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Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2 BGB) – Vertrag zu Lebzeiten, Abfindung, Sittenwidrigkeit und Erbschaftsteuer In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-21 · letzte Prüfung: 2026-11-21 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Mit einem Pflichtteilsverzicht gibt ein Abkömmling, ein Elternteil oder der Ehegatte des Erblassers schon zu dessen Lebzeiten sein Pflichtteilsrecht auf. Rechtsgrundlage ist § 2346 Abs. 2 BGB: Der Erbverzicht „kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden". Anders als beim vollen Erbverzicht bleibt der Verzichtende gesetzlicher Erbe – er verliert nur die Pflichtteilssicherung. Wird er später durch Testament enterbt, geht er deshalb leer aus. Der Vertrag muss mit dem Erblasser geschlossen und notariell beurkundet werden (§ 2348 BGB); der Erblasser muss persönlich handeln (§ 2347 BGB). Wichtigster Unterschied in der Wirkung: Wer nur auf den Pflichtteil verzichtet, wird bei der Berechnung der Pflichtteilsquoten der anderen weiter mitgezählt (§ 2310 BGB) – deren Pflichtteil steigt also nicht. Eine Abfindung des Erblassers gilt erbschaftsteuerlich als Schenkung (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG). Nach dem Erbfall ist kein Pflichtteilsverzicht im Sinne des § 2346 BGB mehr möglich; dann bleibt nur, den entstandenen Pflichtteilsanspruch nicht geltend zu machen oder ihn durch Erlassvertrag (§ 397 BGB) aufzugeben.

Kernfakten

PunktWert
Rechtsgrundlage§ 2346 Abs. 2 BGB – Beschränkung des Erbverzichts auf das Pflichtteilsrecht [gesetze-im-internet.de]
Wer verzichten kannVerwandte sowie der Ehegatte des Erblassers (§ 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB); praktisch relevant sind die Pflichtteilsberechtigten nach § 2303 BGB (Abkömmlinge, Eltern, Ehegatte; eingetragene Lebenspartner über § 10 Abs. 6, 7 LPartG)
Vertragspartnerausschließlich der Erblasser; ein Vertrag nur unter Geschwistern ist kein Pflichtteilsverzicht nach § 2346 BGB, sondern ein Vertrag nach § 311b Abs. 5 BGB
Zeitpunktnur zu Lebzeiten des Erblassers
Formnotarielle Beurkundung (§ 2348 BGB); ohne sie ist der Verzicht nichtig (§ 125 BGB)
Persönliches HandelnErblasser nur persönlich, beschränkt Geschäftsfähiger ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; für einen geschäftsunfähigen Erblasser handelt der gesetzliche Vertreter (§ 2347 BGB)
Verzichtender minderjährig oder betreutGenehmigung des Familien- bzw. Betreuungsgerichts erforderlich (§ 1851 Nr. 9 BGB, für Eltern i. V. m. § 1643 Abs. 1 BGB, für den Vormund i. V. m. § 1799 Abs. 1 BGB)
Erbrechtliche StellungVerzichtender bleibt gesetzlicher Erbe; nur das Pflichtteilsrecht entfällt
Wirkung auf andere PflichtteilePflichtteilsverzichtender wird mitgezählt – nur wer durch (vollen) Erbverzicht ausgeschlossen ist, bleibt außer Betracht (§ 2310 Satz 2 BGB)
Erstreckung auf Abkömmlinge§ 2349 BGB: Wirkung erstreckt sich auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, sofern nichts anderes bestimmt ist
Aufhebungnur durch notariell beurkundeten Aufhebungsvertrag mit dem Erblasser (§ 2351 i. V. m. §§ 2348, 2347 BGB)
Abfindung vom ErblasserSchenkung unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG); Steuerklasse nach dem Verhältnis zum Erblasser, Freibetrag z. B. Kinder 400.000 €, Ehegatten 500.000 € (§ 16 Abs. 1 ErbStG)
Abfindung unter künftigen Miterben (§ 311b Abs. 5 BGB)Steuerklasse nach dem Verhältnis zum Zahlenden (BFH, 10.05.2017 – II R 25/15, BStBl II 2018, 201)
Nach dem Erbfallkein Verzicht nach § 2346 BGB mehr; Nichtgeltendmachung bleibt steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG), Abfindung dafür ist Erwerb von Todes wegen (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG)
SittenwidrigkeitVerzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig (BGH, 19.01.2011 – IV ZR 7/10); Verzicht gegen völlig unangemessene, ungewisse Gegenleistung unter Ausnutzung der Unerfahrenheit kann nach § 138 BGB nichtig sein (OLG Hamm, 08.11.2016 – I-10 U 36/15)
NotarkostenGeschäftswert: Pflichtteilsrecht wird wie ein entsprechender Bruchteil des Nachlasses behandelt, Verbindlichkeiten höchstens bis zur Hälfte abziehbar (§ 102 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Satz 1, 2 GNotKG)

Was ein Pflichtteilsverzicht ist – und was nicht

§ 2346 BGB regelt den Erbverzicht als Vertrag zwischen dem künftigen Erblasser und einem Verwandten oder dem Ehegatten. Absatz 1 beschreibt den vollen Erbverzicht: Der Verzichtende wird so behandelt, als hätte er den Erbfall nicht erlebt, und hat „kein Pflichtteilsrecht". Absatz 2 erlaubt, den Verzicht auf das Pflichtteilsrecht zu beschränken. In der Praxis ist dieser beschränkte Verzicht die weitaus häufigere Variante, weil er den Erblasser frei testieren lässt, ohne die gesetzliche Erbfolge zu verändern.

Der Pflichtteilsverzicht ist abzugrenzen von:

Form und Vertragsschluss (§§ 2347, 2348 BGB)

Der Pflichtteilsverzicht ist ein Vertrag, keine einseitige Erklärung. Ein bloßer Brief, eine privatschriftliche Erklärung oder eine Klausel im eigenhändigen Testament genügen nicht. § 2348 BGB verlangt die notarielle Beurkundung.

Für die Beteiligten gilt:

Eine vereinbarte Abfindung wird in der Praxis in derselben notariellen Urkunde geregelt. Üblich ist, den Verzicht unter die Bedingung der Zahlung zu stellen, damit der Verzichtende nicht ohne Gegenleistung gebunden ist.

Gestaltungsvarianten

Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht im Ganzen gerichtet sein, wird in der Kautelarpraxis aber häufig beschränkt, etwa:

Die Erstreckung auf die Abkömmlinge des Verzichtenden (§ 2349 BGB) gilt nur, „sofern nicht ein anderes bestimmt wird". Wer das nicht will, muss es ausdrücklich ausschließen.

Wirkung im Erbfall

Bleibt der Verzichtende Erbe, ändert sich zunächst nichts: Er erbt nach gesetzlicher Erbfolge oder nach dem Testament. Der Verzicht entfaltet seine Wirkung erst, wenn der Erblasser ihn enterbt oder auf einen sehr kleinen Erbteil setzt – dann stehen ihm weder Pflichtteil noch Zusatzpflichtteil (§ 2305 BGB) noch Pflichtteilsergänzung zu.

Pflichtteilsquoten der anderen: § 2310 Satz 1 BGB zählt bei der Berechnung des maßgebenden Erbteils auch Enterbte, Ausschlagende und Erbunwürdige mit. Nur wer „durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist", wird nach Satz 2 nicht mitgezählt. Da der Pflichtteilsverzichtende gesetzlicher Erbe bleibt, wird er mitgezählt. Beispiel: Drei Kinder, keine Ehefrau, ein Kind verzichtet auf den Pflichtteil, alle drei werden enterbt. Die beiden anderen Kinder haben weiterhin je einen Pflichtteil von 1/6 (Hälfte von 1/3) – nicht 1/4 wie nach einem vollen Erbverzicht. Entsprechend bleibt nach § 2316 Abs. 1 Satz 2 BGB bei der Ausgleichung nur außer Betracht, wer durch Erbverzicht ausgeschlossen ist.

Genau deshalb empfehlen Notare in der Regel den Pflichtteilsverzicht statt des Erbverzichts: Er erreicht das Ziel – Testierfreiheit gegenüber dem Verzichtenden – ohne die Pflichtteile der übrigen Berechtigten zu erhöhen.

Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)

Ein Pflichtteilsverzicht ist grundsätzlich wirksam, auch wenn er ohne Abfindung erklärt wird. Die Rechtsprechung prüft aber, ob der Vertrag nach Inhalt, Beweggrund und Zweck gegen die guten Sitten verstößt.

Daraus folgt für die Praxis: Je jünger und unerfahrener der Verzichtende und je auffälliger das Missverhältnis zwischen Abfindung und zu erwartendem Pflichtteil, desto höher das Nichtigkeitsrisiko.

Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

Abfindung durch den Erblasser: Was als Abfindung für einen Erbverzicht nach §§ 2346, 2352 BGB gewährt wird, gilt als Schenkung unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG). Das erfasst auch den auf den Pflichtteil beschränkten Verzicht. Maßgeblich sind die Steuerklasse und der Freibetrag im Verhältnis zum Erblasser: Ehegatten 500.000 €, Kinder 400.000 €, Enkel 200.000 € (§ 16 Abs. 1 Nr. 1–3 ErbStG). Die Abfindung wird mit späteren Erwerben vom selben Erblasser innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet (§ 14 ErbStG); siehe [Zusammenrechnung früherer Erwerbe](/fakten/zusammenrechnung-frueherer-erwerbe-14-erbstg.html).

Abfindung unter künftigen Miterben: Verzichtet ein Geschwister gegenüber einem anderen Geschwister gegen Zahlung auf seinen künftigen Pflichtteil (Vertrag nach § 311b Abs. 5 BGB, ebenfalls notariell), richtet sich die Steuerklasse nach dem Verhältnis zum Zahlenden – unter Geschwistern also Steuerklasse II mit 20.000 € Freibetrag. Das hat der BFH unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden (BFH, 10.05.2017 – II R 25/15, BStBl II 2018, 201).

Nach dem Erbfall: Der Pflichtteil wird erst besteuert, wenn er geltend gemacht wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Der Verzicht auf die Geltendmachung ist steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG). Eine Abfindung, die der Erbe dafür zahlt, ist dagegen ein steuerpflichtiger Erwerb von Todes wegen vom Erblasser (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG). Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung siehe [Entstehung der Erbschaftsteuer](/fakten/erbschaftsteuer-entstehung-stichtag-9-11-erbstg.html).

Notarkosten

Für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags gilt § 102 Abs. 4 GNotKG: Abs. 1 Satz 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, und das Pflichtteilsrecht ist „wie ein entsprechender Bruchteil des Nachlasses zu behandeln". Bei einem Vermögen von 600.000 € und einer Pflichtteilsquote von 1/6 liegt der Geschäftswert daher bei 100.000 €; Verbindlichkeiten des Erblassers werden höchstens bis zur Hälfte des Vermögens abgezogen. Für einen Vertrag fällt eine 2,0-Gebühr an (Nr. 21100 KV GNotKG). Allgemein zu den Gebühren: [Kosten von Testament und Erbschein](/fakten/kosten-testament-erbschein-gnotkg.html).

Aufhebung und Störungen

Der Verzicht lässt sich nur durch einen weiteren notariellen Vertrag mit dem Erblasser aufheben (§ 2351 BGB); auch hier muss der Erblasser persönlich handeln. Nach dem Tod des Erblassers ist eine Aufhebung ausgeschlossen. Ein einseitiger „Widerruf" des Verzichtenden ist wirkungslos. Wird die versprochene Abfindung nicht gezahlt, hilft nur eine entsprechende Bedingung im Vertrag oder ein Vorgehen gegen das zugrunde liegende Abfindungsversprechen – der Verzicht selbst bleibt sonst bestehen.

Beispiel (konstruiert, Werte frei gewählt)

Eine verwitwete Mutter (Vermögen 900.000 €) hat zwei Töchter, A und B. Sie will ihr Haus (Wert 600.000 €) schon jetzt an B übertragen und A mit 120.000 € abfinden. Beim Notar schließen Mutter und A einen Pflichtteilsverzichtsvertrag, aufschiebend bedingt auf den Eingang der 120.000 €.

Häufige Fehler

Siehe auch

Änderungsverlauf

Stand

Stand: 21.11.2026. Keine Rechtsberatung.

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-21
Letzte Prüfung:
2026-11-21
In Kraft seit:
2010-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0