anfechtbar (§ 2345 Abs. 1 BGB). Das Gleiche gilt für einen Pflichtteilsanspruch, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich einer solchen Verfehlung schuldig gemacht hat (§ 2345 Abs. 2 BGB) – die Unwürdigkeit erfasst also auch den Pflichtteil. Dabei finden die Vorschriften über Frist und Verzeihung (§§ 2082, 2083, 2339 Abs. 2, 2341, 2343 BGB) entsprechende Anwendung.

Abgrenzung: Erbunwürdigkeit, Enterbung, Pflichtteilsentziehung

In der Praxis überschneiden sich die Institute: Tötet ein Abkömmling den Erblasser, kommt zugleich eine Pflichtteilsentziehung (soweit der Erblasser sie noch anordnen konnte) und die Erbunwürdigkeit in Betracht. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach betont, dass die erbrechtliche Regelung über die Erbunwürdigkeit vorrangig und abschließend ist – so scheidet eine strafrechtliche Einziehung der durch die Tötung des Erblassers „erlangten" Vermögenswerte aus (BGH, Urteil vom 23.01.2020 – 5 StR 518/19; BGH, Urteil vom 29.09.2020 – 5 StR 230/20).

Häufige Fehler

Quellen