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Gefährdungshaftung und Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) — Haftung für fehlerhafte Produkte

Inhaltlich verantwortet von Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · zuletzt geprüft am 2026-07-20 · Quellenautorität A (amtliche Primärquelle) Fehler melden ✉

Kurzantwort

Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) begründet eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Herstellers: Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, an Körper oder Gesundheit verletzt oder eine (privat genutzte) Sache beschädigt, haftet der Hersteller auf Schadensersatz — unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft (§ 1 Abs. 1 ProdHaftG). Entscheidend ist allein, dass das Produkt nicht die Sicherheit bot, die berechtigterweise erwartet werden durfte (§ 3 ProdHaftG); die Rechtsprechung unterscheidet dabei Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionsfehler. Der Geschädigte muss Fehler, Schaden und den ursächlichen Zusammenhang beweisen (§ 1 Abs. 4 ProdHaftG). Bei Personenschäden gilt ein Haftungshöchstbetrag von 85 Mio. Euro (§ 10), bei Sachschäden eine Selbstbeteiligung von 500 Euro (§ 11). Neben dem ProdHaftG bleibt die verschuldensabhängige Produzentenhaftung nach § 823 BGB anwendbar.

Kernfakten

PunktWert
Anspruchsgrundlage§ 1 Abs. 1 ProdHaftG (verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung)
HaftungstypGefährdungshaftung — kein Verschulden erforderlich (Unterschied zu § 823 BGB)
ProduktJede bewegliche Sache sowie Elektrizität (§ 2 ProdHaftG)
FehlerbegriffProdukt bietet nicht die berechtigterweise erwartbare Sicherheit (§ 3 ProdHaftG)
Fehlertypen (Rechtsprechung)Konstruktionsfehler, Fabrikationsfehler, Instruktionsfehler
HerstellerEnd-, Grundstoff- oder Teilprodukthersteller; Quasi-Hersteller (Markenanbringung); EWR-Importeur; subsidiär der Lieferant (§ 4 ProdHaftG)
Ersatzfähige SchädenTötung, Körper-/Gesundheitsverletzung; Sachschaden nur an anderer, privat genutzter Sache (§ 1 Abs. 1 S. 2)
BeweislastGeschädigter: Fehler, Schaden, Kausalität; Hersteller: Ausschlussgründe (§ 1 Abs. 4)
Haftungsausschlüsse5 Gründe des § 1 Abs. 2, u. a. Entwicklungsrisiko (Nr. 5) und Nicht-Inverkehrbringen (Nr. 1)
Höchstbetrag Personenschäden85 Mio. Euro je Produkt/Serienfehler (§ 10 ProdHaftG)
Selbstbeteiligung Sachschaden500 Euro trägt der Geschädigte selbst (§ 11 ProdHaftG)
SchmerzensgeldBei Körper-/Gesundheitsverletzung möglich (§ 8 S. 2 ProdHaftG)
Verjährung3 Jahre ab Kenntnis von Schaden, Fehler und Ersatzpflichtigem (§ 12 ProdHaftG)
Erlöschen (Höchstfrist)10 Jahre ab Inverkehrbringen des Produkts (§ 13 ProdHaftG)
UnabdingbarkeitHaftung darf im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden (§ 14 ProdHaftG)
ArzneimittelFür zugelassene Arzneimittel gilt vorrangig das AMG, nicht das ProdHaftG (§ 15 Abs. 1)
ReformAblösung durch Richtlinie (EU) 2024/2853; nationales Umsetzungsrecht gilt für Produkte, die ab 09.12.2026 in Verkehr gebracht werden

Anspruchsgrundlage

Anspruchsgrundlage ist § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG: „Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen." Anders als die deliktische Produzentenhaftung des § 823 BGB ist das ProdHaftG eine reine Gefährdungshaftung: Es kommt nicht darauf an, ob den Hersteller ein Verschulden trifft. Die Haftung knüpft allein an das Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produkts an.

Das Gesetz setzt die europäische Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG um und gilt seit dem 1. Januar 1990. Bei Sachschäden ist die Haftung eingeschränkt: Ersetzt wird nur der Schaden an einer anderen Sache als dem fehlerhaften Produkt selbst, und auch das nur, wenn diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt war und vom Geschädigten hauptsächlich privat verwendet wurde (§ 1 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG). Reine Sachschäden im gewerblichen Bereich fallen damit nicht unter das ProdHaftG.

Der Fehlerbegriff ergibt sich aus § 3 ProdHaftG: Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände — insbesondere seiner Darbietung, des billigerweise zu erwartenden Gebrauchs und des Zeitpunkts des Inverkehrbringens — berechtigterweise erwartet werden kann. Maßgeblich ist die objektive Sicherheitserwartung des Verkehrs, nicht die individuelle Erwartung des Nutzers. Kein Fehler liegt allein deshalb vor, weil später ein verbessertes Produkt auf den Markt kommt (§ 3 Abs. 2).

Anspruchsvoraussetzungen

Prüfung des Anspruchs aus § 1 Abs. 1 ProdHaftG:

  1. Produkt (§ 2 ProdHaftG). Es muss sich um ein Produkt handeln — jede bewegliche Sache (auch als Teil einer anderen beweglichen oder unbeweglichen Sache) sowie Elektrizität.
  2. Fehler (§ 3 ProdHaftG). Das Produkt bot nicht die berechtigterweise erwartbare Sicherheit. In der Rechtsprechung werden drei Fehlerkategorien unterschieden: Konstruktionsfehler (das Produkt ist bereits in seiner Konzeption unsicher), Fabrikationsfehler (einzelne Stücke einer Serie weichen von der fehlerfreien Sollbeschaffenheit ab — „Ausreißer") und Instruktionsfehler (unzureichende Warn- oder Gebrauchshinweise).
  3. Rechtsgutverletzung / Schaden. Tötung, Verletzung von Körper oder Gesundheit oder Beschädigung einer anderen, privat genutzten Sache (§ 1 Abs. 1 ProdHaftG).
  4. Haftungsbegründende Kausalität. Der Produktfehler muss den Schaden verursacht haben.
  5. Hersteller als Anspruchsgegner (§ 4 ProdHaftG). Hersteller ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat; als Hersteller gilt auch der Quasi-Hersteller (wer seinen Namen, seine Marke oder ein Kennzeichen anbringt) sowie der EWR-Importeur. Lässt sich der Hersteller nicht feststellen, haftet subsidiär jeder Lieferant, sofern er nicht binnen eines Monats den Hersteller oder Vorlieferanten benennt.
  6. Kein Haftungsausschluss (§ 1 Abs. 2, 3 ProdHaftG). Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn u. a. der Hersteller das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat (Nr. 1), der Fehler bei Inverkehrbringen noch nicht vorlag (Nr. 2), das Produkt nicht zu wirtschaftlichen/beruflichen Zwecken hergestellt wurde (Nr. 3), der Fehler auf zwingenden Rechtsvorschriften beruht (Nr. 4) oder der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war (Entwicklungsrisiko, Nr. 5).

Beweislast (§ 1 Abs. 4 ProdHaftG): Der Geschädigte trägt die Beweislast für Fehler, Schaden und Kausalität. Ist streitig, ob ein Ausschlussgrund nach Abs. 2 oder 3 vorliegt, trägt insoweit der Hersteller die Beweislast.

Rechtsfolgen

Liegen die Voraussetzungen vor, schuldet der Hersteller Schadensersatz. Umfang und Art richten sich nach den §§ 7 bis 9 ProdHaftG: Bei Tötung sind Heilungskosten, entgangener Erwerb und Beerdigungskosten sowie ein etwaiger Unterhaltsschaden Dritter zu ersetzen (§ 7); bei Körper- oder Gesundheitsverletzung Heilungskosten und Erwerbsschaden, und darüber hinaus kann nach § 8 Satz 2 ProdHaftG ein Schmerzensgeld (billige Entschädigung in Geld für den Nichtvermögensschaden) verlangt werden. Künftige Erwerbs- und Unterhaltsschäden sind grundsätzlich als Geldrente zu leisten (§ 9).

Zwei Besonderheiten begrenzen die Haftung: Bei Personenschäden durch ein Produkt oder gleiche Produkte mit demselben Fehler haftet der Ersatzpflichtige nur bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro (§ 10 ProdHaftG); bei Sachschäden trägt der Geschädigte eine Selbstbeteiligung von 500 Euro selbst (§ 11 ProdHaftG). Der Anspruch verjährt in drei Jahren ab Kenntnis von Schaden, Fehler und Ersatzpflichtigem (§ 12) und erlischt spätestens zehn Jahre nach Inverkehrbringen des schadensstiftenden Produkts (§ 13). Die Haftung ist unabdingbar: Ein vorheriger Ausschluss oder eine Beschränkung ist nichtig (§ 14 ProdHaftG). Mehrere Hersteller haften als Gesamtschuldner (§ 5); ein Mitverschulden des Geschädigten mindert die Haftung über § 6 ProdHaftG in Verbindung mit § 254 BGB.

Praxisbeispiel

BGH, Urteil vom 01.08.2023 – VI ZR 82/22 (gebrochenes Keramikinlay einer Hüftendoprothese): Der Kläger verlangte nach dem Bruch des Keramikinlays einer 2007 implantierten und 2011 ausgetauschten Hüftprothese Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Hersteller. Der BGH wies die Klage ab und bestätigte die tragenden Grundsätze des Produkthaftungsrechts: Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ProdHaftG trägt der Geschädigte die Beweislast für das Vorliegen eines Produktfehlers. Ein Produkt ist nicht schon deshalb fehlerhaft, weil es bricht — allein aus dem Schadenseintritt folgt kein Fehler. Ein Anscheinsbeweis setzt einen typischen Geschehensablauf voraus, der hier fehlte. Der BGH verneinte auf dieser Grundlage sowohl einen Fabrikationsfehler (die geringfügige Absenkung des Keramikinlays um 0,65 mm war nach dem Sachverständigengutachten nicht bruchrelevant) als auch einen Konstruktions- und einen Instruktionsfehler. Das Urteil verdeutlicht, wie hoch die Beweisanforderungen an den Geschädigten unter dem geltenden ProdHaftG sind — genau hier setzen die Beweiserleichterungen der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie an.

Reform: Richtlinie (EU) 2024/2853

Das geltende ProdHaftG wird durch die Richtlinie (EU) 2024/2853 vom 23. Oktober 2024 abgelöst, die die alte Richtlinie 85/374/EWG aufhebt. Die Richtlinie ist am 8. Dezember 2024 in Kraft getreten; die nationalen Umsetzungsvorschriften gelten für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Für vorher in Verkehr gebrachte Produkte bleibt das bisherige Recht anwendbar. Wesentliche Neuerungen sind: Erweiterung des Produktbegriffs auf Software und KI-Systeme und digitale Bauunterlagen; Erweiterung des Kreises der Haftenden (u. a. Importeur, Bevollmächtigter, unter Umständen Fulfilment-Dienstleister); Beweiserleichterungen und eine Offenlegungspflicht für Beweismittel; Einbeziehung der Vernichtung oder Beschädigung von Daten als ersatzfähiger Schaden; sowie der Wegfall der Haftungshöchstgrenze von 85 Mio. Euro und der 500-Euro-Selbstbeteiligung. Der deutsche Umsetzungsgesetzgeber (Modernisierung des Produkthaftungsrechts) war zum Stand dieser Seite noch im Gesetzgebungsverfahren.

Verwandte Normen

Quellen

Stand

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