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Der Verein nach §§ 21–79 BGB — Rechtsfähigkeit, Vorstand, Mitgliederversammlung und Haftung In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-12 · letzte Prüfung: 2026-11-12 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (Idealverein), wird nach § 21 BGB durch Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht rechtsfähig und führt dann den Zusatz „e. V.". Der Verein muss einen Vorstand haben, der ihn gerichtlich und außergerichtlich vertritt (§ 26 BGB); alle übrigen Angelegenheiten entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 32 BGB), Satzungsänderungen brauchen drei Viertel (§ 33 BGB). Für Schäden, die Vorstand oder andere verfassungsmäßig berufene Vertreter Dritten zufügen, haftet der Verein selbst (§ 31 BGB). Ehrenamtliche oder gering vergütete Organmitglieder und Mitglieder (bis 3.300 € jährlich) haften dem Verein nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und können Freistellung verlangen (§§ 31a, 31b BGB).

Kernfakten

PunktWert
Regelungsort§§ 21–79 BGB, Buch 1, Abschnitt 2, Titel 2 Untertitel 1 „Vereine"
Idealverein§ 21 BGB: Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts
Wirtschaftlicher Verein§ 22 BGB: Rechtsfähigkeit nur durch staatliche Verleihung des Landes (Ausnahmefall)
GründungSatzung mit Zweck, Name, Sitz und Eintragungswillen (§ 57); Unterzeichnung durch mindestens sieben Mitglieder (Soll-Vorschrift, § 59 Abs. 3)
VorstandPflichtorgan; gesetzlicher Vertreter (§ 26); Bestellung durch die Mitgliederversammlung, jederzeit widerruflich (§ 27)
MitgliederversammlungBeschluss mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Gegenstand muss bei der Berufung bezeichnet sein (§ 32); hybrid oder virtuell möglich (§ 32 Abs. 2)
MinderheitenrechtEin Zehntel der Mitglieder kann die Berufung einer Versammlung verlangen (§ 37)
SatzungsänderungDrei Viertel der abgegebenen Stimmen; Zweckänderung nur mit Zustimmung aller Mitglieder (§ 33)
Haftung des VereinsFür Organe und verfassungsmäßig berufene Vertreter (§ 31)
HaftungsprivilegUnentgeltlich oder bis 3.300 € jährlich vergütete Organmitglieder, besondere Vertreter und Mitglieder: Haftung nur bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit (§§ 31a, 31b)
MitgliedschaftNicht übertragbar und nicht vererblich (§ 38); Austritt jederzeit, Kündigungsfrist höchstens zwei Jahre (§ 39)
EndeAuflösungsbeschluss mit drei Vierteln (§ 41), Insolvenz (§ 42), Entziehung der Rechtsfähigkeit bei weniger als drei Mitgliedern (§ 73)

Anspruchsgrundlage

Das Vereinsrecht ist in erster Linie Organisationsrecht. Es regelt, wie ein Verein entsteht, wer für ihn handelt und wie er Beschlüsse fasst. Daneben enthält es mehrere echte Anspruchsgrundlagen und Zurechnungsnormen:

Kern in eigenen Worten: Der eingetragene Verein ist eine eigene juristische Person mit eigenem Vermögen. Für seine Schulden haftet grundsätzlich nur er, nicht die Mitglieder. Was seine Leitungspersonen im Rahmen ihrer Aufgaben falsch machen, wird ihm wie eigenes Handeln zugerechnet. Umgekehrt schützt das Gesetz Ehrenamtliche davor, für leichte Fehler mit ihrem Privatvermögen einstehen zu müssen.

Anspruchsvoraussetzungen

A. Erwerb der Rechtsfähigkeit als eingetragener Verein (§ 21 BGB)

  1. Personenvereinigung auf Dauer mit körperschaftlicher Struktur (Vorstand, Mitgliederversammlung, Name, unabhängig vom Mitgliederwechsel).
  2. Nichtwirtschaftlicher Zweck — der Verein darf nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein. Wirtschaftliche Tätigkeit ist unschädlich, wenn sie dem ideellen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung ist (Nebenzweckprivileg, BGH, Beschluss vom 16.05.2017 – II ZB 7/16).
  3. Satzung mit dem Mindestinhalt Zweck, Name, Sitz und Eintragungswille (§ 57 Abs. 1). Sie soll Regelungen über Ein- und Austritt, Beiträge, Bildung des Vorstands sowie Berufung und Beurkundung der Mitgliederversammlung enthalten (§ 58).
  4. Bestellung des Vorstands durch Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 27 Abs. 1).
  5. Anmeldung durch den Vorstand beim Amtsgericht am Vereinssitz mit Abschriften der Satzung und der Bestellungsurkunden (§§ 55, 59). Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein (§ 59 Abs. 3).
  6. Eintragung in das Vereinsregister mit Name, Sitz, Tag der Satzungserrichtung, Vorstandsmitgliedern und deren Vertretungsmacht (§ 64). Erst mit ihr entsteht die juristische Person.

B. Haftung des Vereins für seine Organe (§ 31 BGB)

  1. Handelnde Person ist der Vorstand, ein Vorstandsmitglied oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter, also eine Person, der durch die Satzung oder die allgemeine Betriebsregelung bedeutsame Funktionen zur selbständigen Erfüllung zugewiesen sind.
  2. Zum Schadensersatz verpflichtende Handlung — ein haftungsbegründender Tatbestand in der Person des Vertreters, etwa eine unerlaubte Handlung (§§ 823 ff.) oder eine Pflichtverletzung, für die der Verein einstehen muss.
  3. In Ausführung der zustehenden Verrichtungen — ein sachlicher Zusammenhang mit dem Aufgabenkreis, nicht nur „bei Gelegenheit".
  4. Schaden eines Dritten — Dritter kann auch ein Vereinsmitglied sein.

C. Haftungsprivileg der Organmitglieder (§ 31a BGB)

  1. Organmitglied oder besonderer Vertreter (§ 30 BGB).
  2. Unentgeltliche Tätigkeit oder Vergütung von höchstens 3.300 € jährlich.
  3. Schaden bei Wahrnehmung der Pflichten gegenüber dem Verein oder einem Mitglied.
  4. Kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit. Die Beweislast dafür, dass vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde, trägt der Verein oder das Mitglied (§ 31a Abs. 1 Satz 3).

Rechtsfolgen

Praxisbeispiel

Mitgliederliste vor der Abstimmung — BGH, Urteil vom 10.12.2025 – II ZR 132/24: Ein eingetragener Sportverein mit 2.784 stimmberechtigten Mitgliedern ließ in einer virtuellen Mitgliederversammlung mit vorheriger Briefwahl über den Verkauf von Vereinsgrundstücken abstimmen. Das Präsidium warb auf der Vereinswebsite dafür, die Abstimmung habe „existenzielle Bedeutung". Ein Mitglied, das eine Opposition organisieren wollte, verlangte vergeblich die E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder; der Verein hatte seinen Mitgliedern zugesagt, die Adressen nur zur Mitgliederverwaltung zu verwenden. Der II. Zivilsenat bestätigte die Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Leitsatz: Ein Mitglied hat ein berechtigtes Interesse an den E-Mail-Adressen der anderen Mitglieder, wenn es vor einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen; die DSGVO steht dem nicht entgegen (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO, Vereinsbeitritt als „Vertrag"). Das Informationsrecht kann weder durch die Satzung noch durch Zusagen an einzelne Mitglieder eingeschränkt werden, und das Mitglied muss sich nicht auf Vereinszeitschrift, Forum oder Treuhänder verweisen lassen (Rn. 19 f.).

Kita-Verein bleibt Idealverein — BGH, Beschluss vom 16.05.2017 – II ZB 7/16: Ein Verein mit 11 Mitgliedern betrieb neun Kindertagesstätten gegen Entgelt. Das Registergericht wollte ihn als wirtschaftlichen Verein löschen. Der BGH stellte das Löschungsverfahren ein: Die Kita-Betreuung sei zwar unternehmerische Tätigkeit, aber dem ideellen Hauptzweck untergeordnet (Nebenzweckprivileg). Leitsatz: Die Anerkennung als gemeinnützig nach §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass der Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und eingetragen werden kann.

Verwandte Normen

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-12
Letzte Prüfung:
2026-11-12
In Kraft seit:
2002-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0