Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2 BGB) – Vertrag zu Lebzeiten, Abfindung, Sittenwidrigkeit und Erbschaftsteuer In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | § 2346 Abs. 2 BGB – Beschränkung des Erbverzichts auf das Pflichtteilsrecht [gesetze-im-internet.de] |
| Wer verzichten kann | Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers (§ 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB); praktisch relevant sind die Pflichtteilsberechtigten nach § 2303 BGB (Abkömmlinge, Eltern, Ehegatte; eingetragene Lebenspartner über § 10 Abs. 6, 7 LPartG) |
| Vertragspartner | ausschließlich der Erblasser; ein Vertrag nur unter Geschwistern ist kein Pflichtteilsverzicht nach § 2346 BGB, sondern ein Vertrag nach § 311b Abs. 5 BGB |
| Zeitpunkt | nur zu Lebzeiten des Erblassers |
| Form | notarielle Beurkundung (§ 2348 BGB); ohne sie ist der Verzicht nichtig (§ 125 BGB) |
| Persönliches Handeln | Erblasser nur persönlich, beschränkt Geschäftsfähiger ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; für einen geschäftsunfähigen Erblasser handelt der gesetzliche Vertreter (§ 2347 BGB) |
| Verzichtender minderjährig oder betreut | Genehmigung des Familien- bzw. Betreuungsgerichts erforderlich (§ 1851 Nr. 9 BGB, für Eltern i. V. m. § 1643 Abs. 1 BGB, für den Vormund i. V. m. § 1799 Abs. 1 BGB) |
| Erbrechtliche Stellung | Verzichtender bleibt gesetzlicher Erbe; nur das Pflichtteilsrecht entfällt |
| Wirkung auf andere Pflichtteile | Pflichtteilsverzichtender wird mitgezählt – nur wer durch (vollen) Erbverzicht ausgeschlossen ist, bleibt außer Betracht (§ 2310 Satz 2 BGB) |
| Erstreckung auf Abkömmlinge | § 2349 BGB: Wirkung erstreckt sich auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, sofern nichts anderes bestimmt ist |
| Aufhebung | nur durch notariell beurkundeten Aufhebungsvertrag mit dem Erblasser (§ 2351 i. V. m. §§ 2348, 2347 BGB) |
| Abfindung vom Erblasser | Schenkung unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG); Steuerklasse nach dem Verhältnis zum Erblasser, Freibetrag z. B. Kinder 400.000 €, Ehegatten 500.000 € (§ 16 Abs. 1 ErbStG) |
| Abfindung unter künftigen Miterben (§ 311b Abs. 5 BGB) | Steuerklasse nach dem Verhältnis zum Zahlenden (BFH, 10.05.2017 – II R 25/15, BStBl II 2018, 201) |
| Nach dem Erbfall | kein Verzicht nach § 2346 BGB mehr; Nichtgeltendmachung bleibt steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG), Abfindung dafür ist Erwerb von Todes wegen (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG) |
| Sittenwidrigkeit | Verzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig (BGH, 19.01.2011 – IV ZR 7/10); Verzicht gegen völlig unangemessene, ungewisse Gegenleistung unter Ausnutzung der Unerfahrenheit kann nach § 138 BGB nichtig sein (OLG Hamm, 08.11.2016 – I-10 U 36/15) |
| Notarkosten | Geschäftswert: Pflichtteilsrecht wird wie ein entsprechender Bruchteil des Nachlasses behandelt, Verbindlichkeiten höchstens bis zur Hälfte abziehbar (§ 102 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Satz 1, 2 GNotKG) |
Was ein Pflichtteilsverzicht ist – und was nicht
§ 2346 BGB regelt den Erbverzicht als Vertrag zwischen dem künftigen Erblasser und einem Verwandten oder dem Ehegatten. Absatz 1 beschreibt den vollen Erbverzicht: Der Verzichtende wird so behandelt, als hätte er den Erbfall nicht erlebt, und hat „kein Pflichtteilsrecht". Absatz 2 erlaubt, den Verzicht auf das Pflichtteilsrecht zu beschränken. In der Praxis ist dieser beschränkte Verzicht die weitaus häufigere Variante, weil er den Erblasser frei testieren lässt, ohne die gesetzliche Erbfolge zu verändern.
Der Pflichtteilsverzicht ist abzugrenzen von:
- Erbverzicht (§ 2346 Abs. 1 BGB): Verlust von Erbrecht und Pflichtteil; erhöht die Pflichtteilsquoten der übrigen (§ 2310 Satz 2 BGB). Ausführlich unter [Erbverzicht](/fakten/erbverzicht-2346-bgb.html).
- Zuwendungsverzicht (§ 2352 BGB): Verzicht auf eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis aus einem Testament oder Erbvertrag – nicht auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht.
- Ausschlagung (§§ 1942 ff. BGB): einseitige Erklärung nach dem Erbfall gegenüber dem Nachlassgericht; siehe [Erbausschlagung](/fakten/erbausschlagung-1942-bgb.html).
- Enterbung (§ 1938 BGB): einseitige Anordnung des Erblassers; sie lässt den Pflichtteil gerade bestehen. Erst die Kombination aus Enterbung und Pflichtteilsverzicht schließt einen Abkömmling vollständig aus. Siehe [Enterbung](/fakten/enterbung-1938-bgb.html).
- Pflichtteilsentziehung (§§ 2333 ff. BGB): einseitig, nur bei schweren Verfehlungen; siehe [Pflichtteilsentziehung](/fakten/pflichtteilsentziehung-2333-bgb.html).
- Verzicht nach dem Erbfall: Der dann entstandene Pflichtteilsanspruch ist eine gewöhnliche Geldforderung (§ 2317 BGB). Er erlischt durch Erlassvertrag mit dem Erben (§ 397 BGB), für den § 2348 BGB nicht gilt.
Form und Vertragsschluss (§§ 2347, 2348 BGB)
Der Pflichtteilsverzicht ist ein Vertrag, keine einseitige Erklärung. Ein bloßer Brief, eine privatschriftliche Erklärung oder eine Klausel im eigenhändigen Testament genügen nicht. § 2348 BGB verlangt die notarielle Beurkundung.
Für die Beteiligten gilt:
- Erblasser: Er kann den Vertrag nur persönlich schließen. Ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, braucht er keine Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ist er geschäftsunfähig, kann der gesetzliche Vertreter den Vertrag schließen (§ 2347 BGB).
- Verzichtender: Er kann sich vertreten lassen. Ist er minderjährig oder steht er unter Betreuung, braucht der Vertreter die gerichtliche Genehmigung: § 1851 Nr. 9 BGB nennt ausdrücklich den „Abschluss oder die Aufhebung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrags"; für Eltern verweist § 1643 Abs. 1 BGB, für Vormünder § 1799 Abs. 1 BGB auf diese Vorschrift (Familiengericht statt Betreuungsgericht).
Eine vereinbarte Abfindung wird in der Praxis in derselben notariellen Urkunde geregelt. Üblich ist, den Verzicht unter die Bedingung der Zahlung zu stellen, damit der Verzichtende nicht ohne Gegenleistung gebunden ist.
Gestaltungsvarianten
Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht im Ganzen gerichtet sein, wird in der Kautelarpraxis aber häufig beschränkt, etwa:
- auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) – typisch bei Übergabeverträgen, damit eine lebzeitige Immobilienübertragung später nicht über die Pflichtteilsergänzung angegriffen wird; siehe [Pflichtteilsergänzung](/fakten/pflichtteilsergaenzung-2325-bgb.html) und [vorweggenommene Erbfolge](/fakten/vorweggenommene-erbfolge-uebergabevertrag.html);
- gegenständlich, etwa dahin, dass ein Unternehmen oder ein bestimmtes Grundstück bei der Pflichtteilsberechnung außer Ansatz bleibt;
- auf den ersten Erbfall beim [Berliner Testament](/fakten/berliner-testament-2269-bgb.html), damit die Kinder nach dem Tod des ersten Elternteils keinen Pflichtteil vom überlebenden Ehegatten verlangen;
- unter Ehegatten, meist zusammen mit einem Ehevertrag, um Unternehmensvermögen oder Kinder aus früheren Beziehungen abzusichern (siehe [Patchwork-Familie](/fakten/patchwork-familie-erbrecht-stiefkinder.html)).
Die Erstreckung auf die Abkömmlinge des Verzichtenden (§ 2349 BGB) gilt nur, „sofern nicht ein anderes bestimmt wird". Wer das nicht will, muss es ausdrücklich ausschließen.
Wirkung im Erbfall
Bleibt der Verzichtende Erbe, ändert sich zunächst nichts: Er erbt nach gesetzlicher Erbfolge oder nach dem Testament. Der Verzicht entfaltet seine Wirkung erst, wenn der Erblasser ihn enterbt oder auf einen sehr kleinen Erbteil setzt – dann stehen ihm weder Pflichtteil noch Zusatzpflichtteil (§ 2305 BGB) noch Pflichtteilsergänzung zu.
Pflichtteilsquoten der anderen: § 2310 Satz 1 BGB zählt bei der Berechnung des maßgebenden Erbteils auch Enterbte, Ausschlagende und Erbunwürdige mit. Nur wer „durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist", wird nach Satz 2 nicht mitgezählt. Da der Pflichtteilsverzichtende gesetzlicher Erbe bleibt, wird er mitgezählt. Beispiel: Drei Kinder, keine Ehefrau, ein Kind verzichtet auf den Pflichtteil, alle drei werden enterbt. Die beiden anderen Kinder haben weiterhin je einen Pflichtteil von 1/6 (Hälfte von 1/3) – nicht 1/4 wie nach einem vollen Erbverzicht. Entsprechend bleibt nach § 2316 Abs. 1 Satz 2 BGB bei der Ausgleichung nur außer Betracht, wer durch Erbverzicht ausgeschlossen ist.
Genau deshalb empfehlen Notare in der Regel den Pflichtteilsverzicht statt des Erbverzichts: Er erreicht das Ziel – Testierfreiheit gegenüber dem Verzichtenden – ohne die Pflichtteile der übrigen Berechtigten zu erhöhen.
Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)
Ein Pflichtteilsverzicht ist grundsätzlich wirksam, auch wenn er ohne Abfindung erklärt wird. Die Rechtsprechung prüft aber, ob der Vertrag nach Inhalt, Beweggrund und Zweck gegen die guten Sitten verstößt.
- BGH, 19.01.2011 – IV ZR 7/10: Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig, auch wenn er dem Sozialhilfeträger den Zugriff auf den Pflichtteil nimmt. Die Entscheidung stützt das Gestaltungsmodell des [Behindertentestaments](/fakten/behindertentestament.html).
- OLG Hamm, 08.11.2016 – I-10 U 36/15: Ein Vater ließ seinen gerade volljährigen Sohn beim Notar auf Erbe und Pflichtteil verzichten; als Abfindung war ein Sportwagen vorgesehen, dessen Übergabe zudem an Bedingungen geknüpft war. Das Gericht hielt den Verzicht wegen des krassen Missverhältnisses und der Ausnutzung der Unerfahrenheit für sittenwidrig und nichtig.
Daraus folgt für die Praxis: Je jünger und unerfahrener der Verzichtende und je auffälliger das Missverhältnis zwischen Abfindung und zu erwartendem Pflichtteil, desto höher das Nichtigkeitsrisiko.
Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer
Abfindung durch den Erblasser: Was als Abfindung für einen Erbverzicht nach §§ 2346, 2352 BGB gewährt wird, gilt als Schenkung unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG). Das erfasst auch den auf den Pflichtteil beschränkten Verzicht. Maßgeblich sind die Steuerklasse und der Freibetrag im Verhältnis zum Erblasser: Ehegatten 500.000 €, Kinder 400.000 €, Enkel 200.000 € (§ 16 Abs. 1 Nr. 1–3 ErbStG). Die Abfindung wird mit späteren Erwerben vom selben Erblasser innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet (§ 14 ErbStG); siehe [Zusammenrechnung früherer Erwerbe](/fakten/zusammenrechnung-frueherer-erwerbe-14-erbstg.html).
Abfindung unter künftigen Miterben: Verzichtet ein Geschwister gegenüber einem anderen Geschwister gegen Zahlung auf seinen künftigen Pflichtteil (Vertrag nach § 311b Abs. 5 BGB, ebenfalls notariell), richtet sich die Steuerklasse nach dem Verhältnis zum Zahlenden – unter Geschwistern also Steuerklasse II mit 20.000 € Freibetrag. Das hat der BFH unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden (BFH, 10.05.2017 – II R 25/15, BStBl II 2018, 201).
Nach dem Erbfall: Der Pflichtteil wird erst besteuert, wenn er geltend gemacht wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Der Verzicht auf die Geltendmachung ist steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG). Eine Abfindung, die der Erbe dafür zahlt, ist dagegen ein steuerpflichtiger Erwerb von Todes wegen vom Erblasser (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG). Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung siehe [Entstehung der Erbschaftsteuer](/fakten/erbschaftsteuer-entstehung-stichtag-9-11-erbstg.html).
Notarkosten
Für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags gilt § 102 Abs. 4 GNotKG: Abs. 1 Satz 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, und das Pflichtteilsrecht ist „wie ein entsprechender Bruchteil des Nachlasses zu behandeln". Bei einem Vermögen von 600.000 € und einer Pflichtteilsquote von 1/6 liegt der Geschäftswert daher bei 100.000 €; Verbindlichkeiten des Erblassers werden höchstens bis zur Hälfte des Vermögens abgezogen. Für einen Vertrag fällt eine 2,0-Gebühr an (Nr. 21100 KV GNotKG). Allgemein zu den Gebühren: [Kosten von Testament und Erbschein](/fakten/kosten-testament-erbschein-gnotkg.html).
Aufhebung und Störungen
Der Verzicht lässt sich nur durch einen weiteren notariellen Vertrag mit dem Erblasser aufheben (§ 2351 BGB); auch hier muss der Erblasser persönlich handeln. Nach dem Tod des Erblassers ist eine Aufhebung ausgeschlossen. Ein einseitiger „Widerruf" des Verzichtenden ist wirkungslos. Wird die versprochene Abfindung nicht gezahlt, hilft nur eine entsprechende Bedingung im Vertrag oder ein Vorgehen gegen das zugrunde liegende Abfindungsversprechen – der Verzicht selbst bleibt sonst bestehen.
Beispiel (konstruiert, Werte frei gewählt)
Eine verwitwete Mutter (Vermögen 900.000 €) hat zwei Töchter, A und B. Sie will ihr Haus (Wert 600.000 €) schon jetzt an B übertragen und A mit 120.000 € abfinden. Beim Notar schließen Mutter und A einen Pflichtteilsverzichtsvertrag, aufschiebend bedingt auf den Eingang der 120.000 €.
- Zivilrecht: A bleibt gesetzliche Erbin. Setzt die Mutter B testamentarisch zur Alleinerbin ein, kann A weder Pflichtteil noch Pflichtteilsergänzung wegen der Hausübertragung verlangen.
- Steuer: Die 120.000 € sind eine Schenkung der Mutter an A (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG) und liegen unter dem Kinderfreibetrag von 400.000 €; sie werden aber zehn Jahre lang mit weiteren Zuwendungen der Mutter an A zusammengerechnet.
- Variante: Zahlt nicht die Mutter, sondern B die 120.000 € an A für den Verzicht auf den künftigen Pflichtteil (§ 311b Abs. 5 BGB), gilt Steuerklasse II im Verhältnis der Schwestern – Freibetrag nur 20.000 €.
Häufige Fehler
- Privatschriftlicher Verzicht: ohne notarielle Beurkundung nichtig (§ 2348 BGB).
- Verzicht nur gegenüber den Geschwistern: bindet den Erblasser nicht und ist kein Verzicht nach § 2346 BGB; steuerlich gilt das Verhältnis zum Zahlenden.
- Pflichtteilsverzicht ohne Enterbung: Ohne Testament bleibt der Verzichtende gesetzlicher Erbe – der Verzicht läuft ins Leere.
- Annahme, die Pflichtteile der anderen stiegen: Das gilt nur beim vollen Erbverzicht (§ 2310 Satz 2 BGB).
- Erstreckung auf Enkel übersehen: § 2349 BGB erfasst im Zweifel auch die Abkömmlinge des Verzichtenden.
- Abfindung ungesichert: ohne Bedingung oder Sicherung trägt der Verzichtende das Risiko, dass die Abfindung ausbleibt.
- Fehlende gerichtliche Genehmigung bei minderjährigen oder betreuten Verzichtenden (§ 1851 Nr. 9 BGB).
Siehe auch
- [Erbverzicht (§§ 2346–2352 BGB)](/fakten/erbverzicht-2346-bgb.html)
- [Pflichtteil (§§ 2303 ff. BGB)](/fakten/pflichtteil-2303-bgb.html)
- [Berechnung des Pflichtteils (§§ 2310–2313 BGB)](/fakten/pflichtteilsberechnung-nachlasswert-2311-bgb.html)
- [Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament](/fakten/pflichtteilsstrafklausel-berliner-testament-2269-bgb.html)
- [Behindertentestament](/fakten/behindertentestament.html)
- [Erbschaftsteuer 2026 – Freibeträge](/fakten/erbschaftsteuer-freibetraege-2026.html)
Änderungsverlauf
- 2026-11-21: Seite angelegt. Wortlaut §§ 2346–2352, 2303, 2310, 2316, 311b, 397, 1643, 1799, 1851 BGB, §§ 3, 7, 13, 16 ErbStG und § 102 GNotKG auf gesetze-im-internet.de geprüft. BGH IV ZR 7/10, OLG Hamm I-10 U 36/15 und BFH II R 25/15 über dejure.org (Titel, Datum, Aktenzeichen, Fundstelle BStBl II 2018, 201) bestätigt. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Erbrecht-Agent (automatisch)"
Stand
Stand: 21.11.2026. Keine Rechtsberatung.
Quellen
- § 2346 BGB – Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2346.html
- § 2347 BGB – Persönliche Anforderungen, Vertretung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2347.html
- § 2348 BGB – Form: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2348.html
- § 2349 BGB – Erstreckung auf Abkömmlinge: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2349.html
- § 2350 BGB – Verzicht zugunsten eines anderen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2350.html
- § 2351 BGB – Aufhebung des Erbverzichts: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2351.html
- § 2352 BGB – Verzicht auf Zuwendungen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2352.html
- § 2310 BGB – Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2310.html
- § 2316 BGB – Ausgleichungspflicht: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2316.html
- § 2303 BGB – Pflichtteilsberechtigte: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2303.html
- § 311b BGB – Verträge über Nachlass und Pflichtteil: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__311b.html
- § 397 BGB – Erlassvertrag: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__397.html
- § 1851 BGB – Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte (Erbrecht): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1851.html
- § 1643 BGB – Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte der Eltern: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1643.html
- § 1799 BGB – Genehmigungen des Familiengerichts für den Vormund: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1799.html
- § 3 ErbStG – Erwerb von Todes wegen: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__3.html
- § 7 ErbStG – Schenkungen unter Lebenden: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__7.html
- § 13 ErbStG – Steuerbefreiungen: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__13.html
- § 16 ErbStG – Freibeträge: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__16.html
- § 102 GNotKG – Geschäftswert bei Verfügungen von Todes wegen und Verzichtsverträgen: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__102.html
- BGH, 19.01.2011 – IV ZR 7/10 – Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers: https://dejure.org/2011,284
- OLG Hamm, 08.11.2016 – I-10 U 36/15 – sittenwidriger Erbverzicht gegen Sportwagen: https://dejure.org/2016,46799
- BFH, 10.05.2017 – II R 25/15 (BStBl II 2018, 201) – Steuerklasse bei Abfindung für Verzicht auf künftigen Pflichtteil unter Geschwistern: https://dejure.org/2017,28473
- BMJ – Bundesministerium der Justiz: https://www.bmj.de/